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Dokument 02009L0033-20240520
Directive 2009/33/EC of the European Parliament and of the Council of 23 April 2009 on the promotion of clean road transport vehicles in support of low-emission mobility (Text with EEA relevance)
Konsolidierter Text: Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (Text von Bedeutung für den EWR)
02009L0033 — DE — 20.05.2024 — 002.001
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►M1 RICHTLINIE 2009/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität ◄ (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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RICHTLINIE (EU) 2019/1161 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 |
L 188 |
116 |
12.7.2019 |
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BESCHLUSS (EU) 2024/1254 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. April 2024 |
L 1254 |
1 |
30.4.2024 |
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Berichtigt durch:
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Berichtigung, ABl. L 220 vom 7.9.2023, S. 23 ((EU) 2019/1161) |
RICHTLINIE 2009/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. April 2009
über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität
(Text von Bedeutung für den EWR)
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
Gemäß dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber dazu verpflichtet sind, beim Kauf bestimmter Straßenfahrzeuge die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer, zu berücksichtigen, um den Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern und zu beleben und den Beitrag des Verkehrssektors zur Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zu verbessern.
Artikel 2
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) sowie in Anhang I Teil A Nummern 5.2 bis 5.5 und Nummer 5.7 jener Verordnung genannten Fahrzeuge von den Anforderungen dieser Richtlinie ausnehmen.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die Beschaffung im Wege von:
Verträgen über den Kauf, das Leasing, die Anmietung oder den Ratenkauf von Straßenfahrzeugen, die durch öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber vergeben werden, soweit sie zur Anwendung der Vergabeverfahren nach den Richtlinien 2014/24/EU ( 2 ) und 2014/25/EU ( 3 ) des Europäischen Parlaments und des Rates verpflichtet sind;
öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ( 4 ) des Europäischen Parlaments und des Rates, die die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen auf der Straße über einen von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert hinaus zum Gegenstand haben, der den in Artikel 5 Absatz 4 jener Verordnung festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt;
Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsdienste gemäß Tabelle 1 des Anhangs dieser Richtlinie, soweit die öffentlichen Auftraggeber bzw. Auftraggeber zur Anwendung der Vergabeverfahren nach den Richtlinien 2014/24/EU bzw. 2014/25/EU verpflichtet sind;
Diese Richtlinie gilt nur für Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb nach dem 2. August 2021 ergangen ist oder – falls ein Aufruf zum Wettbewerb nicht vorgesehen ist – bei denen der öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber das Vergabeverfahren nach diesem Datum eingeleitet hat.
Diese Richtlinie gilt nicht für
Fahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a, b und c und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/858;
Fahrzeuge der Klasse M3 mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse I und der Klasse A im Sinne von Artikel 3 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ).
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
„öffentliche Auftraggeber“ öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 3 der Richtlinie 2014/25/EU;
„Auftraggeber“ Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2014/25/EU;
„Straßenfahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M oder N gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/858;
„sauberes Fahrzeug“
ein Fahrzeug der Klasse M1, M2 oder N1, dessen Auspuffemissionen höchstens dem in Tabelle 2 des Anhangs angegebenen Wert in CO2 g/km entsprechen und dessen Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb unterhalb des in Tabelle 2 des Anhangs festgelegten Prozentsatzes der anwendbaren Emissionsgrenzwerte liegen, oder
ein Fahrzeug der Klasse M3, N2 oder N3, das mit alternativen Kraftstoffen im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) betrieben wird, ausgenommen Kraftstoffe, die aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen erzeugt wurden, für die gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ) eine erhebliche Ausweitung des Erzeugungsgebiets auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu verzeichnen ist. ►C3 Bei Fahrzeugen, die mit flüssigen Biokraftstoffen oder synthetischen oder paraffinhaltigen Kraftstoffen betrieben werden, dürfen diese Kraftstoffe nicht mit konventionellen fossilen Brennstoffen vermischt werden; ◄
„emissionsfreies schweres Nutzfahrzeug“ ein sauberes Fahrzeug im Sinne von Nummer 4 Buchstabe b dieses Artikels ohne Verbrennungsmotor oder mit einem Verbrennungsmotor, der weniger als 1 g CO2/kWh, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ) und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen, ausstößt oder der weniger als 1 g CO2/km, gemessen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 ) und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen, ausstößt.
Artikel 5
Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe
▼M1 —————
Artikel 8
Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren
Die Kommission erleichtert und strukturiert den Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Verfahren zur Förderung der Beschaffung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber.
Artikel 9
Ausschussverfahren
Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ).
Artikel 10
Berichterstattung und Überprüfung
Artikel 11
Umsetzung
Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG
INFORMATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG DER MINDESTZIELE FÜR DIE ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE FÜR SAUBERE STRAßENFAHRZEUGE ZUR FÖRDERUNG DER EMISSIONSARMEN MOBILITÄT IN DEN MITGLIEDSTAATEN
Tabelle 1: Codes des gemeinsamen Vokabulars (CPV) für Dienstleistungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
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CPV-Referenznummer |
Beschreibung |
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60112000-6 |
Öffentlicher Verkehr (Straße) |
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60130000-8 |
Personensonderbeförderung (Straße) |
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60140000-1 |
Bedarfspersonenbeförderung |
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90511000-2 |
Abholung von Siedlungsabfällen |
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60160000-7 |
Postbeförderung auf der Straße |
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60161000-4 |
Paketbeförderung |
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64121100-1 |
Postzustellung |
|
64121200-2 |
Paketzustellung |
Tabelle 2: ►C3 Emissionsgrenzwerte für saubere Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ◄
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Fahrzeugklassen |
Bis zum 31. Dezember 2025 |
Ab dem 1. Januar 2026 |
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CO2 g/km |
Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (1) als Prozentsatz der Emissionsgrenzwerte (2) |
CO2 g/km |
Luftschadstoffemissionen im praktischen Fahrbetrieb (1) als Prozentsatz der Emissionsgrenzwerte (2) |
|
M1 |
50 |
80 % |
0 |
k. A. |
|
M2 |
50 |
80 % |
0 |
k. A. |
|
N1 |
50 |
80 % |
0 |
k. A. |
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(1)
Angegebene maximale Emissionswerte für die Anzahl ultrafeiner Partikel (PN) in #/km und Stickoxide (NOx) in mg/km im praktischen Fahrbetrieb (RDE), wie in Nummer 48.2 der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben, gemäß Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) sowohl für vollständige als auch für innerstädtische RDE-Fahrten.
(2)
Die geltenden Emissionsgrenzwerte gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder deren Folgeverordnungen. |
||||
(*) Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
Tabelle 3: ►C3 Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für den Anteil sauberer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge gemäß Tabelle 2 an der Gesamtzahl Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge, die unter Aufträge gemäß Artikel 3 fallen, auf Mitgliedstaatsebene ◄
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Mitgliedstaat |
Ab dem 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 |
Ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 |
|
Luxemburg |
38,5 % |
38,5 % |
|
Schweden |
38,5 % |
38,5 % |
|
Dänemark |
37,4 % |
37,4 % |
|
Finnland |
38,5 % |
38,5 % |
|
Deutschland |
38,5 % |
38,5 % |
|
Frankreich |
37,4 % |
37,4 % |
|
Vereinigtes Königreich |
38,5 % |
38,5 % |
|
Niederlande |
38,5 % |
38,5 % |
|
Österreich |
38,5 % |
38,5 % |
|
Belgien |
38,5 % |
38,5 % |
|
Italien |
38,5 % |
38,5 % |
|
Irland |
38,5 % |
38,5 % |
|
Spanien |
36,3 % |
36,3 % |
|
Zypern |
31,9 % |
31,9 % |
|
Malta |
38,5 % |
38,5 % |
|
Portugal |
29,7 % |
29,7 % |
|
Griechenland |
25,3 % |
25,3 % |
|
Slowenien |
22 % |
22 % |
|
Tschechien |
29,7 % |
29,7 % |
|
Estland |
23,1 % |
23,1 % |
|
Slowakei |
22 % |
22 % |
|
Litauen |
20,9 % |
20,9 % |
|
Polen |
22 % |
22 % |
|
Kroatien |
18,7 % |
18,7 % |
|
Ungarn |
23,1 % |
23,1 % |
|
Lettland |
22 % |
22 % |
|
Rumänien |
18,7 % |
18,7 % |
|
Bulgarien |
17,6 % |
17,6 % |
Tabelle 4: Mindestziele für die öffentliche Auftragsvergabe für den Anteil sauberer schwerer an der Gesamtzahl schwerer Nutzfahrzeuge, die unter Aufträge gemäß Artikel 3 fallen, auf Mitgliedstaatsebene (*)
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Mitgliedstaat |
Lkw (Fahrzeugklasse N2 und N3) |
Busse (Fahrzeugklasse M3) (*1) |
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|
Ab dem 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 |
Ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 |
Ab dem 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 |
Ab dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 |
|
Luxemburg |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Schweden |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Dänemark |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Finnland |
9 % |
15 % |
41 % |
59 % |
|
Deutschland |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Frankreich |
10 % |
15 % |
43 % |
61 % |
|
Vereinigtes Königreich |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Niederlande |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Österreich |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Belgien |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Italien |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Irland |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Spanien |
10 % |
14 % |
45 % |
65 % |
|
Zypern |
10 % |
13 % |
45 % |
65 % |
|
Malta |
10 % |
15 % |
45 % |
65 % |
|
Portugal |
8 % |
12 % |
35 % |
51 % |
|
Griechenland |
8 % |
10 % |
33 % |
47 % |
|
Slowenien |
7 % |
9 % |
28 % |
40 % |
|
Tschechien |
9 % |
11 % |
41 % |
60 % |
|
Estland |
7 % |
9 % |
31 % |
43 % |
|
Slowakei |
8 % |
9 % |
34 % |
48 % |
|
Litauen |
8 % |
9 % |
42 % |
60 % |
|
Polen |
7 % |
9 % |
32 % |
46 % |
|
Kroatien |
6 % |
7 % |
27 % |
38 % |
|
Ungarn |
8 % |
9 % |
37 % |
53 % |
|
Lettland |
8 % |
9 % |
35 % |
50 % |
|
Rumänien |
6 % |
7 % |
24 % |
33 % |
|
Bulgarien |
7 % |
8 % |
34 % |
48 % |
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(*1)
Die Hälfte des Mindestziels für den Anteil sauberer Busse muss durch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 erfüllt werden. Diese Anforderung wird für den ersten Bezugszeitraum auf ein Viertel des Mindestziels gesenkt, wenn mehr als 80 % aller Busse, die unter die in Artikel 3 genannten in diesem Zeitraum in einem Mitgliedstaat vergebenen Aufträge fallen, Doppeldeckerbusse sind. |
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( 1 ) Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
( 2 ) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
( 3 ) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).
( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).
( 6 ) Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
( 7 ) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
( 8 ) Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).
( 9 ) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).
( 10 ) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
( 11 ) Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1).