31971R1516

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1516/71 DES RATES

VOM 12 . JULI 1971

ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLSAAT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2554/70 ( 3 ) , LEGT MASSNAHMEN HINSICHTLICH DES WARENVERKEHRS BEI BAUMWOLLSAAT FEST , SIEHT JEDOCH KEINE STÜTZUNGSMASSNAHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VOR ; DIE ERZEUGUNG VON BAUMWOLLSAAT IST JEDOCH FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT BESTIMMTER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT VON BESONDERER BEDEUTUNG ; FÜR DIE LANDWIRTE DER BETREFFENDEN REGIONEN STELLT DIESE ERZEUGUNG EINEN WICHTIGEN TEIL IHRES EINKOMMENS DAR ; DAHER EMPFIEHLT ES SICH , EINE BEIHILFEREGELUNG EINZUFÜHREN , MIT DER EIN BEITRAG ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS DER ERZEUGER ERBRACHT WERDEN KANN .

HIERZU IST ES NOTWENDIG , DASS DIESE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE AN STELLE DER EINZELSTAATLICHEN BEIHILFEN GEWÄHRT WIRD ; ZUR EINFACHEREN DURCHFÜHRUNG DIESER BEIHILFEREGELUNG IST EIN SYSTEM DER PAUSCHALEN FESTSETZUNG JE HEKTAR VORZUSEHEN .

ES IST VORZUSEHEN , DASS DIE AUSGABEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND DER SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IN DIE FINANZIELLE VERANTWORTUNG DER GEMEINSCHAFT ÜBERGEHEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE BAUMWOLLSAAT DER NR . 12.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1971/1972 AN EINE BEIHILFE EINGEFÜHRT .

DER IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BEIHILFEBETRAG WIRD JEDES JAHR VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS IM FOLGENDEN JAHR BEGINNENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT .

DIE BEIHILFE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1971/1972 WIRD JEDOCH VOR DEM 15 . OKTOBER 1971 FESTGESETZT .

( 2 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD JE HEKTAR ANBAU - UND ERNTEFLÄCHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTLAGE UND IHRER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG SO FESTGESETZT , DASS EIN BEITRAG ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES ANGEMESSENEN EINKOMMENS DER ERZEUGER ERBRACHT WIRD .

( 3 ) DER BEIHILFEBETRAG WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

( 4 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE GRUNDREGELN ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .

ARTIKEL 2

DAS WIRTSCHAFTSJAHR FÜR BAUMWOLLSAAT BEGINNT AM 1 . AUGUST EINES JEDEN JAHRES UND ENDET AM 31 . JULI DES FOLGENDEN JAHRES .

ARTIKEL 3

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIESE ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGELEGT . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DIESER ANGABEN FESTGELEGT .

ARTIKEL 4

FÜR DIE BEIHILFEREGELUNG NACH ARTIKEL 1 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AB 1 . AUGUST 1971 .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . JULI 1971 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . PEDINI

( 1 ) ABL . NR . C 66 VOM 1 . 7 . 1971 , S . 33 .

( 2 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 3 ) ABL . NR . L 275 VOM 19 . 12 . 1970 , S . 5 .