(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) angenommen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

(3)

Am 23. April 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/508 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.

(4)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden 60 Organisationen in die Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, d. h. in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, die zur technologischen Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen könnten,. Zu den mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 in diese Liste aufgenommenen Organisationen gehören bestimmte Organisationen in anderen Drittländern als Russland, die indirekt zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen und so die Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen, unter anderem für numerisch gesteuerte (computer numerical controlled — CNC) Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik, Komponenten für unbemannte Luftfahrzeuge, mikroelektronische Erzeugnisse, Schiffsausrüstung sowie für andere Komponenten für Fahrzeuge und Maschinen ermöglichen.

(5)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2026/508 ist es angezeigt, die Liste der Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, um Güter zu erweitern, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden, sowie um Güter, die zur Entwicklung oder Herstellung seiner militärischen Systeme beitragen, darunter Glaswaren für Laboratorien, bestimmte leistungsstarke Schmiermittel und Additive für Schmiermittel sowie energetische Materialien.

(6)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2026/508 ist es darüber hinaus angezeigt, weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Gütern einzuführen, durch die Russland erhebliche Einnahmen erzielt, was die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglicht, unter anderem Beschränkungen für bestimmte Rohstoffe, Metalle, bestimmte Mineralien, auf Schrott aus Stahl und anderen Metallen, Chemikalien, auf Waren aus vulkanisiertem Kautschuk und auf gegerbte Pelzfelle.

(7)

Um das Risiko der Umgehung restriktiver Maßnahmen zu minimieren, ist es gemäß dem Beschluss (GASP) 2026/508 angezeigt, die Liste der Güter und Technologien, deren Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet von Russland untersagt ist, nochmals zu erweitern.

(8)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2026/508 ist es angezeigt, weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern zu verhängen, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, wie Chemikalien, Kautschuk und Waren aus Weichkautschuk, Waren aus Stahl, Werkzeuge für die Metallerzeugung und Zugmaschinen.

(9)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird das bestehende Sendeverbot ausgeweitet, um auch die Ausstrahlung und die Erleichterung der Ausstrahlung von Inhalten von Organisationen, die mit den Inhalten von anderen Organisationen unter das Verbot fallenden Organisationen vergleichbar sind, in der Union zu beschränken, um Versuchen zur Umgehung der restriktiven Maßnahme entgegenzuwirken. Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta hindert diese Maßnahme die Medien, die dem Sendeverbot unterliegen, und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändert diese Maßnahme nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.

(10)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird ein Verbot eingeführt, für russische Organisationen oder für Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle russischer Staatsangehöriger oder Betreiber befinden, Dienste für Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) zu erbringen. Die entsprechenden Verträge für die betreffenden LNG-Terminal-Dienste enden automatisch am 1. Januar 2027.

(11)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird die Preisobergrenze für russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse geändert. Der Beschluss sieht ferner vor, dass der Rat so bald wie möglich über jede Vereinbarung der Koalition für eine Preisobergrenze sowie über Gespräche im Rahmen der G7 unterrichtet wird und dass der Rat auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Anwendung der Ölpreisobergrenze entscheidet, mit dem Ergebnis des Inkrafttretens eines vollständigen Verbots der Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Zusammenhang mit russischem Rohöl und russischen Erdölerzeugnissen.

(12)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird die Verpflichtung, Nachweise für die Rückverfolgbarkeit vorzulegen, dahin gehend geändert, dass Einführer polierter Diamanten, einschließlich Diamanten, die in Drittländern poliert wurden, eine Sorgfaltserklärung vorlegen müssen, in der bestätigt wird, dass die Diamanten nicht in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt wurden.

(13)

Die Regierung der Russischen Föderation hat für auf dem Gebiet der Russischen Föderation belegenes Vermögen, das ausländischen Personen gehört, die mit sogenannten „unfreundlichen ausländischen Staaten“, d. h. Staaten, die restriktive Maßnahmen gegen Russland eingeführt haben, in Verbindung stehen, eine unrechtmäßige vorübergehende Verwaltung auferlegt. Diese sogenannte „vorübergehende Verwaltung“ kommt einer Enteignung gleich. Damit verdrängt die Regierung der Russischen Föderation Wettbewerber russischer Unternehmen aus der Union vom russischen Markt und verschafft russischen Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern aus der Union und sonstigen ausländischen Wettbewerbern, wodurch die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft gegenüber restriktiven Maßnahmen gestärkt wird. In einigen Fällen wird die sogenannte „vorübergehende Verwaltung“ sogar den russischen Wettbewerbern von Einrichtungen der Union selbst gewährt, was ihnen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gegenüber diesen Wettbewerbern der Union verschafft. Um den Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union zu stärken, wurde der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 ermächtigt, eine Liste russischer Unternehmen zu erstellen, die einem Transaktionsverbot unterliegen und von einer solchen so genannten „vorübergehenden Verwaltung“ profitieren, insbesondere indem sie „vorübergehend“ die Verwaltung — in Russland — des Vermögens und der Organisationen übernehmen, das bzw. die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von in der Union niedergelassenen Organisationen befindet bzw. befinden, oder indem sie im selben Marktsektor wie diese Organisationen der Union tätig sind. Der Beschluss (GASP) 2026/508 sieht auch Ausnahmen vor.

(14)

Die Union hat entschlossene Maßnahmen ergriffen, um Organisationen zu ermitteln, die es ermöglichen, dass Russland weiterhin Finanzmittel für den Angriffskrieg gegen die Ukraine erhält — entweder indem sie sich am System für die Übermittlung von Finanzmitteilungen (im Folgenden „SPFS“) der Zentralbank der Russischen Föderation beteiligen oder indem sie die Umgehung der restriktiven Maßnahmen der Union ermöglichen — und um jegliche Transaktionen zwischen diesen Organisationen und Wirtschaftsteilnehmern aus der Union zu verbieten. Fünf der ermittelten Organisationen haben Maßnahmen ergriffen, um die Schlupflöcher zu stopfen und die entsprechenden illegalen Aktivitäten zu beenden. Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden diese fünf Organisationen daher aus dem entsprechenden Anhang des Beschlusses 2014/512/GASP gestrichen. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass andere solche Organisationen in Drittländern es Russland weiterhin ermöglichen, illegale Aktivitäten durchzuführen. Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden daher vier Finanzinstitution ermittelt, um Transaktionen zwischen ihnen und in der Union ansässigen Personen zu verbieten, indem die vier Finanzinstitution in die entsprechenden Anhänge des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen werden. Diese Änderungen der Listen sollten auch in den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 berücksichtigt werden.

(15)

Die Zentralbank der Russischen Föderation führt den digitalen Rubel ein, der in den kommenden Jahren zu einer gängigen Zahlungsart für russische Unternehmen, Einzelpersonen sowie Kredit- und Finanzinstitute sowie zwischen ihnen und Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern werden soll. Obwohl sich das Projekt des digitalen Rubels noch in der Vorbereitungsphase befindet, zielt es unter anderem darauf ab, ein Zahlungssystem zu schaffen, das russische Personen vor den Auswirkungen der in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), festgelegten restriktiven Maßnahmen schützt. Der Beschluss (GASP) 2026/508 verbietet es daher, sich unmittelbar oder mittelbar an Transaktionen mitdigitalen Zentralbankwährungen zu beteiligen oder Unterstützung für die Entwicklung solcher Projekte zu leisten. Der Beschluss räumt auch eine Übergangsfrist ein, um die ordnungsgemäße Beendigung entsprechender bestehender Verträge zu ermöglichen.

(16)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird die Liste der Kryptowerte, deren Verwendung für Transaktionen verboten ist, erweitert, da diese Kryptowerte die Gefahr der Umgehung der Verbote bergen, die unter anderem in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 festgelegt sind. Der Beschluss räumt auch eine Übergangsfrist ein, um die ordnungsgemäße Beendigung entsprechender bestehender Verträge zu ermöglichen.

(17)

Im Februar 2025 wurde die russische Kryptobörse Garantex in die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen, weil sie gelisteten Organisationen Zugang zum globalen Finanzsystem gewährt hat. Aus zivilgesellschaftlichen Untersuchungen geht hervor, dass diese Tätigkeiten von Garantex auf andere in Russland niedergelassene Organisationen übertragen wurden, um die restriktiven Maßnahmen der Union zu umgehen. Jede weitere Aufnahme einzelner Anbieter von Krypto-Dienstleistungen oder dezentraler Plattformen, die den Tausch oder Transfer von Kryptowerten ermöglichen, in die Liste dürfte daher zur Einrichtung neuer Plattformen zur Umgehung der Aufnahme in die Liste führen. Um sicherzustellen, dass die restriktiven Maßnahmen der Union ihre beabsichtigte Wirkung entfalten, ist es nach dem Beschluss (GASP) 2026/508 verboten, mit einem in Russland niedergelassenen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zusammenzuarbeiten und eine in Russland niedergelassene Plattform zu nutzen, die den Transfer und Austausch von Kryptowerten ermöglichen.

(18)

Da die von der Union und von Partnerländern verhängten restriktiven Maßnahmen die Möglichkeiten Russlands, Zugang zu internationalen Märkten zu erhalten und militärische Ausrüstung zu beschaffen, sowie die Möglichkeit gelisteter Personen, Finanztransaktionen durchzuführen, erheblich eingeschränkt haben, sind neue Umgehungsmechanismen entstanden. Zu diesen Mechanismen gehören Betreiber außerhalb des Finanzsektors, die über unter ihrer Kontrolle stehende juristische Personen oder über mitbeteiligte Vermittler Zugang zu Zahlungen aus Drittländern gewähren, sowie die Tätigkeiten von Betreibern, die Dienste anbieten, mit denen Zugang zu Systemen ermöglicht wird, mit denen über Alternativen wie Netting, Verrechnung, Abgleich oder Abwicklung internationale Transaktionen ohne grenzüberschreitende Zahlungen durchgeführt werden können. Um solche Umgehungspraktiken unwirksam zu machen, sollte es verboten sein, Transaktionen mit Wirtschaftsteilnehmern durchzuführen, bei denen festgestellt wurde, dass sie Dienste anbieten, mit denen internationale Transaktionen ermöglicht werden, mit denen die restriktiven Maßnahmen umgangen werden. Es sollte klargestellt werden, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 gewährten Ausnahmen ihrem Wesen nach kein Unterlaufen der in diesen Rechtsakten enthaltenen Verbote darstellen können. Daher stellen Transaktionen, die im Einklang mit diesen Ausnahmen und Abweichungen durchgeführt werden, keine internationalen Transaktionen dar, mit denen restriktive Maßnahmen umgangen werden.

(19)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden 20 Kredit- oder Finanzinstitute in die Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen, für die ein Transaktionsverbot gilt. Das Transaktionsverbot gilt für bestimmte russische Kredit- oder Finanzinstitute oder andere Organisationen, einschließlich derjenigen, die Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr nutzen, sowie für russische Tochterunternehmen von Kredit- oder Finanzinstituten aus Drittländern, die für das russische Finanz- und Bankensystem von Bedeutung sind und entweder große und wichtige regionale Banken sind, die regionale und föderale Finanztransaktionen und Geschäftstätigkeiten erleichtern, oder Banken, die grenzüberschreitende Zahlungen erleichtern, wodurch die russische Wirtschaft und Industrie gestärkt werden, oder Banken, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine durch ihre Tätigkeit in den besetzten Gebieten der Ukraine oder durch die Erbringung von Finanzdienstleistungen in diesen Gebieten untergraben, oder Banken, die Finanzdienstleistungen für Angehörige der russischen Streitkräfte anbieten, oder Banken, gegen die bereits von der Union oder von Partnerländern restriktive Maßnahmen verhängt wurden. Darüber hinaus wird mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 eine Ausnahme geändert, die für die Entgegennahme von Zahlungen und die Erfüllung früherer Verpflichtungen durch die im entsprechenden Anhang des Beschlusses (EU) Nr. 2014/512/GASP genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich ist. Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird auch eine Ausnahme für die Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen sowie eine Ausnahme im Zusammenhang mit dem Bedarf staatlich finanzierter zwischengeschalteter Organisationen für die auswärtige Kulturpolitik der Mitgliedstaaten in Russland hinzugefügt.

(20)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden weitere Beschränkungen für die Erbringung von Diensten für die Regierung Russlands und für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt, die zur Stärkung der technologischen Fähigkeiten Russlands beitragen, insbesondere die Erbringung verwalteter Sicherheitsdienste.

(21)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Dienstleistungen eingeführt, die für die Regierung Russlands erbracht werden und nicht bereits den restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen, sofern bestimmte Dienstleistungen für das Funktionieren einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung Russlands in einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind.

(22)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird das bestehende Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Annahme von Finanzmitteln, Zuwendungen oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile oder Unterstützung aus Russland auf öffentliche und private Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologieorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, öffentliche Einrichtungen und Agenturen, auf Unternehmen und andere Einrichtungen der Industrie und des Handels, einschließlich Kleinstunternehmen, kleiner, mittlerer und großer Unternehmen, die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchführen, sowie auf natürliche Personen, die mit diesen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind, ausgeweitet. Die Annahme russischer öffentlicher Mittel kann aufgrund des bzw. der damit verbundenen Wissenstransfers, Zugangs zu Infrastruktur, Schulungen und anderer Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Forschung und Innovation durchgeführt werden, dazu führen, dass russische natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar unterstützt werden. Darüber hinaus könnten im Rahmen bestehender Programme Forschungsaufenthalte in Russland vorgesehen sein. Diese Aktivitäten können für Kampagnen zur Einflussnahme und die Förderung von Desinformationen genutzt werden, die darauf abzielen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben und prorussische Propaganda zu fördern, die darauf abzielt, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen. Daher ist es angezeigt, finanzielle Unterstützung durch Russland und seine Stellvertreter für Akteure in der Union, die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen durchführen, zu verbieten.

(23)

In dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird klargestellt, dass die Meldepflichten in Bezug auf Informationen, die die Durchführung des Beschlusses Nr. 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erleichtern würden, die Pflicht umfassen sollten, Personen, die an Versuchen zur Umgehung der Sanktionen beteiligt sind, sowie als verdächtig eingestufte Transaktionen zu melden.

(24)

Nach Artikel 248.1 und Artikel 248.2 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation können Personen vor bestimmten russischen Gerichten Klage einreichen, um über Streitigkeiten gegen Unternehmen aus der Union in Bezug auf von restriktiven Maßnahmen betroffene Verträge zu entscheiden, obwohl die entsprechende Zuständigkeit bei nichtrussischen Gerichten oder Schiedsgerichten liegen müsste. Nach diesen Bestimmungen können russische Gerichte erhebliche Geldbußen gegen Unternehmen aus der Union verhängen, die die gerichtliche Zuständigkeit nicht akzeptieren. Es ist daher angezeigt, Gerichte der Union zu ermächtigen, auf Antrag von Personen aus der Union Anordnungen zu erlassen, die vorschreiben, keine Gerichtsverfahren einzuleiten oder Gerichtsverfahren einzustellen, und Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionen müssen geeignet sein, eine abschreckende Wirkung zu gewährleisten. Die Bestimmungen der Notzuständigkeit (forum necessitatis) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollten entsprechend geändert werden.

(25)

Natürliche und juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Personen, Einrichtungen oder Organisationen könnten versuchen, russische Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen in anderen Drittländern als Russland durchzusetzen. Solche Versuche können auf Forderungen im Zusammenhang mit von restriktiven Maßnahmen betroffenen Verträgen oder mit rechtswidrigen Enteignungen oder mit der von der Russischen Föderation verhängten sogenannten „vorübergehenden Verwaltung“ gestützt werden. Es ist daher angezeigt, die Möglichkeit für natürliche oder juristische Personen aus der Union auszuweiten, Schadensersatz von Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu verlangen, die in anderen Drittländern als Russland die Durchsetzung dieser russischen Entscheidungen anstreben oder bei ihrer Durchsetzung mitwirken, sowie von Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle letzterer befinden. Ferner sollte der Rat ermächtigt werden, ein Transaktionsverbot gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verhängen, die die Durchsetzung von russischen Entscheidungen aufgrund von Forderungen im Zusammenhang mit von restriktiven Maßnahmen betroffenen Verträgen oder die Durchsetzung von rechtswidrigen Enteignungen oder von durch die russische Regierung verhängter sogenannter „vorübergehenden Verwaltung“ anstreben oder die bei einer entsprechenden Durchsetzung mitwirken, sowie ein Transaktionsverbot gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle sich die erstgenannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden.

(26)

Die Union hat erhebliche restriktive Maßnahmen im Seeverkehr gegen Russland verhängt, insbesondere in Bezug auf die als „Schattenflotte“ bekannte Flotte von Tankschiffen, die für irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken entsprechend der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Schifffahrtsorganisation eingesetzt werden. Um zu gewährleisten, dass Schiffe, die von Wirtschaftsteilnehmern aus der Union verkauft werden, nicht der Schattenflotte beitreten oder diese unterstützen, sollten die Bedingungen für den Verkauf von Tankschiffen an Wirtschaftsteilnehmer in Drittländern verschärft werden, indem besondere Sorgfaltspflichten und eine verbindliche Klausel in Tankschiffsverkaufsvereinbarungen vorgesehen werden, wonach Tankschiffe nicht an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland weiterverkauft oder weitergegeben werden dürfen. Diese Sorgfaltspflicht sollte verhältnismäßig sein und eine Überprüfung aller an der Transaktion beteiligten Parteien umfassen. Im spezifischen Kontext des Verkaufs von Tankschiffen, bei dem ein Verkäufer der Union eine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt und die erforderlichen vertraglichen Verpflichtungen erhalten hat, sollte er nicht für einen späteren Verstoß des Käufers gegen diese Verpflichtungen haftbar gemacht werden, sofern der Verkäufer in gutem Glauben gehandelt hat und nicht über Informationen verfügte, die auf eine Absicht zur Umgehung der Maßnahmen hindeuten. Die Haftung für einen solchen Verstoß sollte bei der Vertragspartei des Drittstaats liegen, die das vertragliche Verbot nicht einhält.

(27)

Angesichts der Tatsache, dass viele der wegen ihrer Zugehörigkeit zur Schattenflotte vom Rat gelisteten Schiffe, ein Alter erreicht haben, in dem sie gewöhnlich dem Recycling zugeführt werden, sollte, um ihr Recycling zu fördern und um es Wirtschaftsteilnehmern aus der Union zu ermöglichen, sich an Recyclingtätigkeiten zu beteiligen, eine neue Ausnahmeregelung zur Unterstützung des Recyclings dieser Schiffe eingeführt werden.

(28)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden neue Beschränkungen für in Russland betriebene Eisbrecher eingeführt, da diese Schiffe von entscheidender Bedeutung sind, um Öl- und Gasausfuhren aus den nördlichsten Gebieten Russlands zu unterstützen. Darüber hinaus sollte die Erbringung von Dienstleistungen für unter russischer Flagge fahrende, in russischem Eigentum oder unter russischer Verwaltung befindliche Flüssigerdgastankschiffe (LNG-Tankschiffe) beschränkt werden.

(29)

Derzeit können Forderungen gegen Unternehmen der Union, die restriktive Maßnahmen befolgen, von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bei denen es sich nicht um russische juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handelt, von nicht in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Personen oder von nicht in deren Namen oder auf deren Weisung handelnden Personen geltend gemacht werden, beispielsweise wenn Wirtschaftsteilnehmer aus der Union die Lieferung von Produkten, deren Ausfuhr nach Russland verboten ist, an natürliche und juristische Personen in anderen Drittländern als Russland einstellen. Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird daher der Rahmen der Union für restriktive Maßnahmen gestärkt, indem der Anwendungsbereich des Verbots der Befriedigung solcher Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen ausgeweitet wird, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch restriktive Maßnahmen der Union berührt wird. Der Anwendungsbereich des in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 enthaltenen Verbots der Befriedigung solcher Forderungen sollte daher auf Forderungen ausgedehnt werden, die von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden, die in anderen Drittländern als Russland und in im entsprechenden Anhang aufgeführten Partnerländern niedergelassen sind, wenn diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Güter, Technologien oder Dienste verkaufen, liefern, weitergeben oder ausführen, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verboten ist, unabhängig davon, ob die Güter, Technologien oder Dienstleistungen ihren Ursprung in der Union haben oder nicht.

(30)

Die Formulierung „jedweder sonstigen russischen Person, Organisation oder Einrichtung“ in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 schließt die Russische Föderation ein. Erhebt die Russische Föderation vor russischen Gerichten oder vor Gerichten von Drittländern Klage im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen berührt wird, so handelt die Russische Föderation im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder verzichtet auf ihre Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, gegebenenfalls auch für mögliche Widerklagen. In solchen Fällen sollten Personen aus der Union gemäß Artikel 11a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in Verfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten Schadensersatz verlangen können, sofern die betreffende Person anderweitig keinen wirksamen Zugang zu den Rechtsbehelfen in dem betreffenden Hoheitsgebiet hat.

(31)

Russland hat Rechtsvorschriften erlassen, insbesondere den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 122 vom 15. Februar 2024 und den Erlass der Regierung der Russischen Föderation Nr. 1767 vom 18. Oktober 2021, geändert durch den Regierungsbeschluss Nr. 380 vom 27. März 2024, nach denen die russische Regierung auf Antrag einer russischen juristischen Person, bei der der russische Staat, eine russische juristische Person oder ein russischer Bürger unmittelbar oder mittelbar mehr als 75 % des Aktien- bzw. Stammkapitals hält, einen Beschluss über die Nutzung einer Erfindung, eines Gebrauchsmusters oder eines gewerblichen Musters ohne die Zustimmung des Rechteinhabers gegen eine lediglich symbolische Entschädigung auf ein spezielles Rubel-Bankkonto fassen kann. Die Rechtsvorschriften betreffen insbesondere Rechteinhaber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher und juristischer Personen stehen, die in Ländern ansässig sind bzw. nach dem Recht von Ländern gegründet wurden, die restriktive Maßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängen, einschließlich Personen und Unternehmen in Mitgliedstaaten. Mit diesen Rechtsvorschriften wird den Rechteinhabern der Union der legitime Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums in Russland praktisch entzogen, was Unternehmen, die sich im Eigentum Russlands befinden, einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft und letztlich die russische Industrie stärkt. Darüber hinaus tragen die Rechtsvorschriften unmittelbar dazu bei, die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft zu steigern und ihre Kriegsanstrengungen zu unterstützen, insbesondere wenn diese Erfindungen, Gebrauchsmuster oder gewerblichen Muster im Bereich der Verteidigungsgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck verwendet werden. Es ist daher angezeigt, ein Transaktionsverbot gegen nach russischem Recht gegründete Einrichtungen zu verhängen, die Rechte des geistigen Eigentums von in Russland gegründeten Tochterunternehmen von Unternehmen der Union ohne deren Zustimmung nutzen. Um die Ermittlung der Organisationen zu erleichtern, die Rechte des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnisse von Unionsrechteinhabern ohne deren Zustimmung nutzen, müssen die betroffenen Unionsrechteinhaber den jeweiligen Mitgliedstaat über eine solche Nutzung informieren.

(32)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird der Mechanismus zur vorherigen Unterrichtung für russische Diplomaten und Konsularbeamte sowie für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals oder des Dienstpersonals der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen Russlands und für ihre Familienangehörigen bei Reisen in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Akkreditierung geändert.

(33)

Die Verhinderung und Bekämpfung der Umgehung der restriktiven Maßnahmen der Union in Drittländern und durch Drittländer bleibt eine Priorität. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Wiederausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit Ursprung in der Union, einschließlich der in den entsprechenden Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter von gemeinsamer hoher Priorität, nach Russland zu verhindern. Die Kommission überwacht die Handelsströme dieser Güter, und der Internationale Sonderbeauftragte für die Umsetzung von EU-Sanktionen arbeitet mit Drittländern zusammen, in denen verdächtige Handelsströme festgestellt wurden.

(34)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 werden zwei Codes der kombinierten Nomenklatur (KN) sowie die Kirgisische Republik in die Liste der Güter und Technologien sowie Länder im entsprechenden Anhang des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen. Den verfügbaren Handelsdaten für die ersten zehn Monate des Jahres 2025 zufolge lagen die Einfuhren von Gütern von gemeinsamer hoher Priorität aus der Union in die Kirgisische Republik fast 800 % über dem Niveau von vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Im selben Zeitraum war das Niveau der Ausfuhren von Gütern von gemeinsamer hoher Priorität aus der Kirgisischen Republik nach Russland um 1 200 % höher als vor dem Angriffskrieg Russlands. Die Aufnahmen in die Listen betreffen Bearbeitungszentren für die Metallbearbeitung (KN-Code 8457 10 ) und Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) (KN-Code 8517 62 ). Diese KN-Codes sind in den entsprechenden Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt, da die Güter zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen könnten. Bearbeitungszentren werden in der Verteidigungsindustrie häufig genutzt, da sie hochpräzise Metallkomponenten herstellen können, die für die militärische Produktion unerlässlich sind. Geräte zum Übertragen von Tönen und Daten werden unter anderem für Feldkommunikationsnetze und für die Drohnentelemetrie verwendet. Das im Vergleich zu den Vorkriegszahlen hohe Niveau von Einfuhren solcher Güter aus der Union in die Kirgisische Republik birgt ein anhaltendes und besonders hohes Risiko der Umgehung von restriktiven Maßnahmen, da diese Güter anschließend aus der Kirgisischen Republik nach Russland verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden.

(35)

Der Internationale Sonderbeauftragte für die Umsetzung von EU-Sanktionen hat aktiv mit der Kirgisischen Republik zusammengearbeitet, zudem hat die Union fachliche Beratungen mit den kirgisischen Behörden geführt. Trotz mehrfacher Aufforderungen und trotz verschiedener Konsultationen hat die Kirgisische Republik weder Maßnahmen ergriffen noch durchgesetzt, die ausreichen, um sicherzustellen, dass Güter von gemeinsamer hoher Priorität mit Ursprung in der Union nicht nach Russland wiederausgeführt werden, und so das Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen der Union erheblich erhöht. Daher sollte die Kirgisische Republik als ein Hoheitsgebiet ermittelt werden, in dem das Risiko einer Umgehung von Sanktionen systematisch und anhaltend besteht, da die Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr nach Russland von in Anhang XXXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern und Technologien, die aus der Union ausgeführt wurden, nicht verhindern.

(36)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/508 wird die Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen erweitert.

(37)

Im Beschluss (GASP) 2026/508 sind zwei Häfen und Schleusen in Russland und ein Hafen und eine Schleuse in einem anderen Drittland als Russland aufgeführt, die von Schiffen, die irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken betreiben, für die Umgehung der Preisobergrenze genutzt werden. Dies betrifft das Karimun-Ölterminal in Indonesien.

(38)

Diese Maßnahmen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, so dass eine Regelung auf Unionsebene erforderlich ist, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(39)

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 2a wird wie folgt geändert:

4.

In Artikel 2f wird folgender Absatz eingefügt:

5.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 3ea Absatz 5a Buchstabe b erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 3i wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 3k wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 3m wird wie folgt geändert:

10.

Artikel 3n wird wie folgt geändert:

11.

Artikel 3p wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 3q erhält folgende Fassung:

13.

Folgender Artikel wird eingefügt:

14.

Artikel 3s wird wie folgt geändert:

15.

Folgender Artikel wird eingefügt:

16.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

17.

Artikel 5ad wird wie folgt geändert:

18.

Artikel 5ae wird wie folgt geändert:

19.

Folgende Artikel werden eingefügt:

20.

Artikel 5ba erhält folgende Fassung:

21.

Folgender Artikel wird eingefügt:

22.

Artikel 5h wird wie folgt geändert:

23.

Artikel 5n wird wie folgt geändert:

24.

In Artikel 5t Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:

(*3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von ‚Horizont Europa‘, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).“"

25.

In Artikel 5q erhält der einleitende Teil von Absatz 1 folgende Fassung:

26.

Folgender Artikel wird eingefügt:

27.

Artikel 5v wird wie folgt geändert:

28.

In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

29.

Artikel 11a erhält folgende Fassung:

30.

Artikel 11b wird wie folgt geändert:

31.

Folgender Artikel wird eingefügt:

32.

Artikel 11d erhält folgende Fassung:

33.

Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

34.

Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

35.

Anhang VII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

36.

Anhang XIV wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

37.

Anhang XVIII wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

38.

Anhang XXI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.

39.

Anhang XXIII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert.

40.

Die Anhänge XXIIIE, XXIIIF und XXIIIG werden gestrichen.

41.

Anhang XXIIIH wird gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung angefügt.

42.

Anhang XXV wird gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung geändert.

43.

Anhang XXIX wird gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung geändert.

44.

Anhang XXXIII wird gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung geändert.

45.

Anhang XXXVII wird gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung geändert.

46.

Anhang XLII wird gemäß Anhang XIII der vorliegenden Verordnung geändert.

47.

Anhang XLIV wird gemäß Anhang XIV der vorliegenden Verordnung geändert.

48.

Anhang XLV wird gemäß Anhang XV der vorliegenden Verordnung geändert.

49.

Anhang XLVII wird gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung geändert.

50.

Anhang LI wird gemäß Anhang XVII der vorliegenden Verordnung geändert.

51.

Anhang LIII wird gemäß Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung geändert.

52.

Anhang LIV wird gemäß Anhang XIX der vorliegenden Verordnung angefügt.

53.

Anhang LV wird gemäß Anhang XX der vorliegenden Verordnung angefügt.

54.

Anhang LVI wird gemäß Anhang XXI der vorliegenden Verordnung angefügt.