(1)

Laut Artikel 12 der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden sind, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen vermutet, die von der betreffenden harmonisierten Norm abgedeckt sind.

(2)

Mit Schreiben M/511 vom 8. November 2012 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), die erste vollständige Liste der Titel harmonisierter Normen vorzulegen und harmonisierte Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU auszuarbeiten, zu überarbeiten und zu vervollständigen (im Folgenden „Auftrag“).

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags arbeiteten das CEN und das Cenelec folgende harmonisierte Normen aus: EN 60335-2-60:2003 für Sprudelbadgeräte und Sprudelbäder, geändert durch EN 60335-2-60:2003/A1:2005, EN 60335-2-60:2003/A2:2008, EN 60335-2-60:2003/A12:2010 und EN 60335-2-60:2003/A11:2010, EN 60335-1:2012 für elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke, geändert durch EN 60335-1:2012/A11:2014, EN 60335-1:2012/A13:2017, EN 60335-1:2012/A1:2019, EN 60335-1:2012/A14:2019, EN 60335-1:2012/A2:2019, EN 60335-1:2012/A15:2021 und berichtigt durch EN 60335-1:2012/AC:2014, und EN 60335-2-27:2013 für Hautbestrahlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung, geändert durch EN 60335-2-27:2013/A1:2020 und EN 60335-2-27:2013/A2:2020 und berichtigt durch EN 60335-2-27:2013/AC:2021-11. Die Fundstellen dieser Normen wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 der Kommission (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(4)

Im Dezember 2014 erhoben die Niederlande einen formellen Einwand nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN 60335-2-60:2003, geändert durch EN 60335-2-60:2003/A1:2005, EN 60335-2-60:2003/A2:2008, EN 60335-2-60:2003/A11:2010 und EN 60335-2-60:2003/A12:2010.

(5)

Laut dem formellen Einwand entspricht die harmonisierte Norm EN 60335-2-60:2003 in der geänderten Fassung nicht den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstaben a, b und d dieses Anhangs. Die Niederlande machen geltend, dass die Norm den in der Normenreihe IEC 60364 für Niederspannungsanlagen festgelegten Installationsvorschriften nicht ausreichend Rechnung trage. Infolgedessen würden Produkte zwar der harmonisierten Norm entsprechen, jedoch nicht mit den Sicherheitszielen der Richtlinie 2014/35/EU übereinstimmen. Außerdem müssten den Niederlanden zufolge die Vorgaben berücksichtigt werden, die für Schwimmbecken und ähnliche Anlagen, beispielsweise Sprudelbäder zur Verwendung im Freien, gelten. Bei solchen Produkten bestehe aufgrund des verringerten Körperwiderstands und des geringeren Kontakts des Körpers mit dem Erdpotenzial ein erhöhtes Risiko eines Stromschlags. Daher könne es im Rahmen der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 in der geänderten Fassung beim ersten Auftreten eines Mangels zu einem tödlichen Unfall kommen.

(6)

Der formelle Einwand wird seit Dezember 2014 regelmäßig in der Arbeitsgruppe „Niederspannungsrichtlinie“ und im Ausschuss für elektrische Betriebsmittel erörtert. Im Rahmen dieser Gespräche verständigten sich das CEN und das Cenelec mit den Niederlanden schließlich im Jahr 2021 auf einen neuen Entwurf für die Norm. Dieser neue Normentwurf wurde der Kommission jedoch noch nicht zur Veröffentlichung unterbreitet. Der von den Niederlanden erhobene formelle Einwand wurde vom Ausschuss für elektrische Betriebsmittel in seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 erneut erörtert.

(7)

Nach Prüfung der Norm EN 60335-2-60:2003 in der geänderten Fassung kam die Kommission zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss für elektrische Betriebsmittel zu dem Schluss, dass die harmonisierte Norm den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU in Verbindung mit Nummer 2 Buchstaben a, b und d des genannten Anhangs nicht entspricht.

(8)

Am 25. Mai 2023 erhob Deutschland einen formellen Einwand nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN 60335-1:2012, geändert durch EN 60335-1:2012/A11:2014, EN 60335-1:2012/A13:2017, EN 60335-1:2012/A1:2019, EN 60335-1:2012/A2:2019, EN 60335-1:2012/A14:2019 und EN 60335-1:2012/A15:2021 und berichtigt durch EN 60335-1:2012/AC:2014.

(9)

Laut dem von Deutschland erhobenen formellen Einwand entspricht die harmonisierte Norm nicht den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU. Deutschland macht geltend, dass die Norm eine Prüfung der Zugänglichkeit beweglicher Teile mit einer Prüfsonde vorsehe, die der menschlichen Hand entsprechen soll; diese Prüfsonde stimme jedoch nicht mit bestimmten wesentlichen Abmessungen des menschlichen Körpers überein und bilde die menschliche Hand nicht realistisch ab; die Prüfsonde ähnele vielmehr lediglich einer für die Durchführung einer derartigen Prüfung ausgelegten Sonde.

(10)

Der von Deutschland erhobene formelle Einwand wurde vom Ausschuss für elektrische Betriebsmittel in seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 erörtert.

(11)

Nach Prüfung der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 in der geänderten Fassung kam die Kommission zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss für elektrische Betriebsmittel zu dem Schluss, dass die harmonisierte Norm den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2014/35/EU nicht entspricht.

(12)

Am 6. Juli 2023 erhob Frankreich einen formellen Einwand nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN 60335-2-27:2013, geändert durch EN 60335-2-27:2013/A1:2020 und EN 60335-2-27:2013/A2:2020 und berichtigt durch EN 60335-2-27:2013/AC:2021-11.

(13)

Laut dem von Frankreich erhobenen formellen Einwand entspricht die harmonisierte Norm nicht den Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/35/EU. Frankreich macht geltend, dass die Einsatzbedingungen, die im Text und im normativen Anhang der harmonisierten Norm durch die Einstufung von Geräten nach Verwendungs- und Nutzerkategorien vorgesehen sind, nicht mit den Sicherheitszielen in Anhang I der Richtlinie 2014/35/EU im Einklang stehen.

(14)

Der von Frankreich erhobene formelle Einwand wurde vom Ausschuss für elektrische Betriebsmittel in seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 erörtert.

(15)

Nach Prüfung der harmonisierten Norm EN 60335-2-27:2013 in der geänderten Fassung kam die Kommission zusammen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss für elektrische Betriebsmittel zu dem Schluss, dass die Norm den wesentlichen Sicherheitszielen nach Anhang I Nummer 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/35/EU nicht entspricht.

(16)

Da die Sicherheitsaspekte der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 in der geänderten Fassung verbessert werden müssen, begründen die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 sowie die Fundstellen etwaiger Änderungsnormen keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie 2014/35/EU, solange die Norm nicht in angemessener Weise überarbeitet wurde. Daher sollte die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 zusammen mit den Fundstellen etwaiger Änderungsnormen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre elektrischen Betriebsmittel, die von der harmonisierten Norm EN 60335-2-60:2003 abgedeckt werden, anzupassen, ist es notwendig, die Streichung der Fundstellen dieser Norm zurückzustellen.

(17)

Die harmonisierten Normen EN 60335-1:2012, geändert durch EN 60335-1:2012/A11:2014, EN 60335-1:2012/A13:2017, EN 60335-1:2012/A1:2019, EN 60335-1:2012/A14:2019, EN 60335-1:2012/A2:2019 und EN 60335-1:2012/A15:2021 und berichtigt durch EN 60335-1:2012/AC:2014, und EN 60335-2-27:2013, geändert durch EN 60335-2-27:2013/A1:2020 und EN 60335-2-27:2013/A2:2020 und berichtigt durch EN 60335-2-27:2013/AC:2021-11, sollten daher mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union belassen werden.

(18)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2723 sollte daher entsprechend geändert werden.

(19)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Konformität mit den entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 genannten Ausschusses —