(1)

Wie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert, gründet sich die EU auf die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Dies umfasst die Achtung der Freiheit und Pluralität der Medien sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung und erfordert kontinuierliche Anstrengungen zum Schutz freier, pluralistischer und unabhängiger Medien, die eine zentrale Komponente demokratischer und rechtsstaatlicher Systeme sind.

(2)

Die Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Achtung der Freiheit und Pluralität der Medien beruht auch auf Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“). Das in demselben Artikel verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben (1). Zusammengenommen bedeuten diese Grundsätze und Rechte, dass die Bürger Zugang zu einer Vielzahl von Informationsquellen und Stellungnahmen haben sollten, die es ihnen ermöglichen, Meinungen zu bilden, Regierungen zu hinterfragen und die Informationen zu erhalten, die für eine freie Ausübung ihres Wahlrechts erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, durch rechtliche, administrative und praktische Maßnahmen günstige Rahmenbedingungen für die Medien und Journalisten zu schaffen. (2)

(3)

Die EU gilt weithin als einer der sichersten Räume für Journalisten und andere Medienschaffende (3). Die zunehmende Zahl von körperlichen, rechtlichen und onlinebasierten Bedrohungen und Angriffen, denen Journalisten und andere Medienschaffende in den letzten Jahren ausgesetzt waren und die unter anderem in den Berichten der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 und 2021 (4) dokumentiert wurden, stellt jedoch einen besorgniserregenden Trend (5) dar. Die Zahl der Warnungen im Zusammenhang mit Angriffen, Aggressionen und Schikanen gegen Journalisten und andere Medienschaffende in den EU-Mitgliedstaaten ist weiter gestiegen (6). Der Terroranschlag auf die Wochenzeitschrift Charlie Hebdo in Frankreich 2015, bei dem 12 Menschen getötet wurden, sowie die Ermordung der investigativen Journalisten Daphne Caruana Galizia in Malta 2017 und Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei 2018 waren deutliche Weckrufe, den Schutz von Journalisten zu verbessern (7). Die Notwendigkeit, sich mit der Sicherheit von Journalisten in der gesamten EU zu befassen, wurde zudem durch jüngste Fälle wie die Morde an dem griechischen Journalisten Giorgios Karaivaz und dem niederländischen Journalisten Peter R. de Vries 2021 überaus deutlich; in beiden Mordfällen laufen die Ermittlungen.

(4)

Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan für Demokratie in Europa (8) einen ehrgeizigen Fahrplan zur Stärkung der Handlungskompetenz der Bürger und zum Aufbau widerstandsfähigerer Demokratien in der gesamten EU vorgestellt und dabei die wichtige Rolle hervorgehoben, die unabhängige und pluralistische Medien spielen, wenn es darum geht, den Bürgern fundierte Entscheidungen zu erleichtern und Desinformation zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wurde im Aktionsplan für Demokratie in Europa eine Reihe konkreter Ziele zur Unterstützung und zum Schutz der Freiheit und der Pluralität der Medien vorgesehen, darunter insbesondere diese Empfehlung und die anstehende Initiative der Kommission zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP).

(5)

Diese Empfehlung ergänzt die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (9) und den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste (10), mit denen die Zuschauer audiovisueller Medieninhalte und alle Nutzer digitaler Dienste in der gesamten EU geschützt werden sollen. Sie ergänzt auch den Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor (11), der einen Fahrplan für die Erholung und den Wandel der audiovisuellen Industrie und der Medienindustrie enthält, sowie die Mitteilung über den digitalen Kompass (12), in der hervorgehoben wird, dass der europäische Ansatz für eine digitale Gesellschaft auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte der EU, einschließlich der Meinungsfreiheit, beruhen muss. Die Empfehlung baut auf den Ergebnissen der jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit auf, in denen die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten analysiert wird, insbesondere im Hinblick auf die Freiheit und Pluralität der Medien. Sie enthält Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, um unter anderem den in den Berichten der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit von 2020 und 2021 hervorgehobenen Bedrohungen zu begegnen.

(6)

Diese Empfehlung steht voll und ganz im Einklang mit der EU-Strategie für die Rechte von Opfern 2020-2025 (13) und der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (14), den Maßnahmen der Kommission im Bereich der Gleichstellung im weiteren Sinne, insbesondere im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (15), dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 (16), dem Aktionsplan für Integration und Inklusion (17), dem Strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2020-2030 (18) und der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (19). Die Empfehlung steht auch voll und ganz im Einklang mit außenpolitischen Dokumenten, wie dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 (20), den Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline (21) sowie dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung III (22), und trägt somit zur internen und externen Kohärenz bei. Die Stärke des auswärtigen Handelns der EU im Bereich der Grundrechte beruht auf der Art und Weise, wie die EU ihre demokratischen Grundlagen innerhalb der Union pflegt und stärkt.

(7)

Die Kommission unterstützt Journalisten und andere Medienschaffende durch Projekte im Bereich Medienfreiheit und -pluralismus in der EU und in Drittländern finanziell. So kofinanziert die Kommission seit 2014 den „Media Pluralism Monitor“ (Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus), durch den die Risiken für die Freiheit und Pluralität der Medien in ganz Europa analysiert werden und mit dem über die Mechanismen zur Wahrung der Meinungsfreiheit, die Sicherheit von Journalisten und die Arbeitsbedingungen von Journalisten berichtet wird. Die Kommission ist bestrebt, solche Projekte insbesondere im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ weiterhin zu unterstützen.

(8)

Das Europäische Parlament hat sich aktiv dafür ausgesprochen, die Maßnahmen der Union zum Schutz von Journalisten zu verstärken. In seinem Bericht vom 25. November 2020 (23) äußerte das Parlament im Zusammenhang mit Fällen von Angriffen und missbräuchlichen Verhaltensweisen, denen Journalisten und andere Medienschaffende nach wie vor ausgesetzt sind, seine anhaltende tiefe Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit in der EU. Das Parlament hat in seiner Entschließung vom 29. April 2021 (24) darauf hingewiesen, dass der Schutz von investigativen Journalisten und Hinweisgebern (25) im ureigensten Interesse der Gesellschaft liegt, und in seiner Entschließung vom 24. Juni 2021 auch seine Besorgnis über die physischen, psychischen und wirtschaftlichen Bedrohungen gegen Journalisten und andere Medienschaffende in der EU zum Ausdruck gebracht (26).

(9)

Die Empfehlung des Europarats von 2016 zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren (27), die auf den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, enthält umfassende Standards in diesem Bereich. Die Empfehlung enthält weitreichende Leitlinien für die Bereiche Prävention, Schutz, Strafverfolgung und Förderung von Information, Bildung und Sensibilisierung. Aus der vom Lenkungsausschuss des Europarats für Medien und Informationsgesellschaft am 28. März 2018 angenommenen Umsetzungsstrategie geht jedoch hervor, dass es dringend weiterer Fortschritte bei der Anwendung der Empfehlung bedarf (28). Auf der „Platform to promote the protection of journalism and safety of journalists“ (Plattform zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten) (29) des Europarats wird nach wie vor eine zunehmende Zahl von Warnungen vor Angriffen oder Aggressionen gegen Journalisten und andere Medienschaffende verzeichnet. Die Standards der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (30) sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Journalisten den größtmöglichen Zugang zu öffentlichen Informationen haben, damit sie ihre Arbeit ausüben können. Mit dieser Empfehlung soll die Umsetzung der Standards des Europarats, insbesondere seiner Empfehlung zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren aus dem Jahr 2016 unterstützt werden.

(10)

Zur Ausarbeitung dieser Empfehlung organisierte die Kommission im März 2021 im Rahmen des Europäischen Nachrichtenmedienforums (31) einen strukturierten Dialog, an dem Journalisten, Journalistenverbände, Medienräte, Nachrichtenmedienunternehmen, Strafverfolgungsbehörden, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der Mitgliedstaaten und ihrer Regulierungsbehörden sowie internationale Organisationen teilnahmen.

(11)

Mit dieser Empfehlung will die Kommission die Freiheit und Pluralität der Medien in der EU stärken, indem sie gemeinsame und koordinierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden fördert. Dieser koordinierte Ansatz unter Einbeziehung aller zentralen Interessenträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie der in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen ist notwendig, um sicherzustellen, dass Journalisten und andere Medienschaffende ihren Beruf in Europa sicher und wirksam ausüben können.

(12)

Um günstige Rahmenbedingungen für Journalisten und andere Medienschaffende zu gewährleisten und zu bewahren, wird in der Empfehlung eine Reihe von Fragen behandelt, die sich auf verschiedene Schlüsselaspekte dieser Rahmenbedingungen beziehen. Dazu gehören bereichsübergreifende Empfehlungen zur wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten, zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, zu Krisenreaktionsmechanismen, zu Schulungen, zum Zugang zu Informationen und Veranstaltungsorten sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Schutz. Darüber hinaus enthält die Empfehlung spezifische Empfehlungen in Bezug auf Proteste und Demonstrationen, Online-Sicherheit und Stärkung der digitalen Kompetenz sowie die Lage von Journalistinnen, von Journalisten, die Minderheiten angehören oder von Journalisten, die über Gleichstellungsfragen berichten.

(13)

Einschüchterung, physische und psychische Gewalt, rechtswidrige Verhaftungen und willkürliche Inhaftierungen, unrechtmäßige Überwachung, geschlechtsbezogene Gewalt, Schikane oder diskriminierende Angriffe — sowohl online als auch offline — sind nur einige Beispiele für Bedrohungen, denen Journalisten und andere Medienschaffende ausgesetzt sind. Behörden haben die Pflicht, die Meinungsfreiheit und die Sicherheit von Journalisten zu schützen, indem sie einen geeigneten rechtlichen Rahmen schaffen, kriminelle Drohungen gegen Journalisten ernst nehmen, die Täter von Angriffen energisch strafrechtlich verfolgen und für angemessene Ermittlungen und Folgemaßnahmen sorgen, einschließlich der Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Gründlichkeit, Objektivität, Unabhängigkeit, Transparenz und Aktualität der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten zu gewährleisten. Um die Wirksamkeit von Ermittlungsmaßnahmen zu verbessern, könnten die Behörden der Mitgliedstaaten — in Zusammenarbeit mit Vertretern von Journalisten — die Einrichtung von Spezialeinheiten innerhalb der Polizeikräfte in Erwägung ziehen, um Verbrechen gegen Journalisten zu untersuchen (32). Die Ernennung und Schulung von Koordinatoren in Staatsanwaltschaften und Gerichten könnte ebenfalls zum Erfolg von Gerichtsverfahren beitragen. Ferner ist die Bereitstellung persönlicher Schutzmaßnahmen für Journalisten und andere Medienschaffende, deren Sicherheit gefährdet ist, von entscheidender Bedeutung. Da Verbrechen gegen Journalisten auch länderübergreifend sein können, sollten die Mitgliedstaaten die bestehenden europäischen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in vollem Umfang nutzen und erforderlichenfalls Unterstützung von spezialisierten europäischen Agenturen wie Europol und Eurojust anfordern. Gemäß dem Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Mandats von Europol (33) könnte die Agentur in bestimmten Fällen, in denen sie der Auffassung ist, dass strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden sollten, die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ersuchen, Ermittlungen zu einer Straftat, die ein gemeinsames Interesse verletzt, das Gegenstand einer Politik der EU ist, einzuleiten, durchzuführen oder zu koordinieren, selbst wenn die betreffende Straftat keine grenzüberschreitende Dimension aufweist.

(14)

Durch eine reibungslose, wirksame und zweckmäßige Zusammenarbeit zwischen Journalisten, anderen Medienschaffenden und Strafverfolgungsbehörden könnte eine bessere Verhütung von Bedrohungen und Angriffen sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Journalisten, Journalistenverbänden und Strafverfolgungsbehörden schaffen und den Dialog (34) zwischen ihnen unter Einbeziehung von Selbstregulierungsstellen der Medien (Medien- und Presseräte) aktiv fördern. Diese Zusammenarbeit könnte die Einrichtung gemeinsamer Koordinierungszentren umfassen, die sich aus Strafverfolgungsbehörden und Vertretern von Journalisten zusammensetzen (35). Gemeinsame Koordinierungszentren sollten eng mit spezialisierten Opferunterstützungsdiensten zusammenarbeiten, die für die Gewährleistung der Sicherheit und des psychischen Wohlergehens von Journalisten, die Opfer von Straftaten werden, von entscheidender Bedeutung sind.

(15)

Die Einrichtung von — von den Strafverfolgungsbehörden unabhängigen — Unterstützungs- und Anlaufstellen sowie Krisenreaktions- und Frühwarnmechanismen, ist ein wesentlicher Bestandteil des Unterstützungssystems für Journalisten und andere Medienschaffende, die von körperlichen und onlinebasierten Angriffen betroffen sind. Diese Anlaufstellen sollten kostenlos, für Journalisten (und erforderlichenfalls für ihre Familien) leicht zugänglich und transparent sein. Gemäß der Richtlinie 2012/29/EU (36) hat jedes Opfer ein Recht auf Unterstützung und Schutz entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um spezialisierte Unterstützungsdienste einzurichten und aufrechtzuerhalten, insbesondere Anlaufstellen, die Beratung, Rechtsberatung und psychologische Betreuung anbieten, sowie Unterkünfte oder sonstige geeignete Unterbringungen für Journalisten und andere Medienschaffende, die Opfer von Straftaten geworden sind. Diese Anlaufstellen sollten auch als „digitale Anlaufstellen“ fungieren und Unterstützung im Bereich der digitalen Sicherheit bieten, einschließlich, soweit möglich, Fachwissen im Bereich Cybersicherheit. Sie sollten Journalisten und Nachrichtenredaktionen beim Umgang mit Bedrohungen und Schikanen im Internet, die sich gegen Journalisten richten, unterstützen, darunter Bedrohungen und Schikanen gegen Journalisten aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder aus anderen in Artikel 21 der Charta genannten Gründen. Das wirksame Funktionieren der Krisenreaktions- und Frühwarnmechanismen erfordert eine stabile und angemessene Finanzierung der Einrichtungen, die diese Aufgaben wahrnehmen (37).

(16)

Es ist ein robustes Schutzsystem auf nationaler Ebene erforderlich, damit Journalisten ihre entscheidende Rolle „vor Ort“ wahrnehmen können, insbesondere was den Zugang zu Veranstaltungsorten, Informationsquellen und die Berichterstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse betrifft (38). Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Risiken einer willkürlichen Verweigerung der Akkreditierung bzw. Registrierung oder aufwendiger Registrierungs- und Akkreditierungssysteme bzw. -verfahren minimieren, die Journalisten und andere Medienschaffende davon abhalten könnten, ihre Arbeit wirksam auszuführen, und gleichzeitig ungerechtfertigte, diskriminierende oder unverhältnismäßige Beschränkungen der Freiheit, journalistische Dienstleistungen zu erbringen, darstellen können. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um günstige Rahmenbedingungen für die Meinungsfreiheit zu schaffen und die Teilnahme von Journalisten und anderen Medienschaffenden an öffentlichen Debatten über Angelegenheiten von legitimem öffentlichem Interesse sicherzustellen.

(17)

Die Gewährleistung des Zugangs zu Dokumenten und Informationen, einschließlich offizieller Websites, und der zeitnahe Erhalt von Antworten sind eine notwendige Voraussetzung für Journalisten, damit sie ihre Arbeit leisten können. Zwar wird der Zugang zu Informationen in allen Mitgliedstaaten gesetzlich garantiert, doch bestehen in zahlreichen Fällen weiterhin praktische Hindernisse (39). Ferner hatten die jüngsten Notstandsgesetze zur Bekämpfung von Desinformation während der COVID-19-Pandemie, die zum Teil strafrechtliche Bestimmungen umfassten, in einigen Fällen eine abschreckende Wirkung auf die Arbeit von Journalisten (40). Solche Bestimmungen könnten ungerechtfertigte, diskriminierende oder unverhältnismäßige Beschränkungen der Freiheit, journalistische Dienstleistungen zu erbringen, darstellen. In ihrer Mitteilung über die Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 (41) stellte die Kommission fest, dass Rechtsvorschriften, die derartige Delikte zu allgemein umschreiben und unangemessene Strafen vorsehen, die Bereitschaft von Quellen, mit Journalisten zu sprechen, einschränken und zu Selbstzensur führen können.

(18)

Ein moderner Rahmen für den Schutz von Journalisten sollte die kontinuierliche Weiterentwicklung von Kompetenzen und Fähigkeiten für alle Akteure umfassen, die für den Schutz von Journalisten und anderen Medienschaffenden relevant sind (42). Schulungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbehörden können das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit der Polizeikräfte bei der Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienschaffenden erhöhen. Auch Justizdienste und Staatsanwaltschaften sollten spezielle Schulungen erhalten, die ihnen ein besseres Verständnis z. B. der internationalen Standards in den Bereichen Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen und Sicherheit von Journalisten vermitteln können (43). Schulungen sind ebenso wichtig, wenn es darum geht, die wirksamsten Ansätze zur Verhütung körperlicher und onlinebasierter Angriffe gegen Journalisten zu fördern; die Teilnehmer sollten dabei mit geeigneten Instrumenten ausgestattet werden, damit sie solchen Bedrohungen begegnen können. Es sollte die Zusammenarbeit zwischen Journalisten, Journalistenverbänden, Online-Plattformen und Vertretern aus dem Strafverfolgungsbereich gefördert werden. Auch Medienunternehmen können die Handlungskompetenz von Journalisten — einschließlich jener, die in einem nichtstandardisierten Beschäftigungsverhältnis stehen (Freiberufler, selbstständig tätige Journalisten und andere Medienschaffende) — durch regelmäßige Schulungen zu Sicherheitsfragen sowie durch die Ausarbeitung von Risikoanalysen, Einsatzplänen und Vorfall-Meldesystemen stärken. Die Entwicklung dieser Kompetenzen erfordert spezifische und oftmals kostspielige Schulungen, die in der Regel nur von großen und gut etablierten Nachrichtenredaktionen angeboten werden können. Kleinere Medienkanäle könnten daher in dieser Hinsicht finanzielle Unterstützung benötigen. Gleichermaßen benötigen Freiberufler sowie selbstständig tätige Journalisten und andere Medienschaffende möglicherweise finanzielle Unterstützung, da sie Schulungen häufig auf eigene Initiative nachgehen müssen. Es sollte auch betont werden, wie wichtig es ist, Faktenprüfern, die ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Nachrichtenmedienlandschaft sind, Schulungen anzubieten.

(19)

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 haben deutlich gemacht, dass für sichere und angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten gesorgt werden muss. Insbesondere freiberuflich tätige Journalisten sind in eine prekäre Lage geraten, haben häufig Einkommensquellen eingebüßt und nur wenig oder gar keinen Sozialschutz genossen. Der Rahmen für den Schutz von Journalisten sollte im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 (44) den formellen und effektiven Zugang zu angemessenem Sozialschutz für alle Journalisten und andere Medienschaffende, einschließlich derjenigen in nichtstandardisierten Beschäftigungsverhältnissen, umfassen. Dies betrifft nicht nur die Verfügbarkeit von Mechanismen zur Einkommensunterstützung, sondern auch den effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zu anderen Formen des Sozialschutzes wie Urlaub oder Unterstützungsmaßnahmen für Eltern.

(20)

Investigative Journalisten spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Extremismus. Ihre Arbeit birgt ein besonders hohes Risiko körperlicher Bedrohungen und Angriffe, was in den tragischsten Fällen zu Ermordungen führen kann, wie in den letzten Jahren in Europa zu beobachten war. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Schutzmaßnahmen für Journalisten und andere Medienschaffende, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Korruption befassen, zu verstärken. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Instrumente der transnationalen Zusammenarbeit wirksam nutzen, um Verbrechen gegen Journalisten, die Opfer organisierter Kriminalität sind, rasch zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zügig vor Gericht gestellt werden.

(21)

Journalisten und andere Medienschaffende sind bei Protesten und Demonstrationen einer zunehmenden Zahl von Angriffen und Schikanen ausgesetzt. Journalisten können bei solchen Veranstaltungen von Privatpersonen angegriffen werden; hierbei kann es sich unter anderem um körperliche Angriffe, Gewalt und Beleidigungen oder Angriffe auf ihre Ausrüstung handeln. Zuweilen können sie auch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sein, wie etwa willkürlichen Verhaftungen und Vernehmungen oder unverhältnismäßigen Anklagen (45). Aus diesem Grund sind operative Lösungen und Schulungen erforderlich, um die Sicherheit von Journalisten bei Protesten zu gewährleisten, das Risiko potenziell ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Maßnahmen zu verringern und einen wirksamen Schutz durch die Strafverfolgungskräfte sicherzustellen. So könnten insbesondere unabhängige Verbindungsbeamte bei Demonstrationen die Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Journalisten sicherstellen und als erste Anlaufstellen für Journalisten fungieren, wenn sie Gewalt oder Schikane ausgesetzt sind. Diese Verbindungsbeamten könnten in Risikomanagement- und Risikominderungstechniken bei öffentlichen Versammlungen geschult werden und Journalisten, die Opfer von Gewalt bei Protesten oder Demonstrationen geworden sind, eine Erstberatung zu Rechtsbehelfen anbieten.

(22)

Die digitale und onlinebezogene Sicherheit ist zu einem großen Anliegen von Journalisten geworden. Journalisten sind häufig Verleumdungskampagnen und Online-Verunglimpfungen ausgesetzt. Besonders besorgniserregend ist es, wenn solche Angriffe von Politikern oder anderen mächtigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgehen (46). Synchronisierte Angriffe auf Journalisten durch Trolle und Bots, E-Mail-Hacking, Internet-Beschränkungen oder Cybermobbing sind nur einige Beispiele für Online-Angriffe auf Journalisten und ihre Quellen. Die Sicherheit von Journalistinnen ist besonders besorgniserregend. Journalisten und andere Medienschaffende sind nicht nur Ziele der Online-Aufstachelung zu Hass (47) und der Androhung körperlicher Gewalt, sondern können auch Gegenstand illegaler Überwachung (48) sein, unter anderem im Rahmen polizeilicher Ermittlungen, die den Schutz journalistischer Quellen gefährden können. Die Sicherstellung der Cybersicherheit mobiler Kommunikationsgeräte und die Sicherstellung, dass Journalisten und andere Medienschaffende keiner illegalen Verfolgung oder Überwachung im Internet ausgesetzt sind, ist daher für den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten von höchster Bedeutung. Die für Medien, Online-Strafverfolgung und Cybersicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten bei der Gewährleistung der digitalen Sicherheit eine Rolle spielen.

(23)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die mittels Rückverfolgungs- oder Überwachungsinstrumenten erhoben werden, muss im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (49)) und gegebenenfalls der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (50)) erfolgen. Die nationalen Datenschutzbehörden und Gerichte sind für ihre wirksame Durchsetzung von zentraler Bedeutung.

(24)

Journalisten und andere Medienschaffende sollten mit digitalen Kompetenzen ausgestattet werden, um ihre Cyberresilienz zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, Cyberbedrohungen besser zu begegnen. Es sollte ein wirksamer Dialog zwischen den Selbstregulierungsstellen der Medien, Journalistenverbänden und Branchenvertretern sowie den Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen Medien, Online-Strafverfolgung und Cybersicherheit gefördert werden, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der digitalen Kompetenzen von Journalisten und anderen Medienschaffenden, beispielsweise durch gezielte Schulungen (51).

(25)

Statistiken zeigen, dass Journalistinnen mehr Bedrohungen ausgesetzt sind als ihre männlichen Kollegen (52), insbesondere in Form von Online-Schikane, Vergewaltigung und Todesdrohungen sowie Aufstachelung zu Hass aufgrund des Geschlechts. Diese Angriffe sind zuweilen das Ergebnis konzertierter Kampagnen, die darauf abzielen, Journalistinnen zu diskreditieren oder zum Schweigen zu bringen. Sie können zu Selbstzensur, zum Rückzug aus Online-Gemeinschaften und sogar zu der Entscheidung, den Beruf aufzugeben, führen (53). Forschungsergebnisse zeigen auch, dass solche Formen von Schikane, Drohungen und Aufstachelung zu Hass im Internet zudem unverhältnismäßig stark auf Journalisten ausgerichtet sind, die einer Minderheit angehören, einen Migrationshintergrund haben oder über damit zusammenhängende Themen berichten (54). Journalistinnen, die über Gender- und Gleichstellungsthemen berichten, sind Bedrohungen und Repressalien besonders stark ausgesetzt (55).

(26)

Verfügbare Daten zeigen, dass geschlechtsspezifische Gewalt nach wie vor in ganz Europa verbreitet ist (56). Die Verfügbarkeit detaillierter Daten und die Transparenz der Berichterstattung über Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten, die Minderheiten angehören, oder Journalisten, die über Gleichstellungsfragen berichten, sind jedoch nach wie vor begrenzt. Die Mitgliedstaaten, die Branche, die Zivilgesellschaft und Forscher sollten zusammenarbeiten, um mehr Wissen über diese Gewalt zu gewinnen. Dies könnte auch erreicht werden, indem nationale Gleichstellungsstellen dazu angehalten werden, regelmäßig über die Lage dieser Journalisten zu berichten.

(27)

Frauen sind im Mediensektor nach wie vor unterrepräsentiert — sowohl in Führungs- und Spitzenpositionen als auch in Chefredakteurspositionen (57). Darüber hinaus kann es innerhalb von Nachrichtenredaktionen zur Diskriminierung von Journalistinnen, Journalisten, die Minderheiten angehören, oder Journalisten, die über Gleichstellungsfragen berichten, kommen. Daher sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Inklusion in der Medienbranche sowie zur Sicherstellung gleicher Arbeitsmöglichkeiten und eines sicheren und inklusiven Arbeitsumfelds erforderlich (58). Regelmäßige Dialoge zwischen den Mitgliedstaaten, Vertretern von Journalisten und Selbstregulierungsstellen der Medien sowie Tarifverträge spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung aller Formen von Gewalt, Schikane und Diskriminierung im Mediensektor.

(28)

In dieser Empfehlung wird die wichtige Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft und Nachrichtenorganisationen anerkannt, wenn es darum geht, offline und online gegen Schikane, Bedrohungen und Aufstachelung zu Hass sowie gegen die Diskriminierung von Journalistinnen, Journalisten, die Minderheiten angehören, oder Journalisten, die über Gleichstellungsfragen berichten, vorzugehen. Es ist wichtig, Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, um Bewusstsein zu schaffen, diese Journalisten zu unterstützen und ihre Handlungskompetenz zu stärken. Gleiches gilt für Initiativen zur Förderung des Austauschs von Wissen und bewährten Verfahren zwischen Nachrichtenorganisationen.

(29)

Die Kommission wird in den einschlägigen Foren, insbesondere dem Europäischen Nachrichtenmedienforum, einen regelmäßigen Dialog mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern führen und alle von den Mitgliedstaaten im Anschluss an die Annahme dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen genau verfolgen. Das Netz der Anlaufstellen für Rechtsstaatlichkeit könnte auch Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Journalisten als Teil des umfassenderen Rechtsstaatlichkeitskontexts erörtern. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission spätestens 18 Monate nach Annahme der Empfehlung — und anschließend auf Anfrage — alle einschlägigen Informationen übermitteln, deren Übermittlung zumutbar ist, damit die Kommission die Einhaltung verfolgen kann. Die Kommission beabsichtigt, Evaluierungen durchzuführen, um die Umsetzung dieser Empfehlung durch die Mitgliedstaaten zu bewerten und wesentliche Leistungsindikatoren auszuarbeiten, die sich beispielsweise auf Folgendes beziehen: Warnungen auf der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten; die Art der Reaktionen auf diese Warnungen; noch nicht abgeschlossene und abgeschlossene Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Verbrechen gegen Journalisten; die Beteiligung der einschlägigen EU-Einrichtungen an diesen Verfahren und die Durchführung von Projekten und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Journalisten und anderen Medienschaffenden. Die Kommission wird auf der Grundlage der gesammelten Informationen und aller sonstigen verfügbaren Informationen (59) die Auswirkungen dieser Empfehlung bewerten und entscheiden, ob zusätzliche Schritte erforderlich sind, um den Schutz, die Sicherheit und die Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu gewährleisten.

(30)

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer für den Beitritt zur EU sowie die Länder der EU-Nachbarschaftspolitik werden ebenfalls aufgefordert, dieser Empfehlung Folge zu leisten —