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Document 02021R0521-20211001

Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 der Kommission vom 24. März 2021 zur Einführung besonderer Regelungen für den Mechanismus zur verpflichtenden Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/521/2021-10-01

02021R0521 — DE — 01.10.2021 — 003.001


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/521 DER KOMMISSION

vom 24. März 2021

zur Einführung besonderer Regelungen für den Mechanismus zur verpflichtenden Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren

(ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 52)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

►M1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/734 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2021

  L 158

13

6.5.2021

 M2

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1071 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2021

  L 230

28

30.6.2021

►M3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1728 DER KOMMISSION vom 29. September 2021

  L 345

34

30.9.2021




▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/521 DER KOMMISSION

vom 24. März 2021

zur Einführung besonderer Regelungen für den Mechanismus zur verpflichtenden Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren



Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 wird ausgesetzt.

▼M1

Die Aussetzung gilt jedoch nicht für die folgenden Länder und Gebiete:

— 
Andorra,
— 
die Färöer,
— 
Island,
— 
Liechtenstein,
— 
Norwegen,
— 
San Marino,
— 
Vatikanstadt,
— 
die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete,
— 
Büsingen,
— 
Helgoland,
— 
Livigno,
— 
Ceuta und Melilla.

▼B

Artikel 2

(1)  

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats erteilt eine gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 beantragte Ausfuhrgenehmigung, sofern

a) 

die Ausfuhrgenehmigung die in Artikel 1 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 festgelegte Bedingung erfüllt,

b) 

die Genehmigung nicht auf andere Weise die sichere Versorgung mit den unter die Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 fallenden Waren in der Union gefährdet.

(2)  

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewertet die folgenden Faktoren, um festzustellen, ob die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Bedingung erfüllt ist, nämlich,

a) 

ob das Bestimmungsland der Ausfuhr seine eigenen Ausfuhren in die Union von unter die Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 fallenden Waren oder der Rohstoffe, aus denen sie hergestellt werden, entweder gesetzlich oder auf andere Weise, auch durch den Abschluss vertraglicher Regelungen mit den Herstellern dieser Waren, beschränkt;

b) 

die einschlägigen Bedingungen im Bestimmungsland der Ausfuhr, einschließlich der epidemiologischen Lage, der Impfquote und der derzeitigen Verfügbarkeit der unter die Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 fallenden Waren.

(3)  
Wenn die Kommission den von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 notifizierten Entscheidungsentwurf bewertet, dann beurteilt sie auch, ob die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels festgelegte Bedingung erfüllt ist und stützt sich dabei auf die in Absatz 2 aufgeführten Faktoren.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

▼M3

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2021.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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