(1)

Die beispiellose geopolitische Instabilität und die rasche Verschlechterung der regionalen und globalen Bedrohungs- und Sicherheitslage, insbesondere der unprovozierte und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die Union und ihre Mitgliedstaaten einem hohen Risiko des Eintretens konventioneller militärischer Bedrohungen aussetzt, erfordern eine dringende und erhebliche Aufstockung der Ausgaben der Union für Forschung, Innovation und Entwicklung, industrielle Kapazitäten und die Entwicklung von Infrastruktur im Zusammenhang mit Resilienz, Sicherheit und Verteidigung. Die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base, im Folgenden „EDTIB“) steht beim Zugang zu Finanzmitteln und insbesondere zu privaten Finanzmitteln für Investitionen vor beständigen Hindernissen, da die Marktakteure solche Investitionen mit Risiken assoziieren. Daher ist es unentbehrlich, öffentliche verteidigungsbezogene Investitionen zu mobilisieren. Daher sollte, wie es im Gemeinsamen Weißbuch der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. März 2025 zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030 („Gemeinsames Weißbuch“), das den Rahmen für den Plan „ReArm Europe“ bildet, dargelegt ist, die Union — neben der Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten — die dringend notwendige Erhöhung der europäischen verteidigungsbezogenen Investitionen im Rahmen des Unionshaushalts stärker unterstützen. Die Mobilisierung von Finanzierungsprogrammen der Union zur Unterstützung von Technologien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und von verteidigungsbezogenen Technologien und Gütern ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Union. Mit dieser Mobilisierung soll in Anbetracht der für beide Seiten vorteilhaften Übertragungseffekte auch die zivil-militärische Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten verbessert werden. Bei den Maßnahmen, die aus den einschlägigen Programmen der Union unterstützt werden, könnte den einschlägigen Tätigkeiten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und anderer Partner gebührend Rechnung getragen werden, sofern diese Tätigkeiten den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union dienen.

(2)

Es sollten Investitionen in die Entwicklung hochmoderner Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck und hochmoderner Verteidigungsfähigkeiten gefördert werden, da mit diesen Investitionen zu den weiter gefassten Zielen der Union in Bezug auf die Resilienz der Gesellschaft, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit beigetragen wird. Eingedenk der Risiken im Zusammenhang mit der zunehmenden Verschlechterung der Lage im sicherheitspolitischen Umfeld der Union ist die unionsweite Entwicklung der Industrie, die Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck herstellt, und der Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung, damit alle Mitgliedstaaten zu einer robusten EDTIB beitragen und sie ihnen zugutekommt.

(3)

Die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) (4) ist eine Initiative zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union durch die Mobilisierung von Mitteln aus elf bestehenden Unionsprogrammen für kritische Technologien in drei strategischen Branchen: digitale Technologien, technologieintensive Innovationen, umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien. Als solche ist die STEP ein gutes Instrument, um Unionsmittel koordiniert und synergetisch für Verteidigung zu mobilisieren, auch für digitale Schlüsseltechnologien auf Spitzenniveau, die für die Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien erforderlich sind.

(4)

Zwar ist die Unterstützung von verteidigungsrelevanten Technologien heute in den drei bestehenden strategischen Branchen, die im Rahmen der STEP bestimmt wurden, möglich, doch erscheint es notwendig, das Entwicklungspotenzial von Forschung, Industrie und Innovation im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu erhöhen, indem innerhalb der STEP eine vierte strategische Branche mit Schwerpunkt auf Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien festgelegt wird, ohne dass die angestrebte technologische Führungsrolle der Union in den bestehenden Branchen beeinträchtigt wird. Mit dieser vierten strategischen Branche sollte sichergestellt werden, dass die STEP-Anreize genutzt werden, um die Unionsmittel für innovative Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien aufzustocken, damit wirksam auf aktuelle und sich abzeichnende Bedrohungen reagiert und zu den STEP-Zielen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beigetragen wird. Unter Verteidigungstechnologien sollten die Technologien verstanden werden, die für die Entwicklung und Herstellung der im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Verteidigungsgüter einschließlich verteidigungsbezogener Güter erforderlich sind. Gemäß dem Ansatz, der für die anderen drei in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/795 genannten Branchen angewandt wird, sollte die Kommission die in der genannten Verordnung vorgesehenen Leitlinien durch Ergänzung um die vierte strategische Branche aktualisieren, auch hinsichtlich der Auslegung des Begriffs Verteidigungstechnologien. Was die künstliche Intelligenz betrifft, so sollten KI-Gigafabriken zu wichtigen Infrastrukturen werden, um die Leistung der KI im Bereich der Verteidigungstechnologien rasch zu steigern.

(5)

Überdies muss für die Optimierung der Kapazität der von der STEP abgedeckten Programme, Unionsressourcen für den Bedarf im Verteidigungsbereich zu mobilisieren, klargestellt werden, dass mit diesen Programmen Ziele verfolgt und Tätigkeiten unternommen werden können, die mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Resilienz der EDTIB sowie mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich Verteidigung im Zusammenhang stehen.

(6)

„Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtet wurde, ist das Programm der Union zur Finanzierung von Forschung und Innovation und hat zentrale Bedeutung für die weltweite Führungsrolle der Union in Wissenschaft und Technologie. Der mit der genannten Verordnung eingerichtete Accelerator des Europäischen Innovationsrats (EIC) unterstützt insbesondere möglicherweise bahnbrechende Innovationen mit disruptivem Charakter und Expansionspotenzial, die für private Investoren zu riskant sein könnten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-up-Unternehmen und einige kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, die im Verteidigungssektor tätig sind, benötigen Finanzmittel für die Vermarktung innovativer Produkte. Diese Rechtsträger sehen sich jedoch beim Zugang zu Finanzmitteln mit größeren Hindernissen konfrontiert als Rechtsträger in anderen Wirtschaftszweigen. Wie im Gemeinsamen Weißbuch hervorgehoben wird, muss die Verteidigungsbereitschaft der Union erhöht werden, da Europa derzeit von Krieg, Aggression und anderen feindseligen Handlungen heimgesucht wird. Zu diesem Zweck ist eine erhebliche Aufstockung der Unterstützung für wirkungsstarke verteidigungsbezogene Innovationen erforderlich, einschließlich der dringend benötigten Unterstützung für KMU, Start-up-Unternehmen und bestimmte kleine Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung, die bereit sind, solche wirkungsstarken verteidigungsbezogenen Innovationen großmaßstäblich einzuführen. Die derzeitige Struktur der Programme der Union, darunter auch der Europäische Verteidigungsfonds (EVF), bietet jedoch nicht den Umfang, die Flexibilität und die Geschwindigkeit, die erforderlich sind, um eine solche Unterstützung wirksam und rechtzeitig zu mobilisieren. Die derzeitige Struktur könnte Ungewissheit unter den Rechtsträgern im Verteidigungssektor bewirken, was den Zugang zu Unterstützung für Technologien für Anwendungen mit potenziell doppeltem Verwendungszweck anbelangt. Angesichts des Ausmaßes der Bedrohungslage im derzeitigen Umfeld sind außerordentliche Maßnahmen gerechtfertigt und erforderlich. Während die Unterstützung der Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich über den EVF erfolgt, bei dem es sich um ein spezifisches Programm von „Horizont Europa“ handelt, ist es in Anbetracht der derzeitigen strategischen Gegebenheiten angezeigt, den EIC-Accelerator für Maßnahmen zu öffnen, die sich für Anwendungen mit potenziell doppeltem Verwendungszweck eignen, wobei die Verwendung für zivile Anwendungen gefördert werden sollte. Die Unterstützung über die Scale-up-Regelung des EIC-Accelerators (im Folgenden „Regelung“) sollte auch auf nicht bankfähige KMU einschließlich Start-up-Unternehmen und nicht bankfähige kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung sowie Einrichtungen, die bereits über den Accelerator unterstützt wurden, ausgedehnt werden, die bahnbrechende und disruptive nicht bankfähige Innovationen in kritische Verteidigungsanwendungen tätigen, wobei, falls zweckmäßig, Innovationen mit potenziell doppeltem Verwendungszweck begünstigt werden sollten. Im Rahmen der bestehenden verteidigungsorientierten Finanzierungsinstrumente, insbesondere des EVF und der als Teil des Programms „InvestEU“ eingerichteten Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungsbereich, ist eine Aufstockung der Unterstützung in Form von Direktinvestitionen mit Kapitalbeteiligung, mittels deren Unternehmen direkt Finanzmittel erhalten, nicht möglich. Daher ist es erforderlich, die Regelung auch für Innovationen im Bereich der kritischen Verteidigungstechnologien zu öffnen, um Rechtsträger, die in den Verteidigungssektor investieren, zu unterstützen und gleichzeitig die Komplementarität mit anderen bestehenden Instrumenten der Union sicherzustellen. Dadurch ist es gerechtfertigt, im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine gezielte Ausnahme von dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/695 festgelegten Grundsatz vorzusehen, wonach der Schwerpunkt der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die im Rahmen von „Horizont Europa“ durchgeführt werden, ausschließlich auf zivilen Anwendungen liegen darf, unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit. Die gezielte Ausnahme gilt unbeschadet des Ergebnisses der anstehenden Verhandlungen im Zusammenhang mit dem nächsten MFR. Die Kommission sollte für eine angemessene Aufsicht über die Anwendung der gezielten Ausnahme sorgen, unter anderem durch die Erhebung und Meldung geeigneter Daten im Rahmen der gegenwärtigen Kontrolle und Evaluierung des EIC, ohne den Teilnehmern zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verursachen.

(7)

Da sich Innovationstätigkeiten in Bezug auf Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck auf die strategischen Vermögenswerte, die Interessen, die Autonomie, die Sicherheit und die strategischen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten auswirken könnten, ist es unter Umständen erforderlich, in den einschlägigen Arbeitsprogrammen im Rahmen von „Horizont Europa“ die Förderfähigkeitsregeln anzupassen, damit die Teilnahme ausschließlich auf nur in einem Mitgliedstaat ansässige Rechtsträger oder auf — zusätzlich zu in einem Mitgliedstaat — auch in bestimmten assoziierten Ländern ansässige Rechtsträger beschränkt werden kann sowie damit die Teilnahme von in der Union oder in assoziierten Ländern ansässigen Rechtsträgern, die von nicht assoziierten Drittländern oder von Rechtsträgern aus nicht assoziierten Drittländern unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden, ausgeschlossen werden kann. Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 sollte daher so geändert werden, dass eine solche Möglichkeit vorgesehen wird. Die Möglichkeit, die Förderfähigkeitsregeln in den einschlägigen Arbeitsprogrammen anzupassen, sollte eigens für neue Innovationstätigkeiten in Bezug auf Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck gelten und lässt die Vorschriften für die Unterstützung von Tätigkeiten in Bezug auf zivile Anwendungen im Rahmen von Horizont Europa oder die Finanzierung solcher Tätigkeiten unberührt.

(8)

Da sich Innovationstätigkeiten im Bereich der kritischen Verteidigungstechnologien erheblich auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten auswirken können, müssen spezifische Förderfähigkeitsregeln festgelegt werden, bei denen die Kohärenz mit anderen Instrumenten der Union im Sektor der Verteidigungsindustrie gewahrt und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Rechnung getragen wird. Durch diese spezifischen Förderfähigkeitsregeln sollte die Teilnahme auf in der Union, in der Ukraine oder in einem Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), das Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Mitglied) und mit Horizont Europa assoziiert ist, ansässige Rechtsträger beschränkt werden. Durch diese Regeln sollte die Beteiligung von Rechtsträgern ausgeschlossen werden, die unmittelbar oder mittelbar von einem Drittland, das nicht die Ukraine oder ein mit Horizont Europa assoziiertes EWR-Mitglied ist, oder von Rechtsträgern eines solchen Drittlands kontrolliert werden. Allerdings sollte ein Rechtsträger, der in der Union oder einem mit Horizont Europa assoziierten EWR-Mitglied ansässig ist und von einem Drittland, das nicht die Ukraine oder ein mit Horizont Europa assoziiertes EWR-Mitglied ist, oder von einem Rechtsträger eines Drittlands, das nicht die Ukraine oder ein mit Horizont Europa assoziiertes EWR-Mitglied ist, kontrolliert wird, als Begünstigter förderfähig sein, sofern der Kommission Garantien zur Verfügung gestellt werden, die nach den nationalen Verfahren des Mitgliedstaats oder des EWR-Mitglieds, in dem der Rechtsträger ansässig ist, gebilligt wurden.

(9)

Da die Souveränität und die Sicherheit der Union gemäß der Verordnung (EU) 2024/795 dringend und außerordentlich gestärkt werden müssen und damit im Rahmen des EIC-Accelerators als Teil von Horizont Europa Finanzmittel rasch in kritischen Sektoren, auch für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck und Verteidigungsprojekte mobilisiert und reinvestiert werden, ist es angemessen, von Artikel 212 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) abzuweichen. Angesichts dieser Umstände und dem Erfordernis der raschen Verfügbarkeit der Mittel muss insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, dass Erstattungen einschließlich erstatteter Vorschüsse, Einnahmen und nicht verwendeter Mittel abzüglich Gebühren und Kosten der EIC-Komponente für Investitionen aus Mischfinanzierung im Rahmen des EIC des EIC-Pilotprojekts im Rahmen von „Horizont 2020“ nicht in den Unionshaushalt fließen, sondern in den EIC-Fonds reinvestiert werden, damit — dank des geänderten Anwendungsbereichs — Projekte für zivile Anwendungen sowie Projekte mit doppeltem Verwendungszweck und Verteidigungsprojekte finanziert werden können. Der in Artikel 212 Absatz 3 der Haushaltsordnung festgelegte Zeitrahmen sollte geändert werden, damit eine sinnvolle Durchführung unter außergewöhnlichen Umständen sichergestellt ist. Daher ist es notwendig, in Bezug auf diese Bestimmung eine Ausnahmeregelung einzuführen, die diese Möglichkeit vorsieht.

(10)

Der mit der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichtete EVF ist das führende Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und technologischen Autonomie der Verteidigungsindustrie der Union. Der EVF dient der Unterstützung von Maßnahmen, die der Entwicklung disruptiver Technologien für die Verteidigung förderlich sind. Um den Eigenheiten solcher Maßnahmen, etwa ihrem besonders geringen Umfang oder der besonderen Dringlichkeit der Unterstützung, besser Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Verfahren für die Entscheidung über die Unterstützung solcher Maßnahmen erheblich zu verkürzen und zu vereinfachen und gleichzeitig die Bedingungen für die Entscheidung über eine solche Unterstützung im Arbeitsprogramm festzulegen, wobei der Grundsatz der Exzellenz nicht geschwächt werden darf.

(11)

Außerdem müssen Synergieeffekte zwischen dem EVF und anderen Programmen der Union genutzt werden. Zu diesem Zweck sollte es den Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Finanzinstitutionen oder sonstigen Dritten möglich sein, freiwillige Beiträge zum EVF als externe zweckgebundene Einnahmen zu leisten. Freiwillige Übertragungen von Mitteln, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesen werden, an den EVF und die Kombination von Beiträgen aus dem EVF mit anderen Unionsprogrammen für spezifische Maßnahmen sollten möglich sein, sofern die kumulierte Unionsunterstützung die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigt.

(12)

Am 23. Juni 2022 beschloss der Europäische Rat, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, wodurch der deutliche Wille zum Ausdruck gebracht wurde, den Wiederaufbau mit Reformen auf ihrem Weg in die EU zu verknüpfen. Am 15. Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und erklärte, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor entschlossen seien, sich langfristig und zusammen mit Partnern an Sicherheitszusagen für die Ukraine zu beteiligen, die der Ukraine dabei helfen sollen, sich zu verteidigen, Destabilisierungsversuchen standzuhalten und Angriffshandlungen in Zukunft zu verhindern. Die intensive Unterstützung der Ukraine ist eine der wichtigsten Prioritäten der Union und eine angemessene Vorgehensweise angesichts der festen politischen Zusage der Union, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Am 5. März 2023 schlug die Kommission vor, ein Instrument (im Folgenden „Unterstützungsinstrument für die Ukraine“) zu schaffen, mit dem die durch den Angriffskrieg Russlands verursachten Schäden an der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine (Ukrainian Defence Technological and Industrial Base, im Folgenden „ukrainische DTIB“) behoben und der Wiederaufbau, die Erholung und die Modernisierung des Landes unter Berücksichtigung seiner möglichen künftigen Integration in die EDTIB unterstützt werden sollte. Seit Beginn des groß angelegten Einmarschs Russlands in die Ukraine hat die ukrainische DTIB ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten erheblich ausgebaut, um den Bedarf der Streitkräfte der Ukraine zu decken. In diesem Zusammenhang könnte im Wege einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EDTIB und der ukrainischen DTIB die EDTIB Zugang zu diesen Kapazitäten erhalten, was zu dem Ziel beitrüge, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der EDTIB voranzubringen, und gleichzeitig mit der kontinuierlichen Unterstützung der Union zwecks Stärkung der Fertigungskapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich im Einklang stünde. Dementsprechend ist es eingedenk der gemeinsamen Ziele der Union und der Ukraine bei Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und der Vorteile, die eine engere Integration in dieser Hinsicht für beide Seiten erwarten lässt, angezeigt, die Ukraine in Bezug auf den EVF als assoziiertes Drittland einzustufen.

(13)

Das mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufgestellte Programm „Digitales Europa“ dient dazu, den digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft zu unterstützen und zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der globalen digitalen Wirtschaft zu steigern. In diesem Zusammenhang sollte das Programm auch darauf abzielen, insbesondere Projekte, Dienste und Kompetenzen mit potenziell doppeltem Verwendungszweck im Rahmen all seiner spezifischen Ziele zu unterstützen. So könnte dazu beigetragen werden, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in der Union gegenüber den ständigen hybriden Angriffen und der fortgesetzten ausländischen Einmischung zu stärken. Die Kommission sollte die strategische Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Erleichterung des Technologietransfers zwischen den Mitgliedstaaten bei Projekten mit doppeltem Verwendungszweck im digitalen Sektor anerkennen und bei der Gewährung von Unterstützung für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck der transeuropäischen Tragweite Rechnung tragen. Daher sollte dieses Zuschlagskriterium für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck für verbindlich erklärt werden.

(14)

Die Union benötigt zur Stärkung ihrer technologischen Souveränität und ihrer Wettbewerbsfähigkeit Rechen-, Cloud- und Dateninfrastrukturen, damit sie auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz eine Führungsrolle einnehmen kann. Im Rahmen der Strategie „KI-Kontinent“ sind die KI-Fabriken und KI-Gigafabriken eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Union im weltweiten Maßstab konkurrenzfähig sein und ihre strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit in der Wissenschaft, in der Forschung zu Gütern mit potenziell doppeltem Verwendungszweck und in kritischen Industriebranchen einschließlich der Verteidigungsindustrie behaupten kann. KI-Modelle der nächsten Generation erfordern eine umfangreiche vernetzte Recheninfrastruktur, damit Durchbrüche in bestimmten Bereichen einschließlich der Verteidigung erzielt werden können. Daher ist es angezeigt, in das spezifische Ziel 1 — Hochleistungsrechnen des Programms „Digitales Europa“ ein zusätzliches operatives Ziel aufzunehmen, das der Einführung und dem Betrieb von KI-Fabriken und einer neuen Generation von KI-Gigafabriken gilt, die auf Entwicklung, Training und Betrieb der komplexesten, äußerst umfangreichen KI-Modelle und -Anwendungen einschließlich der für die Einführung notwendigen Hard- und Software spezialisiert sind.

(15)

In Anbetracht der zunehmenden Exposition der Union gegenüber Cyberbedrohungen und hybriden Bedrohungen Union ist es gerechtfertigt, im spezifischen Ziel 3 des Programms „Digitales Europa“ die Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen und hybriden Bedrohungen als ausdrücklichen Schwerpunkt aufzunehmen. Im spezifischen Ziel 5 — Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität des Programms „Digitales Europe“ ist es außerdem erforderlich, in das operative Ziel der Unterstützung für den öffentlichen Sektor und für Bereiche von öffentlichem Interesse einen Verweis auf die Verteidigung aufzunehmen, um klarzustellen, dass der finanzielle Beitrag der Union im Rahmen eines solchen Ziels auf diesen Sektor ausgeweitet werden kann.

(16)

Darüber hinaus kann es erforderlich sein, die im Arbeitsprogramm des Programms „Digitales Europa“ festgelegten Förderfähigkeitsregeln in bestimmten und hinreichend begründeten Fällen anzupassen, sodass Rechtsträger mit Sitz in assoziierten Ländern oder mit Sitz in der Union, aber aus Drittländern kontrolliert werden, im Rahmen aller spezifischen Ziele von der Teilnahme an allen oder einigen Maßnahmen ausgeschlossen sind, deren Schwerpunkt auf Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck liegt. Daher sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit diese Möglichkeit genutzt werden kann. In solchen Fällen sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen auf Rechtsträger beschränkt werden, die ihren Sitz in der Union haben bzw. als in der Union ansässig gelten und von Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten kontrolliert werden.

(17)

Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), die mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtet wurde, zielt darauf ab, Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze zu beschleunigen und Synergieeffekte zwischen den Sektoren Verkehr, Energie und Digitales zu ermöglichen. Zur Unterstützung der vernetzten Recheninfrastruktur, die für Verteidigungsgüter und -technologien und darüber hinaus erforderlich ist, sollten die Ziele des digitalen Sektors der CEF im Rahmen der genannten Verordnung auf den Aufbau und die Bereitstellung digitaler Kapazitäten wie Cloud, KI-Fabriken und KI-Gigafabriken ausgeweitet werden.

(18)

Im Gemeinsamen Weißbuch wurden die militärische Mobilität als wesentlicher Wegbereiter für die europäische Sicherheit und Verteidigung anerkannt und der Unionsmehrwert bei der Förderung von Infrastruktur mit Doppelnutzung für die Mobilität hervorgehoben. Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Weißbuch erkannten die Kommission und der Hohe Vertreter an, dass es wichtig ist, Brennpunktprojekte im Bereich der militärischen Mobilität zu ermitteln und wichtige Lücken und Engpässe entlang der vier vorrangigen Korridore für die militärische Mobilität der EU zu beseitigen. Die militärische Mobilität ist auch eines der Ziele der CEF. Die Politik im Bereich des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) dient als zentrales strategisches Instrument für den Aufbau der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur der Union. Obwohl sie ursprünglich für zivile Zwecke bestimmt war, verfügt sie auch über ein bemerkenswertes Potenzial mit Blick auf eine Doppelnutzung zu zivilen Zwecken und zu Verteidigungszwecken. Darüber hinaus wird im Niinistö-Bericht vom 30. Oktober 2024 über die Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft Europas ausdrücklich auf den Bedarf hingewiesen, die Arbeiten an vorrangigen Verkehrskorridoren mit doppeltem Verwendungszweck für Militärtransporte fortzusetzen, die Kraftstofflieferketten für die Streitkräfte über diese Korridore auszuweiten. Da der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Union hohe Bedeutung zukommt, sollte klargestellt werden, dass spezifische Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen als Teil des spezifischen Ziels 3 Absatz 2 der CEF bei Bedarf Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck im Hinblick auf das Hemmen der militärischen Bewegungen des Feindes oder zur Bereitstellung von Kraftstoffinfrastruktur mit Doppelnutzung zu zivilen und zu Verteidigungszwecken umfassen können.

(19)

Mit der Halbzeitüberprüfung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds, die beide mit der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtet wurden, wurde die Möglichkeit eingeführt, in Verteidigungsinfrastruktur oder Infrastruktur mit Doppelnutzung zur Förderung der militärischen Mobilität zu investieren; hierfür wird eine Vorfinanzierung von 20 % der geplanten Beträge gewährt, und es besteht die Möglichkeit, eine Finanzierung durch die Union zu beantragen, die um 10 Prozentpunkte über dem geltenden Kofinanzierungssatz liegt und 100 % nicht übersteigt. Wenn die Mitgliedstaaten Ressourcen, die ihnen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesen werden, auf die CEF übertragen, sollten sie die gleichen Bedingungen für die Vorfinanzierungs- und Kofinanzierungssätze für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck, wie sie im EFRE und im Kohäsionsfonds eingeführt wurden, erhalten. In einem solchen Fall sollten diese Beträge für Projekte zur Entwicklung der vorrangigen EU-Korridore für die militärische Mobilität, die von den Mitgliedstaaten in Anhang II der militärischen Anforderungen an die militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU in der vom Rat am 17. März 2025 genehmigten Fassung, oder in jeder späteren vom Rat genehmigten Fassung dieses Anhangs, ermittelt wurden, sowie der digitalen Konnektivität und digitaler Kapazitäten, einschließlich Logistikdrehkreuzen und grenzübergreifenden Abschnitten dieser Korridore, reserviert werden. Die Haushaltsordnung sieht die Möglichkeit vor, Bedingungen für die Teilnahme an bestimmten Vergabeverfahren einzuführen, die sich auf die Sicherheit und die öffentliche Ordnung auswirken. Dementsprechend sollte es möglich sein, solche besonderen Bedingungen in Bezug auf Maßnahmen in einem oder mehreren vorrangigen Korridoren der EU für die militärische Mobilität, einschließlich Bedingungen in Bezug auf das Ursprungsland der Ausrüstung, Güter, Lieferungen oder Dienstleistungen, festzulegen.

(20)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck und zu Verteidigungszwecken zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union zu verbessern und somit zur Verteidigungsbereitschaft der Union durch die Neuausrichtung der Investitionen auf diese kritischen Prioritäten beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)

Da mit höchster Dringlichkeit entscheidende Verteidigungsinvestitionen im Zusammenhang mit drängenden geopolitischen Herausforderungen getätigt werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(22)

Die Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153 und (EU) 2024/795 sollten daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

2.

In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

6.

In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

7.

Spezifisches Ziel 5, Buchstabe I des Anhangs I, Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Verkehr, Mobilität, Energie und Umwelt

Einführung dezentraler Lösungen und einer dezentralen Infrastruktur für groß angelegte digitale Anwendungen wie vernetztes automatisiertes Fahren, unbemannte Luft-, Boden-, Überwasser- und Unterwasserfahrzeuge, intelligente Mobilitätskonzepte, intelligente Städte, intelligente ländliche Gebiete oder intelligente Gebiete in äußerster Randlage zur Unterstützung der Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik und in Abstimmung mit den Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs- und des Energiesektors im Rahmen der Fazilität ‚Connecting Europe‘.“

1.

In Artikel 46 wird folgender Absatz eingefügt:

(*2)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).“ "

2.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*4)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj)."

(*5)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).“ "

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

3.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

4.

In Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:

(*6)  Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1058/oj)."

(*7)  Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1056/oj)."

(*8)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1328 der Kommission vom 10. August 2021 zur Festlegung der Infrastrukturanforderungen für bestimmte Kategorien von Maßnahmen für Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 288 vom 11.8.2021, S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/1328/oj)."

(*9)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).“ "

1.

In Absatz 1 Buchstabe a wird die folgende Ziffer angefügt:

2.

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

3.

Absatz 7 erhält folgende Fassung: