(1)   Die Bestimmungen dieses Übereinkommens zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz uneingeschränkt mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.

(2)   Jede Vertragspartei trifft geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstige Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, um den in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen Wirkung zu verleihen. Diese Maßnahmen folgen je nach Erfordernis in Anbetracht der Schwere und Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit während des gesamten Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz einem abgestuften und differenzierten Ansatz. Dies kann spezifische oder horizontale Maßnahmen umfassen, die unabhängig von der Art der verwendeten Technologie gelten.

(3)   Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherzustellen, schafft dieses Übereinkommen einen Mechanismus für Folgemaßnahmen und sieht eine internationale Zusammenarbeit vor.

(1)   Der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens umfasst die Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz, die die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen können, wie folgt:

(2)   Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit dem Schutz ihrer nationalen Sicherheitsinteressen anzuwenden, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Tätigkeiten im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, einschließlich der Verpflichtungen im Bereich der internationalen Menschenrechtsnormen, und unter Achtung ihrer demokratischen Institutionen und Verfahren durchgeführt werden.

(3)   Unbeschadet des Artikels 13 und des Artikels 25 Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen nicht für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Systeme künstlicher Intelligenz, die noch nicht zur Verwendung bereitgestellt werden, es sei denn, Tests oder ähnliche Tätigkeiten werden so durchgeführt, dass sie in die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingreifen können.

(4)   Angelegenheiten der nationalen Verteidigung fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens.

(1)   Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, mit denen sichergestellt werden soll, dass Systeme künstlicher Intelligenz nicht dazu genutzt werden, die Integrität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit demokratischer Institutionen und Verfahren zu untergraben, einschließlich des Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Achtung der Unabhängigkeit der Justiz und des Zugangs zur Justiz.

(2)   Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, die ihre demokratischen Verfahren im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz schützen sollen, einschließlich des fairen Zugangs von Einzelpersonen zu und deren Beteiligung an öffentlichen Debatten sowie ihrer Fähigkeit, sich frei eine Meinung zu bilden.

(1)   Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, um sicherzustellen, dass bei Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz die Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, und das Diskriminierungsverbot, wie sie nach geltendem Völker- und innerstaatlichem Recht vorgesehen sind, geachtet werden.

(2)   Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz Maßnahmen zur Überwindung von Ungleichheiten zu treffen oder aufrechtzuerhalten, um faire, gerechte und ausgewogene Ergebnisse im Einklang mit ihren geltenden innerstaatlichen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erzielen.

(1)   Soweit Abhilfemaßnahmen aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen erforderlich sind und mit ihrem innerstaatlichen Rechtssystem im Einklang stehen, ergreift jede Vertragspartei Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, um die Verfügbarkeit zugänglicher und wirksamer Abhilfemaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, die sich aus Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz ergeben.

(2)   Zur Unterstützung des Absatzes 1 ergreift jede Vertragspartei Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, die Folgendes umfassen:

(1)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen sich ein System künstlicher Intelligenz erheblich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirkt, den davon betroffenen Personen im Einklang mit dem geltenden Völker- und innerstaatlichen Recht wirksame Verfahrensgarantien sowie wirksame prozedurale Schutzvorkehrungen und Rechte zur Verfügung stehen.

(2)   Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass Personen, die mit Systemen künstlicher Intelligenz interagieren, in einer dem Kontext angemessenen Weise darüber informiert werden, dass sie mit solchen Systemen und nicht mit einem Menschen interagieren.

(1)   Jede Vertragspartei trifft unter Berücksichtigung der in Kapitel III festgelegten Grundsätze Maßnahmen zur Ermittlung, Bewertung, Prävention und Minderung von Risiken, die von Systemen künstlicher Intelligenz ausgehen, oder erhält diese Maßnahmen aufrecht und trägt dabei den tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Rechnung.

(2)   Diese Maßnahmen folgen gegebenenfalls einem abgestuften und differenzierten Ansatz und

(3)   Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen — oder erhält diese aufrecht —, mit denen sichergestellt werden soll, dass die nachteiligen Auswirkungen von Systemen künstlicher Intelligenz auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit angemessen angegangen werden. Solche nachteiligen Auswirkungen und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung sollen dokumentiert werden und in die in Absatz 2 beschriebenen einschlägigen Risikomanagementmaßnahmen einfließen.

(4)   Jede Vertragspartei prüft die Notwendigkeit eines Moratoriums oder Verbots oder anderer geeigneter Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Anwendungen von Systemen künstlicher Intelligenz, wenn sie diese Anwendungen als mit der Achtung der Menschenrechte, dem Funktionieren der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ansieht.

(1)   Die Konferenz der Vertragsparteien setzt sich aus den Vertretern der Vertragsparteien dieses Übereinkommens zusammen.

(2)   Die Vertragsparteien konsultieren einander in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf

(3)   Die Konferenz der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen, wann immer dies erforderlich ist und immer dann, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee um ihre Einberufung ersucht.

(4)   Die Konferenz der Vertragsparteien gibt sich innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einvernehmlich eine Geschäftsordnung.

(5)   Die Vertragsparteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel vom Sekretariat des Europarats unterstützt.

(6)   Die Konferenz der Vertragsparteien kann dem Ministerkomitee geeignete Möglichkeiten zur Heranziehung einschlägigen Fachwissens zur Unterstützung der wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens vorschlagen.

(7)   Jede Vertragspartei, die nicht Mitglied des Europarats ist, trägt zur Finanzierung der Tätigkeiten der Konferenz der Vertragsparteien bei. Der Beitrag eines Nichtmitglieds des Europarats wird vom Ministerkomitee und diesem Nichtmitglied gemeinsam festgelegt.

(8)   Die Konferenz der Vertragsparteien kann beschließen, die Teilnahme einer Vertragspartei, die nach Artikel 8 der Satzung des Europarats (SEV Nr. 1) wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Artikel 3 der Satzung nicht mehr Mitglied des Europarats ist, an ihrer Arbeit zu beschränken. Ebenso können Maßnahmen gegenüber einer Vertragspartei, die nicht Mitgliedstaat des Europarats ist, durch Beschluss des Ministerkomitees zur Einstellung seiner Beziehungen zu diesem Staat aus ähnlichen Gründen wie den in Artikel 3 der Satzung genannten getroffen werden.

(1)   Jede Vertragspartei legt der Konferenz der Vertragsparteien innerhalb der ersten zwei Jahre, nachdem sie Vertragspartei geworden ist, und danach in regelmäßigen Abständen einen Bericht mit Einzelheiten über die zur Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a und b ergriffenen Maßnahmen vor.

(2)   Die Konferenz der Vertragsparteien legt das Format und das Verfahren für den Bericht im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung fest.

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung des Zwecks dieses Übereinkommens zusammen. Die Vertragsparteien werden ferner dazu ermutigt, gegebenenfalls Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, dabei zu unterstützen, im Sinne dieses Übereinkommens zu handeln und Vertragspartei zu werden.

(2)   Die Vertragsparteien tauschen gegebenenfalls sachdienliche und nützliche Informationen über Aspekte im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz aus, die erhebliche positive oder negative Auswirkungen auf die Ausübung der Menschenrechte, das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit haben können, einschließlich der Risiken und Auswirkungen, die im Forschungskontext und in Bezug auf den Privatsektor aufgetreten sind. Die Vertragsparteien werden dazu ermutigt, gegebenenfalls einschlägige Interessenträger und Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in diesen Informationsaustausch einzubeziehen.

(3)   Die Vertragsparteien werden dazu ermutigt, die Zusammenarbeit — gegebenenfalls auch mit einschlägigen Interessenträgern — zu stärken, um Risiken und nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen künstlicher Intelligenz zu verhindern und zu mindern.

(1)   Jede Vertragspartei richtet einen oder mehrere wirksame Mechanismen zur Aufsicht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen ein oder benennt diese.

(2)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Mechanismen ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch wahrnehmen und dass sie über die erforderlichen Befugnisse, Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben der Aufsicht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, wie sie von den Vertragsparteien umgesetzt wurden, wirksam erfüllen zu können.

(3)   Hat eine Vertragspartei mehr als einen solchen Mechanismus vorgesehen, so ergreift sie — soweit durchführbar — Maßnahmen, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erleichtern.

(4)   Hat eine Vertragspartei Mechanismen vorgesehen, die sich von den bestehenden Menschenrechtsstrukturen unterscheiden, so ergreift sie — soweit durchführbar — Maßnahmen, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 1 genannten Mechanismen und solchen bestehenden innerstaatlichen Menschenrechtsstrukturen zu fördern.

(1)   Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben sie anderweitig Beziehungen in diesen Fragen aufgenommen, so sind sie auch berechtigt, diese Übereinkunft oder diesen Vertrag anzuwenden oder diese Beziehungen entsprechend zu regeln, sofern sie dies auf eine Weise tun, die nicht dem Ziel und Zweck dieses Übereinkommens zuwiderläuft.

(2)   Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Europäischen Union an, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten betreffen. Gleiches gilt für die anderen Vertragsparteien, soweit sie an diese Vorschriften gebunden sind.

(1)   Jede Vertragspartei, das Ministerkomitee des Europarats oder die Konferenz der Vertragsparteien kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.

(2)   Alle Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär des Europarats übermittelt.

(3)   Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung wird der Konferenz der Vertragsparteien übermittelt; diese legt dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.

(4)   Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die von der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegte Stellungnahme und kann die Änderung genehmigen.

(5)   Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 4 genehmigten Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

(6)   Jede nach Absatz 4 genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

(1)   Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und für die Europäische Union zur Unterzeichnung auf.

(2)   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3)   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Unterzeichner, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.

(4)   Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

(1)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zustimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten; der Beschluss dazu wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.

(2)   einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

(1)   Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

(2)   Jede Vertragspartei kann danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Dieses Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3)   Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

(1)   Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen so weit zu übernehmen, wie sie mit den Grundprinzipien vereinbar sind, welche die Beziehungen zwischen seiner Zentralregierung und seinen Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten regeln, vorausgesetzt, das Übereinkommen findet auf die Zentralregierung des Bundesstaats Anwendung.

(2)   Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, für deren Anwendung die Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bundesregierung den zuständigen Behörden dieser Staaten die genannten Bestimmungen befürwortend zur Kenntnis und ermutigt sie, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sie durchzuführen.

(1)   Jeder Staat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von dem in Artikel 33 Absatz 1 vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch macht.

(2)   Weitere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.