(1)

Die Rückkehr von Kriegshandlungen mit hoher Intensität, die der grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit sich gebracht hat, wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage der Union und der Mitgliedstaaten aus; es ist daher erforderlich, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für den Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten erheblich gesteigert werden. Die langfristige Verschlechterung der regionalen und globalen Sicherheit erfordert eine Anpassung des Ausmaßes und des Tempos, in bzw. mit dem die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial Base, im Folgenden „EDTIB“) das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten entwickeln und herstellen kann.

(2)

Die Staats- und Regierungschefs der Union haben sich auf ihrem Treffen in Versailles am 11. März 2022 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken. Sie kamen überein, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu intensivieren, Defizite zu beseitigen, Innovation zu fördern und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und auszubauen.

(3)

Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) legten am 18. Mai 2022 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“ vor, in der sie hervorhoben, dass in der Union im Bereich der Verteidigung Defizite im Hinblick auf Finanzen, Industrie und Fähigkeiten bestehen.

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. und 15. Dezember 2023 hat der Europäische Rat im Anschluss an eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Umsetzung der Erklärung von Versailles vom 11. März 2022 und des vom Rat am 21. März 2022 gebilligten Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung unterstrichen, dass mehr getan werden muss, um die Ziele der Union in Bezug auf die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft zu verwirklichen. Voraussetzung für die Erreichung dieser Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigung die Union ist eine starke, widerstandsfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie.

(5)

Am 20. Juli 2023 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2023/1525 (5) an, mit der der Ausbau der Herstellungskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie zügig unterstützt, die Lieferketten gesichert, effiziente Beschaffungsverfahren erleichtert, Defizite bei den Produktionskapazitäten behoben und Investitionen gefördert werden sollen. Am 18. Oktober 2023 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2023/2418 (6) an, mit der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Beschaffungsphase unterstützt werden soll, um so — auf kooperative Weise — die dringendsten und kritischsten Lücken zu schließen, insbesondere jene, die durch die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entstehen.

(6)

Die Verordnungen (EU) 2023/1525 und (EU) 2023/2418 wurden als Notfall- und kurzfristige Programme konzipiert, die am 30. Juni 2025 beziehungsweise am 31. Dezember 2025 auslaufen.

(7)

Die vorliegende Verordnung sollte auf den Verordnungen (EU) 2023/1525 und (EU) 2023/2418 aufbauen und deren Logik in einer längerfristigen und strukturierteren Perspektive fortführen, indem auf vorhersehbare, kontinuierliche und zeitnahe Weise finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 2025-2027 geleistet wird, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Reaktionsfähigkeit und die Fähigkeit der EDTIB, die Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern sicherzustellen, zu stärken. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage erscheint es notwendig, diese Unterstützung der Union auszuweiten, um Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung eines breiteren Spektrums von Verteidigungsgütern zu schaffen.

(8)

Am 23. Juni 2022 beschloss der Europäische Rat, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, wodurch der deutliche Wille zum Ausdruck gebracht wurde, den Wiederaufbau mit Reformen auf ihrem Weg in die Union zu verknüpfen. Am 15. Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und erklärte, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor entschlossen seien, sich langfristig und zusammen mit Partnern an Sicherheitszusagen für die Ukraine zu beteiligen, die der Ukraine dabei helfen werden, sich zu verteidigen, Destabilisierungsversuchen standzuhalten und Angriffshandlungen in Zukunft zu verhindern. Die intensive Unterstützung der Ukraine ist eine der wichtigsten Prioritäten der Union und eine angemessene Vorgehensweise angesichts der festen politischen Zusage der Union, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

(9)

Der durch den Angriffskrieg Russlands für die ukrainische Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur und insbesondere für die ukrainische technologische und industrielle Basis der Verteidigung (Ukrainian Defence Technological and Industrial Base, im Folgenden „ukrainische DTIB“) verursachte Schaden bedeutet, dass umfassende Unterstützung beim Wiederaufbau der ukrainischen DTIB erforderlich ist. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, damit die Ukraine fähig ist, wesentliche staatliche Funktionen aufrechtzuerhalten, was zu einer raschen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung des Landes, zur Integration der ukrainischen DTIB in die EDTIB und zur Anpassung der ukrainischen DTIB an die Standards der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und an weitere einschlägige Standards beiträgt. Eine starke ukrainische DTIB ist für die langfristige Sicherheit sowie den Wiederaufbau der Ukraine entscheidend.

(10)

Maßnahmen, die die Stärkung der ukrainischen DTIB unterstützen, sollten durch die Union finanziell unterstützt werden. Insbesondere sollte das Unterstützungsinstrument für die Ukraine im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, mit der Ukraine und der ukrainischen DTIB zusammenzuarbeiten, um die ukrainischen Herstellungskapazitäten im Verteidigungsbereich zu erhöhen und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern aus der ukrainischen DTIB zu fördern. Diese Unterstützung ergänzt die im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Ukraine-Fazilität geleistete Unterstützung und die militärische Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (8) eingerichteten Europäischen Friedensfazilität und über bilaterale Hilfen der Mitgliedstaaten. Sie steht auch im Einklang mit der fortgesetzten und unverbrüchlichen Unterstützung der Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

(11)

Russland muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden und für den massiven Schaden aufkommen, der durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen darstellt, verursacht wurde. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Partnern und im Einklang mit dem Unions- und dem Völkerrecht weiterhin auf dieses Ziel hinarbeiten und dabei den schwerwiegenden Verstoß Russlands gegen das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt und den Grundsatz der staatlichen Verantwortung für völkerrechtswidrige Handlungen berücksichtigen, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz des verursachten finanziell bezifferbaren Schadens. In Abstimmung mit den internationalen Partnern sind Fortschritte in der Frage erzielt worden, wie außerordentliche Einnahmen privater Rechtsträger, die direkt aus der Immobilisierung der staatlichen Vermögenswerte Russlands stammen, im Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit dem Unions- und dem Völkerrecht in die Unterstützung der Ukraine einschließlich der ukrainischen DTIB geleitet werden könnten. Zusätzliche Unterstützung könnte durch die Übertragung außerordentlicher Barbestände von Zentralverwahrern, die sich aus unerwarteten und außerordentlichen Einnahmen aus der Immobilisierung der staatlichen Vermögenswerte Russlands oder aus anderen einschlägigen restriktiven Maßnahmen der Union ergeben, herangezogen werden.

(12)

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der G7 nachdrücklich dazu verpflichtet hatten, die Ukraine bei der Deckung ihres dringenden kurzfristigen Finanzierungsbedarfs zu unterstützen und ihre langfristigen Prioritäten für die Erholung und den Wiederaufbau zu unterstützen, haben das Europäische Parlament und der Rat am 28. Oktober 2024 die Verordnung (EU) 2024/2773 (9) angenommen, mit der der Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen eingerichtet wurde und durch die eine außerordentliche Makrofinanzhilfe für die Ukraine bereitgestellt wurde. In der Verordnung (EU) 2024/2773 ist vorgesehen, dass die Grundsatzvereinbarung über politische Auflagen für diese Makrofinanzhilfe die Zusage enthalten soll, bei der Erholung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen DTIB und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.

(13)

Mit der Ukraine sollte eine Finanzierungsvereinbarung im Sinne von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen betreffend die Ukraine oder in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger, die Unionsmittel erhalten, geschlossen werden. Die Finanzierungsvereinbarung mit der Ukraine sowie die Verträge und Vereinbarungen mit in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträgern, die Unionsmittel erhalten, sollten sicherstellen, dass die Verpflichtungen nach Artikel 129 der Haushaltsordnung erfüllt werden.

(14)

Zur Finanzierung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Bereitschaft der EDTIB auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Maßnahmen, die zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der ukrainischen DTIB beitragen sollen, sollten mit der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung deren möglicher künftigen Integration in die EDTIB gemäß Artikel 212 AEUV ein Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (im Folgenden „Programm“), in dem die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 173 AEUV dargelegt sind, und ein Unterstützungsinstrument für die Ukraine eingerichtet werden, in dem die spezifischen Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 212 AEUV ausgeführt werden.

(15)

Das Programm sollte im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemeinsam vereinbarten Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeiten, mit der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der durch den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates (11) eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), mit den Initiativen und Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und mit der zivilen und militärischen Unterstützung der Union für die Ukraine stehen. Bei dem Programm sollten die einschlägigen Tätigkeiten der NATO und anderer Partner gebührend berücksichtigt werden, wenn diese Tätigkeiten den Interessen der Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung dienen.

(16)

Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Finanzausstattung für den Zeitraum von 2025 bis 2027 festgesetzt werden, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (12), bilden soll. Es ist angezeigt, zusätzliche Finanzmittel für das Programm und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine bereitzustellen, unter anderem durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten.

(17)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Juli 2020 erklärt, dass die Laufzeit der sektoralen Programme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in der Regel an den zeitlichen Rahmen des MFR 2021-2027 angepasst werden sollte. Nach Ablauf des MFR 2021-2027 wird die Finanzierung sektoraler Programme durch die Union vom Ergebnis der Verhandlungen über den nächsten MFR, der ab 2028 gilt, abhängen.

(18)

Die in Artikel 73 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegten Möglichkeiten könnten angewandt werden, sofern das Projekt den Bestimmungen der genannten Verordnung und dem Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds Plus gemäß den Verordnungen (EU) 2021/1058 (14) beziehungsweise (EU) 2021/1057 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates entspricht. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn bei der Produktion maßgeblicher Verteidigungsgüter in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten — insbesondere in benachteiligten und abgelegenen Gebieten — ein spezifisches Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen zu verzeichnen sind und solche Mittel zur Erreichung der Ziele des Programms, von dem sie übertragen wurden, beitragen. Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/1060 hat die Kommission die vom Mitgliedstaat eingereichten geänderten Programme zu bewerten und innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung des geänderten Programms Anmerkungen vorzubringen.

(19)

Angesichts der Notwendigkeit, besser und gemeinsam in die Wettbewerbsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und die Fähigkeit der EDTIB, die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern sicherzustellen, sowie in die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen DTIB zu investieren, sollte es den Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Dritten möglich sein, zur Umsetzung des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine beizutragen. Diese Beiträge sollten nach denselben Vorschriften und Bedingungen durchgeführt werden und externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a, d oder e der Haushaltsordnung darstellen und im jährlichen Haushaltsverfahren gemäß der Haushaltsordnung ausgewiesen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Flexibilität haben, über die Zuweisung der für das Programm oder das Unterstützungsinstrument für die Ukraine bereitgestellten Beträge zu entscheiden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Mittel allen Stellen, die für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung in Betracht kommen, zur Verfügung zu stellen, sodass sie nur den betroffenen Mitgliedstaaten oder zusätzlich anderen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls der Ukraine zugutekommen. Diese Flexibilität ist von wesentlicher Bedeutung, um die effizienteste Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und die Zuweisung von Mitteln dort zu ermöglichen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

(20)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, beim Einsatz ihrer Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die in der Verordnung (EU) 2021/1060 angebotene Flexibilität zu nutzen. Unter den in der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten Bedingungen sollte es daher möglich sein, Mittel in bestimmtem Umfang zwischen den Zuweisungen unter geteilter Mittelverwaltung und dem Programm oder dem Unterstützungsinstrument für die Ukraine zu übertragen. Es sollte möglich sein, dass Mittel, die bis Ende 2028 nicht gebunden sind, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter den in der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten Bedingungen wieder auf ein oder mehrere der jeweiligen ursprünglichen Programme rückübertragen werden.

(21)

Die im Rahmen des Programms verfolgten Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit und die Bereitschaft der EDTIB durch die Einleitung und Beschleunigung der Anpassung der Industrie an die aufgrund des sich wandelnden Sicherheitsumfelds erforderlichen Strukturveränderungen zu erhöhen, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Verteidigungsgütern in der gesamten Union, können zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) beitragen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Beiträge der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Industrie im Rahmen dieser Verordnung verwendet werden können. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden, soweit sie zur Verwirklichung der in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Ziele beiträgt. Die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unternommenen Reformen und Investitionen nachhaltig durchgeführt werden. Alle durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten Maßnahmen werden im Einklang mit dem geltenden Besitzstand der Union und dem nationalen Besitzstand im Umweltbereich durchgeführt, insbesondere in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Naturschutz. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass einige Endprodukte aus dem Verteidigungsbereich naturgemäß direkt oder indirekt umweltschädigend sind. Daher ist die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Industrie, die diese Güter betreffen, möglicherweise nicht durchführbar. Darüber hinaus könnte es zweckmäßig sein, den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen nicht anzuwenden, wenn die unterstützte Maßnahme zur Stärkung der Industrie Verteidigungsgüter, Bestandteile oder Rohstoffe betrifft, die ausschließlich für die Herstellung von Verteidigungsgütern bestimmt sind oder verwendet werden. In der Tat ist die Union mit einer deutlichen Verschlechterung ihres sicherheitspolitischen Kontextes konfrontiert, die dazu geführt hat, dass sie in steigendem Maße bedroht ist. Dies erfordert sofortige und massive Investitionen in und Unterstützung für die Resilienz und den Ausbau der EDTIB, um ihre Fähigkeit zur Vorbereitung auf künftige Versorgungskrisen zu stärken und die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern in der gesamten Union sicherzustellen. In der jetzigen Situation stellt dies ein übergeordnetes Ziel der öffentlichen Sicherheit dar, das gegenüber anderen Erwägungen überwiegt. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Störungen entlang der Lieferketten im Verteidigungsbereich zu verhindern, insbesondere indem die Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Industrie, die Verteidigungsgüter, Bestandteile und Rohstoffe betreffen, gegebenenfalls ohne Einschränkungen aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ ermöglicht wird. Wenn Mitgliedstaaten ihren aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützten freiwilligen Beitrag zugunsten von Maßnahmen zur Stärkung der Industrie im Rahmen dieser Verordnung nutzen, sollten diese Maßnahmen daher nicht der Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ unterliegen, sofern der betreffende Mitgliedstaat in der Beitragsvereinbarung mit der Kommission begründet, dass es nicht durchführbar oder angemessen ist, sicherzustellen, dass die Arten der Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden sollen, dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ entsprechen.

(22)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, sollten im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingerichteten Zusammenarbeit als assoziierte Länder am Programm teilnehmen können; gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (18) erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde.

(23)

Da die vorliegende Verordnung darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union und der Ukraine zu verbessern, und um den Schutz der wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten die Empfänger finanzieller Unterstützung der Union im Rahmen des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine, um diese finanzielle Unterstützung erhalten zu können, Rechtsträger sein, die in der Union, in assoziierten Ländern oder in der Ukraine niedergelassen sind und dort ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen haben und die für die Zwecke der Maßnahme Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen nutzen, welche sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, eines assoziierten Landes oder der Ukraine befinden. Ferner sollten Empfänger dieser finanziellen Unterstützung nicht der Kontrolle durch ein anderes nicht assoziiertes Drittland als die Ukraine oder durch einen Rechtsträger eines anderen Drittlands unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte Kontrolle als die Fähigkeit verstanden werden, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben. Wenn Mitgliedstaaten, assoziierte Länder oder die Ukraine Empfänger der finanziellen Unterstützung zum Zwecke der gemeinsamen Beschaffung sind, sollten für die Auftragnehmer und Unterauftragnehmer der Beschaffungsaufträge gleichwertige Kriterien gelten, um sicherzustellen, dass für sie dieselben Bedingungen gelten, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass diese Auftragnehmer und Unterauftragnehmer keine Empfänger von Unionsmitteln sind.

(24)

In den Förderkriterien sollten bestehende Lieferketten und die industrielle Zusammenarbeit mit anderen nicht assoziierten Drittländern als der Ukraine berücksichtigt und die Erfüllung der Fähigkeitsanforderungen ermöglicht werden. Daher sollten gemeinsame Beschaffungen, an denen ein Unterauftragnehmer beteiligt ist, dem zwischen 15 % und 35 % des Auftragswerts zugewiesen werden und der nicht in der Union, in einem assoziierten Land oder gegebenenfalls in der Ukraine niedergelassen ist bzw. dort keine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen hat, unter bestimmten Bedingungen für eine Finanzierung im Rahmen des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine in Betracht kommen.

(25)

Unter bestimmten Umständen sollte es möglich sein, von dem Grundsatz abzuweichen, dass an einer durch das Programm unterstützten Maßnahme beteiligte Rechtsträger Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, welche sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden, nutzen und nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte ein in der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassener Rechtsträger, der Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats befinden oder von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert werden, nutzt, als Empfänger teilnehmen können, wenn strenge Bedingungen im Zusammenhang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wozu auch der Grundsatz der gutnachbarlichen Beziehungen gehört, wie sie im Rahmen der GASP gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind, auch im Hinblick auf die Stärkung der EDTIB, erfüllt sind. Ähnliche Abweichungen sollten für Maßnahmen, die im Rahmen des Unterstützungsinstruments für die Ukraine unterstützt werden, vorgesehen werden, damit die Nutzung von Infrastruktur, Einrichtungen, Mitteln oder Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder der Ukraine befinden, und die Teilnahme von Rechtsträgern, die in der Union niedergelassen sind und von einem anderen Drittland als der Ukraine oder einem Rechtsträger eines anderen Drittlands kontrolliert werden, ermöglicht wird.

(26)

In der Union oder in einem assoziierten Land niedergelassene Rechtsträger, die von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlands kontrolliert werden, sollten als Empfänger in Betracht kommen, wenn der Kommission Garantien gegeben werden, die von dem Mitgliedstaat oder assoziierten Land, in dem sie niedergelassen sind, gemäß dessen nationalen Verfahren genehmigt wurden und diese vor einer Entscheidung über die Vergabe von Unionsmitteln bewertet werden. Solche Garantien sollten nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass strenge Bedingungen im Zusammenhang mit den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wie sie im Rahmen der GASP gemäß Titel V EUV festgelegt sind, erfüllt sind und während der gesamten Maßnahme aufrechterhalten werden. Die Kommission sollte die im Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten über Rechtsträger unterrichten, die nach einer solchen Bewertung als förderfähig gelten. Informationen über die anschließende Bewertung der Förderfähigkeit, die unter anderem auf einen gemeldeten Eigentumswechsel während der Durchführung zurückzuführen sind, werden ebenfalls den im Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten mitgeteilt, um Transparenz bei der Überwachung der laufenden Einhaltung der Förderbedingungen zu gewährleisten. Die Teilnahme von Rechtsträgern, die von nicht assoziierten Ländern oder Rechtsträgern eines nicht assoziierten Drittlandes kontrolliert werden, sollte den Zielen der vorliegenden Verordnung nicht zuwiderlaufen. Für die Zwecke des Unterstützungsinstruments für die Ukraine sollten diese Regeln für die Förderfähigkeit für in der Union niedergelassene Rechtsträger gelten, die von einem nicht assoziierten Drittland als der Ukraine oder einem Rechtsträger eines anderen Drittlands kontrolliert werden.

(27)

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB zu erhöhen, die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen DTIB zu fördern und die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern aus diesen technologischen und industriellen Basen der Verteidigung sicherzustellen, ist es wichtig, Mindestanforderungen an den in der Union und assoziierten Ländern oder gegebenenfalls in der Ukraine erzielten Mehrwert festzulegen. Dies wird die Effizienz der Unterstützung der Union im Rahmen des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine erhöhen. Daher sollten bei im Rahmen des Programms oder des Unterstützungsinstruments für die Ukraine durch Unionsmittel unterstützten Maßnahmen die Kosten der Bestandteile mit Ursprung außerhalb der Union und außerhalb der assoziierten Länder oder gegebenenfalls der Ukraine 35 % der geschätzten Kosten der Bestandteile des Endprodukts oder des Guts, dessen Erhöhung der Produktionskapazität aus Unionsmitteln gefördert wird, nicht übersteigen. Die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele werden umso wirksamer erreicht, wenn die Kosten für diese Bestandteile unter diesem Schwellenwert von 35 % liegen. Die Empfänger von Unionsmitteln werden aufgefordert, sich bei neuen Produkten um eine schrittweise Senkung dieses Prozentsatzes zu bemühen. Rohstoffe gelten nicht als Bestandteile.

(28)

Angesichts der Notwendigkeit, die operative Leistungsfähigkeit der Streitkräfte der Mitgliedstaaten sicherzustellen und ihre Fähigkeit zur Nutzung der unter eine im Rahmen des Programms durchgeführte Maßnahme fallenden Verteidigungsgüter ohne von Drittländern auferlegte Beschränkungen zu gewährleisten, müssen zusätzliche Anforderungen hinsichtlich der Möglichkeit zur Entscheidung über die Definition, Anpassung und Entwicklung der Gestaltung solcher Verteidigungsgüter festgelegt werden. Daher sollten Empfänger von Unionsmitteln oder, sofern relevant, der Auftragnehmer bzw. das Auftragnehmer-Konsortium keinen rechtlichen oder vertraglichen Beschränkungen durch nicht assoziierte Drittländer oder Rechtsträger von nicht assoziierten Drittländern unterliegen, die ihre Möglichkeit zur Entscheidung über die Definition, Anpassung und Entwicklung der Gestaltung des Verteidigungsguts einschränken, wozu auch die Ersetzung oder Entfernung der Bestandteile, die von nicht assoziierten Drittländern oder Rechtsträgern von nicht assoziierten Drittländern auferlegten Beschränkungen unterliegen, gehört. Aufgrund der derzeitigen geopolitischen Lage sollte in Bezug auf diese Anforderung ausnahmsweise und vorübergehend eine spezifische und gezielte Ausnahmeregelung für den Ausbau der industriellen Kapazitäten für die Produktion von Munition und Flugkörpern vorgesehen werden. Eine solche Ausnahmeregelung sollte darin bestehen, dass die Empfänger von Unionsmitteln oder die einschlägigen Regierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission eine rechtsverbindliche Zusage des betreffenden nicht assoziierten Drittlands oder des betreffenden Rechtsträgers eines nicht assoziierten Drittlands übermitteln können, dass die Empfänger diese Möglichkeit zur Entscheidung haben werden. Die Empfänger sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Zusage erfüllt wird. Können die Begünstigten trotz ihrer Bemühungen keine solche Möglichkeit zur Entscheidung erlangen, so würden Korrekturmaßnahmen im Einklang mit der Haushaltsordnung, insbesondere Artikel 132, ergriffen.

(29)

Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Gütern oder Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist, weder für eine Finanzierung im Rahmen des Programms noch des Unterstützungsinstruments für die Ukraine in Betracht kommen.

(30)

Aus dem Programm und dem Unterstützungsinstrument für die Ukraine sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung finanzielle Unterstützung für Maßnahmen bereitgestellt werden, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Reaktionsfähigkeit und der Fähigkeit der EDTIB oder zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der ukrainischen DTIB beitragen, um die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern sicherzustellen, wie eine Zusammenarbeit von Rechtsträgern bei der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Anpassung an strukturelle Veränderungen der Produktionskapazität für Verteidigungsgüter, Bestandteile und entsprechende Rohstoffe. Dies könnte die industrielle Zusammenarbeit in Bezug auf die Reservierung von Verteidigungsgütern, den Zugang zu Finanzmitteln für an der Herstellung von Verteidigungsgütern beteiligte Unternehmen, die Reservierung von Herstellungskapazitäten (ständig verfügbare Einrichtungen) oder industrielle Verfahren zur Aufbereitung veralteter Produkte, die Ausweitung, Optimierung, Modernisierung, Verbesserung oder Umwidmung vorhandener oder die Schaffung neuer Produktionskapazitäten in diesem Bereich umfassen. Darüber hinaus könnten im Einklang mit den Zielen der vorliegenden Verordnung eine Reihe zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen abgedeckt werden, etwa die Schulung, Neu- oder Weiterqualifizierung von Personal.

(31)

Angesichts des derzeitigen geopolitischen Kontexts, und insbesondere des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, erfordert der Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union die Annahme spezifischer Maßnahmen für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB gefördert und die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit von der EDTIB beschafften Verteidigungsgüter in der gesamten Union sichergestellt werden soll. Der Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union erfordert ferner die Beteiligung der Ukraine und der Länder die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind an diesen Maßnahmen, und das nicht nur aufgrund ihrer geografischen Lage und der Tatsache, dass die Ukraine unmittelbar mit dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, sondern auch angesichts der engen Partnerschaft dieser Länder mit der Union im Bereich der Beschaffung, die sich insbesondere im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (19) und im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum widerspiegelt.

(32)

Da es wichtig ist, jegliche Marktverzerrung zu mindern, sollte die Kommission in der Lage sein, Gewinne aus erfolgreichen Maßnahmen zur Stärkung der Industrie, die aus dem Unionshaushalt unterstützt werden, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder einzuziehen. Abweichend von Artikel 195 Absatz 2 der Haushaltsordnung sollten bei einer solchen Einziehung von Gewinnen alle erzielten Einnahmen, einschließlich der Einnahmen aus der Unterstützung der Maßnahme durch die Mitgliedstaaten, die Ukraine und Dritte, zusätzlich zur Unterstützung durch die Union selbst, in vollem Umfang berücksichtigt werden. Die eingezogenen Gewinne sollten zur Unterstützung der Verwirklichung der Ziele der vorliegenden Verordnung wiederverwendet werden.

(33)

Der Verteidigungsindustriesektor folgt nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten herrschen. Die Nachfrage geht fast ausschließlich von Staaten aus, die außerdem die gesamte Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien einschließlich der Ausfuhren kontrollieren. Daher tätigt die Verteidigungsindustrie keine umfangreichen selbstfinanzierten industriellen Investitionen und wird nur infolge verbindlicher Aufträge tätig. Darüber hinaus steht die EDTIB vor anhaltenden Hindernissen beim Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich der Kofinanzierung, insbesondere zu privaten Finanzmitteln für Investitionen, was an den Risiken liegt, die Marktakteure mit diesen Investitionen verbinden. Der Einsatz öffentlicher Investitionen für den Verteidigungssektor der Union ist angesichts der dringenden Notwendigkeit, Investitionen in diesem Sektor zu fördern, von entscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Unterstützungsmaßnahmen, die der EDTIB im weiteren Sinne zugutekommen, indem sie beispielsweise andere in der vorliegenden Verordnung festgelegte Maßnahmen ermöglichen und erleichtern und somit als Multiplikatoren mit potenziell hoher Hebelwirkung dienen. Da die Unterstützungsmaßnahmen andernfalls nicht getätigt würden, erscheint es abweichend von Artikel 193 Absatz 1 der Haushaltsordnung gerechtfertigt, dass für die Unterstützungsmaßnahmen bis zu 100 % der förderfähigen Kosten durch finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des Programms abgedeckt werden.

(34)

Da die verschiedenen Arten von Maßnahmen einander ergänzen und notwendig sind, um die Komplexität der Zusammenarbeit zu kompensieren und das Risiko von Investitionen der Industrie durch finanzielle Unterstützung der Union zu verringern, was eine schnellere Anpassung der Verteidigungsindustrie an den anhaltenden Strukturwandel des Marktes ermöglicht, erscheint es gerechtfertigt, dass ein erheblicher Teil, der mindestens 15 % der dem Programm zugewiesenen Mittelausstattung entspricht, für Maßnahmen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Beschaffung reserviert wird und mindestens 30 % dieser Mittelausstattung für Maßnahmen zur Stärkung der Industrie reserviert werden. Die Unterstützung der Union für Maßnahmen zur Stärkung der Industrie sollte bis zu 35 % der förderfähigen Kosten abdecken, damit die Empfänger die Maßnahmen so bald wie möglich durchführen können, das Risiko ihrer Investitionen gemindert wird und somit maßgebliche Verteidigungsgüter schneller verfügbar sind.

(35)

Bei Maßnahmen im Rahmen des Unterstützungsinstruments für die Ukraine sollte die Unterstützung der Union für die Stärkung der Industrie und Unterstützungstätigkeiten, an denen in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger beteiligt sind, bis zu 100 % der förderfähigen Kosten abdecken können, um der zunehmenden Komplexität und dem Umfeld für die Verteidigungsindustrie der Ukraine, einschließlich der Notwendigkeit zur Einhaltung der NATO-Standards und anderer einschlägiger Standards, sowie den erhöhten Risiken im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerecht zu werden, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die industriellen Kapazitäten auf resiliente Weise wiederaufzubauen und zu modernisieren.

(36)

Um die erforderliche Anreizwirkung zu erzielen, sollten gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung durch Finanzhilfen in Form von nicht an Kosten geknüpften Finanzierungen finanziert werden, die auf der Erzielung von Ergebnissen in Bezug auf Arbeitspakete, Etappenziele oder Zielwerte des gemeinsamen Beschaffungsverfahrens beruhen.

(37)

Der im Rahmen des Programms bereitgestellte Finanzbeitrag der Union für gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen, der als Anreiz für Zusammenarbeit gedacht ist, sollte nicht über 15 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags liegen. Angesichts der erhöhten Komplexität, die mit der gemeinsamen Beschaffung mit der Ukraine einhergeht, sollte der im Rahmen des Unterstützungsinstruments für die Ukraine bereitgestellte Finanzbeitrag der Union nicht über 25 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags liegen.

(38)

Wenn spezifische, mit den Zielen des Programms verknüpfte Bedingungen erfüllt sind, sollte die Obergrenze für den Finanzbeitrag der Union zu gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen auf 25 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags angehoben werden, um besondere Komplexitäten im Zusammenhang mit der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Union und der Zusammenarbeit im Rahmen einer Struktur für ein europäisches Rüstungsprogramm (Structure for European Armament Programme — SEAP) auszugleichen. Die Notwendigkeit, strategische Abhängigkeiten schrittweise zu verringern, sollte ebenfalls berücksichtigt werden, was einen höheren Finanzierungssatz rechtfertigt, wenn die Maßnahme die gemeinsame Beschaffung von beschränkungsfreien Endprodukten unterstützt. Darüber hinaus ist es angesichts der besonderen Sicherheitslage, in der sich die Ukraine und Moldau aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine befinden, angebracht, einen solchen höheren Finanzierungssatz für Fälle vorzusehen, in denen die unterstütze Maßnahme zur gemeinsamen Beschaffung zusätzlicher Mengen von Verteidigungsgütern für diese beiden Länder führt. Ferner sind die Union und ihre Mitgliedstaaten durch den geopolitischen Kontext, einschließlich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, einer hohen Gefahr konventioneller militärischer Bedrohungen ausgesetzt, sodass höhere Verteidigungsinvestitionen erforderlich geworden sind. Es ist daher auch gerechtfertigt, einen höheren Finanzierungssatz von bis zu 25 % für gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen vorzusehen, falls die Ausgaben der Mehrheit der an der betreffenden Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten für Verteidigungsinvestitionen 30 % ihrer jeweiligen Verteidigungsausgaben übersteigen. Bei Maßnahmen zur Stärkung der Industrie sollte es möglich sein, die Obergrenze auf bis zu 50 % der förderfähigen Kosten anzuheben, wenn es sich bei der Mehrheit der Begünstigten um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (im Folgenden „Midcap-Unternehmen“) handelt, die in den Mitgliedstaaten oder in assoziierten Ländern niedergelassen sind, oder wenn die Maßnahme von einer SEAP durchgeführt wird und wenn die Maßnahme nachweislich einen Beitrag zur Schaffung einer neuen grenzübergreifenden Zusammenarbeit leistet, etwa durch die Ausweitung der geografischen Reichweite bestehender Lieferketten, durch den erheblichen Ausbau des Handels, der Zusammenarbeit oder gemeinsamer Projekte zwischen Rechtsträgern in verschiedenen Mitgliedstaaten oder durch die Ausweitung bestehender grenzübergreifender Netze in einer Weise, die die Gesamtkapazität und Resilienz der EDTIB verbessert, und zwar wenn dies den Bau neuer Infrastruktur, Einrichtungen oder Produktionslinien umfasst oder zur Errichtung neuer oder zum Ausbau bestehender Herstellungskapazitäten für krisenrelevante Güter beiträgt. Darüber hinaus sollte es möglich sein, abweichend von Artikel 193 Absatz 1 der Haushaltsordnung die Flexibilität zu erhöhen und einen Finanzbeitrag der Union für Maßnahmen zur Stärkung der Industrie zu ermöglichen, mit dem bis zu 100 % der förderfähigen Kosten abgedeckt werden, wenn die Mitgliedstaaten ausdrücklich beschließen, Mittel für das Programm nur zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten oder zum zusätzlichen Nutzen anderer Mitgliedstaaten zuzuweisen. Diese Möglichkeit sollte auch in Fällen gelten, in denen Beiträge der Mitgliedstaaten, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, für die Finanzierung solcher Maßnahmen verwendet werden. Dadurch wird die Wirkung und die Wirksamkeit der Maßnahme maximiert.

(39)

Gemäß Artikel 196 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Jedoch sind Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind, außer in den in Artikel 196 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fällen nicht förderfähig. Um die Kontinuität der Finanzierungsperspektive für Maßnahmen sicherzustellen, die bis 2024 durch eine Finanzierung gemäß den Verordnungen (EU) 2023/1525 oder (EU) 2023/2418 hätten unterstützt werden können, sollte es im Finanzierungsbeschluss möglich sein, abweichend von Artikel 196 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung, Finanzbeiträge im Rahmen des Programms für Maßnahmen vorzusehen, die einen Zeitraum ab dem 5. März 2024 abdecken und nicht vor Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen wurden. Angesichts der Verbindungen zwischen dem Programm und dem Unterstützungsinstrument für die Ukraine sowie der Notwendigkeit, den Wiederaufbau, die Erholung und die Modernisierung der ukrainischen DTIB unter Berücksichtigung ihrer möglichen künftigen Integration in die EDTIB dringend zu unterstützen, sollte dieselbe Ausnahmeregelung auch für Finanzbeiträge im Rahmen des Unterstützungsinstruments für die Ukraine gelten. Auf keinen Fall sollten dieselben Kosten zweimal aus dem Unionshaushalt finanziert werden.

(40)

Bei der Bewertung der von Antragstellern eingereichten Vorschläge sollte die Kommission besonders darauf achten, welchen Beitrag diese Vorschläge zu den Zielen dieser Verordnung leisten. Die Vorschläge sollten insbesondere im Hinblick auf ihren Beitrag zur Steigerung der industriellen Bereitschaft und Resilienz im Verteidigungsbereich und ihren Beitrag zur grenzübergreifenden industriellen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und der Ukraine bewertet werden.

(41)

Die Entwicklung der Herstellungskapazitäten im Verteidigungsbereich in der gesamten Union ist unter Berücksichtigung der Risiken, die mit der zunehmenden Verschlechterung des sicherheitspolitischen Kontextes der Union verbunden sind, von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten zu einer robusten EDTIB beitragen und von ihr profitieren. Bei Maßnahmen zur Stärkung der Industrie sollte besonderes Augenmerk auf den Beitrag der betreffenden Maßnahme zur industriellen Resilienz gelegt werden, insbesondere auf die Gewährleistung der Verfügbarkeit von und der Versorgungssicherheit mit Verteidigungsgütern in der gesamten Union als Reaktion auf bestimmte Risiken wie der hohen Gefahr, dass konventionelle militärische Bedrohungen umgesetzt werden.

(42)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (21), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (22) und (EU) 2017/1939 (23) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ermächtigt, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) zu untersuchen und zu verfolgen. Gemäß der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Europäischen Rechnungshof und — im Fall der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(43)

In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von den am Programm teilnehmenden assoziierten Ländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(44)

Gemäß Artikel 85 des Beschlusses (EU) 2021/1764 des Rates (25) können in einem überseeischen Land oder Gebiet (ÜLG) niedergelassene natürliche Personen und Einrichtungen und Institutionen vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(45)

Die Union sollte europäische Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse (European Defence Project of Common Interest — EDPCIs) bestimmen, auf die Anstrengungen und Ressourcen konzentriert werden sollen; sie sollten kooperative Industrieprojekte umfassen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB in der gesamten Union gestärkt werden und gleichzeitig ein Beitrag zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, die für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich derer, durch die der Zugang zu allen operativen Bereichen sichergestellt wird, geleistet werden soll. Da die Entscheidung, ein EDPCI zu bestimmen, angesichts ihrer möglichen Auswirkungen auf die nationalen Sicherheitsinteressen heikel ist und es wichtig ist, den Beitrag solcher Vorhaben zur Verteidigungsbereitschaft aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte dem Rat die Befugnis übertragen werden, auf Vorschlag der Kommission Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung von EDPCIs zu erlassen. Bevor die Kommission diese Durchführungsrechtsakte vorschlägt, sollte sie die Ansichten aller Mitgliedstaaten und ihre Projektvorschläge für mögliche EDPCIs berücksichtigen. Bei der Ausarbeitung dieser Projektvorschläge sollten sich die Mitgliedstaaten auf inklusive Weise abstimmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls die Unterstützung der EDA nutzen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck von gemeinsamem Interesse bestimmen. Soweit diese Projektvorschläge zu EDPCIs werden, könnten die von den Mitgliedstaaten bestimmten Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck für die Union, ihre Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen im Rahmen der betreffenden EDPCIs entwickelt werden. Neben der Kohärenz mit den Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeiten, die im Rahmen der GASP — einschließlich des Fähigkeitenentwicklungsplans (Capability Development Plan — CDP), den Zielen des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung und den im Rahmen der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence — CARD) bestimmten Kooperationsmöglichkeiten — bestimmt wurden, sollten die im Rahmen der SSZ vereinbarten Projekte, EDA-Initiativen und die einschlägigen Tätigkeiten der NATO, wie der NATO-Verteidigungsplanungsprozess, bei EDPCIs berücksichtigt werden. Bevor die Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt vorlegt, sollte sie den Hohen Vertreter und die EDA ersuchen, erforderlichenfalls Beiträge zu leisten, um die Kohärenz mit diesen Prioritäten und Zielen zu gewährleisten. Diese Beiträge werden die Informationen der Mitgliedstaaten über Projektvorschläge ergänzen. Der Rat sollte die Möglichkeit haben, Projekte hinzuzufügen oder zu streichen oder andere Änderungen an dem Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt vorzunehmen. Die Projektreife, der im Projekt vorgesehene Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft und die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten vom Rat bei der Bewertung eines Vorschlags für einen Durchführungsrechtsakt berücksichtigt werden.

(46)

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die Ukraine und die ukrainische DTIB spezifisches Fachwissen zu Industrieprojekten im Verteidigungsbereich entwickelt, auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der EDTIB. Dieses Fachwissen kann für die Entwicklung von EDPCIs von entscheidender Bedeutung sein und diese erleichtern und so zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB beitragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten leisten, die für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union von entscheidender Bedeutung sind. Es ist daher angezeigt, in diesen Fällen die Teilnahme der Ukraine an EDPCIs zu gestatten. Die Kommission sollte überprüfen, ob alle Mitgliedstaaten, assoziierten Länder und die Ukraine über ein anstehendes Projekt informiert wurden und die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben. Da die Kommission möglicherweise über geeignetes Fachwissen verfügt, um die Durchführung von EDPCIs zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB in der gesamten Union zu unterstützen, ist es angezeigt, ihr auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gestatten, sich an EDPCIs zu beteiligen, um dieses Fachwissen weiterzugeben.

(47)

Angesichts der potenziell erheblichen Auswirkungen der EDPCIs auf die Wettbewerbsfähigkeit und die industrielle Bereitschaft der EDTIB sollte das Programm die Konsortien der teilnehmenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder bei deren Durchführung unterstützen. Diese finanzielle Unterstützung aus dem Programm sollte auf Tätigkeiten dieser Konsortien beschränkt sein, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern, mit denen die Anpassung an strukturelle Veränderungen der Produktionskapazität für Verteidigungsgüter beschleunigt wird, sowie damit verbundenen Unterstützungstätigkeiten, der industriellen Entwicklung neuer oder der Modernisierung bestehender Verteidigungsgüter und der Entwicklung und Beschaffung der erforderlichen Infrastruktur stehen. Angesichts des besonderen Umfangs dieser Projekte, der ein beispielloses Maß an Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Industrie erfordert, und unter Berücksichtigung der finanziellen Risiken für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sollten die Unionsmittel abweichend von Artikel 193 Absatz 1 der Haushaltsordnung bis zu 100 % der förderfähigen Kosten abdecken können. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass bestimmte EDPCI-Tätigkeiten im Zuge anderer Maßnahmen finanziell unterstützt werden, sofern sie die für diese Maßnahmen festgelegten Bedingungen erfüllen und im Einklang mit der Haushaltsordnung keine Mittel im Rahmen anderer Unionsprogramme erhalten haben. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die EDPCI-Tätigkeiten mit den Zielen des Programms im Einklang stehen, auch wenn keine finanzielle Unterstützung durch die Union bereitgestellt wird. Um die Überwachung der Einhaltung dieser Ziele zu erleichtern, sollten die an einem EDPCI teilnehmenden Mitgliedstaaten der Kommission jährlich einen gemeinsamen Bericht über die Durchführung der EDPCI-Tätigkeiten übermitteln. Der Rat sollte auf Vorschlag der Kommission in der Lage sein, die Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung von EDPCIs ändern, auch durch Streichung von EDPCIs aus der Liste. Die Mitgliedstaaten, die an einem EDPCI teilnehmen, können sich bei der Ausübung der für seine Durchführung erforderlichen Tätigkeiten auf das Fachwissen und die Verwaltungskapazität der EDA oder internationaler Organisationen wie der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) und der Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) stützen.

(48)

Die Fähigkeit der EDTIB, sicherzustellen, dass Verteidigungsgüter zeitnah und in ausreichender Menge verfügbar sind, ist entscheidend für ihre Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Zeiten erhöhter sicherheitspolitischer Spannungen. In solchen Zeiten könnte die EDTIB nicht die erforderliche Produktionskapazität haben, um den dringenden Bedarf der Mitgliedstaaten zu decken, und ihre Güter könnten für die Mitgliedstaaten weniger sichtbar sein als Güter, die von Drittländern oder Rechtsträgern aus Drittländern angeboten werden. In dieser Verordnung sollte daher ein europäischer Mechanismus für militärische Verkäufe vorgesehen werden, der Maßnahmen einschließt, um Verteidigungsgüter der EDTIB schneller auf den Markt zu bringen, indem Verfahren für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern erleichtert werden und die Hebelwirkung des Einsatzes von Aufträgen, die eine Regierung an eine andere Regierung vergibt, genutzt wird.

(49)

Zum Zweck der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB und des Wiederaufbaus, der Erholung und der Modernisierung der ukrainischen DTIB sollten die Mitgliedstaaten, die assoziierten Länder und die Ukraine oder eine SEAP Pools für die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich mit Verteidigungsgütern, die die Mitgliedstaaten, die assoziierten Länder und die Ukraine leicht erwerben oder nutzen könnten, einrichten, verwalten und aufrechterhalten können. Diese Pools aus Beständen an von der EDTIB oder der ukrainischen DTIB beschafften Verteidigungsgütern würden die Nachfrage anregen und die Vorhersehbarkeit für den Verteidigungssektor erhöhen. Sie würden positive Signale an die Industrie der Union und der Ukraine senden und Anreize für diese schaffen, Verteidigungsgüter herzustellen und in die Stärkung der industriellen Kapazitäten dieses Sektors zu investieren. Die Pools für die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich würden ferner die Sicherheit der Versorgung mit Verteidigungsgütern für die Mitgliedstaaten erhöhen, indem die Verfügbarkeit der Güter verbessert wird und die Vorlaufzeiten für die Lieferung, einschließlich in Versorgungskrisen, verkürzt werden. Werden diese Pools im Rahmen einer SEAP eingerichtet, so sollten das Programm und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine in der Lage sein, die gemeinsame Beschaffung zusätzlicher Mengen von Verteidigungsgütern durch von der SEAP durchgeführte gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen sowie die Einrichtung und die Funktionsweise der SEAP zum Zwecke der Verwaltung und Aufrechterhaltung dieser Pools zu unterstützen.

(50)

Um die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit von EDTIB-Gütern und ukrainischen DTIB-Gütern zu sensibilisieren, sollte das Programm die Erstellung eines einzigen, zentralisierten und aktuellen Katalogs der von der EDTIB und der ukrainischen DTIB entwickelten Verteidigungsgüter durch die Kommission auf der Grundlage freiwilliger Beiträge von Mitgliedstaaten, der Ukraine und Wirtschaftsteilnehmern (europäischer Katalog für militärische Verkäufe) unterstützen können. Für diesen Zweck sollten die im Katalog enthaltenen Güter von Wirtschaftsteilnehmern hergestellt werden, die in der Union, in einem assoziierten Land oder in der Ukraine niedergelassen sind und dort ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen haben; die für die Herstellung dieser Güter genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen sollten sich in der Union, in einem assoziierten Land oder in der Ukraine befinden. Für die Erstellung dieses Katalogs sollte die Kommission die EDA konsultieren und deren Fachwissen berücksichtigen.

(51)

Aufbauend unter anderem auf den Erfahrungen mit der Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungsbereich, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds als Mischfinanzierungsmaßnahme aus dem Programm „InvestEU“ eingerichtet wurde, sollte sich die Kommission bemühen, als Teil des Programms eine spezielle Fazilität einzurichten, die als Fonds zur Beschleunigung der Transformation der Lieferketten im Verteidigungsbereich (Fund Accelerating Defence Supply Chains Transformation — FAST) bezeichnet wird. Der FAST sollte in indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden. Der FAST wird — als Mischfinanzierungsmaßnahme in Form von Fremd- oder Beteiligungsfinanzierungen — die Investitionen, die zur Aufstockung der Herstellungskapazitäten im Verteidigungsbereich auf dem Gebiet der Union von in der Union ansässigen KMU und kleinen Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (im Folgenden „kleine Midcap-Unternehmen“) erforderlich sind, mobilisieren, ihr Risiko mindern und sie beschleunigen. Da der Antrag auf Unterstützung in Form von Fremdkapital im Rahmen des FAST Informationen über die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen enthalten kann, die von dem KMU oder dem kleinen Midcap-Unternehmen für die Industrialisierung oder Herstellung von Verteidigungsgütern genutzt werden, ist es angezeigt, für diese Unterstützung Vorschriften festzulegen, nach denen solche Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes befinden müssen, mit einigen gezielten Ausnahmen. Der FAST sollte in enger Zusammenarbeit mit seinen Durchführungspartnern als Mischfinanzierungsmaßnahme, auch im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) eingerichteten Programms „InvestEU“, eingerichtet werden.

(52)

Der FAST sollte einen zufriedenstellenden Multiplikatoreffekt entsprechend dem Mix aus Fremd- und Beteiligungskapital erzielen und dazu beitragen, Finanzmittel des öffentlichen und des privaten Sektors zu mobilisieren. Um zum übergeordneten Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB beizutragen, sollte der FAST auch KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen und expandierende Jungunternehmen, und kleine Midcap-Unternehmen in der gesamten Union unterstützen, die Teil der Lieferketten der Union im Verteidigungsbereich sind oder die unmittelbar planen, Teil davon zu werden, die Verteidigungsgüter industrialisieren oder herstellen oder die dies unmittelbar planen, wenn diese Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben. Der FAST sollte auch die Investitionen im Bereich der Herstellung von Verteidigungstechnologien und Verteidigungsgütern beschleunigen und so die Versorgungssicherheit der Wertschöpfungsketten der Verteidigungsindustrie der Union stärken.

(53)

Die Zahl und der Umfang der gemeinsamen Beschaffungen von Verteidigungsgütern von der EDTIB und der ukrainischen DTIB müssen erhöht werden, um die Ziele des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine zu erreichen. Nach Artikel 168 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung können die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, mit ihnen eine gemeinsame Auftragsvergabe durchzuführen, einschließlich durch Abnahmegarantien, oder als zentrale Beschaffungsstelle zu handeln. Assoziierte Länder sollten die Kommission ersuchen können, eine gemeinsame Auftragsvergabe durchzuführen, und zwar abweichend von Artikel 168 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung, weil diese Möglichkeit in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag mit diesen Ländern nicht vorgesehen ist. Zusammen mit mindestens einem Mitgliedstaat sollten assoziierte Länder die Kommission auch ersuchen können, als zentrale Beschaffungsstelle zu handeln, und zwar abweichend von Artikel 168 Absatz 3 der Haushaltsordnung, weil in der Haushaltsordnung keine Beteiligung von Drittländern an diesen Maßnahmen vorgesehen ist.

Ebenso sollte die Ukraine — für die Zwecke des Unterstützungsinstruments für die Ukraine — die Möglichkeit haben, sich an diesen Maßnahmen zu beteiligen. Zusammen mit mindestens einem Mitgliedstaat sollte die Ukraine die Kommission ersuchen können, eine gemeinsame Auftragsvergabe durchzuführen, und zwar abweichend von Artikel 168 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung, weil diese Möglichkeit in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag mit der Ukraine nicht vorgesehen ist. Aus demselben Grund sollte die Ukraine zusammen mit mindestens einem Mitgliedstaat die Kommission auch ersuchen können, abweichend von Artikel 168 Absatz 3 der Haushaltsordnung als zentrale Beschaffungsstelle zu handeln. Um die Bündelung der Nachfrage im Falle eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zu fördern, sollte die Kommission sicherstellen, dass dieses Vergabeverfahren allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls assoziierten Ländern offensteht. Im Hinblick auf die Förderung des industriellen Ausbaus der Herstellungskapazitäten der EDTIB und der ukrainischen DTIB sollte die Kommission darüber hinaus unter Einhaltung des Wettbewerbs- und des Vergaberechts der Union den Abschluss von Abnahmeverträgen erleichtern. Für die Zwecke der gemeinsamen Auftragsvergabe mit Unterstützung der Kommission wird die Verwendung der Mittel aus dem Unionshaushalt mit den Zielen und geltenden Förderkriterien des Programms oder des Unterstützungsinstruments für die Ukraine im Einklang stehen und darauf abzielen, die Anpassung der Herstellungskapazität der Lieferketten im Bereich der Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Die Unterstützung aus dem Unionshaushalt könnte insbesondere dazu dienen, das Risiko von Industrieinvestitionen — wie dem Ausbau von Herstellungskapazitäten oder dem Erwerb der zur Ausführung eines Auftrags erforderlichen Werkzeugmaschinen — zu verringern, und sollte in jedem Fall strikt auf die Deckung der einmaligen Kosten beschränkt sein, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Wartung von Verteidigungsgütern entstehen. Die Mittelzuweisung sollte in die Arbeitsprogramme des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine aufgenommen werden.

(54)

In den von dieser Verordnung erfassten Fällen könnte es angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage gerechtfertigt sein, einen Auftrag, der aus den mit Unterstützung der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung durchgeführten Beschaffungsverfahren hervorgegangenen ist, vor seiner Unterzeichnung sofort zu vergeben und auszuführen, insbesondere wenn die Schwere der Umstände und ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Union erfordert, dass die Lieferungen des betreffenden Verteidigungsguts wirksam und unverzüglich ausgeführt werden. Zu diesem besonderen Zweck und abweichend von Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung sollte es möglich sein zu gestatten, dass die Ausführung des Vertrags vor der Unterzeichnung des Vertrags beginnt, wenn die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme von dem öffentlichen Auftraggeber ordnungsgemäß dokumentiert ist.

(55)

Die Herausforderungen für Kooperationsprogramme im Rüstungsbereich in der Union sind erheblich, da sie meist auf Ad-hoc-Basis eingerichtet werden und mit Komplexität, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen behaftet sind. Um hier Abhilfe zu schaffen und das kontinuierliche Engagement der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Lebenszyklus der Verteidigungsgüter sicherzustellen, ist ein stärker strukturierter Ansatz auf Unionsebene erforderlich. Um einen solchen Ansatz zu verwirklichen, sollten die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, indem ein neuer Rechtsrahmen — nämlich die SEAP — bereitgestellt wird, der ihre Zusammenarbeit untermauern und stärken wird. Um ihr Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB und gegebenenfalls der ukrainischen DTIB zu stärken, zu erreichen, sollte eine SEAP die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung sowie das gemeinsame Lebenszyklusmanagement oder dynamische Verfügbarkeitsmanagement von Verteidigungsgütern durchführen können. SEAPs sollten zusätzliche Tätigkeiten ausüben können, die für das Erreichen ihrer Ziele erforderlich sind, etwa Tätigkeiten im Zusammenhang mit Infrastruktur, die in direktem Zusammenhang mit Verteidigungsgütern steht. Die in diesem Rahmen von SEAP durchgeführten Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen der GASP, insbesondere im Zusammenhang mit dem CDP, sollten sich gegenseitig verstärken. Diese Maßnahmen sollten außerdem nicht die gegen die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen gehört, verstoßen.

(56)

Im Rahmen der SEAPs sollten die Mitgliedstaaten von standardisierten Verfahren, die von der Kommission vorgelegt werden könnten, für die Einleitung und Verwaltung von Kooperationsprogrammen im Rüstungsbereich profitieren, einschließlich Leitlinien zum Projektmanagement, zur Beschaffung, zum Finanzmanagement und zur Berichterstattung. Die Zusammenarbeit im Rahmen einer SEAP sollte auch, unter den in den Richtlinie2006/112/EG (27) und (EU) 2020/262 (28) des Rates festgelegten Bedingungen, eine Befreiung von der Mehrwertsteuer oder der Verbrauchsteuer ermöglichen, wenn die SEAP Eigentümerin der beschafften Ausrüstung ist. Über die Beiträge aus dem Programm und dem Unterstützungsinstrument für die Ukraine hinaus sollten die SEAPs auch Beiträge aus anderen Unionsprogrammen erhalten können, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Für den entsprechenden Beitrag zu der betreffenden Maßnahme sollten die Bestimmungen des jeweiligen Unionsprogramms gelten.

(57)

Wenn ihre Mitglieder dies einstimmig wünschen, sollten die SEAPs Wertpapiere gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz haben, ausgeben können, um den langfristigen Finanzierungsplan für Rüstungsprogramme und die Einhaltung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sicherzustellen. Die Union sollte für von den SEAPs begebene Wertpapiere nicht haftbar sein. Finanzbeiträge der Union könnten die Bedingungen für die Finanzierung von Rüstungsprogrammen durch die Mitgliedstaaten verbessern.

(58)

Um ihre Ziele zu erreichen, sollte eine SEAP im Wege einer Beitragsvereinbarung eine oder mehrere der für eine Finanzierung im Rahmen von Maßnahmen zur gemeinsamen Beschaffung im Rahmen des Programms in Betracht kommenden Stellen mit einer oder mehreren ihrer Aufgaben betrauen können. Insbesondere internationale Organisationen wie die OCCAR und die NSPA sowie die EDA verfügen über Ressourcen, Kompetenzen und Fähigkeiten bei der Verwaltung der Verteidigungszusammenarbeit, die den SEAPs einen Mehrwert bieten könnten. Betraut eine SEAP einen anderen Rechtsträger mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sollte sie für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Unionsrecht, insbesondere der vorliegenden Verordnung, verantwortlich bleiben. Sie sollte daher dafür Sorge tragen, dass die Beitragsvereinbarung solche Verpflichtungen enthält, und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie eingehalten werden.

(59)

Für ein effizientes Verfahren für die Einrichtung einer SEAP müssen die Mitgliedstaaten, die assoziierten Länder oder die Ukraine, wenn sie eine SEAP einrichten wollen, bei der Kommission einen Antrag stellen, und diese sollte prüfen, ob die vorgeschlagene Satzung der SEAP mit der vorliegenden Verordnung in Einklang steht. Ein solcher Antrag sollte eine Erklärung des Mitgliedstaats enthalten, in dem die SEAP ihren satzungsmäßigen Sitz haben soll, mit der die SEAP ab ihrer Einrichtung als internationale Einrichtung oder Organisation für die Zwecke der Anwendung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/262 anerkannt wird. Die Kommission sollte den Antrag unverzüglich prüfen, idealerweise innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Die Kommission sollte die EDA zu diesem Zweck ersuchen können, ihr Fachwissen beizutragen.

(60)

Aus Gründen der Transparenz sollten die Durchführungsrechtsakte zur Einrichtung von SEAP und die Bekanntmachungen der Beschlüsse zur Auflösung einer SEAP und zum Abschluss der Auflösung sowie etwaige Bekanntmachungen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit einer SEAP im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(61)

Um ihre Aufgaben möglichst effizient erfüllen zu können, sollte eine SEAP ab dem Tag, an dem der Durchführungsrechtsakt zur Einrichtung der SEAP rechtswirksam wird, eine Rechtspersönlichkeit besitzen und in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügen. Eine SEAP sollte auch in assoziierten Ländern und der Ukraine, wenn diese Mitglieder der SEAP sind, über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügen. Sie sollte einen satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

(62)

Mitgliedstaaten, assoziierte Länder und die Ukraine können Mitglieder einer SEAP sein. Zu den Mitgliedern einer SEAP sollten zumindest drei Länder gehören, von denen zumindest zwei Mitgliedstaaten sein sollten.

(63)

In ihrer Satzung sollte genauer geregelt werden, wie die SEAP umgesetzt wird; anhand dieser Regeln sollte die Kommission prüfen, ob ein Antrag mit den Vorschriften dieser Verordnung übereinstimmt. Es ist wichtig, dass in der Satzung präzisiert wird, welche Verwaltungskapazitäten vorgesehen sind, um die Einhaltung der für den Umgang mit Verteidigungsgütern geltenden Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften sicherzustellen. Unbeschadet der bestehenden Vorschriften der Union und der bestehenden nationalen Vorschriften über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern sollten sich die Mitglieder der SEAP einstimmig auf eine Herangehensweise bei diesen Ausfuhren einigen können.

(64)

Es muss sichergestellt sein, dass einerseits eine SEAP über die notwendige Flexibilität zur Änderung ihrer Satzung verfügt, andererseits aber bestimmte wesentliche Elemente, insbesondere solche, die für die Genehmigung des Status einer SEAP erforderlich waren, durch eine notwendige Kontrolle auf Unionsebene erhalten bleiben. Betrifft eine Änderung einen wesentlichen Teil der Satzung, so sollte diese Änderung vor dem Inkrafttreten von der Kommission genehmigt werden; jede andere Änderung sollte der Kommission mitgeteilt werden. Mit Ausnahme von Änderungen, die eine möglichen Herangehensweise bei der Ausfuhr von Verteidigungsgütern betreffen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Einwände gegen solche Änderungen zu erheben, wenn sie der Auffassung ist, dass sie gegen diese Verordnung verstoßen.

(65)

Eine SEAP sollte in der Lage sein, Verteidigungsgüter für eigene Rechnung oder im Namen oder für Rechnung ihrer Mitglieder zu beschaffen. Für diese Zwecke sollten SEAPs als internationale Organisationen im Sinne von Artikel 12 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) gelten. Daher sollten derartige Beschaffungen nicht unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen. Beschafft eine SEAP für Rechnung ihrer Mitglieder, bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls assoziierte Länder handelt, so sollte die Richtlinie 2009/81/EG in solchen Fällen nicht gelten, wenn das Beschaffungsverfahren den Zielen der SEAP zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB und gegebenenfalls der ukrainischen DTIB entspricht. Die Richtlinie 2009/81/EG sollte auch nicht für Beschaffungsverfahren gelten, die von den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung für Rechnung oder im Namen einer SEAP durchgeführt werden, da solche Aufträge gemäß den Vergabevorschriften der SEAP vergeben werden sollten. Beschaffen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls assoziierte Länder Verteidigungsgüter von einer SEAP, so sollte die Beschaffung als ein Auftrag, den eine Regierung an eine andere Regierung vergibt, im Sinne des Artikels 13 Buchstabe f der Richtlinie 2009/81/EG gelten. SEAPs sollten ihre eigenen Vergabevorschriften unter Einhaltung der Grundsätze des Primärrechts der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, und der Vorschriften der vorliegenden Verordnung festlegen. Überträgt eine SEAP Beschaffungsaufgaben an eine oder mehrere Rechtsträger, sollte sie sicherstellen, dass die anzuwendenden Vergabevorschriften die genannten Grundsätze einhalten.

(66)

Die Mitgliedstaaten, die an einer SEAP teilnehmen, sollten sicherstellen, dass die Beschaffungspolitik der SEAP den Zielen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB oder der ukrainischen DTIB entspricht, auch wenn keine finanzielle Unterstützung durch die Union bereitgestellt wird. Dies gilt unbeschadet der besonderen Bedingungen, die für den Fall gelten, dass eine SEAP im Rahmen eines einschlägigen Programms Unionsmittel erhält.

(67)

Damit eine SEAP ihre Aufgaben so effizient wie möglich erfüllen kann, und als logische Konsequenz ihrer Rechtspersönlichkeit, sollte sie für ihre Schulden haften. Um den Mitgliedern einer SEAP zu erlauben, geeignete Lösungen für ihre Haftung zu finden, sollte die Möglichkeit bestehen, in der Satzung verschiedene Haftungsregelungen festzulegen, die über eine auf die Beiträge der Mitglieder beschränkte Haftung hinausgehen.

(68)

Damit ausreichend kontrolliert werden kann, ob die vorliegende Verordnung eingehalten wird, sollte eine SEAP einen Jahresbericht an die Kommission übermitteln und sie unterrichten, sobald Umstände eintreten, die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. Hat die Kommission veranlasst durch den Jahresbericht oder aufgrund anderer Hinweise den Eindruck, dass die SEAP in schwerwiegender Weise gegen diese Verordnung oder sonstige geltende Rechtsvorschriften verstößt, so sollte sie Erklärungen oder Maßnahmen von der SEAP oder ihren Mitgliedern verlangen. In Extremfällen und wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen werden, sollte die Kommission den Durchführungsrechtsakt zur Einrichtung der SEAP aufheben können, was deren Auflösung zur Folge hätte. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen aggregierten Jahresbericht über die Tätigkeiten aller aktiven SEAPs vorlegen.

(69)

Nach dem grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Versorgungssicherheit zu einem immer wichtigeren Faktor bei den Entscheidungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern geworden. Infolgedessen ist die Fähigkeit grenzüberschreitender Lieferketten der Union, eine ungehinderte Versorgung mit Verteidigungsgütern sicherzustellen, zu einem entscheidenden Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit geworden. Die Einführung einer unionsweiten Regelung für die Versorgungssicherheit könnte sich daher positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB auswirken.

(70)

Nach der Annahme der Verordnung (EU) 2023/1525 forderten das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 11. Juli 2023 die Kommission auf, die Vorlage eines Rechtsrahmens zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Betracht zu ziehen. In dieser Gemeinsamen Erklärung wurden die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013, in denen eine umfassende unionsweite Regelung für die Versorgungssicherheit gefordert wurde, sowie die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2022, in der die Kommission nachdrücklich aufgefordert wurde, unverzüglich eine solche Regelung vorzulegen, bekräftigt.

(71)

Jüngste Krisen wie die COVID-19-Pandemie und der drastische Anstieg der Nachfrage nach bestimmten Verteidigungsgütern, insbesondere Munition, haben die Schwachstellen in den Lieferketten der Union offenbart. Diese Krisen haben auch aufgezeigt, wie Störungen der Versorgung mit diesen Gütern oder Bestandteilen oder Rohstoffen, die für ihre Produktion von entscheidender Bedeutung sind, das Funktionieren des Binnenmarkts behindern können. Durch diese Krisen wurden das voraussichtliche Risiko des Entstehens unterschiedlicher Maßnahmen auf nationaler Ebene, unter anderem zur Erhaltung von Beständen im Rahmen der nationalen Sicherheit und zur Zertifizierung von Verteidigungsgütern, und die mangelnde Koordinierung auf Unionsebene deutlich, um den Engpässen bei Gütern, die für die Reaktion auf die sich abzeichnenden Krisen von entscheidender Bedeutung sind, sowie bei Bestandteilen und Rohstoffen, die für ihre Herstellung unerlässlich sind, entgegenzuwirken, was zu Schwierigkeiten beim Zugang zu oder Erwerb von den für die Herstellung der relevanten Güter erforderlichen Gütern, Bestandteilen und Rohstoffen führt, wobei konkret das Risiko besteht, dass dadurch ganze Produktionsketten behindert werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Entstehung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Mitgliedstaaten aufgrund von Unterschieden im nationalen Recht zu verhindern, da diese Unterschiede den freien Verkehr kritischer Güter und der zugehörigen Bestandteile und Rohstoffe im Binnenmarkt einschränken und das Funktionieren der Lieferketten stören würden. Diese Schwierigkeiten entlang der Lieferketten haben auch einen Mangel an Krisenmanagementinstrumenten und Koordinierungsmechanismen, einen unzureichenden Informationsaustausch und einen unzureichenden Überblick über die Herstellungskapazitäten in der gesamten Union, insbesondere für Verteidigungsgüter, offenbart.

(72)

Die anhaltende Verschlechterung des Sicherheitskontexts, der durch zunehmende langfristige Bedrohungen, eine Beschleunigung der Entwicklung von Verteidigungstechnologie und -innovationen und den wahrscheinlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben gekennzeichnet ist, wird wahrscheinlich zu einem sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Verteidigungsgütern führen und künftige Versorgungskrisen in Bezug auf diese Güter verschärfen. Es ist wahrscheinlich, dass diese erhöhte Nachfrage den Druck auf die Lieferketten der Union für Verteidigungsgüter verstärken und, falls kein Rahmen auf Unionsebene angenommen wird, dazu führen wird, dass unterschiedliche nationale Maßnahmen zur Behebung von Engpässen getroffen oder wiederaufgegriffen werden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts behindern und dadurch die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten untergraben.

(73)

Darüber hinaus könnte das sich rasch entwickelnde Sicherheitsumfeld zu anderen Krisen in unterschiedlicher Form beitragen, zum Beispiel Cyberangriffe auf die Verteidigungsindustrie oder groß angelegte Störungen kritischer Infrastruktur, die rasche und entschlossene koordinierte Reaktionen erfordern würden, um schwerwiegende Störungen der damit verbundenen Lieferketten im Verteidigungsbereich zu verhindern. Im Vorgriff auf eine erhöhte Nachfrage nach Verteidigungsgütern und einen verstärkten Druck auf die damit verbundenen Lieferketten ist das zuverlässige Funktionieren dieser Lieferketten daher von entscheidender Bedeutung, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter sicherzustellen.

(74)

Wie die Lehren aus der Arbeit der Taskforce für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich zur Koordinierung des sehr kurzfristig zu erfüllenden Beschaffungsbedarfs im Verteidigungsbereich und aus der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1525 zeigen, haben die Lieferketten der Union im Verteidigungsbereich häufig eine grenzüberschreitende Dimension, insbesondere auf den niedrigeren Stufen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die zunehmende Komplexität der unionsweiten Lieferketten für Verteidigungsgüter zu einer mangelnden Sichtbarkeit der gesamten Produktionskapazitäten und Lieferketten der EDTIB sowie dazu führt, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, fundierte Entscheidungen zu treffen, insbesondere zur Bewältigung von Engpässen oder zur Minderung eines entsprechenden Risikos.

(75)

Es besteht die konkrete Gefahr, dass die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht ausreichen, um Herausforderungen in Zukunft wirksam zu bewältigen, und dass die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die unionsweiten Lieferketten im Verteidigungsbereich von den einzelnen Mitgliedstaaten weder ausreichend berücksichtigt noch angemessen angegangen werden können. Darüber hinaus kann eine unkoordinierte Herangehensweise auf nationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf die Zertifizierung und die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU und die vorrangige Behandlung von Aufträgen zu militärischen Zwecken, schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter haben, insbesondere durch die Schaffung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel, und die Engpässe und Störungen in den Lieferketten insgesamt verschärfen.

(76)

Angesichts dieser Herausforderungen erscheint es notwendig und angemessen, eine unionsweite Regelung für die Versorgungssicherheit mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit bei Verteidigungsgütern zu erhöhen, einzuführen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und ihn widerstandsfähiger gegen Schocks zu machen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung: Koordinierungsmaßnahmen vorzusehen und Vorbereitungen auf die Auswirkungen künftiger Versorgungskrisen auf den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu treffen und auf diese zu reagieren; die Versorgungssicherheit bei Verteidigungsgütern sowie zugehörigen Bestandteilen und Rohstoffen und bei für ihre Produktion entscheidenden Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, deren Verfügbarkeit für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten unverzichtbar ist und die gewährleistet werden müssen, um auf eine Versorgungskrise zu reagieren (im Folgenden „krisenrelevante Güter“); und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter sicherzustellen, auch indem die Entstehung von Hindernissen für diesen Markt verhindert wird. Diese Maßnahmen sollten sich auf Artikel 114 AEUV stützen.

(77)

Die Richtlinie 2009/81/EG betrifft unter anderem die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens über die Koordinierung der Vergabeverfahren für die Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen der Mitgliedstaaten und der Verpflichtungen aus dem AEUV, der eine Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter ist. Zu diesem Zweck hat die Richtlinie 2009/81/EG die Bewältigung von Krisensituationen zum Ziel, insbesondere indem besondere Bestimmungen vorgesehen sind, die in dringlichen Lagen aufgrund einer Krise gelten, wie eine Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote und die Möglichkeit zum Einsatz des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung. In bestimmten dringenden Fällen könnten jene Bestimmungen jedoch nicht ausreichen, insbesondere wenn die dringliche Lage aufgrund der Krise nur dadurch bewältigt werden kann, dass sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Beschaffung beteiligen. In diesen Fällen besteht oft die einzige Lösung zur Wahrung der Sicherheitsinteressen dieser Mitgliedstaaten darin, eine bestehende Rahmenvereinbarung für öffentliche Auftraggeber von Mitgliedstaaten zu öffnen, die ursprünglich nicht Vertragspartei der Rahmenvereinbarung waren, obwohl diese Möglichkeit in der ursprünglichen Rahmenvereinbarung nicht vorgesehen war. Da diese Möglichkeiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung in der Richtlinie 2009/81/EG nicht vorgesehen sind, sieht die vorliegende Verordnung die Möglichkeit vor, die Bestimmungen der genannten Richtlinie in dringlichen Lagen aufgrund einer Krise zu ergänzen oder von ihr abzuweichen, sofern die Zustimmung des Unternehmens, das die Rahmenvereinbarung geschlossen hat, eingeholt wird.

(78)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Änderungen eines öffentlichen Auftrags strikt auf das unter den gegebenen Umständen absolut Notwendige zu beschränken, wobei die Grundsätze des Diskriminierungsverbots, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit so weit wie möglich zu beachten sind. In diesem Zusammenhang sollte es möglich sein, von der Richtlinie 2009/81/EG abzuweichen, indem die in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Mengen um bis zu 100 % des Werts der Rahmenvereinbarung erhöht werden, wenn diese für öffentliche Auftraggeber anderer Mitgliedstaaten geöffnet wird, sofern eine solche Erhöhung für die Öffnung der Rahmenvereinbarung für jene öffentlichen Auftraggeber unbedingt erforderlich ist. Im Hinblick auf die zusätzlichen Mengen sollten für diese öffentlichen Auftraggeber dieselben Bedingungen gelten wie für den ursprünglichen öffentlichen Auftraggeber, der die ursprüngliche Rahmenvereinbarung abgeschlossen hat. Darüber hinaus sollten geeignete Transparenzmaßnahmen getroffen werden, damit alle potenziell interessierten Parteien informiert werden.

(79)

In den letzten Jahren haben sich die Mitgliedstaaten zunehmend an der Verteidigungszusammenarbeit beteiligt, insbesondere um ihre militärischen Fähigkeiten aneinander anzugleichen. Unionsverfahren wie die CARD und die SSZ dienen insbesondere dazu, die Umsetzung der einschlägigen Prioritäten durch die Bestimmung und Nutzung der Möglichkeiten für eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zu unterstützen, damit die Zielvorgaben der Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. Aufgrund der anhaltenden Verschlechterung des geopolitischen Umfelds und der extremen Volatilität des internationalen Umfelds ist die Entwicklung einer operativen Zusammenarbeit umso mehr geboten. Damit eine Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wirksam ist, könnte es erforderlich sein, dass die Streitkräfte der kooperierenden Mitgliedstaaten genau dasselbe Verteidigungsgut oder zumindest Güter verwenden, die diesen so sehr ähneln, dass sie austauschbar sind. In solchen Fällen sollte es einem Mitgliedstaat, der sich an der Einrichtung einer solchen Kooperationsinitiative, die über eine bloße kooperative Beschaffung von Verteidigungsgütern hinausgeht, beteiligt oder sich ihr anschließt, gestattet sein, von den Grundsätzen der Transparenz und des Wettbewerbs abzuweichen und einen Auftrag ohne vorherigen Wettbewerb oder ohne vorherige Bekanntmachung direkt an das Unternehmen der EDTIB zu vergeben, das dieses Gut herstellt, sofern dies für die Durchführung der betreffenden Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich erforderlich ist.

(80)

Angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der bestehenden und voraussichtlichen Spannungen und Engpässe auf dem internationalen Markt für Verteidigungsgüter und bei seinen Lieferketten, die sich insbesondere aus dem Missverhältnis zwischen den begrenzten Herstellungskapazitäten in der Union und dem Anstieg der Nachfrage seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ergeben, ist es notwendig, eine Reihe von Maßnahmen vorzusehen, die es der Union ermöglichen, die Gefahr von schwerwiegenden Störungen bei der Versorgung mit Verteidigungsgütern, die zur Annahme voneinander abweichender nationaler Maßnahmen führen würden oder voraussichtlich führen würden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen, vorherzusehen, sich auf diese Gefahr vorzubereiten und sie zu mindern.

(81)

Die Fähigkeit der Union, Krisen bei der Versorgung mit Verteidigungsgütern, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, vorauszusehen und zu bewältigen, ist abhängig von der Kenntnis und Überwachung auf Unionsebene der Struktur, Stärken und Schwächen der Lieferketten der Union für solche Güter. Angesichts der Komplexität der Lieferketten im Verteidigungsbereich, der bestehenden Spannungen und des Risikos von Engpässen entlang dieser Lieferketten ist es notwendig, Instrumente für einen kontinuierlichen koordinierten Ansatz für die Kartierung und Überwachung der Lieferketten der Union für krisenrelevante Güter bereitzustellen. Die Ergebnisse dieser Kartierung werden auch relevante Informationen für die Entwicklung von Maßnahmen der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB und für die Bewertung der Position der Union in globalen Lieferketten im Verteidigungsbereich liefern. Der Schwerpunkt der Kartierung und Überwachung sollte in diesem Zusammenhang auf Gütern liegen, bei denen eine schwerwiegende Störung oder deren unmittelbare Gefahr zur Annahme voneinander abweichender nationaler Maßnahmen führen würden oder voraussichtlich führen würden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen, insbesondere durch Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel.

(82)

Zum Zwecke der Kartierung sollte die Kommission eine Liste krisenrelevanter Güter erstellen und diese regelmäßig aktualisieren, wobei der Schwerpunkt auf möglichen Störungen und Engpässen, die die Sicherheit der Versorgung mit solchen Gütern beeinträchtigen, liegt. Die Bestimmung dieser Güter durch die Kommission sollte sich auf Daten stützen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden und sich aus der Bestimmung der einschlägigen Herstellungskapazitäten und Lieferketten ergeben. Um die Vollständigkeit der aggregierten Daten zu gewährleisten, sollte die Kommission diese Daten abgleichen und zu diesem Zweck die verfügbaren Daten sowie erforderlichenfalls Daten verwenden, die durch Informationsersuchen auf freiwilliger Basis an Unternehmen erlangt wurden.

(83)

Die Kommission sollte einen Rahmen und eine Methodik zur Bestimmung krisenrelevanter Güter vorsehen. Um die Effizienz der Kartierung zu gewährleisten, sollten dieser Rahmen und diese Methodik so festgelegt werden, dass unnötiger Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten vermieden wird. Daher sollten sie auf bestehenden nationalen Rahmen und Methodiken aufbauen, die die Mitgliedstaaten mit der Kommission teilen würden. Dieser Rahmen und diese Methodik sollten sich in erster Linie auf bestehende Engpässe entlang der Lieferketten im Verteidigungsbereich konzentrieren und zur Bestimmung der Herstellungskapazitäten und ihrer Lieferketten führen.

(84)

Im Rahmen der Kartierung sollte die Kommission auch eine Liste von Frühwarnindikatoren bestimmen und erarbeiten, anhand deren die Faktoren bestimmt werden sollen, durch die die Versorgung mit solchen Gütern gestört, beeinträchtigt oder negativ beeinflusst werden könnte. Solche Indikatoren könnten sich auf Folgendes beziehen: atypische Verlängerungen der Vorlaufzeit; die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Zwischenprodukten und Fähigkeiten und Fertigkeiten des Menschen, die für die Herstellung krisenrelevanter Güter oder von geeigneter Herstellungsausrüstung benötigt werden; die prognostizierte Nachfrage; Preisanstiege, die über die normalen Preisschwankungen hinausgehen; Unfälle, Angriffe, Naturkatastrophen oder andere schwerwiegende Ereignisse; Auswirkungen von handelspolitischen Maßnahmen, Zöllen, Ausfuhrbeschränkungen, Handelshemmnissen und anderen handelsbezogenen Maßnahmen; sowie die Auswirkungen von Unternehmensschließungen, Standortverlagerungen oder Übernahmen von Hauptlieferanten krisenrelevanter Güter. Die Überwachungstätigkeiten der Kommission, die gegebenenfalls Informationsersuchen auf freiwilliger Basis bei einschlägigen Akteuren umfassen können, sollten sich auf jene Frühwarnindikatoren konzentrieren.

(85)

Um den Aufwand für die Unternehmen, an die sich die Überwachung richtet, so gering wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass die erlangten Informationen sinnvoll zusammengestellt werden können, sollte die Kommission für jegliche Informationserhebung standardisierte und sichere Mittel vorsehen. Jene Mittel sollten sicherstellen, dass alle erhobenen Informationen vertraulich behandelt werden, wobei das Geschäftsgeheimnis und die Cybersicherheit zu gewährleisten sind. Um den Verwaltungsaufwand für die nationalen Verwaltungen zu begrenzen, sollte es den Mitgliedstaaten ebenso gestattet sein, die Kommission zu ersuchen, die Aufgaben zu übernehmen, mit denen sie für die Kartierung der Lieferketten für Verteidigungsgüter betraut wurden.

(86)

Auf der Grundlage der von der Kommission erstellten Liste krisenrelevanter Güter sollten die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Hauptlieferanten solcher Güter bestimmen. Die Liste dieser Lieferanten sollte der Kommission übermittelt werden, um ein wirksames koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene zu gewährleisten. Um alle Ereignisse, die negative und dauerhafte Auswirkungen auf die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit jenen Gütern haben können, zu ermitteln und darüber Bericht zu erstatten, sollten Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der von der Kommission bestimmten Frühwarnindikatoren die Fähigkeit dieser Lieferanten zur Ausführung ihrer Tätigkeiten überwachen. Zu demselben Zweck sollten die Hauptlieferanten krisenrelevanter Güter auch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen sind, informieren, wenn sie eine Störung der Versorgung feststellen, die ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion krisenrelevanter Güter erheblich beeinträchtigen könnten.

(87)

Als Teil des Rahmens für die Krisenvorsorge sollte die Kommission Stresstests und Simulationen durchführen und koordinieren, wobei insbesondere auf den Empfehlungen des Ausschusses für die Versorgungssicherheit im Verteidigungsbereich (im Folgenden „Ausschuss“) in Bezug auf unverzichtbar wichtige Themen für Lieferketten im Verteidigungsbereich aufgebaut werden sollte. Die Kommission könnte in diesem Zusammenhang Szenarien und Parameter entwickeln, mit denen die besonderen Risiken im Zusammenhang mit einer Krise bei der Versorgung mit krisenrelevanten Gütern erfasst werden. Um zu gewährleisten, dass alle einschlägigen Akteure auf Krisen vorbereitet sind, müssen alle Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Hohe Vertreter, die EDA und andere einschlägige Akteure eingeladen werden, sich auf freiwilliger Basis an jenen Stresstests zu beteiligen. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Ausarbeitung von Strategien für die Krisenvorsorge, einschließlich Strategien für die Krisenkommunikation und den Austausch von Informationen über in schwierigen Situationen geltende Beschränkungen, erleichtern und fördern. In Anbetracht dessen, wie sensibel Daten im Zusammenhang mit Engpässen entlang der Lieferketten für die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sind, sollten die Ergebnisse jener Stresstests Verschlusssachen sein.

(88)

Der Mangel an Transparenz in Bezug auf die Identität der Zertifizierungsbehörden und die Zertifizierungsverfahren für Verteidigungsgüter in der Union hat eine begrenzte gegenseitige Zertifizierung von Verteidigungsgütern zur Folge, was zu der weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter führt, insbesondere in Zeiten von Versorgungskrisen, wie sich bei der Munitionsversorgungskrise 2023 gezeigt hat. Als Teil des Vorsorgerahmens ist es daher notwendig, die Transparenz der nationalen Zertifizierungsverfahren zu erhöhen und den Informationsaustausch zwischen Zertifizierungsbehörden zu erleichtern, um die gegenseitige Zertifizierung von Verteidigungsgütern zu erleichtern und den Verkehr dieser Güter auf dem Binnenmarkt zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Liste der nationalen Zertifizierungsbehörden erstellen und diese aktuell halten.

(89)

Um das Risiko von Versorgungsengpässen bei krisenrelevanten Gütern zu verringern, ist es erforderlich, den Ausbau von Produktionsanlagen für die Produktion jener Güter zu beschleunigen, insbesondere indem für eine effiziente und zeitnahe administrative Bearbeitung aller mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb dieser Anlagen zusammenhängender Ersuchen gesorgt wird. Aus diesem Grund sollten die Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Ersuchen so schnell wie rechtlich möglich bearbeitet werden.

(90)

Um es der Union zu ermöglichen, das Risiko eines Ausbruchs einer Versorgungskrise zu mindern, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Ausschuss warnen, wenn sie Kenntnis von einem Risiko einer schwerwiegenden Störung der Versorgung mit krisenrelevanten Gütern erlangen oder über konkrete und zuverlässige Informationen über das Eintreten eines anderen einschlägigen Risikofaktors oder Ereignisses verfügen. Um ein koordiniertes Vorgehen zur Minderung eines solchen Risikos zu gewährleisten, sollte die Kommission, wenn sie Kenntnis von einem solchen Risiko erlangt, Präventivmaßnahmen ergreifen — wie die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses, um die Schwere der möglichen Störung und mögliche Reaktionen zu erörtern — und gegebenenfalls einschlägige Drittländer und internationale Organisationen konsultieren, um unter Einhaltung internationaler Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Verhinderung oder Bewältigung von Störungen der Lieferkette zu finden.

(91)

Diese Verordnung sollte auch Instrumente vorsehen, mit denen effizient und koordiniert auf unmittelbar bevorstehende oder eingetretene Versorgungskrisen reagiert werden kann. Da gezielte Maßnahmen vorgesehen werden müssen, abhängig davon, ob krisenrelevante Produkte, die keine Verteidigungsgüter sind, oder krisenrelevante Verteidigungsgüter von schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts oder von deren unmittelbarer Gefahr betroffen sind, sollte diese Verordnung daher zwei verschiedene Zustände von Versorgungskrisen vorsehen.

(92)

Der Versorgungskrisenzustand sollte auf der Grundlage konkreter und zuverlässiger Belege aktiviert werden, wenn es zu schwerwiegenden Störungen oder einer unmittelbaren Gefahr einer solchen Störung bei der Bereitstellung krisenrelevanter Güter kommt und wenn solche schwerwiegenden Störungen oder deren unmittelbare Gefahr zur Annahme voneinander abweichender nationaler Maßnahmen in Bezug auf krisenrelevante Güter, bei denen es sich nicht um Verteidigungsgüter handelt, führen oder voraussichtlich führen werden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen, insbesondere zu Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel mit solchen krisenrelevanten Gütern.

(93)

Der Zustand einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise sollte aktiviert werden, wenn es zu schwerwiegende Störungen oder einer unmittelbaren Gefahr einer solchen Störung bei der Bereitstellung von Verteidigungsgütern kommt und wenn solche schwerwiegenden Störungen oder deren unmittelbare Gefahr zur Annahme voneinander abweichender nationaler Maßnahmen in Bezug auf krisenrelevante Verteidigungsgüter führen oder voraussichtlich führen werden, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen, insbesondere zu Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel mit solchen krisenrelevanten Gütern. Bei ihrer Bewertung, ob die Bedingungen für die Aktivierung des Zustands einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise erfüllt sind, sollte die Kommission berücksichtigen, ob im Bereich der GASP eine Krise festgestellt wurde, die sich auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten auswirkt, zum Beispiel ob ein Mitgliedstaat die Klausel über die gegenseitige Verteidigung gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV aktiviert hat. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission berücksichtigen, ob eine solche Krise auch in der NATO festgestellt wurde.

(94)

Da die Entscheidung über die Aktivierung des Versorgungskrisenzustands oder des Zustands einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise sensibler Natur ist, was sich insbesondere aus den möglichen Konsequenzen dieser Maßnahmen ergibt, die als Reaktion darauf ergriffen werden könnten, einschließlich der erheblichen Auswirkungen, die solche Maßnahmen auf private Unternehmen in der Union haben könnten, sollte dem Rat die Befugnis übertragen werden, einen Durchführungsrechtsakt zur die Aktivierung, Verlängerung und Beendigung der Versorgungskrisenzustände zu erlassen. Um sicherzustellen, dass die Reaktion auf Unionsebene an die Art der Versorgungskrise angepasst ist, sollte der Rat ferner festlegen, welche der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Bewältigung der laufenden Versorgungskrise aktiviert werden sollten, und er sollte bestimmen können, für welche krisenrelevanten Güter diese Maßnahmen aktiviert werden sollten.

(95)

Um eine genaue und echtzeitnahe Bewertung der Art und Schwere der Versorgungskrise sowie der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen der vorrangigen Behandlung notwendig ist, zu ermöglichen, sollte die Kommission Informationsersuchen an Wirtschaftsteilnehmer, die zur Herstellung der betreffenden krisenrelevanten Güter beitragen, richten können, wenn ein Durchführungsakt des Rates dies im Rahmen des Versorgungskrisenzustands oder des Zustands einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise vorsieht. Solche Informationsersuchen sollten nur dann gestellt werden, wenn die verfügbaren Informationen nicht ausreichend sind, und sollten sich auf Informationen über die Produktionsfähigkeiten, Produktionskapazitäten oder mögliche Hauptstörungen beschränken. Angesichts der sensiblen Natur der Informationen, die angefragt werden könnten, sollte die Kommission die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats erhalten, in dem sich die Produktionsstätte des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers befindet, und die angefragten Informationen sollten über diesen Mitgliedstaat übermittelt werden. Stimmt der betreffende Mitgliedstaat dem zu, ein solches Informationsersuchen zu stellen, so sollte er beschließen können, das Ersuchen direkt an den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu richten, und die Kommission davon in Kenntnis setzen. Es ist auch wichtig, dass der Kommission die Informationsersuchen von Drittländern im Zusammenhang mit Tätigkeiten von in der Union niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern bezüglich der Versorgung mit krisenrelevanten Gütern bekannt sind, da solche Informationsersuchen zu Maßnahmen der vorrangigen Behandlung vonseiten dieser Drittländer führen könnten, die erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung mit solchen Gütern in der Union und auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts haben könnten. Daher sollte der betreffende Wirtschaftsteilnehmer den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich seine Produktionsstätte befindet, rechtzeitig informieren; dieser sollte wiederum die Kommission unterrichten, damit es dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission ermöglicht wird, den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer um ähnliche Informationen wie die vom Drittland angeforderten zu ersuchen.

(96)

In Fällen von schwerwiegenden und anhaltenden Engpässen bei oder von außergewöhnlich hoher Nachfrage nach krisenrelevanten Gütern, die eine unmittelbare Gefahr oder das Eintreten schwerwiegender negativer Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts mit sich bringen, könnten sich Maßnahmen der vorrangigen Behandlung auf Unionsebene, mit denen die Verfügbarkeit krisenrelevanter Güter sichergestellt werden soll, als unerlässlich erweisen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter und seiner Lieferketten zu gewährleisten. Die Kommission sollte in diesem Zusammenhang auf Ersuchen eines Mitgliedstaats vorrangige Ersuchen anwenden können, um die Versorgung sowohl mit krisenrelevanten Verteidigungsgütern als auch mit krisenrelevanten Gütern, die keine Verteidigungsgüter sind, zu erleichtern, und vorrangige Aufträge anwenden können, um die Versorgung mit krisenrelevanten Gütern, die keine Verteidigungsgüter sind, sicherzustellen. Die Aktivierung dieser Maßnahmen der vorrangigen Behandlung sollte durch den Rat erfolgen.

(97)

Vorrangige Ersuchen sollten aus auf einer Initiative eines Mitgliedstaats basierenden Ersuchen der Kommission an in der Union niedergelassene einschlägige Wirtschaftsteilnehmer bestehen, Aufträge für krisenrelevante Güter anzunehmen oder diese vorrangig zu behandeln. Diese vorrangigen Ersuchen sollten als letztes Mittel eingesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Lieferketten im Verteidigungsbereich in Zeiten einer Versorgungskrise weiterhin funktionieren, und nur wenn dies für diesen Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist, und sollten darauf abzielen, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, der entweder bei der Erteilung eines Auftrags oder bei der Ausführung eines Vertrags zur Versorgung mit krisenrelevanten Gütern mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert ist. Wirtschaftsteilnehmer sollten die Möglichkeit haben, ein an sie gerichtetes vorrangiges Ersuchen abzulehnen. Bei der Erteilung eines vorrangigen Ersuchens sollte die Kommission die möglichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt und die Gefahr einer Verschärfung von Marktverzerrungen berücksichtigen. Darüber hinaus sollte die Auswahl der Empfänger und Begünstigten der vorrangigen Ersuchen diskriminierungsfrei erfolgen.

(98)

Angesichts der zunehmenden Verschlechterung des sicherheitspolitischen Kontextes der Union im Zusammenhang mit der andauernden und gestiegenen Bedrohung durch Russland vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es von wesentlicher Bedeutung, den Schwierigkeiten zu begegnen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Erteilung eines Auftrags oder bei der Ausführung eines Vertrags im Zusammenhang mit der Versorgung bei Verteidigungsgütern konfrontiert sein könnten, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten auf Störungen bei der Bereitstellung krisenrelevanter Güter, bei denen es sich nicht um Verteidigungsgüter handelt, zurückzuführen sind. Wenn es sich bei krisenrelevanten Gütern um Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder zivile Güter handelt, können die Lieferketten im Verteidigungsbereich bei dem Versuch, Zugang zu diesen krisenrelevanten Gütern zu erhalten, mit Lieferketten im Nicht-Verteidigungsbereich mit einer deutlich größeren Nachfragemacht in Wettbewerb geraten. Es ist daher erforderlich, ein weiteres Instrument als letztes Mittel für Fälle vorzusehen, in denen die Herstellung oder Lieferung krisenrelevanter Güter, die keine Verteidigungsgüter sind, nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, einschließlich eines vorrangigen Ersuchens. Daher sollten es der Kommission ermöglicht werden, in der Union niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer durch vorrangige Aufträge zu verpflichten, bestimmte krisenrelevante Güter, die keine Verteidigungsgüter sind, nach vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Produktionsstätte des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers befindet, und des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Wirtschaftsteilnehmers befindet, herzustellen oder zu liefern. Die Kommission sollte keine vorrangigen Aufträge erteilen, wenn der Wirtschaftsteilnehmer den Auftrag auch bei vorrangiger Behandlung nicht erfüllen kann, sei es aufgrund unzureichenden Produktionsvermögens, aufgrund unzureichender Produktionskapazität oder aus technischen Gründen oder weil dies eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung und eine besondere Härte für den Wirtschaftsteilnehmer darstellen würde, einschließlich eines erheblichen Risikos im Zusammenhang mit der Betriebskontinuität. Treten solche Gründe auf, nachdem die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen hat, mit dem ein Wirtschaftsteilnehmer einem vorrangigen Auftrag oder einem vorrangigen Ersuchen unterworfen wird, so sollte dieser Wirtschaftsteilnehmer die Kommission ersuchen können, den betreffenden Durchführungsrechtsakt zu ändern.

(99)

Ein vorrangiger Auftrag oder ein vorrangiges Ersuchen sollte sich auf objektive, sachliche, messbare und fundierte Daten stützen. Es sollte den berechtigten Interessen der Unternehmen sowie den Kosten und dem Aufwand jeder Änderung der Produktionsreihenfolge Rechnung tragen. Wird sie angenommen oder verhängt, sollte die Verpflichtung zur Ausführung des vorrangigen Ersuchens oder des vorrangigen Auftrags gegenüber Erfüllungsverpflichtungen nach privatem oder öffentlichem Recht Vorrang haben. Ist der Gegenstand eines vorrangigen Ersuchens ein Verteidigungsgut, so sollte in dem Ersuchen der Umfang der vertraglichen Verpflichtungen, gegenüber denen es Vorrang haben sollte, angegeben werden. Jedes vorrangige Ersuchen oder jeder vorrangige Auftrag sollte zu einem fairen und angemessenen Preis erfolgen. Die Berechnung dieses Preises sollte auf der Grundlage der gültigen Preise der vergangenen Jahre erfolgen können, vorbehaltlich einer Begründung jeder Erhöhung bzw. Senkung, z. B. unter Berücksichtigung der Inflation oder der Produktionskosten. Angesichts der Bedeutung, die der Sicherstellung der Versorgung mit krisenrelevanten Gütern zukommt, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten unerlässlich sind, sollte die Erfüllung der Verpflichtung, einem vorrangigen Ersuchen oder einem vorrangigen Auftrag nachzukommen, keine Haftung für Schäden Dritter nach sich ziehen, die sich aus einer Verletzung von dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden vertraglichen Verpflichtungen ergeben könnten, soweit die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen für die Einhaltung der vorgeschriebenen Rangfolge erforderlich war. Wirtschaftsteilnehmern, die in den Anwendungsbereich eines vorrangigen Ersuchens fallen könnten, sollte es gestattet sein, in den Bedingungen ihrer Handelsverträge den möglichen Folgen eines vorrangigen Ersuchens Rechnung zu tragen.

(100)

Hat der Wirtschaftsteilnehmer einem vorrangigen Ersuchen ausdrücklich stattgegeben und hat die Kommission im Anschluss daran einen Durchführungsrechtsakt erlassen oder wurde dem Wirtschaftsteilnehmer durch einen von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakt ein vorrangiger Auftrag auferlegt, so sollte der Wirtschaftsteilnehmer alle Bedingungen dieses Durchführungsrechtsakts einhalten. Die Nichteinhaltung der im Durchführungsrechtsakt festgelegten Bedingungen durch den Wirtschaftsteilnehmer sollte zu einem Verlust des Vorteils einer Befreiung von der vertraglichen Haftung führen. Handelt es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Nichteinhaltung, so sollte die Kommission vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld gegen den Wirtschaftsteilnehmer verhängen können. Bei der Feststellung, ob Geldbußen oder Zwangsgelder als erforderlich und verhältnismäßig erachtet werden, sollte die Kommission alle von dem Wirtschaftsteilnehmer vorgebrachten hinreichend substantiierten Gründe berücksichtigen.

(101)

Unter dem außergewöhnlichen Umstand, dass ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer einer Maßnahme unterliegt, die eine vorrangigen Auftrag oder einem vorrangigen Ersuchen über ein krisenrelevantes Gut von einem Drittland nach sich zieht, sollte er dies der Kommission mitteilen, damit bewertet werden kann, ob eine solche Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit bei krisenrelevanten Gütern und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts haben wird und welche geeigneten Schritte möglicherweise als Reaktion auf diese Maßnahme ergriffen werden müssten.

(102)

Das Ersuchen oder die Verpflichtung zur vorrangigen Produktion oder Lieferung bestimmter Güter beeinträchtigt die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht gemäß Artikel 17 der Charta nicht unverhältnismäßig. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung dieser Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen.

(103)

Wird der Zustand einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise aktiviert, sollten auch die im Rahmen des Zustands einer Versorgungskrise verfügbaren Maßnahmen zur Verfügung stehen, wenn dies vom Rat für angemessen befunden wurde und im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Zustands einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrisen festgelegt worden ist.

(104)

Verbringungen von Verteidigungsgütern innerhalb der EU werden durch die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30) geregelt, mit der diese Verbringungen vereinfacht werden sollen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. Wie aus früheren Bewertungen der genannten Richtlinie hervorgeht, bleibt die Erteilung von A-Priori-Global- und -Einzelgenehmigungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern im Binnenmarkt weitgehend die Norm und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat mitunter erheblich. Während einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise und wenn der Rat es für erforderlich hält, sollte es ihm möglich sein, einen Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Zustands der sicherheitsrelevanten Versorgungskrise zu erlassen, um einen Zeitrahmen von höchstens zwei Wochen festzulegen, innerhalb dessen die betreffenden nationalen Behörden die Anträge — sobald sie vollständig eingelangt sind — bearbeiten sollten, um die Verbringung dieser Güter im Binnenmarkt weiter zu erleichtern. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, die Verbringungen krisenrelevanter Güter innerhalb der EU im Kontext einer Versorgungskrise zu erleichtern. Es sollte daher präzisiert werden, dass ein Mitgliedstaat, der Ausfuhrbeschränkungen für Bestandteile, bei denen es sich um krisenrelevante Güter handelt und die er als sensitiv im Sinne der Richtlinie 2009/43/EG einstuft, festlegt, keine weiteren Genehmigungen für die Verbringung der betreffenden Bestandteile innerhalb der EU verlangen sollte, wenn der Empfänger eine Erklärung über die Verwendung vorlegt, mit der bescheinigt wird, dass die im Rahmen der Genehmigung verbrachten Bestandteile in ein Verteidigungsgut integriert sind bzw. integriert werden sollen und als solche nicht selbstständig verbracht oder ausgeführt werden können. Diese Maßnahme sollte bestehende Vorschriften der Union und bestehende nationale Vorschriften über die Verbringung und Ausfuhr von Verteidigungsgütern unberührt lassen.

(105)

Da die Zertifizierung von Verteidigungsgütern von entscheidender Bedeutung ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter sicherzustellen, insbesondere während einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise, sollte diese Verordnung neben der Beschleunigung bestehender nationaler Verfahren die verpflichtende gegenseitige Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zertifizierten krisenrelevanten Verteidigungsguts ermöglichen.

(106)

Zusätzlich zu anderen in dieser Verordnung zum Zweck der Bewältigung eines Zustands einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise vorgesehenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten, wenn der Rat solche Maßnahmen aktiviert, auf Einzelfallbasis erwägen, verteidigungsbezogene Ausnahmen oder Abweichungen nach nationalem Recht und anwendbarem Unionsrecht zum Zweck der Erteilung von Genehmigungen in Bezug auf die Planung, den Bau und den Betrieb von Produktionsanlagen für krisenrelevante Verteidigungsgüter oder im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität der Produktion dieser Güter in Anspruch zu nehmen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen oder Abweichungen die Versorgungssicherheit bei krisenrelevanten Verteidigungsgütern erleichtern würde. Dies könnte insbesondere für Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit gelten, die unentbehrlich sind, um den Schutz der Gesundheit des Menschen und den Umweltschutz zu verbessern und eine nachhaltige und sichere Entwicklung zu erreichen. Da eine sicherheitsrelevante Versorgungskrise durch Hindernisse für den Verkehr krisenrelevanter Verteidigungsgüter auf dem Binnenmarkt gekennzeichnet ist, ist es angezeigt, unter solchen Umständen die finanzielle Unterstützung von Innovationsmaßnahmen im Rahmen des Programms zuzulassen und so eine besonders schnelle Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern auf dem Markt zu ermöglichen. Die Unterstützung solcher Maßnahmen würde in der Tat dazu beitragen, die betreffenden Hindernisse zu beseitigen, insbesondere indem eine erhebliche Verkürzung der Vorlaufzeit für die Lieferung von Verteidigungsgütern oder die Massenproduktion solcher Güter ermöglicht würde. Daher sollte es dem Rat möglich sein, solche Innovationsmaßnahmen im Rahmen des Programms förderfähig zu machen, wenn er den Zustand einer sicherheitsrelevanten Versorgungskrise aktiviert.

(107)

Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sollte mittels Geldbußen und Zwangsgeldern durchsetzbar sein. Zu diesem Zweck sollten angemessene Geldbußen für die Nichteinhaltung von Informationsersuchen, der Verpflichtungen, die sich aus einem vorrangigen Ersuchen ergeben, und der Mitteilungspflicht, die gilt, wenn ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer einer Maßnahme der vorrangigen Behandlung eines Drittlands unterliegt, festgelegt werden, wobei die unterschiedlichen Schweregrade der Nichteinhaltung zwischen beiden Verpflichtungen zu berücksichtigen sind und unterschiedliche Obergrenzen für KMU gelten sollten. Darüber hinaus sollten Zwangsgelder für Verstöße gegen die Verpflichtung zur Annahme und Ausführung vorrangiger Aufträge festgelegt werden und verhältnismäßig sein, wobei für KMU unterschiedliche Obergrenzen gelten sollten. Zusätzlich zu den Verjährungsfristen für die Durchsetzung von Sanktionen sollten auch Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern gelten. Darüber hinaus sollte die Kommission den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern Anspruch auf rechtliches Gehör einräumen.

(108)

Eine der während der COVID-19-Krise festgestellten Herausforderungen war das Fehlen eines Netzes zur Gewährleistung der Vorsorge sowie der unzureichende Informationsaustausch und die unzureichende Koordinierung von Reaktionsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission andererseits. Die Verwirklichung des mit dieser Verordnung verfolgten Ziels — die Vorsorge für und Bewältigung der Auswirkungen künftiger Versorgungskrisen auf den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter — sollte daher durch einen Governance-Mechanismus unterstützt werden. Mit dieser Verordnung sollte ein Ausschuss eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die reibungslose, wirksame und einheitliche Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, mit denen die Versorgungssicherheit bei Verteidigungsgütern gewährleistet werden soll, zu erleichtern. Der Ausschuss sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzen. Da die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter in Zeiten einer Versorgungskrise bzw. die Vorsorge für solche Versorgungskrisen es erfordert, der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, zu erwerben und zu verwalten und ihre Verteidigungsbereitschaft zu verbessern, Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, dass die Kommission und der Mitgliedstaat, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz innehat, den Ko-Vorsitz im Ausschuss führen. Darüber hinaus sollten der Hohe Vertreter und die EDA angesichts des Beitrags der Regelung für die Versorgungssicherheit zur Fähigkeit der Union, ihre Sicherheits- und Verteidigungsinteressen zu verteidigen, auch Mitglieder des Ausschusses sein. Insbesondere könnten die laufenden Arbeiten der EDA im Bereich der Versorgungssicherheit bei Verteidigungsgütern für die Durchführung dieser Verordnung von Nutzen sein. Die EDA unterstützt den Austausch bewährter Verfahren und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Versorgungssicherheit im Verteidigungsbereich. Außerdem liefert sie Erkenntnisse über Engpässe, die die Lieferketten für Verteidigungsgüter beeinträchtigen. Deshalb sollte die EDA in der Lage sein, ihre Ansichten und ihr Fachwissen unter anderem im Ausschuss einzubringen, wodurch ein Beitrag zur Vorsorge für und Bewältigung der Auswirkungen von Versorgungskrisen auf den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter geleistet wird. Assoziierte Länder sollten das Recht haben, gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten Bedingungen Mitglieder des Ausschusses ohne Stimmrecht zu werden. Vertreter des Europäischen Parlaments sollten als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden. Der Ausschuss sollte die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern sowie der Kommission Empfehlungen bereitstellen und sie dabei unterstützen, die mit dieser Verordnung eingerichteten Mechanismen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit umzusetzen, insbesondere durch Antizipation, Vorsorge, Prävention und Bewältigung von Krisen bei der Versorgung mit krisenrelevanten Gütern.

(109)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Erlass von Arbeitsprogrammen zur Festlegung der Finanzierungsprioritäten und der geltenden Finanzierungskonditionen, die Gewährung von Finanzmitteln für spezifische Maßnahmen, die Einrichtung von SEAPs, die Bestimmung und Aktualisierung krisenrelevanter Güter, die Erstellung und Führung einer Liste der nationalen Zertifizierungsbehörden, Maßnahmen der vorrangigen Behandlung und die Verhängung von Sanktionen übertragen werden. Den Besonderheiten des Verteidigungssektors, insbesondere der Verantwortung der Mitgliedstaaten, der assoziierten Länder oder der Ukraine für den Planungs- und Beschaffungsprozess, sollte Rechnung getragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) ausgeübt werden.

(110)

Es sollte möglich sein, Vertreter der Ukraine zu Sitzungen des Ausschusses einzuladen, wenn ihr Beitrag im Zusammenhang mit die Ukraine betreffenden Durchführungsmaßnahmen, wie den Durchführungsrechtsakten in Bezug auf das Unterstützungsinstrument für die Ukraine, notwendig ist. Dies würde es diesen Vertretern ermöglichen, ihre Ansichten einzubringen und Fragen der Mitgliedstaaten zu beantworten. Sie sollten jedoch weder bei den Beratungen anwesend sein noch an den Abstimmungen des Ausschusses teilnehmen dürfen.

(111)

Diese Verordnung sollte unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere der Artikel 101 bis 109 AEUV und der Rechtsakte, die diesen Artikeln Wirksamkeit verleihen, gelten.

(112)

Im Rahmen der vorliegenden Verordnung bereitgestellte Unionsmittel sollten lediglich die Kosten, die erforderlich sind, um die Ziele des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine decken und sie dürfen nicht zur Deckung von durch die GASP entstehenden Kosten herangezogen werden. Infolgedessen sollten Unionsmittel im Rahmen des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine nicht für die Deckung der Kosten für den Erwerb und die Wartung von Verteidigungsgütern für militärische oder Verteidigungszwecke, auch im Zusammenhang mit der Einrichtung, Verwaltung und Aufrechterhaltung von Pools für die industrielle Bereitschaft im Verteidigungsbereich, verwendet werden. Es sollte jedoch möglich sein, dass Unionsmittel im Rahmen des Programms und des Unterstützungsinstruments für die Ukraine die — insbesondere einmaligen — Kosten decken, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Wartung solcher Güter entstehen, wenn diese Kosten für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB oder die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen DTIB erforderlich sind.

(113)

Gemäß Artikel 241 AEUV kann der Rat die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Kommission wird derartige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unverzüglich und ausführlich prüfen.

(114)

Diese Verordnung sollte unbeschadet des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten gelten.

(115)

Diese Verordnung lässt die bestehenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Ausfuhr von Verteidigungsgütern und die Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2009/43/EG unberührt.

(116)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die technologische Führungsposition, Innovation, Bereitschaft, langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Integration und Vorsorge der EDTIB zu stärken und somit die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern sicherzustellen und zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der ukrainischen DTIB beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(117)

Damit mit der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele so bald wie möglich begonnen werden kann, sollte sie umgehend in Kraft treten —