31977R1079

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES

VOM 17 . MAI 1977

ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MARKTLAGE FÜR MILCHERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH STRUKTURELLE ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNET , DIE SICH AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI DEN UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 4 ) , FALLENDEN ERZEUGNISSEN ERGEBEN .

UM EIN BESSERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ERZEUGUNG UND MARKTBEDARF SCHRITTWEISE WIEDERHERZUSTELLEN UND DIE ERHEBLICHEN FINANZIELLEN LASTEN , DIE SICH AUS DER DERZEITIGEN LAGE , INSBESONDERE DEN BETRÄCHTLICHEN ÜBERSCHÜSSEN , FÜR DIE GEMEINSCHAFT ERGEBEN , ZU MILDERN , MUSS EIN ENGERER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR MILCHERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES ANGESICHTS DER HIER AUF DEM SPIEL STEHENDEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN NOTWENDIG , FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN JAHREN EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINZUFÜHREN , DURCH DIE GLEICHMÄSSIG SAMTLICHE AN DIE MOLKEREIEN GELIEFERTEN MILCHMENGEN WIE AUCH GEWISSE VERKÄUFE VON MILCHERZEUGNISSEN AUF DEM HOF BELASTET WERDEN .

UM DEN IN DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 5 ) , IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 76/400/EWG ( 6 ) , FESTGELEGTEN ZIELEN NICHT ENTGEGENZUWIRKEN , IST ES ANGEBRACHT , IN DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DIESER RICHTLINIE ABGEGRENZTEN BERGGEBIETEN DIE ABGABE NICHT ZU ERHEBEN .

BEI VERKÄUFEN AUF DEM HOF MUSS IM HINBLICK AUF DIE KONTROLLMÖGLICHKEITEN DIE ERHEBUNG DER ABGABE AUF DIE MENGEN MILCH BESCHRÄNKT WERDEN , DIE AUF DEM HOF ZUR HERSTELLUNG VON BUTTER ODER RAHM VERWENDET WERDEN , WOBEI GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 876/77 ( 8 ) , EIN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR MAGERMILCH ERWÄCHST , DIE BEI DIESER VERWENDUNG ANFÄLLT .

AUS VERWALTUNGSGRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH VORZUSEHEN , DASS DIE ABGABEN - WO DIES MÖGLICH IST - VON DEN MILCHANKÄUFERN BEI DEN ZAHLUNGEN AN DIE ERZEUGER EINBEHALTEN WERDEN MÜSSEN .

IN VERBINDUNG MIT DER ABGABE MÜSSTEN SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MARKTE UND ZUM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT UND DEM WELTMARKT VORGESEHEN WERDEN .

ALLE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZIELEN DARAUF AB , DEN MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE ZU REGULIEREN UND ZU STABILISIEREN UND DAMIT DAS BESTEHENDE INTERVENTIONSSYSTEM ZU ERGÄNZEN . DAHER IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE ABGABEN UND DIE DURCH DIE SONDERMASSNAHMEN ENTSTEHENDEN AUSGABEN IM RAHMEN DER REGELUNG ZUR FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BERÜCKSICHTIGT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN DER ZEIT VOM 16 . SEPTEMBER 1977 BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/1980 WIRD JEDER MILCHERZEUGER FÜR DIE MENGEN MILCH , DIE AN EINEN MILCHBE - ODER -VERARBEITENDEN BETRIEB GELIEFERT WERDEN , SOWIE IN DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLEN FÜR DIE MENGEN MILCH , DIE ER IN FORM ANDERER MILCHERZEUGNISSE VERKAUFT , EINER MITVERANTWORTUNGSABGABE UNTERWORFEN .

( 2 ) DIE ABGABE WIRD JEDOCH NICHT IN DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ABGEGRENZTEN BERGGEBIETEN ERHOBEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) NACH ANHÖRUNG DER ERZEUGERVERBÄNDE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCH DIE KOMMISSION WIRD DIE HÖHE DER ABGABE VOR DEM 1 . NOVEMBER FÜR DAS FOLGENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

( 2 ) DIE HÖHE DER ABGABE TRAEGT DER MARKTLAGE , DEN ANGEBOTS - UND NACHFRAGEPROGNOSEN BEI MILCHERZEUGNISSEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGERBESTÄNDE RECHNUNG .

( 3 ) DIE ABGABE BETREGT MINDESTENS 1,5 V . H . , ÜBERSTEIGT ABER NICHT 4 V . H . DES FÜR DAS BETREFFENDE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN RICHTPREISES FÜR MILCH .

FÜR DIE ZEIT VOM 16 . SEPTEMBER 1977 BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1977/1978 WIRD DIE ABGABE AUF 1,5 V . H . DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZT .

( 4 ) IM LAUFE EINES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES KANN DER RAT , FALLS EINE MERKLICHE ÄNDERUNG EINES DER KRITERIEN DES ABSATZES 2 DIES ERFORDERLICH MACHT , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE HÖHE DER GELTENDEN ABGABE UNTER EINHALTUNG DER IN ABSATZ 3 GENANNTEN SPANNE ÄNDERN . JEDOCH DARF DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DER NACH ABSATZ 1 FESTGESETZTEN UND DER NEUEN ABGABE 1 V . H . DES RICHTPREISES FÜR MILCH NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) IM FALL DER LIEFERUNG AN EINEN MILCHBE - ODER -VERARBEITENDEN BETRIEB BEHÄLT DER MILCHANKÄUFER DIE ABGABE VON DER DEM ERZEUGER ZU LEISTENDEN ZAHLUNG EIN UND ÜBERWEIST SIE MONATLICH FÜR DEN VORHERGEHENDEN MONAT DER ZUSTANDIGEN , HIERFÜR VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN STELLE .

( 2 ) IM FALL DES VERKAUFS VON MILCH IN FORM ANDERER MILCHERZEUGNISSE DURCH DEN MILCHERZEUGER ZAHLT DIESER DER ZUSTANDIGEN STELLE DIE ABGABE AUF DIE MENGEN MILCH , DIE ER AUF DEM HOF ZUR HERSTELLUNG VON BUTTER ODER RAHM VERWENDET UND FÜR DIE ER EINEN ANSPRUCH AUF GEWAHRUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 HAT .

ARTIKEL 4

( 1 ) NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 6 WERDEN MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCHERZEUGNISSE ERGRIFFEN .

( 2 ) MASSNAHMEN IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND MASSNAHMEN , DIE FOLGENDES BETREFFEN :

- DIE ERWEITERUNG DER MÄRKTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ,

- DIE ERWEITERUNG DER MÄRKTE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ,

- DIE ERFORSCHUNG NEUER ABSATZMÖGLICHKEITEN UND VERBESSERTER ERZEUGNISSE .

( 3 ) VOR JEDEM ZEITRAUM , IN DEM DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FESTZUSETZENDE ABGABE ERHOBEN WIRD , TEILT DIE KOMMISSION DEM RAT DAS PROGRAMM DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN MASSNAHMEN MIT , DIE SIE IM FOLGENDEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ZU ERGREIFEN BEABSICHTIGT .

ARTIKEL 5

( 1 ) FÜR DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTEN DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTEN MASSNAHMEN ALS TEIL DER INTERVENTIONEN ZUR REGELUNG DER AGRARMÄRKTE .

( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KANN DIE FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 AUF EINEN TEIL DER BETREFFENDEN AUSGABEN BESCHRÄNKT WERDEN .

( 3 ) ZU ABSATZ 1 KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 6

DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTGELEGT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . SILKIN

( 1 ) ABL . NR . C 6 VOM 10 . 1 . 1977 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . C 56 VOM 7 . 3 . 1977 , S . 31 .

( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .

( 5 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 , S . 21 .

( 7 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 8 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 24 .