Contents

1.

Resumption of the session

3

2.

Statement by the President

3

3.

Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

4

4.

Verification of credentials: see Minutes

4

5.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

4

6.

Written declaration (Rule 136): see Minutes

4

7.

Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes

4

8.

Questions for oral answer (submission): see Minutes

4

9.

Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes

4

10.

Documents received: see Minutes

4

11.

Order of business

4

12.

Towards a European Energy Union - Making Europe's electricity grid fit for 2020 (debate)

5

13.

EU trade mark - Laws of Member States relating to trade marks (debate)

32

14.

Protection of victims of terrorism (debate)

39

15.

Objection pursuant to Rule 106: authorisation of genetically modified maize NK603xT25 (debate)

49

16.

Implementation of the European Progress Microfinance Facility (debate)

56

17.

Strategic cooperation in the fight against serious crime and terrorism between the United Arab Emirates and Europol (short presentation)

63

18.

A new CFP: structure for technical measures and multiannual plans (short presentation)

65

19.

One-minute speeches (Rule 163)

68

20.

Request for authorisation: see Minutes

75

21.

Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes

75

22.

Agenda of the next sitting : see Minutes

75

23.

Closure of the sitting

75

Verbatim report of proceedings of 14 December 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, 2. Dezember 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Statement by the President

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! An diesem Wochenende hat es in Paris einen enormen Durchbruch gegeben, den viele nicht für möglich gehalten haben: Ein globales, ein bahnbrechendes, zukunftsweisendes Klimaabkommen ist dort vereinbart worden!

Global, weil zum ersten Mal alle Staaten dieser Erde am Kampf gegen den Klimawandel teilnehmen.

Bahnbrechend, weil jetzt alle Staaten anerkennen, dass wir deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben müssen, und sie sich sogar darum bemühen wollen, den Anstieg auf maximal 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Und es ist ein zukunftsweisendes Abkommen, weil wir in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein klimaneutraler Planet werden wollen. Das heißt, nicht mehr Treibhausgasemissionen auszustoßen, als die Erde auch verkraftet. Deshalb ist Paris ganz sicher ein Wendepunkt für die Zukunft von uns allen.

Vor allen Dingen, wenn wir das jetzt so zu Recht bejubelte Abkommen auch wirklich umsetzen. Dafür müssen wir vieles ändern – vor allen Dingen in der Erzeugung von Energie und im Verbrauch von Energie.

In Paris wurde ein Fünfjahresmechanismus zur Überprüfung der Fortschritte geschaffen, der uns alle fünf Jahre eine Rückmeldung geben wird, wie wir auf dem Weg vorankommen und wo wir noch mehr tun müssen, um die Ziele zu erreichen. Die Europäische Union muss dieses Abkommen nach innen und nach außen umsetzen und die aus dem Abkommen erwachsenen Verpflichtungen auch tatsächlich einhalten.

Ich möchte im Namen des Europäischen Parlaments all denjenigen danken, die jahrelang für einen Erfolg der Pariser Konferenz gearbeitet haben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an diesem Tag hier im Hause Ihnen, Herr Kommissar Arias Cañete, für Ihre Arbeit an dieser Konferenz zu danken. Wir wissen, dass Sie dort intensiv gearbeitet haben!

(Beifall)

Ich möchte aber diesen Dank auch an den Rat weitergeben. Die luxemburgische Umweltministerin, Frau Dieschbourg, hat – das wissen wir alle – sehr intensiv als amtierende Ratspräsidentin mit der Kommission zusammengearbeitet.

Ich glaube, ein großer Dank gilt der Exekutivsekretärin, Frau Figueres, aber auch dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Ban Ki-moon.

Meine Damen und Herren, die französische Regierung als Gastgeberin dieser Veranstaltungen und als Organisatorin der Konferenz, hat Enormes geleistet. Ich habe heute Morgen, Ihr Einverständnis voraussetzend, dem Präsidenten der Klimakonferenz, dem französischen Außenminister Laurent Fabius, den Dank und den Glückwunsch des Europäischen Parlaments in einem persönlichen Gespräch übermittelt und habe ihn eingeladen, die Ergebnisse hier im Parlament vorzustellen, wenn er das möchte. Herr Fabius hat die Einladung angenommen und möchte im Januar zu den Ergebnissen der Konferenz zu uns sprechen.

Noch einmal all denjenigen, auch Kolleginnen um Kollegen aus allen Fraktionen unseres Hauses, die auf der Konferenz anwesend waren und zu ihrem Erfolg mit beigetragen haben, einen herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

3.   Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

4.   Verification of credentials: see Minutes

5.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

6.   Written declaration (Rule 136): see Minutes

7.   Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes

8.   Questions for oral answer (submission): see Minutes

9.   Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes

10.   Documents received: see Minutes

11.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 9. Dezember 2015 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Bevor ich zu den einzelnen Tagen der Tagesordnung komme, möchte ich dem Plenum eine kurze Verfahrensmitteilung machen, um Ihnen im Zusammenhang mit dieser Verfahrensmitteilung auch noch einmal eine Bitte vorzutragen.

Es handelt sich um den Bericht des Herrn Kollegen Gróbarczyk zur Energieunion. Es ist ein Initiativbericht. Ich hatte zu diesem Initiativbericht insgesamt mehr als 200 Änderungsanträge, Anträge auf gesonderte Abstimmung oder Anträge auf getrennte Abstimmung – über 200 Stück.

Ich habe die ENF-Fraktion, die den größten Anteil der Änderungsanträge gestellt hatte, gebeten, noch einmal zu überprüfen, ob alle diese Anträge tatsächlich gestellt werden müssten, weil ich ansonsten den Antrag zurückgewiesen hätte und den Ausschuss gebeten hätte, sich mit den Änderungsanträgen erneut zu befassen.

Dankenswerterweise hat die Fraktion eine Reihe der Anträge zurückgezogen, so dass wir jetzt insgesamt 59 Änderungsanträge, aber immer noch 40 Anträge auf gesonderte Abstimmung und 44 Änträge auf getrennte Abstimmung haben. Nach unserer überschlägigen Schätzung werden Sie am Dienstag etwa 45 Minuten über diesen Initiativbericht abstimmen. Wir haben es von etwa einer Stunde und zehn Minuten auf 45 Minuten reduziert.

Ich bekomme bei jeder Plenarsitzung aus Ihren Reihen heftige Kritik, die Abstimmungen würden zu lange dauern. Sie haben Recht! Ich bitte Sie deshalb, wirklich noch einmal intensiv darüber nachzudenken, ob jede getrennte Abstimmung, ob jede gesonderte Abstimmung tatsächlich auch so sein muss, ob jede namentliche Abstimmung tatsächlich so notwendig ist. Sie würden sich damit selbst ein Stück Entlastung erteilen.

Ich habe trotz der deutlichen Überschreitung der Mindestquoren jetzt darauf verzichtet, diesen Bericht in den Ausschuss zurückzuverweisen. Aber ich werde weiterhin, wenn wir 200 bis 300 Änderungsanträge bei Initiativberichten haben, die Ausschüsse wirklich bitten, sich noch einmal mit einer solch enormen Anzahl von Änderungsanträgen zu befassen, weil wir ansonsten die Abstimmungsstunden im Plenum deutlich überfrachten.

Wir kommen nun zum Arbeitsplan für diese Woche. Ich habe keine Änderungsanträge für den Arbeitsplan vorliegen.

Claude Turmes (Verts/ALE). – Herr Präsident! Kann ich nur eine Anmerkung machen zu den vielen Änderungsanträgen zur Energieunion? Ich kann Ihnen sagen: Wir haben Stunden und Stunden zu fünf Fraktionen versucht, Kompromisse zu schließen, und im letzten Moment hat die ENF 40, 50 Änderungsanträge, 40, 50, 60 Anträge auf getrennte Abstimmungen gestellt. Wenn wir zulassen, dass das jedes Mal zur Rückführung kommt, dann werden wir jetzt ständig erpresst. Das heißt, wir brauchen eine Strategie gegen diesen Quasi-Erpressungsversuch dieser Fraktion.

Der Präsident. – Herr Turmes! Sie wissen, dass die Nähe der ENF-Fraktion zu mir relativ begrenzt ist und umgekehrt. Deshalb ist das, was ich jetzt sage, eine ganz allgemeine Bemerkung. Die Neigung, die Sie gerade der ENF-Fraktion unterstellt haben, findet sich bisweilen auch bei anderen Fraktionen. Dass muss ich Ihnen so sagen. Die Tendenz – ich will da jetzt nicht vertieft einsteigen, in dieser Frage will ich jetzt nicht die ENF-Fraktion in Schutz nehmen, aber sie ist nicht die einzige Fraktion, die das macht. Deshalb nehme ich Ihren Vorschlag, dass wir eine Strategie brauchen, auf. Das ist auch exakt das Ziel meiner Mitteilung gewesen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Verfahren ein wenig effektiver gestalten.

Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident! Über die persönlichen Empfindungen und Neigungen möchte ich hier nicht diskutieren, das kann jeder halten, wie er will. Wir haben die Anzahl der Änderungsanträge, die Anzahl der getrennten Abstimmungen und der gesonderten Abstimmungen reduziert. Es ist wahr, 45 Minuten sind wirklich eine lange zusätzliche Zeit. Wir werden uns bemühen, dass wir die Anzahl der getrennten Abstimmungen und der gesonderten Abstimmungen weiter reduzieren.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie uns entgegengekommen sind.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

12.   Towards a European Energy Union - Making Europe's electricity grid fit for 2020 (debate)

Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

—	den Bericht von Marek Józef Gróbarczyk im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Weg zu einer europäischen Energieunion (2015/2113(INI)) (A8-0341/2015) und

—	den Bericht von Peter Eriksson im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Verwirklichung des Stromverbundziels von 10 % – Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 (2015/2108(INI)) (A8-0330/2015).

Evžen Tošenovský, zástupce zpravodaje . – Pane předsedající, pane komisaři, jak víte, můj vážený kolega a přítel Marek Gróbarczyk nastoupil jako ministr do nové polské vlády a požádal mě, abych jeho zprávu převzal a pomohl úspěšně projít plénem.

Marek vyřizuje poděkování stínovým zpravodajům za konstruktivní spolupráci a vyvážené kompromisy. A také věří, že pozměňovací návrhy podané na plénu zásadně nenaruší dosavadní rovnováhu.

Samozřejmě jsme rádi, že Komise na projektu energetické unie intenzivně pracuje, takže před třemi týdny jsme již zde na plénu byli informováni o pokroku v implementaci. Názory na to, jak by měly detaily energetické unie vypadat, se liší, jak ukázala i minulá debata. A řada argumentů se dnes určitě bude opět opakovat. Rád bych se věnoval některým elementům důležitým zejména z pohledu zpravodaje Marka Gróbarczyka.

Energetická unie má být založena na robustním společném energetickém trhu. Nicméně v případě potřeby by tržní instrumenty měly být podpořeny mechanismy solidarity s členskými státy dnes závislými do značné míry na jednom dodavateli energií. A tyto mechanismy by měly být posíleny v rámci revize legislativy, např. nařízení o bezpečnosti dodávek plynu. V této souvislosti zpráva vyjadřuje znepokojení nad plánovaným zdvojnásobením kapacity plynovodu Nord Stream a možnými negativními dopady na energetickou bezpečnost, diverzifikaci dodávek a zásadu solidarity mezi členskými státy. Zpráva také zdůrazňuje potřebu zajistit dlouhodobé dodávky energií přes Ukrajinu.

Komise musí garantovat úplné dodržování soutěžního práva Evropské unie a energetické legislativy včetně třetího energetického balíčku. To se týká i budoucích mezivládních dohod mezi členskými státy a třetími zeměmi. Pokud by Komise v minulosti dopředu posuzovala soulad všech chystaných dohod s právními předpisy Evropské unie, mohli jsme se vyhnout některým kontroverzím.

Dekarbonizace hospodářství Evropské unie musí být řádně řízená. Nesmí vést k vyšším cenám energie, k energetické chudobě, deindustrializaci evropského hospodářství nebo ke zvyšování nezaměstnanosti. A současně je třeba ctít exkluzivní právo členských států na volbu energetického mixu. Zásadním cílem by mělo být snižování emisí CO2, ale je na členských státech, jakou cestou tohoto cíle dosáhnou. A k tomu potřebují co největší flexibilitu. Rád bych v tomto kontextu zdůraznil, že musíme respektovat i jadernou energetiku jako nízkouhlíkový zdroj energie zásadní pro řadu zemí. Zpráva zde správně vyzývá i k její podpoře.

Pokud jsem zmiňoval cíle Evropské unie, vnímám samozřejmě citlivou otázku energetické účinnosti. Zpráva neobsahuje výzvu k závazným cílům pro členské státy a věřím, že tento kompromis dosažený na půdě Výboru pro průmysl, výzkum a energetiku zůstane zachován. Dnes nebudu zabíhat do detailů konference COP 21, protože zítra odpoledne jsou na programu pléna závěry konference.

Otázce propojení elektrických sítí se podrobně věnuje zpráva pana Erikssona. Rád bych jen podtrhl posilování vnitrostátních sítí, aby nedocházelo k přetokům energie přes sousední státy. Pokud jde o plyn, Gróbarczykova zpráva poukazuje, kromě interkonektorů, na důležitost infrastruktury LNG a zásobníků pro zemní plyn.

Zpráva kolegy Gróbarczyka je velmi komplexní a není zde časový prostor, abych ji dále rozebíral. Proto ušetřím možná trochu času pro kolegy a ještě jednou děkuji za spolupráci stínovým zpravodajům.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Peter Eriksson, föredragande. – Herr talman! Jag måste säga som talmannen sa nyss att vi har för första gången ett globalt klimatavtal för handen, och det är någonting som måste stärka oss alla som har varit med och jobbat för att få en lösning på dessa svåra frågor de senaste tio till tjugo åren.

Det finns en process för revideringar och uppföljning, och vi har ett avtal som säger att vi har ett mål som är betydligt under två grader. Det är en stor framgång. Frågan är vad det här betyder för Europeiska unionen. Ja, några saker är att vi måste skynda på arbetet med att skapa en gemensam energimarknad och skynda på arbetet med energiunionen.

Vi behöver ta bort subsidierna på fossila bränslen snabbare än vad vi har tänkt oss tidigare. Vi behöver också få ett pris på kol och se till att få ett fungerande utsläppshandelssystem som idag ännu inte fungerar ordentligt, och vi behöver koncentrera oss ännu mer på energieffektivitet för att klara av att nå klimatmålen.

Det här är frågor som kommer upp i energiunionen, men också en del i mitt betänkande som jag har lagt fram här och som handlar om sammanlänkningen av elnäten i Europa. Med gemensamma fungerande elnät och en gemensam marknad kan vi uppnå mycket av det som vi strävar efter.

Vi kan nå billigare el, billigare elproduktion, billigare el till konsumenter och till företag i Europa, och vi kan också få mer förnybar energi och mer investeringar med en gemensam fungerande elmarknad, och få mer investeringar av förnybar elenergi där det är som mest effektivt.

På platser som Nordsjön kan vi få mer vindenergi producerad. I Spanien kan vi få mer solenergi producerad. Med ett större sammanhängande elnät och en gemensam marknad så kan vi få det här att fungera tillsammans. De olika förnybara energislagen binder också samman och balanserar varandra på ett bättre sätt. Då kan vi därför också lättare nå klimatmålen som vi nu har tagit på oss. Men vi kan också få en bättre konkurrenskraft genom billigare el för europeisk industri, och det är inte minst viktigt i dagens läge när vi fortfarande har en mycket hög arbetslöshet i många länder. Får vi bort de energiöar som vi fortfarande har i Europa, t.ex. i Polen, i Storbritannien, i Spanien och Iberiska halvön då bidrar också det kraftigt till att stärka konkurrenskraften och Europeisk industri.

Jag tycker att ett mål inte räcker för framtiden. Vi behöver komplettera med regionala mål för att få bort flaskhalsarna i elnäten och vi behöver också stärka tillsynsmyndigheten Acer med bättre budget, mer personal och med bättre möjligheter att utöva sin tillsyn och kontroll.

Till sist så behöver vi också göra större ansträngningar att införa den bästa tillgängliga teknologin BAT (Best Available Technology) när vi satsar och investerar i nya elnät. Det gör nämligen att vi minskar konflikterna på området med lokalbefolkningen och kan få investeringarna genomförda snabbare.

Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión. – Señor Presidente, Señorías, permítanme empezar dando las gracias a los ponentes -señores Eriksson, Gróbarczyk y Tošenovský- y a todos los diputados implicados en estos dos proyectos de informe.

Ambos proyectos tienen sin duda un enfoque equilibrado e integrador y subrayan la necesidad de que la Unión de la Energía sea ambiciosa en sus cinco dimensiones, que su avance sea verificable y cuantificable y que este proceso sea transparente.

La Comisión está plenamente de acuerdo con esos tres elementos, como ya ilustró el informe sobre el Estado de la Unión de la Energía que el Colegio adoptó hace un mes y que fue presentado ante esta Cámara por el Vicepresidente Šefčovič, quien ha estado animando y coordinando nuestra acción en esta importante prioridad para la Unión Europea. Me gustaría centrar mi intervención en torno a estos tres asuntos.

Primero: la necesidad de mantener los niveles de ambición de la Unión de la Energía. Acabo de regresar de París, donde durante las últimas dos semanas la Unión Europea, con sus aliados, ha liderado las negociaciones para alcanzar el acuerdo climático más ambicioso de la historia.

Pero la ejecución de ese acuerdo empieza a partir de hoy. Eso significa que tenemos que cumplir nuestro objetivo de reducir las emisiones de gases de efecto invernadero en un 40 % respecto a los niveles de 1990; que tenemos que lograr una cuota de energías renovables del 27 % y mejorar un 27 % la eficiencia energética para 2030 con la vista puesta en un 30 %.

En lo que se refiere a las energías renovables, contamos ya en la Unión Europea con una cuota del 15 %, pero tenemos que incrementar nuestros esfuerzos para hacer del objetivo para 2030 una realidad. Y, por eso, tendremos que abordar la revisión de la Directiva de energías renovables programada para el segundo semestre de 2016.

En cuanto a la eficiencia energética, permítanme reiterar que la Comisión está estudiando ya cómo podríamos aumentar el objetivo hasta el 30 %, tal y como pide este proyecto de informe. La Directiva de eficiencia energética es, además, la que peor se está aplicando. Por eso, tendremos que asegurarnos de que se cumpla en todos los Estados miembros.

Pero, además, tenemos que incrementar nuestro nivel de ambición. Por eso, el año que viene, presentaré un conjunto de propuestas relacionadas con la eficiencia energética en sectores como la calefacción y refrigeración, los edificios y las emisiones de transporte y de la industria.

Además, creo que una transición a una economía baja en carbono debe estar guiada por la innovación y será fundamental el Plan Estratégico Europeo de Tecnología Energética.

El segundo tema del que quiero hablar hoy es la necesidad de medir nuestros avances, que está vinculado al informe Eriksson sobre el objetivo de interconexión de electricidad del 10 % en 2020. A día de hoy, solo veinte Estados miembros alcanzan estos objetivos y para algunos, como la Península Ibérica, los Estados bálticos o Chipre, la interconexión eléctrica es claramente insuficiente. Y, además, la falta de interconexión es un impedimento para asegurar la integración de las energías renovables en nuestra matriz energética y alcanzar mayores cuotas de competitividad.

Comenzaremos el año 2015 con una inauguración y una nueva interconexión eléctrica a través de los Pirineos, y hoy hemos inaugurado las nuevas interconexiones eléctricas entre Lituania y Polonia, y entre Lituania y Suecia. Tanto ‘LitPolLink’ como ‘NordBalt’ serán claves para poner fin al aislamiento energético de los Estados bálticos.

Y acabamos de adoptar una segunda lista de proyectos de interés común que contiene las prioridades de interconexión más importantes para la Unión Europea: 108 proyectos eléctricos que permitirán a veintiséis Estados miembros alcanzar el objetivo del 10 % de interconexión para el año 2020.

Pero volviendo al proyecto de informe que hoy debatimos, me alegra especialmente la ambición que demuestra al incluir el objetivo a más largo plazo del 15 % en 2030.

Anuncio que propondré la creación de un grupo de expertos en infraestructura energética para vigilar los avances en el objetivo del 10 % y hacer propuestas si el objetivo no se alcanza, así como asesorar a la Comisión sobre cómo alcanzar el objetivo del 15 %.

Uno de los pilares centrales de las propuestas legislativas del año que viene será el diseño del mercado de la electricidad para lograr una mayor integración del mercado.

Fortalecer la función de ACER y promover una cooperación regional más estrecha, como indica el proyecto de informe, serán características claves de las propuestas de diseño de mercado, y eso tendrá una importancia cardinal para la seguridad energética.

Como el proyecto de informe Gróbarczyk destaca, hemos logrado importantes avances en la diversificación de las fuentes de suministro y rutas de gas.

El próximo paquete sobre seguridad de suministro, que incluye una revisión de la regulación sobre seguridad de suministro de gas y una propuesta para revisar la decisión sobre los acuerdos intergubernamentales, nos ayudará a ir más lejos. Y eso es importante porque muchos países dependen excesivamente de las importaciones de gas ruso.

Y sobre esa cuestión, permítanme responder a las inquietudes sobre NordStream 2 planteadas en el proyecto de informe.

En primer lugar, he de decir que está claro que este proyecto, como cualquier otro, tendrá que respetar plenamente el Derecho de la Unión Europea. En segundo lugar, quiero subrayar que la Comisión apoyará solo aquellos proyectos que estén en línea con los objetivos de la Unión de la Energía, incluida la seguridad energética. Y, en este contexto, la diversificación de fuentes de suministro, rutas y proveedores es clave.

Por último, me gustaría clarificar que la Unión Europea sigue considerando a Ucrania como un país de tránsito seguro y necesario. Me aseguraré de que el Parlamento esté informado de cualquier novedad.

Y con este espíritu abordo mi último punto: la necesidad de rendir cuentas. El Estado de la Unión de la Energía dejó claro que la Unión de la Energía solo puede funcionar si se basa en un proceso fiable y transparente anclado en la legislación.

Durante los próximos años, vamos a proponer una serie de propuestas legislativas sobre las cinco dimensiones. Y aquí el Parlamento, como colegislador, tendrá un papel decisivo.

Por supuesto, junto a ello necesitamos un proceso robusto de gobernanza, como se recalca en el proyecto de informe sobre la Unión de la Energía. Como muchos de ustedes han señalado, este proceso no tendría sentido si se convirtiese en un mero proceso burocrático. Por eso, el año que viene vamos a proponer una iniciativa sobre simplificación de la planificación y presentación de informes de manera que, después de 2020, los Estados miembros desarrollen un plan nacional integrado de energía y clima; que el sistema de vigilancia se base en un informe sobre los progresos logrados por los Estados miembros; y que la Comisión evalúe el progreso colectivo en un estado integral anual de la Unión Europea.

En este contexto, las competencias de este Parlamento serán plenamente respetadas.

Señorías, permítanme terminar diciendo que la Comisión acoge con gran satisfacción estos dos proyectos de informe. Nos aseguraremos de que la Unión de la Energía siga siendo un proyecto ambicioso, responsable y mensurable.

No espera un arduo trabajo. El año que viene será determinante por la gran cantidad de iniciativas concretas incluidas en el programa legislativo para 2016. Trabajaré con este Parlamento para hacer de la Unión de la Energía una realidad.

Ana Gomes, relatora de parecer da Comissão dos Assuntos Externos, dos Direitos do Homem, da Segurança Comum e da Política de Defesa . – Senhor Presidente, a União Europeia precisa, de facto, de ter uma estratégia ambiciosa e isto implica ter um plano de ação com benchmarks e ter governance, e aí o papel da Comissão é, de facto, insubstituível.

Precisamos de uma união energética porque é estratégico para a nossa independência e, também, para favorecermos a independência de outros Estados com quem nos relacionamos e para, de facto, evitarmos conflitos no mundo, como temos visto quer no Médio Oriente quer no conflito Rússia-Ucrânia. Precisamos, absolutamente, de apostar na interconectividade das redes energéticas – foi referido pelo Senhor Comissário como é ridículo, por exemplo, que a Península Ibérica nem sequer a assegure ao nível da eletricidade. Precisamos de apostar na eficiência energética. Precisamos de mais investimento dos Estados-Membros e da Comissão nas energias renováveis, não no nuclear, do meu ponto de vista.

E isto, porque há oportunidades estratégicas para a competitividade das empresas europeias também neste domínio. É a única maneira de sermos coerentes com os compromissos assumidos no quadro da COP 21.

Henna Virkkunen, liikenne- ja matkailuvaliokunnan lausunnon valmistelija . – Arvoisa puhemies, ensinnäkin onnittelut ja kiitokset kaikille Euroopan unionin neuvottelijoille, komissaari Cañetelle ja isäntämaa Ranskalle tuosta viikonloppuna Pariisissa saavutetusta ilmastosopimuksesta. Se on erittäin merkittävä askel maailmanlaajuisesti.

Liikenteellä tulee olemaan merkittävä rooli päästöjen vähentämisessä, ja tähän liikennevaliokunta haluaa omassa energiaunionilausunnossaan kiinnittää huomiota. Kolmekymmentä prosenttia Euroopan energiasta kuluu nimenomaan liikenteeseen, ja liikenne on hyvin riippuvainen fossiilisista lähteistä. Valiokunta pitää tärkeänä, että edistämme energiatehokkuutta ja uusiutuvia energialähteitä hyvin teknologianeutraalilla tavalla koko Euroopassa

Kilpailukyvyn kannalta on tärkeää, että meri- ja lentoliikenteestä saadaan aikaan maailmanlaajuiset sopimukset päästöjen vähentämisessä. Tiedämme, että lentoliikenteessä on mahdollista nyt jo käyttää myös uusiutuvia polttoaineita, ja liikennevaliokunta kannustaa Eurooppaa avaamaan markkinat myös uusiutuville polttoaineille lentoliikenteessä Euroopassa.

András Gyürk, a PPE képviselőcsoport nevében . – Elnök Úr, Biztos Úr, Tisztelt Képviselőtársaim! Az Európai Néppárt elkötelezett az európai polgárok érdekeit szolgáló energiaunió megteremtése mellett. A jelentés, amelyet ma tárgyalunk, kiegyensúlyozott összefoglalását adja azoknak a lépéseknek, amelyek közelebb vihetnek bennünket a fogyasztókat szolgáló európai energiapolitikához.

A holnapi döntésünk világos utat mutathat. Célunk az ellátásbiztonság erősítése és az energiahatékonyság növelése, mégpedig megfizethető áron. Ehhez, amennyiben szükséges, új infrastruktúrát kell építeni, tovább kell egységesíteni a piacot, és ki kell kényszeríteni a jogszabályok alkalmazását.

Az út végén – reményeink szerint – egy olyan Európa áll, amelyik képes növelni versenyképességét a nemzetközi színtéren. Egy olyan Európa, amelyben új munkahelyek jönnek létre, például a technológiai kutatás-fejlesztés, az innovációk ösztönzése vagy például az energiahatékonysági beruházások révén. Ez az út hosszú lesz, sok munka áll még előttünk itt a Parlamentben, és ahhoz, hogy az utat bejárhassuk, nekünk, jogalkotóknak mindenkor készen kell állnunk a kompromisszumra. Erre mutat jó példát a tárgyalt jelentés.

Egyetlen kérdést kiragadva külön üdvözlöm az Európa határain belül található ásványkincsek kitermelésével kapcsolatos kompromisszumot. Örülök, hogy egyetértünk abban, nem a Parlament feladata eldönteni, hogy mi gazdaságos, mi nem, minek van potenciálja, minek nincs. Ezt majd a gazdaság szereplői eldöntik. A mi feladatunk az, hogy megfelelő szabályozási keretrendszert alakítsunk ki, és szigorú klíma-, egészségügyi és környezeti sztenderdeket követeljünk meg.

Végezetül bízom abban, hogy konstruktív együttműködés eredményeként a holnapi napon a Parlament el tudja küldeni üzenetét az energiaunió fontosságáról az európai polgároknak.

Flavio Zanonato, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, finalmente ci siamo.

Questo Parlamento dice la sua sull'Unione dell'energia, ovvero sulla più ambiziosa strategia per l'integrazione dei mercati energetici europei dai tempi di quel primo coraggioso e per certi versi visionario disegno: la Comunità europea del carbone e dell'acciaio. Ebbene, più di sessant'anni dopo il contesto e il mondo sono molto cambiati, ma il tema rimane sempre lo stesso: garantire la sicurezza energetica degli Stati membri, quale fattore di stabilità, competitività e crescita dei loro territori, con una sfida in più, la sfida capitale, quella per il clima e per lo sviluppo sostenibile.

Quindi con questo spirito andiamo al voto, dopo settimane e mesi di negoziati, sulla base di un testo solido al quale hanno contribuito quasi tutti i gruppi e che ricolloca quest'Aula al centro del confronto sul futuro dell'Unione dell'energia. Sono due i punti che secondo me sono principali: la richiesta di una governance forte, con la piena titolarità del Parlamento nell'ambito della procedura legislativa ordinaria ed obiettivi indispensabili – il secondo punto – che noi socialisti e democratici, assieme ad altri, vogliamo ancora più ambiziosi in tema di efficienza perché la transizione energetica sia coraggiosa e socialmente sostenibile.

Quindi il Parlamento ritorna in campo, pronto a far sentire la propria voce nel fitto percorso di costruzione dell'Unione dell'energia, con l'impegno mostrato in questi mesi dalla Commissione nel traghettare l'Unione dell'energia di tappa in tappa e l'ostinazione di quest'Aula nel cercare intese ampie sugli obiettivi di fondo, quali condizioni per risultati importanti, verso un unico, armonico ed equo spazio europeo dell'energia. Tutto questo finalmente c'è, dipende naturalmente da noi continuare il lavoro.

Ian Duncan, on behalf of the ECR Group . – Mr President, I would like to thank Mr Arias Cañete, whose resemblance to Father Christmas has not gone amiss here today. Mr Arias Cañete, you are bringing to us gifts from Paris and I think that should be in the forefront of all our minds.

What we have seen in Paris is perhaps more important because of the ambition it represents: 1.5oC as an ambition is significant. What does it mean for us now? We must do some of the underpinning research and understand the implications for all our policies; not just those on the Union, but across every single one of our targets. We need to look at what that ambition can represent and should represent.

I should pay tribute to my colleague, Mr Gróbarczyk, who has gone back to Poland to work on fisheries, the poor bugger. It will be more difficult working on fisheries than energy, I suspect. The reality, however, is that the Energy Union must be the beating heart of the European continent. If it is, we can make significant progress. Right now, by combining each of our states' ambitions we can interlink and we can make that difference happen. Interconnectivity is important and we must make sure that it actually works.

I believe the North Sea is a place where we can see that ambition in reality and I will push again, Mr Arias Cañete, for you to realise that the North Sea is good to go and ready to go. Let us interlink that basin and let us see that progress in reality. Let it be a beacon for the rest of the EU so that we can make some substantial progress. I think that should be our next, and perhaps most important step.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Jude Kirton-Darling (S&D), blue-card question . – Mr Duncan, I agree with you on the North Sea, so do you agree with me on the key role which binding targets play in ensuring certainty for investors in renewables, energy efficiency and cleantech? A binding energy efficiency target would create jobs, reduce energy poverty and create benefits for our economy – all with one swift act. Without them, are we sending the right signals to investors?

Ian Duncan (ECR), blue-card answer . – Miss Kirton-Darling, I do not believe that binding anything is actually going to be the driver. It is actually realising these things that will make the significant difference. I believe right now that those commitments are sound and solid, just as they have been in Paris. What we witnessed was a binding agreement in part and a voluntary agreement in other parts, but that does not lessen the ambition. It should not lessen the output either.

Morten Helveg Petersen, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, first let me thank the rapporteur and the other shadows for their hard work and good cooperation on this Energy Union file. I would personally gladly have seen even more emphasis on the role of energy efficiency and renewables in the future European energy mix, but I find that we have ended up with a constructive text which has, in most respects, found the right balance between pragmatism and ambition.

On governance, a clear emphasis should be given to Parliament's role in this process and the need for Member States' progress on implementation to be carefully scrutinised. I am also happy that we have laid the groundwork for taking a more holistic and, in my view, ambitious approach to the integration of energy systems and solutions. Particularly on heating and cooling, we have emphasised the important role of integrating technologies and solutions to find the most efficient way of keeping warm or keeping cool. This is absolutely crucial in the context of our common energy security and solidarity.

Finally, I would like to remind colleagues here today of how far we have come and how important our role as Parliamentarians is in this debate.

If we are to play a role in the future governance, we have to demonstrate also that we can act responsibly and work with the common good in mind. I very much hope that we together, in this European Parliament, are able to adopt this crucial report tomorrow.

(The speaker agreed to take two blue-card questions under Rule 162(8))

Maria Grapini (S&D), întrebare adresată în conformitate cu procedura ‘cartonașului albastru’ . – Stimate coleg, ați dat calificativul ‘mulțumitor’ acestui raport. Sigur, este important să avem eficiență energetică, echilibrarea mixului și reducerea încălzirii globale. M-ar interesa să știu de ce ați dat calificativul ‘mulțumitor’. V-ați gândit, poate, că există situații concrete în Europa unde nu se va putea face echilibrarea mixului, unde se va face dezindustrializare, unde se vor închide anumite investiții, de exemplu pentru combustibilii fosili? Sau care este motivul pentru care ați dat calificativul ‘mulțumitor’?

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Elnök Úr, tisztelt Képviselő Úr! meglehetősen hasonlót szerettem volna kérdezni, de én egy kicsit konkrétabb is leszek: az energiamix ügyében én nagyon kíváncsian várnám, ha elmondaná, hogy az Önök frakciója, az Önök képviselőcsoportja mit gondol ezen energiamixen belül az atomenergiáról, különös tekintettel arra, hogy egyes tagországok rugalmasan gondolják értelmezni az energiauniót, és e tekintetben nem akarnának kompromisszumokat kötni.

Morten Helveg Petersen (ALDE), blue-card answer . – Let me address the last question first because it all relates to the energy mix. When it comes to nuclear, we had a free vote within the ALDE Group on this specific issue.

This also relates somewhat to the first question on efficiency and renewables, because it is clearly stated – and it is a prerogative of all the work we have been doing here over the past year or year and a half – that the energy mix is a sovereign decision for Member States. Now we can regret this, either of us, but these are the hard facts. These are the political realities with which we have to work, and based upon this reality I think that we have actually achieved quite a good result with this text on the table right now.

I would personally have preferred even more emphasis on efficiency and on renewables, but at the same time clearly acknowledging what other Groups and groupings have meant and have taken as a position on this. All this is to say that, with all these conditions on the table, I think we have managed to reach quite a satisfactory outcome. I hope it will be passed tomorrow.

Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, η στρατηγική για την ενεργειακή Ένωση θα επηρεάσει καθοριστικά τις ζωές των ανθρώπων. Για τον λόγο αυτό, έχουμε ευθύνη να μην εγκριθούν ως θέσεις του Κοινοβουλίου οι αρνητικές πολιτικές και οι ελλιπείς προτάσεις που προωθεί η Επιτροπή. Δεν αρκεί να λέμε πως πρέπει να καταπολεμηθεί η ανεργία και η φτώχεια. Πρέπει να στηρίξουμε μια αναπτυξιακή κοινωνική πολιτική που θα διασφαλίζει την ενέργεια ως δημόσιο κοινωνικό αγαθό, στο οποίο όλοι θα έχουμε πρόσβαση ισότιμα. Για να το επιτύχουμε αυτό, πρέπει να διασφαλίσουμε ότι η ενέργεια θα παραμείνει έξω από τη συμφωνία ΤΤΙP και ότι δεν θα δοθούν εξουσίες στην Επιτροπή σε βάρος των κυριαρχικών δικαιωμάτων των κρατών.

Πρέπει έπειτα να πάψουμε να μιλούμε αόριστα για την άρση της ενεργειακής απομόνωσης των κρατών και να προωθήσουμε επενδύσεις σε διασυνδέσεις και σε δημόσιες υποδομές με στρατηγική σημασία, προς όφελος των λαών. Εξίσου σημαντικό είναι να σταματήσουμε να σημειώνουμε απλά πώς πρέπει να αξιοποιηθούν οι εγχώριες πηγές ενέργειας και να στηρίξουμε, μεταξύ άλλων, τη δημιουργία ενός μεσογειακού κόμβου φυσικού αερίου στη Μεσόγειο, με δυνατότητα ανάπτυξης LNG. Τέλος, πρέπει να σταματήσουμε τη χρηματοδότηση της πυρηνικής ενέργειας και να προωθήσουμε μια ρεαλιστική ολοκληρωμένη στρατηγική για να υλοποιήσουμε τους στόχους του 2020 και του 2030 για τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας. Προς αυτή την κατεύθυνση εκτιμώ ότι κατευθύνονται οι τροποποιήσεις που καταθέσαμε ως Ομάδα της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς, Βόρειας Πράσινης Αριστεράς.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

Barbara Kappel (ENF), Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Herr Kollege Sylikiotis! Wäre es aus Ihrer Sicht notwendig gewesen, im Bericht Eriksson über die Erreichung des zehnprozentigen Stromverbundziels das östliche Mittelmeer mehr herauszuarbeiten und auch diesen Bereich besonders zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Diversifikation im Bereich der Energieversorgungssicherheit Europas?

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), απάντηση ‘γαλάζια κάρτα’ . – Θέλω να πω ότι όντως θα έπρεπε να υπάρχει αναφορά στην Ανατολική Μεσόγειο, διότι στην Ανατολική Μεσόγειο ανακαλύφθηκαν σημαντικά κοιτάσματα φυσικού αερίου και εκεί υπάρχει ένα κράτος μέλος, η Κύπρος. Θεωρούμε ότι είναι σημαντικό για την ενίσχυση της ενεργειακής ασφάλειας της Ευρώπης και κυρίως της Νότιας και Νοτιοανατολικής Ευρώπης που σήμερα αντιμετωπίζει πάρα πολλά προβλήματα να καταγράφονται με ακρίβεια αυτά τα σημαντικά κοιτάσματα και γι αυτό θεωρούμε ότι η έκθεση θα έπρεπε να επικεντρωθεί και σε αυτή την περιοχή.

Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob der Herr Kommissar ein Weihnachtsmann ist oder ein Weiser von den Tres Reyes. Aber auf jeden Fall hat er zusammen mit der Luxemburger Umweltministerin in Paris gute Arbeit geleistet, und ich will ihm deshalb danken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, über den wir morgen abstimmen, zeigt eine gewisse Diskrepanz zu der Aufbruchsstimmung, die in Paris herrschte. Wenn wir vorankommen wollen mit der Energieunion, dann streiten wir uns entweder die ganze Zeit über Dinge wie Kohle, Atom, Schiefergas, oder wir versuchen gemeinsam, uns auf fünf no regrets zu einigen.

Energieeffizienz: Wir sollten da weitergehen. Und, Herr Kommissar, vielleicht können Sie nachher noch etwas dazu sagen: Es ist wichtig, dass in den Modellen der Kommission 27, 30, 33, 35 aber auch 40 % Energieeffizienz abgeklopft wird auf Jobs in Europa, Reduzierung der Energieimporte, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz.

Das Zweite, erneuerbare Energien: Richtig, Aufbruchsstimmung in Paris, mehr als 100 multinationale Unternehmen, die sich für 100 % erneuerbare Energien aussprechen. 2030 muss auch kein Bremsklotz sein in Richtung 100 % erneuerbare Energien, sondern ein Hebel in diese Richtung.

Drittens intelligente Netze. Mein Kollege Peter Eriksson hat das für die übergeordneten Netze gut beschrieben, aber wir brauchen das auch auf der Verteilebene.

Viertens funktionierende Märkte: ETS funktioniert nicht gut so, wie es bisher war, und die Energiemärkte auch nicht. Daran müssen wir nächstes Jahr noch arbeiten.

Und fünftens: Wir brauchen eine gemeinsame Energieaußenpolitik, 29 Stimmen, die in eine Richtung verhandeln. Und die Verdopplung der Nord-Stream-Gaspipeline ist nicht konstruktiv und muss zurückgezogen werden. Das sollten Frau Merkel und Herr Hollande auch endlich begreifen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Zoltán Balczó (NI), Kékkártyás kérdés . – Elnök Úr! Képviselő Úr! Ön együtt említette a felszólalásában a palagázt, a szenet és az atomenergiát. Ön szerint ezek egyenrangúak a dekarbonizáció szempontjából? Mert itt mindig, mint kiváltó lehetőségek, csak a megújuló energiák szerepelnek. Tehát az a kérdésem, hogy Ön az atomenergia felhasználását, amelyet egy adott ország alkalmazni kíván, azonos szinten kezeli a szénnel? Nem tekinti adott szempontból tiszta energiának?

Claude Turmes (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ . – Leider waren Sie letzte Woche nicht in Paris. Sonst wüssten Sie, dass mittlerweile große Solaranlagen die Hälfte von neuen Atomkraftwerken kosten. Und damit hat sich diese Diskussion so gut wie erledigt, auch in Europa. Kohle ist ein No-Go – wir müssen da raus.

Wir müssen natürlich auch sehen, wie wir Polen entgegenkommen. Wir brauchen eine Strategie für Polen, um Polen zu helfen, mehr in Richtung Effizienz und erneuerbare Energien zu gehen. Schiefergas: Mit Verlaub, Tonnen von Chemikalien in die Erde einspritzen und dann hoffen, dass das Trinkwasser nicht zerstört wird, das ist wirklich keine gute Idee.

Dario Tamburrano, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in questa relazione troviamo sicuramente molte parti condivisibili, ma mentre in Europa si discute ancora di target non vincolanti e poco ambiziosi, il Marocco, secondo il Financial Times, è già prossimo ad arrivare al 42 per cento di energie rinnovabili nel 2020, più del doppio dell'Unione europea e si è dato l'obiettivo del 50 per cento entro il 2030.

L'Unione dovrebbe prendere lezione anche dall'Uruguay, che nel 2015 è già arrivato al 94 per cento di rinnovabili con un quadro legislativo che dava certezza agli investitori. La relazione che voteremo domani contiene peraltro una frase a dir poco scandalosa: ‘l'energia nucleare dovrebbe essere sostenuta in qualsiasi forma dai meccanismi di finanziamento dell'UE o dalle istituzioni finanziarie dell'UE’. Un bel pagare davvero. In Gran Bretagna la centrale nucleare di Hinkley Point verrà forse costruita solo perché il governo pagherà per 27 anni l'energia il doppio del prezzo di mercato. Noi crediamo che le scelte nucleari non possano essere a discrezione degli Stati membri, perché mettono a rischio la sicurezza dei cittadini dei paesi confinanti e di tutto il continente europeo.

(L'oratore accetta di rispondere ad una domanda cartellino blu (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Hvala Vam što ste prihvatili moju plavu karticu. Spomenuli ste obnovljive izvore energije i suradnju sa zemljama u susjedstvu. Moje je pitanje slažete li se sa mnom da treba iskoristiti više potencijala koji imaju zemlje zapadnog Balkana? I to hidropotencijala, a kao primjer navodim činjenicu da će upravo Vaša zemlja Italija iz Crne Gore dobivati struju podvodnim kanalom na Jadranu. Dakle, podržavate li da se i zemlje zapadnog Balkana na neki način uključe u ovu zajedničku politiku?

Dario Tamburrano (EFDD), Risposta a una domanda ‘cartellino blu’ . – Ritengo che le interconnessioni elettriche tra i paesi, anche adottando le ultime tecnologie, vadano comunque incoraggiate. Per quanto riguarda l'idroelettrico, per molte zone d'Europa siamo ormai alla saturazione di ciò che è sostenibile per quanto riguarda il discorso della tutela della situazione naturale. Ricordiamoci che comunque l'idroelettrico può avere dei problemi in seguito alle variazioni climatiche, che comunque mettono a rischio lo stesso approvvigionamento dei bacini idroelettrici. Dobbiamo comunque tenere conto anche di questa variabile che diventerà sempre più grave negli anni a venire.

Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Weltklimaübereinkommen von Paris sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu drücken und mit dem Jahr 2050Treibhausgasneutralität herzustellen. Die Europäer haben sich dazu verbindlich verpflichtet, viele andere Länder tun dies nicht.

Dem heute diskutierten Bericht über die Energieunion kommt deshalb eine große Bedeutung zu, weil er durch den Maßnahmenmix, den er aufzeigt, vielen Mitgliedstaaten erst ermöglicht, diese Reduktionsziele zu erreichen bzw. sich diesen Reduktionszielen anzunähern.

Im Wesentlichen geht es dabei Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes, zur Erhöhung des Anteils von erneuerbarer Energie am Energiemix und zur Verbesserung der Energieeffizienz, in erster Linie von Gebäuden und dem Transport, der TRAN-Ausschuss war deshalb eingebunden.

Es geht also um die Trendwende in der Energiepolitik: Weg von fossilen Energieträgern und Kernenergie, weg von zentralisierten Marktmodellen und schmutzigen Erzeugungstechnologien, hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft, zu mehr Wettbewerb und einer stärkeren Einbeziehung der Konsumenten.

Wie wollen wir das erreichen? Durch eine Erhöhung der Energieversorgung – sicher, das wurde heute schon angesprochen – höhere Diversifizierung, mehr Energiediplomatie und eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Elektrizitätsversorgung.

Durch einen Ausbau der Energieinfrastruktur – der Bericht heute von Herrn Eriksson zeigt dies auf –, insbesondere den Netzausbau zur Interkonnektivitätssteigerung – 10 % bis 2020, 15 % bis 2030 –, die Weiterentwicklung der Netze und eine dezentrale Erzeugung und neue Speichermöglichkeiten, ebenso mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Innovation im Energiebereich.

Der strategische Fokus liegt dabei darauf, die Energiepreise zu senken, dezentrale Einspeisemöglichkeiten zu schaffen, eine höhere Energiesicherheit zu schaffen – also geringere Blackout-Gefahr – und eine bessere Fördermöglichkeit für neue Technologien sowie green jobs zu schaffen.

Aber es heißt, Augenmaß zu bewahren, insbesondere im Hinblick auf die COP 21 und auf die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten. Es muss unser größtes Ansinnen sein, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu erhalten, das in Einklang mit einer gesunden und nachhaltigen Klimapolitik.

Béla Kovács (NI). – Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Véleményem szerint ez egy jó jelentés, holnap meg is fogjuk szavazni a szavazás alkalmával. Azonban hadd hívjam fel a figyelmüket, illetve a választópolgáraink figyelmét arra, hogy ez egyelőre semmi más, csak egy teória, amelyről törvényt fogunk hozni. Hogy mi lesz a gyakorlati megvalósítása, azt még nem tudjuk, nem láthatjuk.

S nem véletlenül hívom fel a figyelmet arra, hogy a gyakorlati megvalósítása ennek a törvénynek mennyire fontos lesz majd a törvények betartatásával együtt, hiszen azért eléggé rossz példákkal jöhetnék elő, és elő is jövök eggyel, amely hazámat érintette annak idején, amikor Magyarország bejelentette a paksi atomerőmű felújításáról, rekonstrukciójáról szóló tervét, amely jelentős ellenállásba ütközött az Európai Bizottságnál. Nagyon remélem, hogy ez a továbbiakban nem így fog működni. Illetve egy másik nagyon fontos dologra szeretném felhívni a figyelmet: ha valóban komolyan gondoljuk ezt, és holnap törvényt alkotunk e témakörben az energiaunióról, akkor mindenféleképpen reménykedem abban, hogy a kompromisszumos megoldások fognak majd élni, ami azt jelenti, hogy nem az Európai Bizottság, nem Brüsszel fogja majd megmondani a tagországoknak azt, hogy az energetika területén milyen feladataik vannak, mit tehetnek és mit nem, hanem önállóan, függetlenül tudják majd ezt megválasztani, természetesen együttműködve a Bizottsággal. Ehhez kívánok mindenkinek jó munkát!

Bendt Bendtsen (PPE). – Hr. formand! Europa har hårdt brug for en energiunion og hårdt brug for et indre marked for el. Bedre interkonnektorer er en forudsætning for både energiunion og et indre marked for el. Eriksson-betænkningen er et godt bidrag til at få sat fokus på et mål på mindst 10 % interkonnektorer, og den skal selvfølgelig ses i tæt sammenhæng med betænkningen om energiunionen.

Jeg vil gerne sige tak til hr. Eriksson for at have samlet et bredt flertal i Parlamentet for betænkningen, men også tak til mine kollegaer i EPP-Gruppen for solid opbakning til betænkningen. Bedre interkonnektion vil betyde bedre forsyningssikkerhed og billigere forbrugerpriser på el for vores borgere og for vores virksomheder i Europa. Ved lavere elpriser bliver vore virksomheder mere konkurrencedygtige, og det er, hvad vi har brug for: at skabe vækst og skabe beskæftigelse i Europa. Alt for mange unge mennesker i Sydeuropa står uden job i dag, og derfor har vi behov for at øge konkurrenceevnen, så vi også kan konkurrere på verdensmarkedet.

Oven på COP21 i Paris, som jeg selvfølgelig hilser meget meget velkommen, vil jeg også meget gerne sige tak til hr. Cañete og det forhandlerhold her fra EU, som har gjort sin indflydelse gældende. Der er ingen tvivl om, at der skal handles nu, og jeg mener, at vi nu i hvert fald har en god målsætning for at nå det, vi gerne vil. Det betyder jo også, at skal vi nå de mål, må vi se mere på energieffektivitet. Vi må se mere på at få skabt et indre marked for energi med flere interkonnektorer, og det er jo ikke kun et spørgsmål om at få mere interkonnektion, det er også et spørgsmål om at få kvalitet, så man også får den udnyttet de steder, hvor man har den, og at der ikke sidder nationale interesser og blokerer for, at el kan gå fra syd til nord, nord til syd, vest til øst og øst til vest. Så alt i alt tak til hr. Eriksson for en god betænkning, som vi ser frem til bliver vedtaget.

(Taleren accepterer at besvare et blåt kort-spørgsmål i henhold til forretningsordenens artikel 162, stk. 8)

Milan Zver (PPE), Vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka . – Hvala lepa, gospod Bentsen, da ste sprejel vprašanje. Takole bi dejal: z vsem, kar ste povedal, se strinjam. Vendar se mi zdi, da smo še daleč od Evropske unije, da energetska ranljivost Evrope, ki bi morala združevati moči, prej deli evropske države oziroma članice. Ali menite, da je bolje, da namesto koncepta Evropske unije gradimo koncept skupnosti, energetske skupnosti? Namesto koncepta energetske unije, gradimo koncept energetske skupnosti?

Bendt Bendtsen (PPE), Blåt-kort-svar . – Hr. formand! Jeg synes, at den plan, der ligger for en energiunion i Europa, er den rigtige vej at gå. Jeg mener selvfølgelig, at det energimiks, der er i de forskellige lande, stadigvæk skal være frit. Jeg mener, der er behov for mere energieffektivitet, og jeg så også gerne, at vi var mere ambitiøse på det område, end det ser ud til.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D). – Señor Presidente, señor Comisario, estamos ante uno de los debates quizá más importantes de la presente legislatura: el debate sobre la Unión de la Energía. Lo es porque es importante para combatir la dependencia energética que lastra nuestra economía; lo es porque es importante para combatir el cambio climático impulsando las energías renovables; y lo es porque necesitamos democratizar la energía y hacer que llegue a los consumidores a un precio asequible.

Para ello es necesario hacer más Europa, garantizando el 10 % mínimo de interconexión, y acabar con las islas energéticas. Esto se recoge en las Conclusiones del Consejo, la Comunicación de la Comisión y la posición del Parlamento Europeo; incluso el propio Tratado recoge la necesaria solidaridad que debe haber en la política energética de la Unión.

Por ello, desde todos estos organismos se apela a que se hagan todos los esfuerzos necesarios para alcanzar este necesario 10 %. En ese sentido, me habría gustado que el informe Eriksson hubiese sido quizá más claro, con una defensa más cerrada de ese 10 %. Porque creo que no solamente no defiende, sino que cuestiona, el 15 %, e introduce la evaluación necesaria desde el punto vista científico y técnico de este 10 %. En este sentido, quiero recordar y subrayar que se trata de un objetivo político y no científico, ni técnico. Por ello, me habría gustado una estrategia bastante más clara para acabar con estas islas energéticas que tan necesaria se hace a día de hoy.

Esto contrasta con el informe sobre ‘Hacia una Unión Europea de la Energía’, donde se recoge una clara defensa de este 10 % mínimo; también considero que dicho informe, aunque contiene aspectos que el Grupo Socialista por supuesto no puede compartir, sí es un buen informe en el sentido de que recoge otras muchas propuestas que considero innovadoras e importantes, como es el apoyo al autoconsumo de las renovables y el protagonismo del consumidor en la gestión de la energía.

En definitiva, para alcanzar una mayor congruencia pido que se apoyen las tres enmiendas que recogen los textos de la Comisión, del Consejo y del Parlamento Europeo en este sentido.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Peter Eriksson (Verts/ALE), fråga (‘blått kort’) . – mitt svar till er är att jag tycker egentligen att vi är överens. Jag vill att vi ska använda tioprocentmålet och att det är viktigt, men jag tycker också att det finns andra, regionala kompletterande mål som också är viktiga om vi ska kunna få en fungerande gemensam elenergimarknad, som t.ex. inom vissa länder behövs för att stärka elnätet, men också mellan vissa länder som redan har andra problem. Så för att få bort flaskhalsarna och få en gemensam elmarknad behövs också kompletterande mål, inte bara tioprocentsmålet.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), respuesta de ‘tarjeta azul’ . – Señor Eriksson, solo quiero decirle que -como usted ha dicho- no es incompatible en absoluto. La defensa de los objetivos regionales no es incompatible con la prioritaria y primera necesidad que es la defensa de ese 10 % mínimo de interconexión necesario para acabar con las islas energéticas. Por lo tanto, estamos de acuerdo.

Lo que he dicho es simplemente que me habría gustado una defensa más cerrada de ese 10 % mínimo necesario para acabar con esas tres islas energéticas que tenemos en estos momentos en la Unión Europea, pues, si no es de esa manera, no acabaremos con ellas -como usted muy bien sabe- en vista de la progresión y de las cifras de que disponemos.

Hans-Olaf Henkel (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war vor 15 Jahren mit der damaligen Umweltministerin Merkel in Kyoto und habe sämtliche Klimagipfel seitdem verfolgt, aber ich habe selten eine Veranstaltung gesehen, wo so viel Selbstbeweihräucherung durch Politiker stattgefunden hat wie bei dieser. Ich glaube, dass etwas mehr Bescheidenheit angebracht gewesen wäre.

Vergessen wir nicht, dass das 2-Grad-Ziel ein unverbindliches Ziel ist. Ich vermute, es wird das gleiche Schicksal erleiden wie ähnliche Ziele. Erinnern Sie sich: 0,7 % Entwicklungshilfe, 3 % für Forschung und Entwicklung? Alle diese Ziele wurden verpasst. Außerdem fehlt jeder Hinweis auf ein marktwirtschaftliches Instrument. Und schließlich fürchte ich, dass Europa eine teure Energieinsel bleibt und weiterhin Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand exportiert.

Im Übrigen – und hier kommt mein ceterum censeo – bin ich der Meinung, dass der Euro als Einheitswährung abgeschafft werden muss.

Pavel Telička (ALDE). – Mr President, just one remark on the Energy Union report, Mr Gróbarczyk's report. I think it is a balanced report. I also like the emphasis on Nord Stream 2, a project which I find is being settled in a way that is not compatible with the Energy Union.

As a shadow rapporteur on the Eriksson report, I think we have got a good report. I think that this is a report which really fits in with the Energy Union objective. It is very concrete and it is a key issue in terms of interconnectivity. I think that it is sufficiently ambitious. I think that the regional aspect is also well founded.

I believe that we need to reflect of course on the ‘energy islands’ that we have referred to, but also on what the market flows are. I think that the Eriksson report combines these two views, these two elements very well indeed. And of course the ambitions are there and will be there for the future.

But beyond that, we need to base the 10 % target on concrete impact assessments; and that is also in the report. That is why I would welcome that we vote firmly in favour.

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zunächst einmal gilt mein Dank dem Berichterstatter Eriksson. Dessen Bericht finden wir gut – das will ich klar sagen – im Unterschied zum Bericht zur Energieunion, der für meine Begriffe aus der tiefen Vergangenheit stammt und den gegenwärtigen Anforderungen in keiner Weise entspricht. Wir unterstützen langfristige EU-Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und Ausbauziele für erneuerbare Energien, die auch verbindlich sein müssen, und zwar national, europäisch und auch regional.

Um auf die Stromverbundziele zurückzukommen: Wir sind der Meinung, diese Ziele dürfen nicht statisch sein. Sie sind doch dann vernünftig, wenn sie tatsächlich Lücken schließen, wenn sie helfen, Versorgungslücken zu schließen, und sie sind vernünftig, wenn sie zugleich dem Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien dienen. In dieser Kombination halten wir das für gut und richtig.

Ich stelle Ihnen die Frage: Wie weit kommen wir denn tatsächlich in all dieser Diskussion, wenn beim Ausbau des europäischen Stromverbunds und gleichzeitig in Spanien bei der Solarenergie und beim Solarstrom tatsächlich Subventionen gestrichen werden, wenn in Deutschland das neue Ausschreibungssystem für erneuerbare Energien eben so beschaffen ist, dass hier keine kleinen Player mitspielen können, sondern nur die großen an diese Dinge herankommen können, wenn beispielsweise auch Energiegenossenschaften kaum eine Rolle spielen? Wir sind der Meinung, es muss Platz sein für große und für kleine Player, um die Akzeptanz für erneuerbare Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten, auch weil solche Genossenschaften eine Selbstermächtigung darstellen und für dezentrale Stromerzeugung sorgen können – vor Ort und bei den Menschen.

David Coburn (EFDD). – Mr President, the Commission plans to revise the Emissions Trading Scheme and its allowance system. The EU claims this will distribute available allowances more efficiently. We in UKIP are against the proposal as we reject the damaging EU ETS system and this revision of it. We believe that the Commission should recognise that the entire EU project has failed, causing higher energy prices in all Member States.

It has caused job losses, plant closures and a massive outflow of industry and investment to outside-EU areas – especially in my constituency of Scotland, where it has destroyed our steel industry. This House has spent too much of its time trying to fix this failing mechanism and its devastating effects on energy prices, the industry of Europe and industrial competitiveness in general. It is time to put our people first: out of the EU, out of this nonsense!

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card question . – I think that you are talking a lot of nonsense here, especially when you blame Europe for the high energy prices in the UK. So listen now, because I will state the facts. Prices in the UK today are EUR 55 per megawatt hour; prices in Scandinavia are EUR 25 per megawatt hour today. Scandinavia has five, six, eight times more renewables and more climate policy than the UK, so if there is anybody to blame for the high prices, it is London, not Brussels.

David Coburn (EFDD), blue-card answer . – Well sir, we know you are a Green and in my country we have had our country polluted with useless German windmills and propellers all over our landscape. They do not provide energy at affordable prices and they ruin the landscape. We want things that work, not things that do not work. We want to see industry and jobs in our country. You may want to go back to the Dark Ages, sir, but not every one of us wants to live in a cave.

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, concernant le rapport de Marek Gróbarczyk, qui est par ailleurs un ami, je tiens à dire qu'il comporte beaucoup d'éléments positifs, mais également un certain nombre d'éléments négatifs. Il place les États au centre de la stratégie. Je crois qu'effectivement, vous ne pouvez obtenir la résilience énergétique que si vous vous appuyez sur les maillons que sont les États. Sans les États, aucune politique énergétique n'est possible.

À mon avis, M. Gróbarczyk a tort d'abandonner le développement durable car nous avons actuellement – comme l'a souligné mon collègue Turmes – des prix de l'énergie qui permettent aux nouvelles énergies d'être compétitives. Il a tort également de ne pas s'appuyer sur la Russie et, au contraire, de vouloir la contourner. Je me demande s'il est plus fiable de s'appuyer sur la Turquie, ce qui permettrait de contourner la Russie, sachant que c'est un partenaire qui finance le terrorisme et qui est contre nos civilisations.

Un autre problème est qu'il donne trop de pouvoir à la Commission. Celle-ci défend une idéologie libérale et, de ce fait, elle n'est pas à même d'assurer la sécurité énergétique étant donné que sa vision des prix ne permet pas de soutenir le marché à long terme. Cette vision libérale des prix débouche sur une contradiction totale car vous demandez à la fois des prix moindres et des investissements supplémentaires. On peut se demander comment on va financer des investissements supplémentaires avec des prix qui ne permettent pas d'assurer leur rentabilité. La Commission ne doit pas avoir de pouvoir de négociation. Nous demandons à la Commission de s'en tenir à son rôle car, bientôt, c'est elle qui sera supprimée par le rejet de l'Angleterre ou par l'Allemagne qui, à juste titre, défend sa sécurité alimentaire. Donc, je supplie la Commission de préserver les intérêts de l'Union européenne et d'arrêter de mener une politique contraire à ceux-ci.

Janusz Korwin-Mikke (NI). – Czuję się, jakbym był w 1970 roku w Moskwie na konferencji Comecon Rady Wzajemnej Pomocy Gospodarczej, gdzie zamiast opierać się o prywatne firmy, robi się biurokratyczne wymysły państwowe. A to jakieś dziesięć procent, a czemu nie dziewięć albo jedenaście koma trzy. Od razu widać, że to jest jakaś sztuczna granica. Zamiast pozwolić prywatnym firmom na robienie tego, co jest opłacalne, opieramy się o jakichś wariatów, którzy chcą nam narzucać politykę walki z globalnym ociepleniem i którzy, mam nadzieję, znajdą się za kilka lat w więzieniach lub domach wariatów.

Chcę powiedzieć jedno. Byłem niedawno na Krymie, gdzie grupa terrorystów przerwała połączenie energetyczne Krymu z Ukrainą. Jeżeli ci sami ludzie będą również przerywali połączenia gazowe i energetyczne z nami, to jest świetny pretekst dla Rosji, żeby robić Nord Stream II albo coś takiego. Musimy się domagać, że jeżeli Ukraina chce dostawać pieniądze, to ma zapewnić bezpieczeństwo linii przesyłowych, które biegną przez jej terytorium.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’ (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Peter Eriksson (Verts/ALE), blue-card question . – I would like to emphasise one thing that is important in this debate. The criticism often comes from countries like Poland and the United Kingdom. However, when we look at electricity prices in Europe, the countries that have the highest prices are Britain and Poland – and also Spain sometimes. This is because they are energy islands. The countries that have good connections with the other countries around have low prices and better competition for their industry.

Janusz Korwin-Mikke (NI), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Ależ tak, oczywiście, chcemy, żeby było jak najwięcej połączeń, żeby był rynek, żeby energia mogła płynąć wszystkimi możliwymi kanałami – i to jest proste. Chodzi tylko o to, żeby państwo nie regulowało tego rynku różnymi sztucznymi wymaganiami i blokującymi ograniczeniami. To wszystko.

Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, notre marché européen de l'énergie se met progressivement en place. Monsieur le Commissaire, je vous ai bien écouté tout à l'heure et j'ai compris que nous allions avoir beaucoup de travail en 2016 sur les énergies renouvelables ou l'efficacité énergétique. Sur ce point, j'estime qu'il y a beaucoup à faire et qu'il est urgent de s'y atteler.

Je vais insister plus particulièrement sur le marché de l'énergie. Afin qu'il nous assure une haute sécurité d'approvisionnement, je pense qu'il faut vraiment travailler sur les interconnexions. Nous avons, bien évidemment, des interconnexions existantes. Il faut les renforcer et les utiliser au maximum de leur capacité, mais ce n'est pas la seule solution; la seule solution n'est pas non plus de développer toujours plus d'infrastructures. Il est important d'évaluer chaque nouveau projet avec beaucoup de rigueur, d'en examiner la faisabilité et de prendre également en compte les développements futurs afin de ne pas entraver des projets qui pourraient être prometteurs. Il est par ailleurs important que nous disposions d'analyses coût-bénéfice permettant de comparer les différents projets.

La deuxième solution est de s'assurer que les investisseurs bénéficient d'un cadre favorable pour investir durablement et de plus de contrats à long terme dans le marché de l'électricité de manière à sécuriser et à encourager les investissements, notamment en faveur des énergies renouvelables, qui ont des coûts fixes très importants. Cela profitera également aux utilisateurs, notamment aux secteurs électro-intensifs, qui demandent toujours plus de prévisibilité. Cela permettra d'avoir un espace dynamique d'échanges énergétiques au profit des producteurs d'énergie, des gestionnaires de réseaux comme des consommateurs.

Dan Nica (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, dezbaterea din seara aceasta și voturile de mâine sunt extrem de importante în definirea cadrului privind uniunea energetică. Cele două rapoarte de inițiativă, ‘Către o uniune europeană a energiei’ și ‘Realizarea obiectivului de interconectare electrică de 10 %’, prezintă elemente importante pentru crearea unei piețe energetice mai sigure, durabile și competitive. Măsurile propuse, precum crearea unui fond pentru modernizare, măsuri suplimentare de protecție a consumatorilor, sprijinirea proiectelor de cooperare regională între operatorii de rețele de distribuție a energiei electrice și a gazelor sunt obiective importante.

În același timp, având în vedere că întreprinderile mici și mijlocii și industria europeană sunt vitale pentru economia și competitivitatea Uniunii Europene, trebuie să ne asigurăm că obiectivele și țintele propuse nu vor fi îndeplinite în detrimentul industriei europene și al locurilor de muncă. Statele membre sunt cele care trebuie să își stabilească mixul energetic propriu, cu îndeplinirea tuturor obiectivelor privind reducerea emisiilor de dioxid de carbon, eficiența energetică și energiile regenerabile. Suntem îngrijorați că sunt state membre care sunt departe de a-și îndeplini aceste ținte pentru anul 2020.

Având în vedere contextul actual privind dependența noastră energetică de anumiți factori externi, realizarea unei piețe interne pe deplin integrate, securitatea aprovizionării, eficiența energetică și utilizarea optimă a resurselor energetice ale Uniunii Europene, precum și cercetarea și inovarea ar maximiza beneficiile pentru noi industrii și noi tehnologii, asigurând în același timp protecția și sprijinul pentru forța de muncă și industriile tradiționale.

Având în vedere rolul interconectivității în finalizarea pieței interne a Uniunii Europene, subliniez importanța obiectivului de 10 % interconectare electrică, pentru care este necesară mobilizarea de urgență a tuturor eforturilor, la toate nivelurile, precum și mobilizarea de resurse financiare.

Viitorul cadru de guvernanță post 2020 pentru uniunea energetică trebuie să fie ambițios, fiabil, transparent, democratic, astfel că toate propunerile legislative din cadrul uniunii energiei vor trebui să facă obiectul procedurii legislative ordinare, care presupune o implicare deplină a instituției Parlamentului.

Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Ik heb vier bedenkingen bij de dossiers die we vandaag bespreken. Zonder twijfel, we moeten inderdaad inzetten op hernieuwbare energie. Maar hoe meer hernieuwbare energie we produceren, hoe meer we de bestaande netten belasten met pieken en dalen in de bevoorrading. Om dat te neutraliseren hebben we nood aan betere verbindingen tussen de lidstaten.

Tweede bedenking: indien we hernieuwbare energie eerlijke kansen willen geven, moeten we zo snel mogelijk de markt haar werk laten doen. En deze bijvoorbeeld niet laten vervalsen doordat lidstaten op één bepaalde technologie subsidies gaan toestaan.

Een derde bedenking: een groter aanbod aan hernieuwbare energie houdt ook in dat het verbruikspatroon van de consument zal moeten worden aangepast omwille van de onstabiele bevoorrading.

Vierde en laatste bedenking: indien we de 2020- en 2030-doelstellingen en de latere doelstellingen willen bereiken, hebben we nood aan energieopslag.

Conclusie: hernieuwbare energie is nodig maar we mogen niet blind zijn voor de onvoorziene kosten die eraan verbonden zijn.

Nils Torvalds (ALDE). – Herr talman! Jag vill gärna börja med att ge föredraganden och skuggföredraganden erkänsla för deras gedigna arbete. Men energiunionen är ett omfattande lagstiftningsprojekt och därför finns det en risk att vi ibland glömmer en del av de beslut vi tidigare har fattat. Av den orsaken vill jag komplettera den lista på fem intelligenta saker som kollegan Turmes kom upp med.

Vi behöver vid sidan av intelligenta nät och intelligenta marknader och en intelligent utrikespolitik också intelligenta politiker, och av den orsaken är det skäl att komma ihåg vad vi beslöt i samband med ELUC-filen. I det sammanhanget drog vi inte undan mattan för markbaserade och jordbaserade andra generations drivmedel. Nu i punkt 122 finns det en lite dålig skrivning där vi egentligen säger att vi förbjuder eller vill förbjuda alla markbaserade biodrivmedel, och det är naturligtvis ett misstag, men, som Cañete sa, vi behöver en god och robust process.

Auke Zijlstra (ENF). – Moderne economieën draaien op CO2-vrije kernenergie, op olie of gas of kolen. Want industriële samenlevingen vragen namelijk energie en dat was ook al zo, voordat de Europese Unie bestond. Het energiebeleid van de EU vindt zijn basis in artikel 194, lid 2, van het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie, en daarin staat - heel verstandig - dat de lidstaten zelf over hun energievoorziening gaan.

Niemand weet immers beter wat nodig is dan die landen zelf, want daarin hebben zij al eeuwen ervaring en het Verdrag is hierin duidelijk. Expliciet is bepaald dat de Europese Unie zich niet mag bemoeien met de exploitatie van de energiebronnen van een lidstaat, ook niet met de keuze van de energiebronnen van een lidstaat en ook niet met de structuur van zijn energievoorziening.

Maar de Europese Commissie is toch met plannen gekomen voor een gezamenlijke energie-unie en die moet zich naast energie ook bezighouden met armoedebestrijding en klimaatbestrijding. Maar die houdt zich dus bezig met soevereiniteitbestrijding, want aanwezige leden, een beperkte keuze is geen vrije keuze en die vrije keuze is gegarandeerd in het Verdrag. En daarmee is dit plan in strijd met dat verdrag.

We hebben nu dus overheden die zich niet meer aan hun eigen wetten houden en dat lijkt mij een kwalijke zaak. Bijna nog kwalijker is het enthousiasme waarmee het Europees Parlement dit plan omarmt. Beseft dan niemand hier dat dit plan illegaal is? Natuurlijk beseft u dat wel, maar het Europees Parlement heeft hiermee een nieuw speeltje gevonden en dat mag wat kosten, de rechtsstaat bijvoorbeeld.

Jerzy Buzek (PPE). – Panie Komisarzu! Bardzo dziękujemy za rozwój projektu unia energetyczna. Jest ona absolutnie kluczowa dla bezpieczeństwa energetycznego Europejczyków, a także dla dobrobytu obywateli. W Parlamencie, od pięciu lat, wzywaliśmy do tego wiele razy pod nazwą Europejska Wspólnota Energetyczna. Teraz mówimy o tym jako o unii energetycznej. Ważne jest, żebyśmy nadal w Parlamencie tak jak przez te pięć lat mieli wpływ na to, co się dzieje. Dlatego zarządzanie tym projektem jest tak ważne. Komisja Europejska i Parlament Europejski. Zarządzanie. Kluczowa sprawa. Żeby to nie była otwarta koordynacja.

Druga sprawa. Budujmy Unię energetyczną 36 krajów, a nie 28. Zachodnie Bałkany, Ukraina i Mołdawia wdrażają prawo unijne. Są naszymi bliskimi sąsiadami. Oni mogą nam pomóc i my możemy im pomóc. Typowa sytuacja win–win. I wreszcie ważne, że zwracamy uwagę na energię elektryczną, bo w gazie poczyniliśmy postępy. Odwrotny przepływ, nowe połączenia transgraniczne w gazie dały duży skok do przodu. W prądzie elektrycznym tego jeszcze nie ma.

I ostatnia sprawa. Unia energetyczna wytwarza i wyznacza standardy. Określa, co należy robić w naszej polityce oraz to, czego nie należy robić. W szczególności nie należy burzyć solidarności energetycznej takimi projektami jak rozbudowa Nord Stream. Inwestycja ta jak w soczewce skupia wszystkie powody, dla których unia energetyczna jest nam tak bardzo potrzebna.

Miroslav Poche (S&D). – Pane komisaři, na úvod bych vám rád poděkoval za vaši úlohu během klimatické konference v Paříži. Nikdy bych během vašeho slyšení ve Výboru pro průmysl, výzkum a energetiku takový váš postoj neočekával a velmi upřímně vám za vaši úlohu děkuji.

Myslím si, že energetická unie, pokud chce být tím ambiciózním projektem, musí zajistit konkurenceschopnost, naši energetickou bezpečnost a minimalizovat dopady na životní prostředí a klima. Celý projekt má řadu cílů, já bych rád ale vyzdvihl pouze dva, ty, které považuji za jádro celého projektu a dle kterých se bude měřit úspěšnost energetické unie. Prvním z nich je to, že energetická unie bude úspěchem, pokud se nám podaří v nadcházejících třech, čtyřech nebo pěti dekádách zbavit závislosti na fosilních palivech. Musíme vytvořit takový rámec, aby se mohly adekvátně rozhodovat nejenom podniky, výrobci, ale i spotřebitelé, věda a výzkum. Ale mnohem bezprostřednějším problémem je naplnit podstatu solidarity mezi členskými státy. A pokud máme nějaký problém, tak je to právě nedostatek solidarity nebo možná vůbec její neexistence.

A konkrétním příkladem je rozšíření plynovodu Nord Stream, takzvaný projekt Nord Stream 2. Bez zájmu o členské státy a jejich partnery, bez konzultace s nimi a při jejich obcházení – to podle mého názoru není solidarita mezi členskými státy. Nord Stream 2 nezavádí diverzifikaci našich dodávek, pouze poškodí zájmy střední a východní Evropy. Je to ostuda pro tuto Evropskou komisi, pokud k takovému projektu dojde.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Na wstępie pragnę bardzo serdecznie podziękować panu Markowi Gróbarczykowi, autorowi tego sprawozdania, bo jest to dokument bardzo dobry i bardzo wyważony. Pan poseł Gróbarczyk zwraca uwagę na bezpieczeństwo dostaw i solidarność energetyczną – dwa kluczowe terminy, jeśli chodzi o unię energetyczną, i to jest bardzo ważne. Jednakże budowa Nord Stream 2, zwiększenie przepustowości Nord Stream, narusza te podstawowe zasady unii energetycznej i na to nie powinniśmy się absolutnie zgadzać. Ja oczekuję, że wreszcie pan komisarz bardzo wyraźnie i zdecydowanie powie ‘nie’ temu projektowi.

Zwracam się do kolegów, którzy krytykują prawo państw do kształtowania własnych koszyków energetycznych. Czyżby Państwo wątpili w podstawowe traktaty Unii Europejskiej, bowiem na bazie tych traktatów każde państwo członkowskie ma prawo decydować o swoim koszyku energetycznym. Zwracam uwagę, że dekarbonizacja jest drogą złą, jest drogą donikąd w przypadku państw, które tak jak Polska w osiemdziesięciu procentach mają energetykę opartą na węglu. Czy nie myślą Państwo, że warto wesprzeć nowoczesne technologie np. zgazowania węgla? Czy nie warto środków z planu Junckera przeznaczyć właśnie na to – na czyste technologie węglowe?

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Pilar del Castillo Vera (PPE). – Señor Presidente, señor Comisario, para que haya una integración energética en la Unión es evidente —y resulta casi tautológico decirlo— que hacen falta las conexiones; para que haya conexiones hace falta operar allí donde hay unas urgencias mayores. Por esa razón, en octubre del año 2014, el Consejo decía en su declaración que encargaba a la Comisión que, respaldada por los Estados miembros, tomara medidas urgentes para alcanzar un objetivo mínimo del 10 % de interconexiones de la electricidad existente con carácter de urgencia y a más tardar en el año 2020.

Es evidente que la integración se tiene que producir a nivel regional, que la integración se tiene que producir mediante este tipo de interconexiones para aquellos países, como el propio ponente y otros diputados han dicho, que están más desconectados, más alejados, que son más islas. Por eso llama la atención que se califique de falta de base científica a esta decisión política que es la del 10 %. Esto realmente no tiene ningún sentido. Es un objetivo político basado en un hecho cierto y, por tanto, hay que actuar siempre con proporcionalidad, como ha pasado en la Unión Europea siempre a efectos de la integración. Quienes más necesidades tienen, más urgencia tienen en resolverlo. Hay que integrar y no crear, bueno, un poco este desasosiego que a veces se crea sobre quién tiene prioridades y quién no. Yo creo que las prioridades son de todos; pero de unos, de manera inmediata, más que de otros, por estar en una situación de menor capacidad.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Peter Eriksson (Verts/ALE), blue-card question . – I agree with almost everything you say, but it is also important to have evidence-based checks on what you are doing, because we are dealing with taxpayers' money. We should only use taxpayers' money in as effective a way as possible. It is perhaps not the most efficient thing to lay a new cable from Cyprus to Greece to solve this problem. Maybe it is better to invest in electricity and renewables in Cyprus itself, for example.

Pilar del Castillo Vera (PPE), respuesta de ‘tarjeta azul’ . – Yo creo que hay que distinguir, querido ponente, entre lo que es un objetivo político y lo que luego son las medidas de desarrollo de ese objetivo.

El objetivo político está basado en un hecho cierto. Ese hecho cierto es que hay una mayor desintegración -están fuera una serie de países, no pocos- y, por tanto, a eso es a lo que hay que atender.

La verdad es que calificar eso como falta de evidencia científica es un tanto extraño. La lista de objetivos políticos que habría que calificar de falta de evidencia científica, según parece entenderse en este caso, sería inmensa. Así que vamos a superarlo.

Jeppe Kofod (S&D). – Hr. formand! Hr. kommissær! Endelig lykkedes det at få en international klimaaftale. Endelig er det lykkedes at forpligte verden på et opgør med fossile brændsler. Et af vores mest visionære projekter i det opgør er jo vores eget projekt her i EU: Energiunionen er en fantastisk vision, en stærk ramme for vores klima- og energimål. Men uden en effektiv regulering at sætte ind i den ramme, når vi aldrig målene!

Vi ved fra vores eget energireguleringsagentur, ACER, at i 70 % af de grænseoverskridende elforbindelser i Europa, udnyttes under halvdelen – under halvdelen – af den tilgængelige kapacitet. Vi har altså kabler, bogstaveligt talt, både til vands, til lands og i luften, og vi har en stadig større andel af vedvarende energi, alligevel når den grønne energi alt for sjældent over grænserne imellem EU-landene. I stedet fyres blot lidt mere op for de lokale kul- og gaskraftværker, og det er det jo ikke meget grøn bæredygtig fremtid i.

ACER har givet os et klart billede af situationen med sin årlige markedsrapport, og konklusionen er klar: Energien er der, kapaciteten er der, samarbejdsviljen mellem landene mangler helt grundlæggende. Kunstige og reelle energiflaskehalse er en daglig hindring for den grønne omstilling og en gave til de gamle, forurenende kraftværker. Det er på tide, at Kommissionen tager fat om det problem, giver ACER de grænseoverskridende kompetencer, de har brug for, og sikrer, at vi ikke bare får en energiunion i EU, men en klima- og energiunion.

(Taleren accepterer at besvare et blåt kort-spørgsmål i henhold til forretningsordenens artikel 162, stk. 8)

Jadwiga Wiśniewska (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Szanowny kolego, mówił pan o solidarności energetycznej, w ramach tej solidarności mówił pan o dekarbonizacji. Z drugiej strony nie mówił pan o tym, że projekt Nord Stream, zwiększenie jego przepustowości narusza tę podstawową zasadę solidarności. Na jakiej podstawie pan wnosi, że należałoby odejść od zapisów traktatowych dotyczących prawa państwa członkowskiego do kształtowania własnego koszyka energetycznego? Przecież szczyt klimatyczny w Paryżu tego nie narusza.

Jeppe Kofod (S&D), blue-card answer . – I am not sure whether the speaker actually understood my speech, but what I was emphasising was that we need more connections and more regulation about connections in Europe, because we need to have a free flow of energy between our European countries. I can also tell the speaker that I also find Nord Stream 2 a very problematic project; it is something we have to fight for many reasons – geopolitical reasons, environmental reasons, and also reasons relating to the transition of our energy system in the EU. I agree with you on that, but I think you misunderstood part of my speech.

Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, piața unică înseamnă în primul rând rețele: gaze și curent electric, în principal. Este nevoie de investiții în interconectarea rețelelor naționale și, pentru aceasta, este nevoie nu numai de finanțare, dar și de voință politică. Proiectele comune reprezintă un câștig. Comisia trebuie să decidă la nivelul rețelelor naționale asupra listei proiectelor comune ținând cont de nivelul de interconectare cu statele vecine, capacitatea de livrare disponibilă, capacitatea de absorbție existentă, dezvoltarea rețelelor naționale.

Cred că mai importantă decât procentul de 10 % sau oricare alt procent în viitor este evaluarea nevoii de interconectare pe baza situației producție-consum din fiecare stat membru. Mixul energetic este atribuție națională. Trebuie să respectăm mediul, dar și nevoile economiei. Cărbunele trebuie să rămână ca materie primă pentru producția de energie, cu aplicarea măsurilor de modernizare și de încadrare în condițiile de emisii.

Theresa Griffin (S&D). – Mr President, we need to promote an Energy Union with clean, secure and affordable energy. We need to promote an Energy Union in which citizens and local authorities play a central part and we realise the potential of the North Sea. We need an Energy Union in which the most vulnerable citizens are not left aside. Energy efficiency is the first fuel. It is about security. It is about savings. It is about energy poverty and health.

Resistance to high, ambitious and binding targets on energy efficiency is inconsistent and irresponsible. I am hopeful that Parliament will give a progressive vision of the Energy Union tomorrow. We owe this to ourselves and to our future generations.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, πιστεύω ότι πρέπει να καταστεί πλέον συνείδηση σε όλους ότι η Ευρωπαϊκή Ενεργειακή Ένωση αποτελεί ύψιστη επιτακτική αναγκαιότητα για την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση. Πρέπει να εργαστούμε όλοι προς αυτή την κατεύθυνση.

Είναι αδιανόητο η Ευρωπαϊκή Ένωση να είναι τόσο εξαρτημένη από άποψη ενέργειας ώστε να χρειάζεται πάνω από ένα δισεκατομμύριο ευρώ κάθε χρόνο για να καλύψει τις ενεργειακές της ανάγκες από ενεργειακές εισαγωγές. Οι αριθμοί είναι αψευδείς και αμείλικτοι. Δεν είναι δυνατόν να είναι εξαρτημένη κατά 90% από το αργό πετρέλαιο, να είναι εξαρτημένη κατά 66% από το φυσικό αέριο και κάποιοι να αντιστρατεύονται την πολιτική της ενίσχυσης της Ενεργειακής Ένωσης. Η ενεργειακή απεξάρτηση όμως και η Ενεργειακή Ένωση δεν πρόκειται να υλοποιηθούν εάν η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν αξιοποιήσει τις δυνατότητές της, όπου κι αν βρίσκονται αυτές.

Εγώ θα αναφερθώ στο δικό μας το παράδειγμα, της Κύπρου. Στην Ανατολική Μεσόγειο ανευρέθηκαν αποθέματα φυσικού αερίου και υπάρχει πλέον εκεί μια ισχυρή συμμαχία μεταξύ της Κύπρου, της Ελλάδας, του Ισραήλ και της Αιγύπτου, ενεργειακή φύσης, την οποία μπορεί να αξιοποιήσει η Ενεργειακή Ένωση. Απευθυνόμενος στον κύριο Επίτροπο, θέλω να τονίσω ότι είναι μια καλή ευκαιρία για να επικεντρωθεί η Ευρώπη στην περιοχή και να προχωρήσει και σε ενεργειακές υποδομές και σε επενδύσεις και σε αξιοποίηση της Ανατολικής Μεσογείου.

Csaba Molnár (S&D). – Elnök Úr, Tisztelt Biztos Úr! A párizsi klímacsúcs talán történelminek is nevezhető sikere talán végleg véget vet a szénhidrogének szinte kizárólagos világuralmának, ami jellemzett minket az elmúlt egy évszázadban. Ahogy a XX. században váltotta a kőolaj és a földgáz a korábbiakban jellemző szenet, úgy most a XXI. században a fosszilis energiahordozókat fogják felváltani egyeduralkodóként, legalábbis reményeink szerint, a megújuló energiák. Ez nem valamilyen zöld politika pusztán, ez nem egy egyszerű környezetvédelmi ügy, ez egy olyan gazdasági racionalitás, amelynek felismerése alól egyetlenegy európai kormány sem vonhatja már ki magát.

Ahogy az Európai Unió közösen munkálkodik egy közös energiapolitikán, úgy van néhány tagállami kormány, ami ezt inkább megtorpedózni szeretné. Vannak, akik külön utas politikákkal új gázvezetéket építenének, és vannak olyanok, akik orosz milliárdos gigahitelből akarnak új atomerőművet építeni. Mindez rossz út! Ez nem nemzeti szuverenitást jelent, hanem a kijátszását a nemzetközi energiapolitika szeszélyeinek azon államoknak, amelyeket képviselnek. Ezért kell a tagállami külön utas politika helyett a közös európai energiaközösséget választani.

Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, η ενεργειακή ασφάλεια, η επάρκεια και η χαμηλότερη δυνατή τιμή είναι για τους καταναλωτές, σε όλη την Ευρώπη, τα ζητούμενα αυτού που εμείς σήμερα συζητούμε, της Ενεργειακής Ένωσης. Τι μπορούμε να κάνουμε γι αυτό; Καταρχάς, πρέπει να ενθαρρύνουμε την κατασκευή δικτύων στη Νοτιοανατολική Ευρώπη όπου βρίσκεται και η χώρα μου, η Ελλάδα, και να στηρίξουμε, μέσω της Connecting Europe Facility αλλά και του European Fund for Strategic Investments του πακέτου Juncker, τις προσπάθειες να προχωρήσουν άμεσα οι διασυνδέσεις, όχι μόνο με την Ιταλία, αλλά και με χώρες όπως είναι η Τουρκία και η πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας. Έχει σημασία να ηγηθεί η Ευρωπαϊκή Ένωση αυτής της πρωτοβουλίας, διότι έτσι θα αυξηθεί η ενεργειακή ασφάλεια.

Κατά δεύτερο λόγο, πρέπει να λειτουργούν σε κάθε χώρα μέλος η εσωτερική αγορά και ο ανταγωνισμός, δεδομένου ότι το ενεργειακό μείγμα εμπίπτει στην εθνική πολιτική και δεδομένου ότι οι καθαρές τεχνολογίες είναι απαραίτητες. Στη χώρα μου, την Ελλάδα, υπάρχει θέμα με την πρόσβαση των ιδιωτών σε όλες τις πηγές ενέργειας. Οι ιδιώτες παραγωγοί δεν έχουν ισότιμη πρόσβαση στο λιγνίτη, με αποτέλεσμα αυτή την περίοδο να ευνοούνται λόγω των χαμηλών τιμών του πετρελαίου έναντι της ΔΕΗ, αλλά τελικά o ανταγωνισμός να μη λειτουργεί και αυτό να το πληρώνουν οι καταναλωτές. Πρέπει, επίσης, να ενθαρρύνουμε τους καταναλωτές ως προς τα διμερή συμβόλαια με τους προμηθευτές. Οι καταναλωτές είναι εκείνοι που πρέπει τελικά να προστατεύσουμε· γι αυτούς είμαστε εδώ, ώστε να μπορέσουν, το ταχύτερο δυνατό, να αποκομίσουν τα οφέλη της Ενεργειακής Ένωσης.

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 172 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

Jadwiga Wiśniewska (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Zwróciłam uwagę na tę część Pani wypowiedzi, która dotyczyła zakupów gazu. Kiedy pojawił się projekt unii energetycznej, a zgłaszał go Donald Tusk, który mówił o wspólnych zakupach gazu dla całej Unii Europejskiej. Co Pani myśli o tym projekcie i czy ten zamysł nie wpisywałby się najlepiej w Pani ocenie w zasadę solidarności? Bo dzisiaj mamy taką sytuację, że Polska jest jednym z krajów, które najdrożej płacą w Unii Europejskiej za rosyjski gaz, dużo drożej niż Francuzi czy Niemcy.

Μαρία Σπυράκη (PPE), απάντηση με ‘γαλάζια κάρτα’ . – Πράγματι δεν αναφέρθηκα στο αέριο, αλλά μπορώ ευχαρίστως να σας απαντήσω ότι σαφώς και είμαι υπέρ του να έχουν όλες οι χώρες μέλη και, σε τελική ανάλυση η ίδια η Ένωση, πολλούς και διαφορετικούς προμηθευτές. Με τον τρόπο αυτό θα μπορέσουμε να έχουμε και pool φυσικού αερίου και θα μπορέσουμε έτσι να χαμηλώσουμε τελικά τις τιμές, γεγονός που θα αποβεί προς όφελος των καταναλωτών σε όλα τα κράτη μέλη.

Adam Gierek (S&D). – Panie Przewodniczący! Projekt unii energetycznej to przysłowiowe jedno równanie z trzema niewiadomymi. Nie da się jednocześnie zapewnić bezpieczeństwa energetycznego, konkurencyjności oraz osiągnięcia celów klimatycznych bez modyfikacji dyskryminującego niektóre państwa pakietu klimatyczno-energetycznego. Potrzebne jest prawo pozwalające państwom członkowskim niezależnie, ale solidarnie, realizować te trzy cele polityczne w sposób uwzględniający ich PKB per capita. To wskaźniki mikroefektywności w skali przedsiębiorstwa i inne dla makroefektywności w skali całych państw członkowskich, w tym efektywności przesyłu, a nie ograniczenia energii, winny być narzędziem realizacji celów klimatycznych. Trzeba poprawić dyrektywę efektywnościową, system ETS natomiast winien uwzględniać wewnętrzną spójność pomiędzy uprawnieniami do emisji, efektywnością a udziałem OZE tak, by były one promowane wzrostem tych uprawnień. Benchmarki narzucane administracyjnie nie dają takich możliwości.

Lara Comi (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, penso sia assolutamente opportuno creare un contesto energetico sostenibile, non solo per garantire una sicurezza energetica, cercando naturalmente di ridurre i prezzi, ma soprattutto per conseguire gli obiettivi in materia di clima, come per esempio il rispetto dell'aumento medio globale della temperatura entro i due gradi, concordato durante il vertice di Parigi.

Sicurezza energetica vuol dire anche diversificazione dell'approvvigionamento, quindi ridurre la dipendenza dai combustibili fossili, quali il petrolio, il gas, il carbone e puntare sulle energie rinnovabili. Dobbiamo impegnarci per rendere l'unione energetica effettivamente un motore di crescita e di investimento, soprattutto per l'energia verde, per l'occupazione e la competitività, investendo, come ho detto prima, anche nelle tecnologie rinnovabili, nei trasporti puliti, nelle case intelligenti e nelle nuove modalità di produzione; incentivare altresì la produzione e la penetrazione del mercato e l'uso dei carburanti alternativi biologici e di altra natura. Quindi conseguire effettivamente un'economia verde, un'economia a tutti gli effetti sostenibile, con ripercussioni positive non solo sul risparmio energetico, quindi da un punto di vista economico, ma anche sulla riduzione dell'effetto serra.

Sarà pertanto necessario anche procedere – e concludo – a una revisione dell'etichetta energetica perché dobbiamo fornire ai consumatori un'idea chiara, precisa di quelli che effettivamente saranno le informazioni e il risparmio per i cittadini.

Martina Werner (S&D). – Vielen Dank, Herr Präsident, auch für das sehr gute Deutsch! Nach langen intensiven Diskussionen im Ausschuss ist es uns gelungen, einen wirklich sehr ausgewogenen Bericht zur Energieunion zustande zu bringen.

Deswegen geht auch mein ganz besonderer Dank an den Berichterstatter und an die Schattenberichterstatter. Dieser Bericht ist im Vorfeld der Klimakonferenz entstanden. Am Samstag ist auf der COP 21 dann auch Historisches passiert: Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag steht.

Auch die Tendenz ist ganz klar: Weg von umweltschädlichen und CO2-lastigen fossilen Energiequellen, hin zu Erneuerbaren und zur Energieeffizienz. Der Bericht zur Energieunion spiegelt diese Tendenz wider, und daher fordern wir, insbesondere auch an die Adresse des Rates, verbindliche Energie- und Klimaziele für 2030. Prioritätensetzung auf Erneuerbare und Energieeffizienz und ein neues Strommarktdesign für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung.

Krišjānis Kariņš (PPE). – Iedomājamies pārtikas veikalu! Un šajā pārtikas veikalā ir tikai viena ražotāja preces. Kas tas ir? Es to sauktu par Padomju Savienību. Tā bija. Veikalos nebija konkurences. Bija tikai viena ražotāja preces, ja tās vispār bija.

Padomāju mirkli par situāciju enerģētikas jomā. Mēs faktiski atrodamies līdzīgā situācijā, kur Eiropas Savienībā mums trūkst konkurences. Līdz ar to mums cenas ir pārāk dārgas, mums izvēles nav, mums ir ļoti liela importa atkarība.

Lai atbrīvotu tirgu, veikalos tikai bija jāatver durvis, jāļauj konkurentiem nākt iekšā, viss nostājās vietā. Tā tas notika, kad Padomju Savienība sabruka. Lai atvērtu enerģētikas tirgu, mums tagad irparedzēta šī enerģētikas savienība, kas faktiski darīs to pašu. Vispirms mums vajadzīgi fiziskie starpsavienojumi gan elektrībā, gan gāzes tirgū starp dalībvalstīm. Mums būs jānoārda visi šķēršļi, kas nāk no regulatoriem, kas ierobežo tirgu tad, kad pat fiziski viņš būtu iespējams.

Mēs tikām vaļā no Padomju Savienības, tiksim vaļā arī no šīs situācijas, kur mums nav brīvs tirgus enerģētikas jomā.

Pytania z sali

Franc Bogovič (PPE). – Pri energetski uniji in pri prenosu elektroenergije, kar je vsebina teh dveh poročil, iskreno čestitam poročevalcema, prav tako pa tudi komisarju in vsem, ki ste v Parizu dosegli velik napredek pri okoljskih ciljih.

Dovolite, da podprem v okviru teh dveh poročil še posebej tisto področje, ki govori o zagotovitvi dodatnih sredstev za agencijo za sodelovanje energetskih regulatorjev ACER. Sam sem to agencijo, ki je locirana v Ljubljani, obiskal, in vem, kakšne možnosti bi imeli in koristi za evropske potrošnike, če bi jim zagotovili prave pogoje za delo, kajti že z dobro regulacijo zmanjšamo lahko cene energije.

Podpiram tisti del poročila, ki govori o več izkoriščanju obnovljivih virov v jugovzhodni Evropi, na Balkanu, hkrati pa tudi o tem, da si države priskrbijo svoje energetske mikse, da lahko se tudi izognejo energetske revščine, kar pomeni, da ljudje ne morejo plačevati elektrike zaradi nizkih dohodkov, visokih cen energije ali nizke kakovosti stavb. Vse to je naloga držav, da tudi same postorijo.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea esce rafforzata dalla conclusione dello storico accordo della Conferenza di Parigi sui cambiamenti climatici.

Oltre a porre le basi per una salvezza del pianeta, esso costituisce un punto di forza dell'Unione europea nel suo insieme ed è un sicuro viatico verso una robusta e stabile Unione europea dell'energia, che rappresenta quindi la vera sfida istituzionale e politica. È noto che l'attuale presenza di barriere economiche, normative ed amministrative sul consumo energetico non protegge ed anzi acuisce la povertà energetica.

Concordo quindi sulla relazione e pongo l'accento sul ruolo chiave dei temi dello scambio di quote di emissioni, della necessaria introduzione di un test delle emissioni in condizioni reali di guida, della decarbonizzazione del settore dei trasporti aerei, marittimi e terrestri ancora esclusi da impegni vincolanti, della reintroduzione dei rifiuti nell'economia come materia prima per una vera economia circolare e del conseguimento dell'obiettivo del 10 per cento di interconnessione elettrica e del miglioramento del funzionamento del mercato interno dell'elettricità nell'Unione europea. Tutti temi fondamentali per realizzare un'Unione dell'energia sicura, indipendente, inclusiva, trasparente e competitiva.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η ενεργειακή στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης συνεχίζει να προωθεί, όχι μόνο από ιδεοληψία αλλά, κυρίως, από ιδιοτέλεια, το λογιστικό και ιδιοκτησιακό διαχωρισμό των δημοσίων επιχειρήσεων παραγωγής και μεταφοράς ηλεκτρικής ενέργειας, με στόχο την πλήρη απελευθέρωση των ευρωπαϊκών αγορών ρεύματος που όμως θα εντείνει την ενεργειακή φτώχεια στην Ελλάδα και στις άλλες χώρες του Ευρωπαϊκού Νότου. Ταυτόχρονα, οι Βρυξέλλες κλείνουν τα μάτια στα τεράστια προβλήματα που δημιουργήθηκαν σε κάποιες χώρες της Ένωσης από αυτές ακριβώς τις ιδιωτικοποιήσεις.

Καταγγέλλουμε την πολιτική αυτή που επιχειρεί να εφαρμόσει στην Ελλάδα η Τρόικα με το ζημιογόνο για τη ΔΕΗ ξεπούλημα του 49% του ΑΔΜΗΕ που στοχεύει τελικά, εν ευθέτω χρόνω, στο πλήρες ξεπούλημα της ίδιας της ΔΕΗ, αφού πρώτα αυτή θα έχει οδηγηθεί στην απαξίωση. Στην πράξη, δεν μπορεί να υπάρξει ισχυρή ενεργειακή στρατηγική για την Ελλάδα χωρίς ισχυρή ΔΕΗ. Επιπλέον, η στρατηγική της Ενεργειακής Ένωσης δεν εξυπηρετεί στην πραγματικότητα τίποτα άλλο από τα συμφέροντα των ευρωπαϊκών πολυεθνικών που δραστηριοποιούνται στον κλάδο της ενέργειας, ενώ ταυτόχρονα περιορίζει τα κυριαρχικά δικαιώματα των κρατών της Ένωσης ως προς τη διαμόρφωση και τον σχεδιασμό μιας ανεξάρτητης ενεργειακής πολιτικής.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, una Unión Europea seria requiere un mercado común de la energía que garantice la seguridad y resiliencia del sistema, que elimine nuestra dependencia de terceros, que favorezca la descarbonización, la innovación y la integración de consumidores y productores y que elimine los problemas de competencia no solo externa sino también interna. Hemos hablado mucho de los precios de la energía en los Estados Unidos y China y de su comparación con los europeos, pero hablamos menos de las distorsiones que tenemos en el mercado interior.

El esfuerzo que un industrial vasco, por ejemplo, hace en innovación, eficiencia, procedimientos, internacionalización, lo compensan sus competidores de otras zonas de la Unión con un diferencial insultante del precio que pagan por la energía. Sumemos a esto las también diferentes condiciones crediticias y coincidiremos en que así no se puede hablar de libre competencia en el mercado interior. Por eso, para nosotros, el objetivo de la interconexión eléctrica inmediata de al menos un 10 % es inaplazable, como las iniciativas legislativas anunciadas por el Comisario y el 15 % de la interconexión para el año 2030.

Davor Škrlec (Verts/ALE). – Gospodine predsjedniče, poštovani povjereniče, mi smo u današnjoj raspravi ponovno zaboravili na građane. Želim ponovno istaknuti koliko je važna uloga lokalne vlasti, malih poduzetnika i građana u stvaranju energetske učinkovitosti kroz ulaganje u napredne mreže, kroz transformaciju gradova po konceptu smart cityja.

Iznimno je važno da Europska unija i države članice prepoznaju važnost uključivanja građana u energetsku tranziciju kroz kolektivne inicijative poput zadruga i da uklone ekonomske, regulatorne i administrativne prepreke. Međutim, to nije dovoljno.

Moramo ulagati u obrazovanje građana i cjeloživotnim obrazovanjem postepeno mijenjati kulturu ponašanja potrošača. U pravoj cirkularnoj ekonomiji koju povezujemo s energetskom unijom otpad moramo vratiti u gospodarstvo kao sirovinu, pa priprema za ponovnu uporabu i recikliranje imaju puno veći prioritet nego spaljivanje.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ενεργειακή Ένωση αποτελεί μια ουτοπία. Όσοι την ενστερνίζονται, είτε ονειροβατούν, είτε προωθούν χρηματοοικονομικά συμφέροντα που δεν αντιμετωπίζουν τους πολίτες των χωρών ως ενεργειακούς καταναλωτές. Η ενεργειακή πενία θα συνεχίσει να υφίσταται. Η Ένωση εξαρτάται, σε μεγάλο βαθμό, από τις εισαγωγές αργού πετρελαίου, φυσικού αερίου και λιθάνθρακα. Και τι κάνει σε σχέση με αυτό; Από τη μία αυτοκτονεί επιβάλλοντας κυρώσεις στη Ρωσία, βασικό προμηθευτή και από την άλλη δεν συμβάλλει ούτε στην ανακήρυξη ούτε στην προστασία της ΑΟΖ Ελλάδος και Κύπρου έναντι της επιθετικότητας των Τούρκων. Πρόκειται για κανόνα απαράβατο: η ευρωπαϊκή ενεργειακή ασφάλεια πρέπει να διασφαλίζει την ευρωπαϊκή ασφάλεια και την κυριαρχία των ευρωπαϊκών χωρών χωρίς εξαίρεση ή αστερίσκους.

Όταν χρησιμοποιούμε τους φυσικούς πόρους ως μέσο άσκησης εξωτερικής πολιτικής και αποσταθεροποίησης, και αναφέρομαι κυρίως στη Γερμανία, δεν υπονομεύουμε μόνο την οικονομική ανάπτυξη αλλά και τη δημοκρατική σταθερότητα στην Ευρώπη και την ανεξαρτησία κυρίαρχων κρατών. Μόνο οι εθνικοί μηχανισμοί ικανότητας παραγωγής και εκμετάλλευσης εθνικών πλουτοπαραγωγικών πηγών μπορούν να συμβάλουν στην ενεργειακή ανεξαρτησία και στη βιώσιμη ανάπτυξη μιας Ευρώπης που συνεχώς συρρικνώνεται, εθνολογικά, ανθρωπολογικά, χριστιανικά και κοινωνικά.

Brian Hayes (PPE). – Mr President, I fully support the priority objective of an Energy Union and we need to move quickly in this direction. We are not going to get the growth we all want to see across the 28 Member States of the European Union unless we have a sufficient energy supply. It is crucially important that we back the Framework Convention (FC) proposals, the Juncker Plan, and use the opportunity of investment so that we can get more interconnectors and get more networks in place to make sure that we have the infrastructure in place to create a genuine Energy Union across the European Union.

I applaud the success of Paris last week. I come from Ireland, a country which imports over EUR 7 billion worth of energy every single year because we are at the end of a very long gas pipeline. We depend on others for our energy supply.

We need to invest in renewables. We need to invest in alternatives. We have got to make sure that energy becomes more efficient in our building, and all other things we need to do to make sure this Energy Union happens.

José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, este informe contiene los mimbres para transformar nuestro modelo energético; marca el camino para asegurar a la ciudadanía, y también a las empresas, el acceso a la energía a precios asequibles; impulsa el autoconsumo a partir de fuentes de energía renovables y propone medidas claras para luchar contra la pobreza energética; reconoce también el potencial del sector energético como factor de competitividad y como motor de innovación y de generación de empleo.

Sin embargo, sabemos que la transición a este modelo más sostenible, más democrático, más competitivo y más seguro no es neutra. Por eso, tenemos que resistir los intentos de poner sobre la mesa el principio de neutralidad tecnológica y hemos de seguir impulsando de forma decidida las energías renovables, para asegurar el liderazgo europeo.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, podržavam stvaranje čvrste energetske unije koja će državama članicama i njihovim građanima osigurati stabilnu opskrbu sigurnom energijom po povoljnijim uvjetima. Činjenica da su glavne točke opskrbe u ovom trenutku uglavnom politički nestabilne sredine kojima energija služi ne samo kao sredstvo za trgovinu, već i za političku ucjenu, trebala bi nam biti dodatan motiv za stvaranje zajedničkog tržišta energentima.

Zajednička ulaganja u infrastrukturu jamčit će stabilnost u opskrbi, a regionalni će pristup infrastrukturnom povezivanju ovom planu dati puni smisao. Zato, ovim putem želim još jednom istaknuti potrebu za izgradnjom LNG terminala na Krku u Hrvatskoj koji će u budućnosti, vjerujem, biti ključno energetsko čvorište za srednju i jugoistočnu Europu.

Gesine Meissner (ALDE). – Herr Präsident! Es ist tatsächlich so: Das, was in Paris passiert es ist, ist historisch, das wurde schon gesagt. Das macht jetzt die Energieunion und eine Energiewende noch notwendiger als jemals zuvor.

Man kann auch sagen, dass die ambitionierte Energiewende in Deutschland ganz offensichtlich richtig war. Es gibt nur eine Sache, die tatsächlich in Paris vergessen wurde und auch bei der Energieunion für meine Begriffe zu wenig berücksichtigt wird: die potenzielle Energie, die aus dem Meer kommen kann, aus dem Ozean. Es ist tatsächlich so, dass das Prognosen zufolge – auch wenn jetzt Wellenenergie und Gezeitenenergie noch in den Anfängen stecken – über kurz oder lang 10 % der Energieversorgung von Europa ausmachen kann. Da muss man auch überlegen, dass gerade zum Beispiel Gezeitenenergie sehr gut berechenbar, also gut einplanbar ist, dass auch Wellenenergie gerade dann im Winter besonders stark ist, wenn die Sonne weniger scheint und wir weniger Sonnenenergie haben.

Das zu berücksichtigen, halte ich für ganz wichtig, und ich würde Sie bitten, Herr Kommissar und auch alle anderen, in Zukunft den Ozean gerade bei der langfristigen Energieplanung noch stärker zu berücksichtigen.

Claudia Tapardel (S&D). – Domnule comisar, stimați colegi, când am lansat strategia-cadru pentru o uniune energetică, ne-am propus ca măsurile să vizeze în mod special scăderea costurilor la energie pentru consumatorii casnici. La un an după, constat cu îngrijorare că mai sunt necesare eforturi până să ajungem la o piață a energiei care să sprijine gospodăriile europene și în care reducerea prețului la energie să se regăsească în mod semnificativ în facturile plătite.

În mixul de energie specific fiecărui stat trebuie să se încadreze atât sursele indigene, cât și cele dezvoltate local sau individual, în special cele regenerabile. Un climat investițional favorabil acestora poate contribui la modernizarea infrastructurii energetice. În plus, accesul la tehnologii ieftine din domeniul eficienței energetice poate încuraja antreprenoriatul, mai ales în rândul tinerilor.

Securitatea energetică este un element esențial al uniunii energetice. În acest sens, proiectele de cuplare a piețelor de electricitate din regiunea Europei Centrale și de Est ar trebui deschise către cea de Sud-Est, iar rutele alternative de aprovizionare cu energie ar trebui continuu exploatate.

Julie Ward (S&D). – Mr President, achieving agreement in respect of an Energy Union that acknowledges the importance of tackling the unsustainable use of fossil fuels and increased use of clean, green renewables instead is ever more important.

I have just spent three days back in my North-West England constituency witnessing first-hand the devastating and costly effects of Storm Desmond, an unprecedented extra-tropical cyclone which has made thousands homeless, rendered property uninsurable and already resulted in job losses, with 1 000 people immediately laid off at the famous McVitie's biscuit factory in Carlisle just before Christmas. The real cost of failure in agreeing a progressive, sustainable Energy Union will be more of the same. We must act now, for the benefit of everybody's future.

(Koniec pytań z sali)

Miguel Arias Cañete, miembro de la Comisión . – Señor Presidente, en primer lugar quiero agradecer a todas las señoras y señores diputados sus muy interesantes intervenciones. Permítanme, sin embargo, que haga alguna pequeña aclaración: algún diputado ha sugerido que, al desarrollar la Unión de la Energía, la Comisión estaba invadiendo las competencias de los Estados miembros. Nada más lejos, señor Presidente, de la realidad. Ha sido el Consejo Europeo el que ha pedido a la Comisión que pusiera en marcha toda la normativa para garantizar a la Unión Europea seguridad de abastecimiento de energía, producción de energía de forma sostenible y tener energía a precios competitivos.

No nos engañemos, tenemos problemas de seguridad de abastecimiento de dos maneras: por una parte, tenemos una fortísima dependencia de proveedores únicos en el sector del gas —y por eso la Comisión Europea ha apoyado el Corredor Meridional— y, por otra parte, está toda la realización de interconexiones en el Mediterráneo oriental, en los países bálticos… tratamos también de conectar la Península Ibérica a los mercados gasísticos… Y por eso el Consejo Europeo estableció unos objetivos políticos —se ha dicho en esta Cámara— del 10 % y del 15 % en los mercados de electricidad.

Es imposible desarrollar un mercado interior sin interconexiones físicas. Luego, hay que hacer muchas más cosas: hay que armonizar los sistemas de tarificación de la energía, los sistemas de apoyo a las energías renovables; hay que hacer una enorme armonización e integración. Pero hay un hecho clarísimo: cuando hay integración regional, aumenta la competencia y se benefician los consumidores. Cuando hay ausencia de conexiones, dependemos de proveedores exteriores y nos fijan los precios desde fuera. Por eso, en el mercado del gas, además de las interconexiones, la Comisión quiere lanzar una estrategia de gas natural licuado, para que haya otras fuentes alternativas.

Y por eso en el mercado eléctrico trabajamos en un doble frente: mejorando las interconexiones, pero también rediseñando el mercado eléctrico para que tengamos redes inteligentes, sistemas de interconexiones eficaces, sistemas de tarificación más armonizados, y podamos pasar de tener 28 mercados eléctricos diferenciados a aspirar, en una primera fase, a una integración regional más potente y, al final, a una integración definitiva.

Pero, además de este proceso de desarrollo de la unión energética, estamos en medio de un gran acuerdo mundial sobre el clima, para el que la Unión Europea presentó los objetivos más ambiciosos, tanto de reducción de gases de efecto invernadero, como de eficiencia energética y de renovables.

Pero esos son los objetivos que tenemos a día de hoy. En París hemos diseñado un sistema para elevar progresivamente nuestro nivel de ambición; hoy estamos en una senda no hacia los dos grados sino hacia los tres grados. Por eso, en 2018 evaluaremos en conjunto dónde estamos y en 2020 se pedirá a todas las partes de la Convención que digan si aumentan su nivel de ambición o si confirman el que tienen. Y, en 2023, volveremos a repetir este ejercicio.

Pero hay un hecho que es clarísimo. Todos los países del mundo avanzan en una misma dirección: mayor desarrollo de las renovables, mayor eficiencia energética y mejor gestión de sus masas forestales. Y ese es un proceso imparable. Lo que quiere la Comisión es preparar a la Unión Europea para ese proceso, con la mejor legislación, con la mayor ambición.

Tenemos que conseguir que nuestros precios dejen de ser el doble que los de nuestros competidores en electricidad, o el triple en gas. Y para eso la Comisión no va a escatimar medios. Para eso y para que seamos una parte fiable de este gran acuerdo de París que cumpla su compromiso de reducción, que mejore su competitividad energética y que tenga un mercado donde se beneficien los consumidores. Y, por supuesto, que afronte el tema de la pobreza energética.

Evžen Tošenovský, zástupce zpravodaje . – Pane předsedající, slyšeli jsme dnes řadu názorů na jednotlivé aspekty energetické unie. Ale všichni se snad shodneme na jednom: Evropská unie potřebuje energetiku a energetická unie nám může pomoci posunout naši konkurenceschopnost a bezpečnost do budoucna na vyšší úroveň. Z dobře fungujícího trhu s energiemi by pak měli profitovat všichni, spotřebitelé a průmysl. Myslím si, že celou zprávu velmi dobře charakterizoval kolega Petersen, který říkal, že se jedná o zprávu, která má vyvážené ambice a realistický pohled společně v tak složité věci, jako je energetika v rámci Evropy.

Proto bych rád jménem svého přítele Marka Gróbarczyka ještě jednou poděkoval stínovým zpravodajům a zopakoval víru v to, že se nám snad zítra podaří schválit, odhlasovat vyváženou zprávu, která bude spojovat veškeré tyto energetické zájmy a nebude rozdělovat a vyhrocovat v tak složité oblasti, jako je energetika.

Peter Eriksson, föredragande. – Herr talman! Jag vill också tacka mina skuggföredragande och de som har jobbat med energiunionen och också tacka för diskussionen med kommissionär Cañete, för det har varit en mycket intressant och viktig debatt som vi har haft här idag, och alla ska veta att vi har stora uppgifter framför oss.

Det handlar om mycket allvarliga stora klimatförändringar som är på väg och som kommer att förändra vår planet. Vi har fortfarande ett stort beroende av fossil energi. Vi importerar majoriteten av energin till Europeiska unionen. Vi har mycket höga priser och svag konkurrenskraft i flera länder p.g.a. alltför höga energipriser. Många har också reglerade priser och därför inte en fungerande marknad, men det finns två saker som gör att jag är mer optimistisk om framtiden än tidigare. Det är dels att priserna på den förnybara energin de senaste åren har gått ner dramatiskt, och det gör att vi har mycket större möjligheter att få stora investeringar att bli meningsfulla inom den förnybara energin och får in mer förnybar energi i energimixen.

Den andra saken är det som har hänt i helgen, då vi fick ett klimatavtal som gör att faktiskt alla jordens länder står bakom ett arbete för att nå mindre än tvågradersmålet. Vi har stora möjligheter, också genom att satsa på att investera i en gemensam elenergimarknad i Europa, att få tillbaka mer konkurrenskraft, få in mer förnybar energi och dessutom få billigare energi till konsumenterna.

Przewodniczący. – Dziękuję także nieobecnemu tu panu posłowi Gróbarczykowi, który przygotował to sprawozdanie. W tej chwili jest ministrem w polskim rządzie, ale pamiętamy o jego pracy.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 15 grudnia 2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Miriam Dalli (S&D), in writing . – The Energy Union is a recognition of the fact that we require a collective and coherent response which ensures energy security and climate and economic resilience by investing more in low-carbon infrastructure and new technologies. Europe's energy and climate strategies must be complementary to one another and not contradictory. We need to attack emissions not energy production. We need to be realistic. Whilst having a strategy to phase out polluting technologies we need to keep in mind that many of our Member States require a transitory period to reach our ultimate aim of having energy produced from renewables. In this regard LNG can be the perfect complement to renewables. This fits in with our goal of having a resilient Energy Union with an ambitious climate policy that gives consumers – households and businesses – secure, sustainable, competitive and affordable energy.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris . – Piața internă a energiei din Uniunea Europeană are nevoie de standarde comune pentru rețelele inteligente, acestea fiind elemente-cheie pentru asigurarea unei aprovizionări stabile și a unui flux liber al energiei peste frontiere, precum și de investiții pentru interconexiuni ale rețelelor de gaze și energie electrică la scară mai redusă, care leagă regiunile învecinate. Pentru dezvoltarea acestor linii de interconexiune, este benefic pentru toți cetățenii europeni să existe o cooperare mai bună între Comisie și statele membre și, mai ales, între Comisie și autoritățile regionale. În plus, această cooperare poate contribui la o planificare adecvată a cererii și ofertei de energie la nivelul pieței interne a energiei din UE și poate asigura o securitate a aprovizionării optimă din punctul de vedere al costurilor. Pe de altă parte, liniile de interconexiune respective vor permite rețelelor de energie electrică să redirecționeze energia din zonele cu excedent în zonele deficitare, permițându-i astfel pieței să răspundă instantaneu la deficitele de aprovizionare oriunde s-ar produce acestea și să compenseze ciclurile circadiene și sezoniere.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito . – É imperativo chegar, a breve prazo, e como objetivo mínimo em termos de interconexões, aos 10% de capacidade de geração instalada, bem como aos 15% até 2030. Esta prioridade reuniu o consenso da Comissão Europeia, do Conselho e deste Parlamento na anterior legislatura. Lamento, por isso, que, de certa forma, o relatório Eriksson, hoje em discussão, pareça pôr em causa esta prioridade.

Assistimos persistentemente à manutenção daquilo que é uma falha de mercado, na resolução da qual temos obrigação de nos empenhar politicamente, sem ceder aos interesses instalados, que há anos, ou mesmo décadas, impedem uma adequada integração do mercado energético. Não o fazer seria condenar vários Estados-Membros à sua condição periférica, não só energética, como também económica. Votei, assim, a favor das alterações que apontem caminhos para reforçar aquele objetivo.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie . – Bezpieczeństwo energetyczne oraz związana z nim dywersyfikacja dostaw i źródeł energii, leżące u podstaw unii energetycznej, są bez wątpienia jednymi z kluczowych kwestii, do których powinniśmy z pełną determinacją dążyć. Unia Europejska uzależniona jest od zewnętrznych dostaw energii i niestety sytuacja ta coraz bardziej się pogarsza, stwarzając przy tym zagrożenie wykorzystaniem dostaw energii do celów politycznych.

Niestety z przykrością odnotowuję fakt, iż projekty takie jak budowa gazociągu Nord Stream są całkowicie sprzeczne z celami unii energetycznej i pokazują rozdźwięk między retoryką a rzeczywistymi działaniami. Jestem zatem zdania, że w tych trudnych czasach, gdy jak chyba nigdy wcześniej potrzebujemy solidarności i wspólnego działania, powinniśmy dołożyć wszelkich starań, by zawarte w projekcie unii energetycznej cele dotyczące bezpieczeństwa energetycznego były nie pustym zapisem na papierze, ale rzeczywistym drogowskazem dla działań wszystkich państw członkowskich. Jednocześnie uważam, że choć bez wątpienia polityka klimatyczna i działania w tym zakresie są potrzebne i ważne, to jednak należy mieć na uwadze, że określanie zbyt ambitnych, wiążących celów energetyczno-klimatycznych może mieć negatywne skutki i być szczególnie trudne do osiągnięcia dla niektórych państw członkowskich.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing . – This report, rightly, acknowledges that it is for Member States to determine their energy mix and that it is a sovereign decision of each Member State on how to decarbonise its economy. There is, however, a role for EU level coordination of policies and technological development, in order to deliver on Europe's and Member States' climate and energy targets. Ensuring a much higher level of interconnectivity between national power systems is essential for ensuring a more flexible, decentralised and sustainable energy sector, and facilitating an increase of renewable energy. My country, Scotland, is well placed to harness its abundance of resources in the form of wave, wind and tidal generating potential. A sensibly prioritised EU Energy Union will give due priority to supporting the provision of interconnectors, so that Scotland's potential surplus electricity can be sold to the mainland European market, where guaranteeing long-term security of supply is necessary.

While I support the idea of an Energy Union in principle, there are some aspects of the report that we will vote on tomorrow that I cannot support. For instance there is, in my view, unacceptably strongly worded support for nuclear generation, and EU financing thereof. I cannot support that.

Benedek Jávor (Verts/ALE), in writing . – In the past year, I have seen the nuclear industry come back with false arguments about the major role of nuclear to reduce CO2 emissions while taking every opportunity to secure public funding.

First of all, 1.8% of energy consumed in the world in 2013 was of nuclear source according to the International Energy Agency's Statistics. Therefore, it can hardly be argued that nuclear energy makes difference to protect our climate while the safety and environmental risks certainly outweigh its meagre contribution to CO2 reduction, despite all contrary propaganda from the companies.

Nuclear is expensive and not profitable - the proof of this is in the report: ‘nuclear energy should be supported in any form by the EU financial mechanisms or by the EU financial institutions;’ AND ‘EU provides an enabling framework for those Member States that wish to pursue new nuclear power projects to do so, within EU internal market and competition rules;’

These are desperate lobby efforts, and we cannot let European taxpayer's money be invested in outdated technologies that will create infrastructure-lock-in and take away precious public funds. We need to stop this from happening! Please vote for renewables and energy efficiency, a cheaper and safer ways to our CO2 emissions!

Victor Negrescu (S&D), in writing . – In light of the long-term target of achieving 80-95% reduction of greenhouse gases by 2050, the purpose of the future Energy Union is to ensure a free flow of energy across Member States. I support the initiative of a future Energy Union plan that enables EU consumers to access gas, electricity and heating in a sustainable, democratic and cost-effective manner. According to the report, the EU's fragmented energy market has a severe impact on Europe's competitiveness and energy security.

The report stresses the increased demand for an efficient internal energy market that can deliver energy taking into account factors such as safety, social and environmental responsibility and affordable distribution. Alongside market integration, price convergence is also a pressing concern taking into account the variable costs provided by different energy sources. The report underlines that it is imperative to support local production of energy (primarily renewable) and to pursue up-to-date technological changes, alongside new modes of production and consumption trends such as electric vehicles. As mentioned in the report, I emphasise the upmost importance of a cohesive internal energy market, alongside interconnectedness and resilience between the national and the Union's energy security and market objectives.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu . – Simboliška, kad šiandien, kai mes su kolegomis Europos Parlamente Strasbūre svarstome rezoliuciją dėl europinių elektros jungčių, Lietuvoje oficialiai įžiebiamos taip ilgai lauktos elektros jungtys su Švedija (NordBalt) ir Lenkija (LitPol Link). Baltijos šalių užsispyrimo ir Europos Sąjungos paramos dėka šiandien išnyko viena iš labiausiai izoliuotų energetinių salų. Pastatytų elektros tiltų dėka Baltijos šalys tapo pilnavertėmis Europos rinkos dalyvėmis.

Tai džiugi žinia pigesnės elektros besitikintiems vartotojams. Tai gera žinia ir vietos energijos gamintojams, nes jungtys leis elektrą eksportuoti.

Taip pat tai gera žinia ir visiems, kam rūpi mūsų aplinka, mat jungtys yra būtina prielaida atsinaujinančių šaltinių vystymui. Žodžiu, tai gera diena mums visiems, trokštantiems nepriklausomos, saugios, nuo trečiųjų šalių tiekėjų nepriklausančios energetinės sistemos. Tiesa, Baltijos šalys tam tikra prasme išlieka Rusijos priklausomybėje, nes pati elektros perdavimo sistema vis dar valdoma iš Maskvos. Todėl noriu pasveikinti savo kolegą Peterį Erikssoną, kuris savo pranešime dėl elektros jungčių atkreipia dėmesį ir į vadinamąją Baltijos šalių elektros sistemų sinchronizacijos problemą. Nenormalu, jog net trijų ES šalių narių perdavimo sistemos veikia kitoje politinėje ir ekonominėje erdvėje. Tikiuosi, Europos Parlamentas, balsuodamas už šią rezoliuciją, išreikš visokeriopą paramą Baltijos šalių perdavimo sistemos sinchronizavimui su kontinentinės Europos tinklais.

Algirdas Saudargas (PPE), raštu . – Pasiekus susitarimą klimato kaitos konferencijoj, Europos energetikos sąjungos kūrimas yra dar aktualesnis. Reikia užtikrinti, kad pasauliniame energetikos ir geopolitikos kontekste Europos energetikos sąjunga būtų efektyvi ir sugebėtų tinkamai reaguoti bei prisitaikyti prie naujų iššūkių. Pranešimas – kompromisinis tekstas, todėl negali būti idealiai subalansuotas. Tačiau manau, kad energetikos sąjungos tikslai ir priemonės jame yra aiškiai įvardyti. Pakankamas dėmesys skiriamas vidiniams energetikos sąjungos aspektams, tokiems kaip: vidaus rinkos sukūrimas, tiekimo saugumas, infrastruktūra, energetinis efektyvumas ar šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekio mažinimas. Tačiau nereiktų į antrą planą nukelti tikros Europos energetikos užsienio politikos įtvirtinimo. Pastarosios vizijos Europos energetikos sąjungai, manau, vis dar trūksta, tai matom ir iš sprendimo dėl Nordstream 2 dujotiekio plėtros. Solidarumas dažnai išreiškiamas žodžiais, o ne veiksmais. Esu įsitikinęs, kad energetikos sąjungos sėkmė priklausys ne nuo kuo aukščiau užsibrėžtų tikslų, bet nuo to, kaip sugebėsim juos įgyvendinti. Todėl tikiu, kad sustiprinta Komisijos priežiūra ir kontrolė yra būtinos. Noriu paraginti kolegas susikoncentruoti į tas energetikos politikos kryptis, kur bendras sutarimas yra įmanomas. Komisija jau praėjusį mėnesį pateikė pirmą energetikos sąjungos metinę ataskaitą, tikiuos, Parlamentas irgi sugebės laiku suformuluoti savo poziciją.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris . – Discutăm din nou în Parlamentul European despre piața europeană unică a energiei care, însă, nu există. Din această cauză, cetățenii europeni plătesc mai scump energia. În lipsa unei piețe unice și, deci, a concurenței la nivel european, marile companii naționale din domeniul energiei au posibilitatea practicării unor rente suportate de către consumatorii din fiecare stat membru. Este inexplicabilă și de condamnat rezistența unor state membre care nu doresc de fapt o concurență la nivel european, apărându-și propriile companii. Iată de ce este timpul să facem progrese vizibile în realizarea pieței unice europene a energiei.

Carlos Zorrinho (S&D), por escrito . – Em Paris foi dado um passo irreversível na direção certa para a sustentabilidade do planeta. A transição energética não é o único instrumento para conseguir atingir as metas, mas é a mais importante. A União Europeia tem de pôr em prática com solidez a União da Energia e o Mercado Único de Energia, para liderar e dar o exemplo no combate ao aquecimento global e para iniciar um caminho determinante de viragem económica rumo ao crescimento, à criação de emprego de qualidade e ao combate às desigualdades.

Apostar em energias renováveis, em redes inteligentes, em novos modelos de organização urbana, na mobilidade sustentável, na eficiência energética dos edifícios e dos espaços públicos, em novos serviços e modelos de produção industrial, convoca, por um lado, a capacidade de inovação e de criatividade e, por outro lado, dá propósito e foco à investigação fundamental e à investigação aplicada. É preciso garantir de forma partilhada a soberania energética da União e a pluralidade das fontes de abastecimento, construindo um mercado capaz de fazer chegar energia limpa e barata às famílias e às empresas, assegurando o objetivo de interligações mínimas de 10% até 2020 e a sua clara superação nos anos seguintes.

13.   EU trade mark - Laws of Member States relating to trade marks (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest wspólna debata nad:

—

zaleceniem do drugiego czytania sporządzonym w imieniu Komisji Prawnej dotyczącym stanowiska Rady przyjętego w pierwszym czytaniu w celu przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie Rady (WE) nr 207/2009 w sprawie wspólnotowego znaku towarowego i rozporządzenie Komisji (WE) nr 2868/95 wykonujące rozporządzenie Rady (WE) nr 40/94 w sprawie wspólnotowego znaku towarowego oraz uchylającego rozporządzenie Komisji (WE) nr 2869/95 w sprawie opłat na rzecz Urzędu Harmonizacji w ramach Rynku Wewnętrznego (znaki towarowe i wzory) (10373/1/2015 - C8-0351/2015 - 2013/0088(COD)) (sprawozdawczyni: Cecilia Wikström) (A8-0354/2015) oraz

—

zaleceniem do drugiego czytania sporządzonym w imieniu Komisji Prawnej w sprawie stanowiska Rady przyjętego w pierwszym czytaniu w celu przyjęcia dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady mającej na celu zbliżenie ustawodawstw państw członkowskich odnoszących się do znaków towarowych (wersja przekształcona) (10374/1/2015 - C8-0352/2015 - 2013/0089(COD)) (sprawozdawczyni: Cecilia Wikström) (A8-0355/2015).

Cecilia Wikström, rapporteur . – Mr President, I have had the privilege of being your rapporteur on the Trademarks Package since the spring of 2012. I would like to take this opportunity to thank all colleagues and their staff, both in Parliament and the Commission. I would also like to warmly thank the many Presidencies that have worked on this dossier, and perhaps most importantly the Italian and the Latvian Presidencies, which provided excellent work in the most critical stages of the negotiations.

I would like to draw your attention to the achievements on this file. The reforms agreed in trialogues will ensure that companies in Europe have faster and cheaper access to trademarks, both at national and European levels, without compromising on the quality of the decisions. Administrative procedures have been streamlined according to best practices, and we will see an increased harmonisation of the national systems along the lines of best practices. On substantive trademark law, we have modernised a number of provisions in view of technological developments. We have also managed to include important safeguards to protect freedom of expression by limiting the possibility of rightholders to bring legal actions against people using trademarks for reasons, for example, of parody or artistic expression. For this, I would like to thank an old colleague from Sweden who was with us but who is not any more. He drew our attention to this.

Some of you might have received letters during the week from NGOs expressing concerns on the issue of transit of generic medicines to developing countries. I would very much like to underline the position and the fact: I can assure everyone that there will in no case be any problems for the transit of generic medicines to developing countries as a result of this legislation. Throughout my life I have fought for development, and I would never, ever allow a law bearing my name to hinder people in developing countries from getting access to medicines. That is for sure. The ambition has been shared by the entire Parliament negotiating team. We have been united in this, and together we managed to include very strong safeguards. It should also be noted that the problems that have occurred in past times with regard to the transit of medicines have exclusively related to patents, and not trademarks.

I am proud today of the balance that we have achieved between fighting organised crime and the dangerous trafficking of counterfeit products, and protecting the interests of legitimate trade. I would like to stress that there is no risk of confusion between generic medicines and counterfeit, fake medicines. Any holder of a European trademark trying to incorrectly stop goods in transit which are not breaching the rights is also liable for damages in accordance with the EU customs regulations. These rules will give our customs officers the right to seize counterfeit fake products transiting through Europe.

Now, in Europe, we will be able to help developing countries in an important struggle against organised crime, which preys on the most vulnerable of us. This is something that we are all united in.

I will come back later, but I look forward to the debate on this item.

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . – Mr President, firstly I would like to warmly thank the Committee on Legal Affairs and congratulate the rapporteur, Cecilia Wikström, for the excellent and successful work on the trade mark reform package. Both this work and the very constructive spirit that I observed in the negotiations facilitated reaching an agreement after more than two years of complex discussions.

Regardless of its apparently technical character, the trade mark reform package constitutes a key element for the EU's competitiveness and innovation strategy. The reform package will foster innovation and growth by making the trade mark registration system all over the EU more accessible and efficient for businesses, whether in terms of lower cost, increased speed, more predictability or legal certainty. The clear benefits of the compromise package are there for all to see. The package marks a significant step in both the modernisation and the further harmonisation of the trade mark system in Europe.

Allow me now to highlight just a few of these benefits. Firstly, the agreed fee reductions at European Union level will lead to savings of up to almost 40%, in particular for businesses that seek protection of the registered EU trademarks beyond an initial period of ten years.

Secondly, the reform of the directive will ensure more streamlined, efficient and harmonised registration procedures across all trademark offices in the European Union. Faster and less burdensome procedures will constitute a great improvement for growing companies, mainly SMEs, which roll out their business beyond one Member State and are seeking trade mark protection. The arrangements for common application requirements and the future availability of administrative opposition and cancellation procedures at national level are a good illustration of this.

Thirdly, trade mark owners in the EU will have better tools to fight against counterfeit goods, in particular when these illegal imitations are in transit through the EU's territory. This will help prevent abuse of the Union and its transit routes in its role as a central hub for the worldwide distribution of such goods. At the same time there will be appropriate safeguards in the interest of legitimate trade.

And fourthly, the reform will bring modernised rules and increased legal certainty by adapting trade mark rules to the modern business environment and clarifying trade mark rights and their limitations.

In relation to the regulation regarding the procedure of preselection and appointment of an executive director of the Agency in Alicante that is responsible for administering the EU trade mark system, it has to be stressed from the Commission's point of view that the final text is not aligned with the principles of the EU's interinstitutional common approach on decentralised agencies. Notwithstanding this shortcoming and also the fact that key elements of the Commission's proposals concerning the budget were not retained, the final text of the regulation will nevertheless bring about major improvements in the governance and accountability of the Agency.

Thus, considering the overall compromise that has been achieved, the Commission welcomes very much and endorses the agreed compromise package.

Pavel Svoboda, za skupinu PPE . – Pane předsedající, dovolte mi nejprve, abych poděkoval všem kolegům z Výboru pro právní záležitosti, kteří se podíleli na této reformě, především pak zpravodajce Cecilii Wikströmové.

Unijní ochranná známka je velice úspěšný projekt už nyní a i přesto si dovolím říci, že se nám nyní podařilo dohodnout takové změny stávající legislativy, které budou mít pozitivní dopad na všechny ty, kteří ochranné známky využívají. Jsem zároveň přesvědčen, že dohodnutá reforma nebude mít žádné zásadní negativní vedlejší důsledky v oblastech, kterých se úprava ochranných známek může dotýkat. Domnívám se, že navrhovaná úprava zpřehlední a zjednoduší proceduru, sníží poplatky a celkově je důkazem, že unijní legislativu lze měnit ku prospěchu jejích uživatelů. Změna jména agentury OHIM stejně jako další změny vyplývající z Lisabonské smlouvy jsou důkazem toho, že vývoj evropského práva umožňuje i konkrétní změny, které jsou srozumitelné široké veřejnosti. Jsem tedy přesvědčen, že můžeme s klidným svědomím podpořit navrhovanou reformu.

Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Das Markenschutzpaket der Europäischen Union ist ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen Produktfälschung. Wie soll das erfolgen? Durch die ausgewogene Regelung für Transportgüter stellen wir hoffentlich die effektive Bekämpfung von Markenpiraterie sicher. Schon derzeit funktioniert das System des europäischen Markenrechts einigermaßen gut. Durch die Neuerungen wird es jetzt auch weiter verbessert und hoffentlich auch zu mehr Wachstum und Innovation führen, so wie es beabsichtigt ist. Was sind die Neuerungen? Eine deutliche Absenkung der Gebühren, eine bessere Abstimmung zwischen dem Markenamt der EU und den nationalen Ämtern und die vereinfachte Registrierung einer EU-Handelsmarke.

Unsere Berichterstatterin Frau Wikström hat erwähnt, was auch mir ganz besonders wichtig ist an diesem Paket: Wir konnten nämlich gewährleisten, dass Generika weiterhin in Entwicklungsländern verfügbar sind. Gesundheit ist so wichtig, dass jede Regelung für den Markenschutz, die wir hier auf europäischer Ebene treffen, auch absolut gewährleisten soll, dass Generika in Entwicklungsländer auch wirklich geliefert werden. Und schließlich möchte ich auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung wie Parodie erwähnen, das nun durch den Markenschutz nicht eingeschränkt werden darf.

Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL . – Pane předsedající, ochranná známka je označení, které slouží k rozlišení výrobků nebo služeb na trhu. Pomáhá nám spotřebitelům, abychom se snadněji orientovali v nabídce výrobků a služeb a vybrali si podle svého ctěného přání.

Unijní systémy ochrany budou fungovat vedle systému ochrany vnitrostátní. Systémy si nebudou konkurovat, ale tak, jak jsme navrhli, naopak se vzájemně doplňovat. Máme tak i lepší nástroj pro boj proti pirátskému, padělanému zboží. Nepopiratelnou výhodou evropské ochranné známky je, že na základě registrace jediné známky získávají její vlastníci jednotnou právní ochranu pro svou značku v celé Evropské unii. Kromě zvýšené právní jistoty vyplývající z jednotné právní úpravy místo osmadvaceti různých národních úprav to přináší podstatné snížení nákladů na registraci, udržování známek v jednotlivých státech i na související právní služby. A zlevňuje se i celý proces pro jednotlivého přihlašovatele.

Cením si, že se nám podařilo najít řešení řady sporných otázek. Velice si vážím plodné spolupráce se všemi stínovými zpravodaji a Cecilie, tobě chci poděkovat speciálně za léčiva. Děkuji vám za pozornost a přeji ochrannou známku ‘Veselé Vánoce’.

Max Andersson, för Verts/ALE-gruppen . – Herr talman! Jag vill börja med att tacka föredraganden Wikström och de övriga skuggföredragandena. Det här var den första filen där jag deltog i trepartsförhandlingar och jag har förhoppningsvis lärt mig mycket av detta mycket fascinerande arbete.

Det finns mycket bra i det här betänkandet. Systemet blir enklare, smidigare, man löser delvis problemet med att KHIM lyckades få in en väldig massa pengar genom att dela ut en väldig massa varumärken, så det finns mycket bra som uppnås.

När det gäller frågan om yttrandefrihet och frågan om generiska mediciner så var det för oss, de gröna, de absolut viktigaste frågorna i det här betänkandet, och när det gäller generiska mediciner så är jag tyvärr inte lika säker som de övriga talarna på att vi nådde hela vägen fram.

Det var en fråga där vi behövde ägna mycket tid och kämpa mot rådet, och det finns nu en oro i civilsamhället. Vi har nyss fått ett brev från Läkare utan gränsers tillgänglighetskampanj och 49 andra organisationer om oron för att rätten till generiska mediciner inte tillräckligt garanteras i det här förslaget.

Det finns en oro, en risk, för att generiska mediciner felaktigt kommer att bli stoppade i EU:s hamnar. Vi har försökt minimera den risken, men vi från de gröna vill säga att vi inte har kommit tillräckligt långt på den här fronten. Vi kämpade för mer, och jag vill säga att vi gjorde vårt bästa. De gröna kommer att rösta nej, för den här frågan om generiska mediciner, den är det viktigaste för oss i detta fall.

Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io vorrei iniziare con il ringraziare la relatrice, l'onorevole Cecilia Wikström, per il lavoro svolto e tutti gli altri relatori ombra.

I marchi d'impresa sono di estrema importanza per il sistema produttivo europeo e questo è ancor più vero per alcuni sottosistemi nazionali, come ad esempio quello italiano in cui il ‘Made in’ è sinonimo di indicazione di origine, qualità, garanzia dei prodotti e dei servizi contrassegnati.

La riforma della disciplina del marchio dell'Unione europea giunge oggi al traguardo, non senza difficoltà e non senza criticità. Tra queste segnaliamo la mancata introduzione di un'esplicita clausola di ‘fair use’ che avrebbe consentito una più ampia interpretazione delle limitazioni del diritto esclusivo, ogniqualvolta occorre contemperare quest'ultimo con la libertà di espressione artistica. Tuttavia, abbiamo ritenuto apprezzabile la previsione di un apposito considerando a garanzia del rispetto dei diritti e delle libertà fondamentali e in particolare della libertà di espressione. Altrettanto apprezzabile è la garanzia introdotta per il libero transito dei farmaci generici, senza trascurare la necessità di contrastare il traffico di farmaci e cosmetici contraffatti, che per questa ragione sono spesso pericolosissimi per la salute dei cittadini.

Tadeusz Zwiefka (PPE). – Panie Przewodniczący, Szanowna Pani Komisarz, Koleżanki i Koledzy! Praca nad tą wielką reformą zajęła prawie trzy lata Komisji Prawnej, jak również innym posłom z tej izby, po to by rzeczywiście wprowadzić konieczne i wymagane już zmiany w systemie ochrony znaków towarowych w Unii Europejskiej. Końcowy sukces to bez wątpienia ogromna zasługa naszej sprawozdawczyni Cecylii Wikström, która niezłomnie walczyła o jaśniejsze i bardziej przejrzyste zasady przede wszystkim dla właścicieli znaków towarowych. I to jest ogromny sukces. Wiele mówiono tutaj o kwestii walki z podróbkami, ale ta reforma niesie jeszcze inne znaczące zmiany, jak chociażby tańsza i prostsza rejestracja znaku towarowego, bardziej czytelny rejestr znaków towarowych i jasne zasady odmowy rejestracji. To są niezwykle istotne kwestie. Najważniejsze jest jednak, aby te wspólne nowe zasady, które właśnie zostały przygotowane, były skuteczne, bo jeśli one będą nieskuteczne, to będzie to tylko sukces połowiczny. Dlatego przepisy pozwalające na przeciwdziałanie pojawianiu się podróbek na rynku, czyli ściślejsza współpraca pomiędzy krajowymi urzędami patentowym i, a także między tymi urzędami i agencją unijną, są kluczem do końcowego sukcesu polegającego na wprowadzeniu nowoczesnego i efektywnego systemu unijnych znaków towarowych.

Szanowni Państwo! Komisja Prawna szerzej podchodzi do całego zagadnienia. W tej chwili kończymy prace nad ochroną tajemnicy handlowej. Rozpoczynamy prace nad reformą praw autorskich. To wszystko jest szalenie ważne w ujęciu kompleksowym.

Tyle merytorycznie, Panie Przewodniczący, ale jeśli Pan pozwoli, jedna sprawa w kwestii formalnej. Otóż jest niedopuszczalnym, aby w momencie, kiedy od dawna wiadomo, iż Komisja Prawna ma na dzisiaj na godzinę 19. zaplanowane swoje posiedzenie po to, by wymienić uwagi z panią komisarz Jourovą, planning sesji plenarnej nie uwzględnia tego w swoim kalendarzu i dokładnie w tym samym czasie planuje debatę nad tematem, gdzie wiodącą komisją jest Komisja Prawna. Proszę, aby więcej taka sytuacja nie miała miejsca.

Przewodniczący. – Panie pośle, przekroczył pan czas swojego wystąpienia o ponad minutę. Proszę, żeby to się w przyszłości nie powtarzało, a ja oczywiście przekaże pańskie uwagi formalne moim kolegom.

Informacja dla wszystkich europosłów z Węgier i z Polski: przed chwilą w meczu na Mistrzostwach Świata w Piłce Ręcznej kobiet Polska wygrała z Węgrami 24:23.

Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, modernizarea regimului mărcilor la nivel european va ajuta sistemul să funcționeze mai bine. Acest instrument permite în primul rând combaterea eficientă a produselor contrafăcute și a pirateriei. Costurile contrafacerilor merg spre 8 % din comerțul internațional, iar cei care pierd cu adevărat sunt consumatorii. De aceea obiectivele noastre cheie prin această legislație au fost legate de sănătatea publică, protejarea locurilor de muncă, dar și apărarea drepturilor fundamentale.

Mă bucur că Parlamentul European a reușit să reducă birocrația prin folosirea acestui mecanism, crescând eficiența, dar și reducând costurile cu până la 37 %. Noile reglementări reduc posibilitatea unor excepții care pot genera abuzuri, dar și permit o coordonare mai bună privind produsele aflate în tranzit. Generalizarea acestui sistem la nivel european va ajuta beneficiarii. Faptul că s-a avut în vedere echilibrarea veniturilor pentru organismele naționale responsabile de mărci va crește echitatea sistemului european.

În țara mea, trebuie să spun, România, consumatorii, deci cetățenii, sunt, din păcate, deseori induși în eroare de produse contrafăcute. De aceea este esențial ca Uniunea Europeană să intensifice campaniile de informare și de comunicare destinate atât cetățenilor, cât și companiilor – mă refer aici mai ales la IMM-uri – dornice să securizeze protecția mărcilor. Un sistem comun puternic privind protecția mărcilor va întări economia europeană în raport cu concurenții săi și îmi doresc un număr cât mai mare de beneficiari informați din toate țările europene și, mai ales, din țara mea, România.

Ангел Джамбазки (ECR). – Първо, поздравления за победата, а сега, уважаема госпожо Комисар, уважаеми колеги, искам да благодаря на колегата Викстрьом и на останалите докладчици в сянка за положените усилия. Смятам, че след дълги и тежки преговори успяхме да постигнем сравнително добър резултат. Споразумението има много позитивни аспекти и ние от групата ECR също се борихме за постигането на този добър резултат.

Едно голямо наше притеснение, обаче, остава бюджетният излишък на OHIM и препращането към бюджета на Европейския съюз. Да, уточнено е къде и как може да се използва той, като обещанията са да бъде използван за борба с нарушенията на авторските права.

Но все пак, според мен и голяма част от моята група, тези пари трябва да бъдат връщани на националните офиси по интелектуална собственост, защото те най-добре могат да разпределят как точно да бъдат използвани и да са полезни на онези, които са платили да имат запазена марка на Общността.

Тези пари биха могли да се вложат, например, в програма за борба с фалшификатите, но само националните офиси биха могли да определят къде и за какво най-добре биха послужили тези средства.

Pytania z sali

Franc Bogovič (PPE). – Čestitke Poljakinjam, ki postajajo očitno blagovna znamka, kot so poljski rokometaši, podobno kot slovenski. Iskrena čestitka, spoštovana poročevalka, vam in vašim sodelavcem, ki ste pripravili zahteven dokument, v katerem se soočate z zahtevnim področjem ponarejanja na eni strani, na drugi strani pa vzpostavljanja konkurenčnosti, inovacij in hkrati tudi poenostavitve postopkov, kar je včasih zelo težko doseči, kajti na eni strani nekoga loviš, ki krši zakonodajo, ti pa poenostavljaš postopke.

Ključno v tej zakonodaji se mi zdi tudi to, da ste se s pocenitvijo in pa z boljšim dostopom za mala in srednja podjetja prisluhnili tistim, ki so ključno gonilo razvoja v Evropi, se pravi malim in srednjim podjetjem. Upam, da bo to enotno poročilo, ki vidim, da je tudi enotno sprejeto, tudi dobra blagovna znamka za Evropski parlament in za Evropo v celoti.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το σύστημα προστασίας των εμπορικών σημάτων θα πρέπει να είναι απλό, φθηνό και αρκετά ευέλικτο, έτσι ώστε να παρέχει στους χρήστες πρόσβαση σε προστασία που αντιστοιχεί στις ανάγκες τους. Για παράδειγμα, ορισμένοι χρήστες επιθυμούν προστασία μόνο σε ένα κράτος μέλος, ενώ άλλοι επιθυμούν ενιαία προστασία και στα 28 κράτη μέλη της Ένωσης. Γιa αυτό το λόγο, πρέπει να διατηρηθεί παράλληλα η προστασία των εμπορικών σημάτων σε εθνικό επίπεδο. Αυτό σημαίνει εδραίωση μιας συμπληρωματικής σχέσης μεταξύ του Eνωσιακού και των εθνικών συστημάτων προστασίας εμπορικών σημάτων.

Στο πλαίσιο αυτό, πρέπει να κατοχυρώνονται η αρχή της εδαφικότητας, η ασφάλεια του δικαίου και η σαφήνεια, τόσο σε περίπτωση ομοιότητας, όσο και σε περίπτωση χρήσης ταυτόσημου σήματος για ταυτόσημα προϊόντα. Ιδιαίτερη μέριμνα πρέπει να δοθεί στην διευκόλυνση κατοχύρωσης και προστασίας του εμπορικού σήματος των μικρομεσαίων επιχειρήσεων που έχουν χτυπηθεί από την οικονομική κρίση και τη λιτότητα, ιδίως στην Ελλάδα και στις χώρες του Ευρωπαϊκού Νότου.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim vas upozoriti na jedan problem koji ćemo uskoro imati. Naime, kada budemo ovdje usvojili odgovarajuće odluke vezane za organsku poljoprivredu, naći ćemo se u situaciji da će se naš žig na kojemu su naše zvjezdice, europske zvjezdice, a vezan je za ekoproizvode ili bioproizvode, različito tretirati u različitim državama.

Naime radi se o tome da se neće uvažiti ono na čemu inzistiram, a to je da taj žig znači zaista ekoproizvod ili bioproizvod u svim zemljama članicama na isti način. O čemu se radi? Količina pesticida u jednoj jabuci bit će različita u raznim zemljama članicama, a u suštini ćemo imati isti žig koji će govoriti o tome da je to isti ekoproizvod ili bioproizvod.

Mislim da će to biti velik problem za potrošače i da slijedi velika prijevara potrošača, a znamo koliko je osjetljivo tržište bioproizvoda i ekoproizvoda.

(Koniec pytań z sali)

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . – Mr President, honourable Members, I have listened carefully to your remarks and to your interventions. I would like to thank all of you for your contribution to this debate. In closing, let me stress a few key points.

Firstly, it has to be noted that trade-mark-intensive industries contribute enormously to economic performance and employment in the EU. The agreed reform would lead to a modernised, more efficient legal framework. This will promote entrepreneurship and competitiveness; which is certainly good for Europe.

We will also be better equipped to fight against counterfeiting. This is essential to help reduce its detrimental effect on health, on safety and of course on innovation and growth. Let me at this point also stress, and it is important to note, that the agreed compromise concerns trade marks only. It does not have any connection with patents or legal generic medicines. Nevertheless, the agreed package provides for appropriate safeguards to guarantee the smooth transit of generic medicines across the Union. Some of you referred to this.

I therefore commend this package to the European Parliament and I ask you for your strong support for this. This will send a very clear signal in terms of the EU's ability to reform in economically significant areas whilst boosting innovation and growth.

Cecilia Wikström, rapporteur . – Mr President, let me finally mention a few issues related to the governance and finance issues. Parliament has managed a number of important victories here as well; transparency has been increased in all areas of the agency, and Parliament will have a full seat on the board of the agency. The agency, previously known as the Office for the Harmonisation of the Internal Market, or OHIM, will change its name to the European Intellectual Property Office (EU IPO).

We have succeeded in lowering the fees as much as possible without interfering with the national systems, and will increase the funding dedicated to cooperation projects between the EU agency and national agencies, which will lead to soft harmonisation as well as capacity-building in the national offices.

All in all, this is a very large and complex dossier that will now come to an end and, as I have said many times throughout these years: this is not a revolution, it is a modernisation which was needed on the existing EU trade mark system.

I am convinced that this dossier will lead to the aim that we all share; namely to foster growth and prosperity for Europe, so badly needed these days. I trust that colleagues will support the agreement that we have reached and I thank you all again for your support and for very fruitful, and sometimes quite lively, work and discussions on this dossier. I wish you all the best.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 15 grudnia 2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie . – Komisja, Rada i Parlament Europejski osiągnęły ostateczne porozumienie w drugim czytaniu w sprawie pakietu reform znaku towarowego, który został oficjalnie zatwierdzony 14 grudnia 2015 r. przez Zgromadzenie Plenarne. Zmieniły się nie tylko przepisy ale i nazwa Urzędu Harmonizacji Rynku Wewnętrznego (OHIM), który będzie teraz funkcjonował jako Urząd Unii Europejskiej ds. Ochrony Własności Intelektualnej (EUIPO).

Przemysł oparty na znakach towarowych stanowi 21% wszystkich miejsc pracy oraz 34% całkowitego PKB Unii – jak wynika z badań przeprowadzonych w zeszłym roku przez OHIM i Europejski Urząd Patentowy. Konsekwentnie, znaki towarowe są obecnie jednym z najważniejszych instrumentów rynkowych decydujących o pozycji oznaczonego nim towaru na rynku. Znak towarowy przyznaje swojemu posiadaczowi wyłączne prawo, na mocy którego może on zabronić podmiotom trzecim używania go w obrocie handlowym.

Reforma systemu znaków towarowych miała na celu modernizację obecnego systemu tak, aby nadążał za stale rozwijającym się rynkiem z korzyścią dla wszystkich użytkowników, pobudzenie innowacji i wzrostu gospodarczego poprzez zwiększenie dostępności dla przedsiębiorstw.

Podsumowując, znaki towarowe w XXI wieku powinno rejestrować się szybko i bez niepotrzebnych obciążeń administracyjnych przy jednoczesnym zapewnieniu wysokiej jakości usług oraz poziomu pewności prawnej. Te zmiany stanowią uzupełnienie starań mających na celu zapewnienie współistnienia i komplementarności systemu unijnego i krajowych systemów rejestracji znaków towarowych.

Karol Karski (ECR), na piśmie . – Panie Przewodniczący! Grupa ECR generalnie popiera inicjatywę Komisji Europejskiej dotyczącą reformy znaków towarowych, która nie proponuje nowego systemu, lecz ukierunkowane unowocześnienie już obowiązujących przepisów.

Celem tych działań jest m.in. dostosowanie terminologii aktów prawnych do traktatu lizbońskiego, zorganizowanie współpracy między Urzędem Harmonizacji Rynku Wewnętrznego a urzędami krajowymi, a także racjonalizacja procedur zgłaszania i rejestracji wspólnotowych znaków towarowych. Chciałbym skorzystać z okazji i zwrócić państwu uwagę na kilka istotnych kwestii wskazanych przez państwa członkowskie, które nie zostały w pełni uwzględnione w niniejszych raportach.

Poważną przeszkodą dla obywateli UE w dochodzeniu ich praw w kontekście znaków towarowych mogą okazać się zbyt wysokie opłaty za wszczęcie postępowania odwoławczego oraz za złożenie wniosku o unieważnienie. Ponadto komplikację dla niektórych państw członkowskich może stanowić propozycja, by procedura podnoszenia zarzutu co do nieużywania wcześniejszego znaku towarowego prowadzona była przed sądem, co spowoduje dublowanie kompetencji z krajowym Urzędem Patentowym.

W odniesieniu do nadwyżki budżetowej Urzędu Harmonizacji Rynku Wewnętrznego grupa ECR stoi na stanowisku, iż odpowiedniejszym rozwiązaniem byłoby przekazanie nadwyżki do krajowych urzędów własności intelektualnej na cele związane z promocją i rozwojem systemu znaków towarowych. Wskazane przeze mnie propozycje byłby bardzo pomocne dla przedsiębiorców, zwłaszcza MŚP, ponieważ mogą polepszyć ich konkurencyjność oraz pozycję rynkową.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – Nous allons nous prononcer pour une législation plus efficace en matière de marque. Nous voulons faciliter la vie des entreprises en rendant l'enregistrement des marques plus simple, plus rapide, plus fiable mais aussi moins cher. Un renforcement des moyens de lutte contre les marchandises contrefaites sera également mis en place. Nous avons veillé enfin à ce que la libre circulation des médicaments génériques ne soit pas entravée.

Les nouvelles règles prévoient: a) un renforcement des moyens de lutte contre les marchandises contrefaites, particulièrement celles qui passent par l'Europe – notre continent ne peut plus être la plateforme de distribution d'imitations à travers le monde pour les fraudeurs en tout genre. Une coopération accrue entre législations nationales et européennes constituera un plus; b) une sensible réduction des taxes à acquitter lors de l'enregistrement des marques – la diminution de ces coûts pourrait s'élever jusqu'à un tiers du coût actuel; c) une accélération et simplification des procédures ce qui facilitera la vie des entreprises, en particulier les PME.

14.   Protection of victims of terrorism (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Komisji w sprawie ochrony ofiar terroryzmu (2015/3019(RSP)).

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . – Mr President, the recent attacks in Paris revealed once again the radical face of terrorism. We know that over the past decade several Member States have been targeted and experienced tragic losses. Let me mention all of them: Spain, Estonia, the United Kingdom, France, the Netherlands, Greece, Sweden, Germany, Italy, Norway, Bulgaria, Belgium and Denmark.

The 2012 Victims' Rights Directive that entered into application in the Member States last month is the major general instrument on victims' rights at EU level. It lays down a set of binding rights for all victims of crime, including rights to protection, support and assistance that take into account the individual needs of every victim of crime. It does not, however, provide the specific measures that would respond directly to the needs of victims of terrorism.

Terrorist attacks leave behind individuals who have been injured, traumatised or lost their lives as a result of the attack. The victims of such attacks require specific protection, support and assistance that would respond to their specific needs related to the nature of this crime. That is why the Commission decided to introduce specific provisions on victims of terrorism to the proposal for a directive on combatting terrorism of 2 December. The main objective is to oblige the EU Member States to criminalise terrorist offences and offences related to terrorism such as travel and training for terrorist purposes and financing of terrorism without, however, forgetting about the victims of terrorism.

This proposal responds more precisely to the needs of victims of terrorism. In particular, the proposed directive requires Member States to ensure that victims of terrorism receive immediate access to professional specialist support services providing for physical and psycho-social treatment. Such support will be available for as long as necessary.

Terrorist attacks often result in chaos and disinformation, and access to reliable information for victims of terrorism and about victims of terrorism is therefore crucial. The proposed directive requires that the support services provide access to such reliable information. Under the proposed directive, the competent national authorities would be required to cooperate closely to ensure that all victims of terrorism are well informed and receive the necessary support and assistance, independently of where in the European Union they live.

The tailored rules on protection, support and assistance to the victims of terrorism will add to the healing process of the victims and their families, and thus indirectly to the healing process of the whole society. This is also at the heart of our Radicalisation Awareness Network (RAN) Centre of Excellence connecting over 2 000 practitioners across the Union and supporting them in addressing radicalisation. The RAN Centre of Excellence, which became fully operational on 1 October this year, has been endowed with EUR 25 million for the next four years to empower practitioners on the ground. These practitioners come from different backgrounds, including representatives from local authorities, from the community and local police, prison and probation officers, social and health workers, teachers, civil society organisations, security officials and, last but not least, victims groups and associations.

Victims of terrorism deserve our solidarity and support. They also have a very prominent role to play in countering radicalisation. Their testimonies can provide a crucial contribution in preventive work. Within the RAN, a specific working group on the remembrance of victims of terrorism has been set up. It will be instrumental in organising the 11 March Remembrance Day for the victims of terrorism in 2016. Since the Madrid bombings in 2004, the Commission has been commemorating the European Remembrance Day of victims of terrorism on 11 March exactly, and will continue to do so with the support of the RAN. The event will allow us to remember and honour those who have suffered and help the healing process of those who continue to suffer.

Furthermore, with the help of the RAN we will make sure that the voices of the victims are heard and are openly and widely heard, especially among radicalised youth, as the stories and suffering of victims must never be in vain. These voices should make those individuals on the brink of extremism think twice before they act.

I am particularly convinced of the important role victims can play in counter-narrative campaigns as well as, for example, in prison and probation. We will make sure that their experiences and stories can have a powerful but positive influence on individuals at risk or already radicalised.

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, es muy difícil aceptar que cualquiera puede ser víctima. Yo tuve que aceptarlo cuando la organización terrorista ETA asesinó a mi hermano y a su mujer. Desde entonces, defiendo los derechos de todas las víctimas. No importa si los que disparan lo hacen en nombre de un llamado Estado Islámico o de un Estado independiente vasco. Para mí, no hay Dios ni tierra que valgan la vida de un inocente.

Dice la Ley española de reconocimiento y protección integral a las víctimas del terrorismo que las víctimas deben ser reconocidas como símbolo de la defensa del Estado democrático frente a la amenaza terrorista, y la Ley en España no se refiere solo a medidas materiales, sino también morales.

El terrorismo golpea en todos los Estados de la Unión. Pero no todos los Estados tienen leyes de apoyo a las víctimas; por ello, se hace indispensable una Directiva europea de protección a las víctimas del terrorismo. Las necesidades de las víctimas se resumen en cuatro: derecho a la justicia, a la verdad, a la memoria y a la dignidad. Y la memoria es muy importante, para que nadie pretenda convertir en héroe a un terrorista.

Aprovecho para decir aquí que sigo sin entender por qué el Grupo Popular Europeo es el único que propone una y otra vez una Resolución sobre víctimas del terrorismo, la cual sigue siendo rechazada en la Conferencia de Presidentes por todos los grupos excepto el ECR. Con esta Resolución solo queremos dar un primer paso. ¿Acaso las víctimas del terrorismo no merecen una Directiva apoyada por el Parlamento, la Comisión y el Consejo, que nos permita pasar de las palabras y las lágrimas a los hechos, que nos obligue a proteger y ayudar a los más sacrificados por el terrorismo, que son las víctimas? Señora Comisaria, ¿para cuándo una fecha para esta Directiva?

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Tibor Szanyi (S&D), kékkártyás kérdés . – Képviselő Asszony! Minden együttérzésem az Öné, főleg a családi tragédiák miatt, amelyekről Ön is említést tett. Én hazámban, Magyarországon egy olyan körzetben voltam sokáig nemzeti képviselő, ahol nagyon sokan voltak a második világháború áldozatai, illetve leszármazottaik. Náci terrorról beszélek, mert a náci terrornak is voltak áldozatai.

Megtenné-e nekem azt a szívességet, hogy szólna a saját pártjának, hogy ott ül maguknál a FIDESZ, amely által vezetett kormány ezen a héten egy a náci terrorért felelős embernek akar szobrot állítani? Köszönöm!

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE), respuesta de ‘tarjeta azul’ . – Nosotros estamos hablando aquí de víctimas del terrorismo; no estamos hablando de víctimas de guerras. Pero por supuesto que para mí todas las víctimas tienen que tener el mismo apoyo. Todas las víctimas, sin excepción.

Caterina Chinnici, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i recenti attacchi terroristici hanno riportato all'attenzione un'esigenza non nuova, ma oggi di particolare importanza e urgenza.

La nostra attenzione infatti non deve rivolgersi solo agli autori o potenziali autori degli attentati per un'efficace risposta repressiva e preventiva, ma anche alle vittime, dirette o indirette. Già nel programma di Stoccolma del 2009 si riconosceva la necessità di migliorare la legislazione e le misure di sostegno per la protezione delle vittime di reato, incluse, in via prioritaria, le vittime del terrorismo, categoria che ricomprende naturalmente i familiari delle vittime dirette.

Anche la direttiva 2012/29/UE sulle vittime di reato riconosce che le vittime del terrorismo, subendo le conseguenze di crimini rivolti a ledere la società intera, necessitano di un'attenzione particolare e oggi più che mai le vittime del terrorismo devono poter contare sulla solidarietà e sul sostegno nazionale e internazionale.

Occorre sviluppare adeguate misure in tal senso – come ha sottolineato oggi il Commissario che ringrazio per la sua relazione – ma occorre prevedere a mio avviso ancora qualcosa di più. Occorre l'immediata messa a disposizione di un soccorso gratuito, medico, psicologico, sociale e materiale. Occorre l'assistenza a lungo termine, sia per coloro che hanno direttamente subito a causa di atti terroristici danni fisici o psichici, sia, ove necessario, per le loro famiglie. Occorre un accesso effettivo alla giustizia, che includa la possibilità di usufruire di assistenza legale e di ottenere un risarcimento ed una compensazione adeguati per i danni subiti ed è importante anche riconoscere e sostenere il ruolo delle associazioni di protezione delle vittime.

Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group . – Mr President, our loss, our grief and our anger at the atrocities we have witnessed at the hands of terrorists in this past year have struck deep into the consciousness of who we are as nations, as communities and as a Union. At times, our fear and our grief force us to question afresh who we trust, what we know and what we believe. But we must never allow the hateful rhetoric of the few to make victims of us all, as we are a Europe of democracy, diversity and liberty.

In the days that followed Paris, the feelings that echoed throughout France and Europe were of sadness and shock. But then came the more powerful message of resilience and of hope. The bigotry and barbarity of ISIL must never make victims of tolerance and cohesion. We must do all we can to help those that survive these atrocities rebuild their lives and feel safe again. We must supply the security needed to our citizens to allow them to live lives of freedom. We will defeat the enemy and with that our lives will become free from fear, but not at the price of the tolerance of religions and cultures which have contributed to the Europe of today.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, en nombre del Grupo ALDE . – Señor Presidente, los criminales convencionales no suelen buscar en general publicidad de sus crímenes. No suelen considerarse héroes por matar. Intentan eludir la acción de la justicia y que no se sepa.

Los delitos de terrorismo son distintos. Cuando se cometen en sociedades democráticas como las nuestras son crímenes gravísimos que atacan a hombres, mujeres, niños y ancianos, persiguiéndolos, torturándolos, mutilándolos o asesinándolos. Pero, además de destrozarlos a ellos y a sus familias, buscan el efecto propagandístico. Se busca asesinar a algunos para aterrorizar a todos, para conseguir objetivos políticos de forma ilegítima, incluso para debilitar a los países. Ahora mismo, el terrorismo yihadista busca hacernos el mayor daño posible y debilitar nuestra democracia.

Los de terrorismo son delitos eminentemente públicos. Los asesinos suelen considerarse víctimas y héroes. Son víctimas, y sus víctimas son estigmatizadas y humilladas después cuando esos asesinos y sus entornos poseen capacidad de control social.

El duelo de las víctimas del terrorismo tiene, por ello, una naturaleza doble: una naturaleza privada, humana, que requiere atención y ayuda porque devasta los entornos, porque deja a la deriva a una parte de los familiares de las personas atrozmente asesinadas; y una naturaleza pública, política, en el sentido de que en las sociedades democráticas son las libertades de todos las que atacan los terroristas.

Por tanto, la justicia, la verdad, la memoria —que incluye la lucha contra el negacionismo de los hechos o cualquier otra forma de retórica indecente— resultan imprescindibles. Nadie se atreverá a apoyar la impunidad contra delitos de violación o asesinato de niños o mujeres. Pero, si esos niños o mujeres son asesinados por terroristas, habrá quien en algún momento pida impunidad para los asesinos terroristas por connivencia o por miedo.

Hay pueblos en mi país donde se homenajea a asesinos y personas involucradas en asesinatos terroristas y donde los asesinos terroristas se sienten orgullosos por haber matado. Resulta intolerable y eso debe tener reproche social y penal. Porque el terrorismo sigue generando sufrimiento a las víctimas, a su dignidad, a la posibilidad de realizar un duelo sin secuelas cada nuevo atentado porque entonces siguen reivindicándose los asesinos con derecho a matar. Y esto no cierra los duelos. He conocido a cientos de víctimas de distintos tipos de terrorismo en España y considero que el Parlamento Europeo no ha desarrollado todo su potencial de atención a las víctimas del terrorismo. Una Directiva específica resultaría muy, muy adecuada.

Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, in the wake of the devastating terrorist atrocities inflicted on the world in recent months and years, I convey my utmost sympathy to all of the victims and to their families. Da'esh is a Frankenstein monster, and Member States must stop bankrolling it. Stopping Da'esh means stopping European banks from accepting revenue from the USD 2 million per day Da'esh gains from its control of oil fields.

Member States must act with humanity. They must address the needs of the millions of victims who have become refugees as a result of the terror that they are enduring. Violent extremism has grown in places ravaged by Western militaries, making the world considerably more dangerous. Efforts to de-escalate the situation in Syria and pursue a model of conflict resolution are what we need. Dropping more bombs in Syria is not the solution.

The recent conflict in Ireland saw the British state apparatus kill with impunity. The Council of Europe Human Rights Commissioner, Nils Muižnieks, says that there has been virtual impunity for British state actors. Unfortunately, in these debates state-sponsored terrorism is often neglected. Reports from Iraq and Libya – and now Syria – demand that this Parliament end the double standards and condemn all acts of terrorism. As a Member State and signatory of the European Convention of Human Rights, the British Government has failed to deal with its Article 2 obligation: the right to life.

Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind von den Opfern der jüngsten terroristischen Anschläge in Paris geschockt gewesen.

Ich glaube auch, dass wir alle einig sind, dass der dieser Schock und auch das Erschrecken, das durch diese terroristischen Anschläge verbreitet wird – nicht nur in westlichen Demokratien, sondern überall in der Welt –, uns zusammenbringen muss im Schutz vor solchen terroristischen Anschlägen und natürlich auch in der Tatsache, dass der Schutz von Opfern nicht nur die besondere schutzbedürftige Behandlung solcher Opfer von bereits geschehenen terroristischen Anschlägen bedeutet, sondern auch die Bewahrung vor weiteren Anschlägen und damit der Produzierung neuer Opfer terroristischer Anschläge.

Ich glaube aber, dass das Interesse dieser Opfer vor allen Dingen ist, dass wir die Fakten zusammenkriegen, die wir zur Verfügung haben, um einen solchen Schutz für die Zukunft zu gewähren, und nicht auf dem Rücken von Opfern terroristischer Anschläge eine emotionalisierte Debatte und eine emotionalisierte Reaktion befeuern sollten.

Das gilt sowohl für die Frage nach den Ursachen von Terrorismus, die, wenn man es genauer betrachtet, in der aktuellen Krise im Nahen Osten liegen und in den Kriegen, die dort immer noch stattfinden und die wir gemeinsam als Europäische Union lösen müssen, das gilt aber auch für die Tatsache, dass viele dieser terroristischen Attentäter in Europa radikalisiert wurden, vor allen Dingen zum Beispiel in Gefängnissen. Wir müssen daran arbeiten, dass das beendet wird und diese Radikalisierung tatsächlich eingedämmt wird.

Dann geht es darum, auch auf die Fakten zu schauen: Was schafft Sicherheit? Ich glaube, da ist deutlich geworden: Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Behörden, wir brauchen besseren Informationsaustausch und nicht eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Das steht auch nicht im Einklang mit den Freiheiten, die wir hier gegen solche Terroristinnen und Terroristen verteidigen.

Gerard Batten, on behalf of the EFDD Group . — Mr President, the first duty of any government is the protection of its own citizens, and it is often said that terrorists can never win; but this is not true. Terrorists can win when a sizable number of the general population sympathise with their long-term objectives. For example, in the United Kingdom, the IRA terrorised and murdered its way into government in Northern Ireland. Few would be publicly prepared to admit to supporting the terrorism of the IRA, but plenty are willing to vote for Sinn Féin, its political wing.

The current terrorist threat comes from Islamic fundamentalists who want to establish a world caliphate under Sharia law. We are told that the vast majority of Muslims are peace-loving and non-violent, and I accept that is true. But the majority are not the problem, the minority are; and they all follow the same religion. The teachings of that religion, if taken literally, are totally incompatible with democracy and Western civilisation.

We face a massive problem in combating fundamentalist ideology in our societies. Last month I said here that the first step in doing that was to stop, once and for all, all further mass immigration from Islamic countries. The EU's policy to allow millions more migrants from Islamic countries is nothing short of playing Russian roulette with the lives of our citizens.

Martina Anderson (GUE/NGL). – Mr President, the point of order is under Rule 11(2), which is on Members' conduct being characterised by mutual respect. As a Sinn Féin member and someone who topped the poll in the north of Ireland with almost 160 000 people voting for me, I find it absolutely disgraceful that someone in this Chamber would try to make the connection that the previous speaker did. The voters of Sinn Féin vote for us based on our mandate, based on what we put forward to tell the people how we will represent them, and based on the manifesto that we present to them. That is why the thousands – almost half a million people – on the island of Ireland vote for Sinn Féin, so I think that based on Rule 11(2) the Member should conduct himself in a manner characterised by mutual respect. That was not what we heard from the Member here this evening.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Επιτροπή μας λέει σήμερα ότι επιδιώκει την παροχή προστασίας και υποστήριξης προς τα θύματα τρομοκρατικών επιθέσεων. Πρέπει να απαλύνουμε τον πόνο των θυμάτων και των οικογενειών τους, πρέπει να αποφεύγεται η ηρωοποίηση των τρομοκρατών και πρέπει να αναδεικνύεται η αλήθεια και να θεσπίζονται ημέρες μνήμης για τα θύματα. Δυστυχώς, κάποιες χώρες της Ένωσης έχουν διαφορετικά κριτήρια σχετικά με τις τρομοκρατικές επιθέσεις, ανάλογα με την ταυτότητα των θυμάτων και των δραστών και, κυρίως, ανάλογα με τις ιδεολογικές τους πεποιθήσεις. Το ελλαδικό κράτος αρνείται να αναγνωρίσει και να παράσχει οποιαδήποτε μορφή στήριξης σε θύματα τρομοκρατικών επιθέσεων, όταν τα θύματα είναι Έλληνες εθνικιστές.

Στις δεκάδες τρομοκρατικές επιθέσεις που έχουν γίνει εναντίον του κινήματός μας, του Λαϊκού Συνδέσμου ‘Χρυσή Αυγή’, με αποκορύφωμα την άνανδρη και εν ψυχρώ δολοφονία δύο μελών μας, του γιου μου, Γιώργου Φουντούλη και του Μανώλη Καπελώνη και τον βαρύτατο τραυματισμό του Αλέξανδρου Γέροντα, το κράτος όχι μόνο δεν συμπαραστάθηκε στα θύματα και τις οικογένειές τους, ως όφειλε, σύμφωνα με την ευρωπαϊκή οδηγία 2012/29/ΕΕ, αλλά αντιθέτως, προέβαλε και συνεχίζει να προβάλλει εμπόδια, να αδιαφορεί και να κωλυσιεργεί. Καταγγέλλω ότι σε πάνω από ογδόντα επιθέσεις δεν έχει γίνει ποτέ ούτε μία σύλληψη. Καλό, λοιπόν, θα είναι, εφόσον η Επιτροπή ενδιαφέρεται πραγματικά για τα θύματα, να φροντίσει ώστε να προστατεύονται και να τηρούνται οι κανόνες σε όλα τα κράτη, ανεξάρτητα από την ιδεολογία τους.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, χαίρομαι διότι όλες οι πολιτικές ομάδες συμφωνούν ότι η οδηγία 2012/29/ΕΕ δεν μπορεί να καλύψει τα θύματα της τρομοκρατίας αφού αφορά θύματα από εγκληματικές πράξεις. Η τρομοκρατία είναι έγκλημα κατά της ανθρωπότητας και απτή απειλή κατά της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Τα θύματα και οι οικογένειές τους απαιτούν ειδικές ρυθμίσεις, χρειάζονται αναγνώριση και σεβασμό των δικαιωμάτων τους, έχουν ανάγκη από κοινωνική, οικονομική, πολιτική, ψυχολογική και νομική στήριξη. Είτε είναι ψευτοεπαναστάτες που χτυπούν τους θεσμούς της δημοκρατίας, όπως είναι η δικαιοσύνη, το κοινοβούλιο, η επιχειρηματικότητα, το στράτευμα και το πολίτευμα - όπως έγινε με τη ‘17 Νοέμβρη’ που περιθωριοποίησε την πατρίδα μου επί 30 χρόνια, είτε είναι παρανοϊκοί που διακατέχονται από θρησκευτική ιδεοληψία, όπως αυτοί του ISIS, οι δράστες των τρομοκρατικών πράξεων δημιουργούν θύματα, αίμα, πόνο και πανικό. Τα θύματά τους έχουν δικαιώματα για την προάσπιση των οποίων χρειάζεται και απαιτείται ειδική ρύθμιση.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, η απάντηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην τρομοκρατία πρέπει να έρθει μέσω περισσότερης δημοκρατίας. Η απάντηση στην τρομοκρατία πρέπει να δοθεί χωρίς φόβο και πανικό. Η θωράκιση των θυμάτων, των ηρώων αυτής της υπόθεσης, προϋποθέτει μια απάντηση βασισμένη στην τήρηση των δημοκρατικών κανόνων.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor Presidente, Comisaria, los atentados del 13 de noviembre en París han estremecido a Europa, pero antes lo habían hecho los de Charlie Hebdo este mismo año, y los de Londres en 2006, y los de España -la terrible masacre de 2004-.

También yo hablo en español y represento, en este Parlamento Europeo, a una sociedad española escarnecida por décadas de lucha contra el terrorismo de ETA hasta su derrota.

Y, por tanto, hablo también en nombre de un partido -el Partido Socialista- que apostó, a lo largo de esta lucha antiterrorista, en la oposición y en el Gobierno, por colocar fuera del debate entre partidos políticos la lucha contra el terrorismo y también el compromiso con las víctimas, por la dignidad, por la memoria, por la justicia y por la verdad, por la reparación de las víctimas.

Y, por eso, también yo quiero apostar por una Directiva especial que complemente a la que se adoptó en octubre de 2012 y que no honra suficientemente la especialidad y la singularidad del drama de las víctimas del terrorismo en lo relativo a las medidas que requieren: sanitarias y psicológicas, laborales y de integración social, de protección de su asistencia jurídica y de su especial posición en los procesos que las conciernen.

Y, por ello, estoy convencido de que una Directiva especial contribuiría a esa reparación singular que merecen las víctimas del terrorismo también a escala europea, desde la convicción que tengo de que, cuando los terroristas golpean a las víctimas, no buscan solo su sangre y el dolor de sus familias, sino intimidarnos y aterrorizarnos a todos los demócratas, y que cuanto más protejamos a las víctimas en todo el ámbito europeo, más fuertes serán la democracia y el Estado de Derecho en todo el ámbito europeo.

Helga Stevens (ECR). – Ik maak graag van de kans gebruik om even extra aandacht te vragen voor kwetsbare slachtoffers van terreur, zoals personen met een beperking. De lidstaten moeten ervoor zorgen dat het slachtoffer bij het eerste contact en alle verdere contacten met de politie of justitie op de juiste manier wordt bijgestaan, indien hij ondersteuning nodig heeft bij het begrijpen of begrepen worden. Dit betekent concreet dat een dove persoon moet kunnen rekenen op de bijstand van een gebarentaaltolk op het politiebureau of de rechtbank. Een persoon met een mentale beperking moet een vertrouwenspersoon kunnen meenemen. Pas dan kan hij zijn rechten als slachtoffer ten volle uitoefenen.

Dit is en blijft een groot pijnpunt in de vele EU-landen. Er is dus nood aan sensibilisering en opvolging. Daarom moet het recht te begrijpen en begrepen te worden een belangrijk aandachtspunt zijn voor de Commissie bij de opmaak van het verslag omtrent de implementatie.

James Nicholson (ECR). – Mr President, my sympathies go out to all those who have suffered at the hands of terrorists across Europe and beyond, especially in my own constituency in Northern Ireland for over 40 years. Historically, terrorists have not worked in isolation, but have shared expertise, knowhow and equipment between their groups. It is therefore only right that we share best practice in protecting and supporting the needs of innocent victims and survivors of terrorism. Innocent victims and survivors of terrorism need support long after the media spotlight has shifted elsewhere. In my constituency, many individuals, families and communities continue to bear the physical and emotional scars associated with decades of terrorism. The needs of innocent victims and survivors are complex and evolve over time. Innocent victims and survivors have the right to truth and justice. They also have the right not to be retraumatised by terrorists seeking to glory in their acts of terror. In closing, we must clarify and clearly differentiate between innocent victims and perpetrators. Those who have sought to maim and murder are not victims. I support the victims, not the victim-makers.

Brian Hayes (PPE). – Mr President, I welcome this proposal and I want to congratulate my colleague Teresa for her work in highlighting the need of victims right the way across our society. As others have said, we have a responsibility to help those people who are innocent victims of terrorism, right the way across the 28 Member States of the European Union.

In our own country in Ireland, we were subjected for over 35 years to an illegal, criminal campaign by the IRA and other organisations which killed people, intimidated people, criminalised people, and especially ensured that the proceeds of their activity in crime were put underground and used for other alleged activity.

The point is this: we have a responsibility to support people who are dealing with their injuries and who are dealing with bereavement. In the circumstances where our country, especially, has gone through a transformative process as a result of the reconciliation – the peace agreement – we need to do much more now.

I call on the Commission to see within six months whether or not all Member States of the European Union have transposed the legislation that this House passed, and I call on the Commission to name those Member States where much more needs to be done.

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señor Presidente, no quiero preguntarle nada al señor Nicholson. Simplemente quiero que usted me dé un segundo para recordar, en este debate sobre las víctimas, a las víctimas fallecidas hace dos días en un ataque a la embajada española en Kabul. Como víctimas europeas, creo que esos dos policías de la embajada española en la ciudad de Kabul merecen ser recordados en este debate sobre víctimas del terrorismo.

President. – I understand you, but I can only repeat: catch-the eye procedure and blue-card questions only.

Catch-the eye procedure

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, μετά τις αιματηρές τρομοκρατικές επιθέσεις του Daesh στο Παρίσι με τους εκατοντάδες νεκρούς και τραυματίες, είναι αναγκαίο να προχωρήσουμε στην αποφασιστική αντιμετώπιση της τρομοκρατίας και στην προστασία των θυμάτων της. Εκφράζουμε, λοιπόν, τη συμπαράστασή μας στις οικογένειες των θυμάτων της τρομοκρατικής επίθεσης του Daesh. Η εφαρμογή της σχετικής οδηγίας 2012/29/ΕΕ στα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης ανοίγει ένα πρώτο πεδίο προστασίας των θυμάτων της τρομοκρατίας. Όμως τούτο δεν είναι αρκετό. Απαιτείται η θέσπιση νέας οδηγίας, ειδικά για την προστασία και την συνδρομή των θυμάτων της τρομοκρατίας, ιδίως μετά τις μαζικές τρομοκρατικές επιθέσεις των τζιχαντιστών. Πρόκειται πλέον για επιτακτική ανάγκη.

Για να αντιμετωπιστεί καλύτερα η απειλή και για να υπάρξει προστασία των θυμάτων, πρέπει να αντιμετωπιστεί ιδεολογικά και πολιτικά ή τρομοκρατία, ειδικότερα όσον αφορά την δράση του Daesh. Πιστεύω ότι πρέπει να ληφθούν μέτρα κατά της Τουρκίας και κατά εκείνων των αραβικών χωρών που στηρίζουν τον Daesh στη Συρία. Πρέπει επιπλέον να εδραιωθούν η ειρήνη και η κοινωνική δικαιοσύνη στη Μέση Ανατολή.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, la amenaza terrorista global, las peculiaridades de las acciones que comete, la tipología y número de afectados de este tipo de ataques y su significado nos obligan o a completar la Directiva de víctimas o a elaborar una norma específica para las víctimas del terrorismo global, porque estamos ante un fenómeno nuevo y distinto a lo conocido hasta hoy: unos hechos que requieren un estándar mínimo de atención a nivel europeo, una base que facilite la visibilidad y accesibilidad de la ciudadanía a estos programas, que limite la carga burocrática para los usuarios en situaciones de prestación multinivel y multidisciplinar, que garantice la sostenibilidad de la asistencia y que asuma la dimensión transnacional del problema.

Las víctimas necesitan empatía, humanidad y comprensión pero, además, eficacia y servicios en toda la Unión Europea.

Tenemos que combatir a los terroristas y sus delitos desde la democracia, desde la inteligencia pero, además, estamos obligados a amparar a las víctimas que sufren en primera persona, por puro azar, el ataque con el que el totalitarismo quiere destruir nuestra libertad, nuestros valores y nuestros modos de vida.

Romana Tomc (PPE). – Žal se moramo v zadnjem času namesto s pozitivnimi vsebinami, na primer, kako zagotoviti več delovnih mest in kako ponuditi boljšo prihodnost za naše mlade, vse večkrat ukvarjati s preprečevanjem terorizma in odpravo posledic, ki jih ta prinaša.

Ko se napad zgodi, smo vsi šokirani. Seveda upamo, da bodo ukrepi, ki jih sprejemamo, učinkoviti in da bomo napade lahko preprečili, vendar realnost je drugačna. Žrtve so. In vsi, ki preživijo teroristični napad, in njihovi svojci so zaznamovani za celo življenje.

Zelo pomembno je, da se tega zavedamo, in zato moramo narediti vse, kar je mogoče – najprej, da do napadov ne bi prišlo, če pa že pride, potem je treba stopiti korak naprej in čim bolj zmanjšati posledice, nuditi vso pomoč, skupaj z vsemi organizacijami, tako finančno kot pravno in psihično za žrtve in njihove svojce.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, Europa je nedvosmisleno kontinent tolerancije, ali je nažalost Europa nedvosmisleno i kontinent s dugom povijesti terorizma. Sjetimo se Crvenih Brigada, skupine Baader-Meinhof, ETA-e, IRA-e i svih onih terorističkih napada koje smo recentno imali u Madridu, Londonu, sada i u Parizu. Sve je to povijest terorizma na tlu Europe.

I zato je ova direktiva prijeko potrebna. Mi zaista moramo iskazati maksimalnu solidarnost sa žrtvama, uključujući kompletan sustav, kako onaj od europske razine pa do lokalne razine, jer se jedino na taj način zaista može pomoći žrtvama, jer oni svugdje žive u nekom gradu, u nekom mjestu.

Uključivanje socijalne skrbi, uključivanje nevladinih udruga, uključivanje zdravstvenog sustava, uključivanje svih onih koji mogu pomoći žrtvama kroz ovakvu direktivu definitivno je dobrodošlo i zato podržavam ove namjere koje Komisija ima u ovom trenutku.

Franc Bogovič (PPE). – Dvajseto stoletje je zaznamovala cela vrsta totalitarnih sistemov. Evropo, kjer je bilo ogromno število žrtev, in mnogim med njimi ni bilo enostavno priznanih pravic in statusa žrtev.

Drugo polovico dvajsetega stoletja pa so zaznamovale politične skupine, ki so na poseben način – v Španiji in na Irskem, Italiji, Grčiji – bile svoj politični boj in pustile za sabo celo množico žrtev.

Sedaj pa se soočamo z množičnim terorizmom, kjer praktično nihče ne ve, kdaj, na katerem mestu bo udaril terorizem, ki nasprotuje družbeni ureditvi, nasprotuje družbenim ureditvam in politikam posameznih držav, zato pušča za sabo celo vrsto žrtev.

Podpiram to, kar je kolegica danes pripravila. Se pravi predlog, da pripravimo direktivo in se na ta način posvetimo na eni strani žrtvam, ki jih pušča za sabo terorizem, po drugi strani pa tudi preprečimo razloge, zakaj do terorizma sploh prihaja.

(Koniec pytań z sali)

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank the honourable Members for all their valuable remarks. I will pass the general spirit of this debate to Commissioner Jourová, but let me conclude with a few things.

The Commission is very much committed to countering terrorism and radicalisation. I am particularly grateful to Parliament for its report on the prevention of radicalisation and recruitment of European citizens by terrorist organisations, adopted just a few weeks ago. I think that the very close cooperation between all of the actors at different levels – national and local – is very much crucial, and we should encourage greater cooperation between actors on the ground, including in support of victims of terrorism and their families. The Commission recognises the different situations of the victims of terrorism and the victims of general and other crimes, and that is why we proposed the new directive that I was talking about, which includes support for victims of terrorism and their families. The Commission counts very much on support from Parliament for a swift adoption of the proposed directive on combating terrorism. I will also pass the message to Commissioner Jourová on your request for checking the timing for the implementation of this directive.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

La Présidente. – Ceci clos le débat.

Déclarations écrites (article 162 du règlement)

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito . – Hemos debatido la mirada de Europa hacia las víctimas de crímenes terroristas. Los atentados del 13 de noviembre en París han estremecido a Europa. Pero ya antes lo habían hecho los de Charlie Hebdo en enero de este mismo año, y los de Londres en 2006, y los de España en la terrible masacre del 11 de marzo de 2004. Los socialistas españoles en el Parlamento Europeo representamos a una sociedad, la española, escarnecida por décadas de lucha contra el terrorismo de ETA. Siempre supimos a lo largo de esta historia de lucha antiterrorista, en la oposición y en el Gobierno, colocar fuera del debate entre partidos políticos la lucha contra el terrorismo. También por el compromiso con las víctimas. Por la dignidad. Por la memoria. Por la justicia. Por la verdad. Por la reparación del dolor causado a toda la sociedad. Y, por eso, también yo quiero apostar desde el Parlamento Europeo por una Directiva Europea especial que complemente a la que se adoptó en octubre de 2012 —Directiva 29/12 de protección de víctimas de los delitos graves—, puesto que no honra todavía, ni cubre suficientemente, la especialidad y la singularidad del drama de las víctimas del terrorismo.

José Blanco López (S&D), por escrito . – Hemos debatido la mirada de Europa hacia las víctimas de crímenes terroristas. Los atentados del 13 de noviembre en París han estremecido a Europa. Pero ya antes lo habían hecho los de Charlie Hebdo en enero de este mismo año, y los de Londres en 2006, y los de España en la terrible masacre del 11 de marzo de 2004. Los socialistas españoles en el Parlamento Europeo representamos a una sociedad, la española, escarnecida por décadas de lucha contra el terrorismo de ETA. Siempre supimos a lo largo de esta historia de lucha antiterrorista, en la oposición y en el Gobierno, colocar fuera del debate entre partidos políticos la lucha contra el terrorismo. También por el compromiso con las víctimas. Por la dignidad. Por la memoria. Por la justicia. Por la verdad. Por la reparación del dolor causado a toda la sociedad. Y, por eso, también yo quiero apostar desde el Parlamento Europeo por una Directiva Europea especial que complemente a la que se adoptó en octubre de 2012 —Directiva 29/12 de protección de víctimas de los delitos graves—, puesto que no honra todavía, ni cubre suficientemente, la especialidad y la singularidad del drama de las víctimas del terrorismo.

Carlos Coelho (PPE), por escrito . – Nenhuma comunidade, nenhuma pessoa devia ser vítima de terrorismo ou de qualquer outro crime. No passado recente, contudo, fomos lembrados dessa condição, um pouco por toda a Europa, com particular intensidade. Fomos também lembrados da especial natureza das vítimas do terrorismo, cujos impactos vão - não raras vezes - para lá da dor física, das consequências diretas. Este ano entra em vigor a Diretiva (horizontal) relativa à proteção das vítimas, que visa assegurar, numa Europa cada vez mais móvel, que todos os cidadãos europeus tenham um conjunto de garantias, mesmo quando fora do país da sua residência.

Contudo, é consensual que, assim como as vítimas do tráfico de seres humanos, também as vítimas de terrorismo obrigam a cuidados específicos. Vi, por isso, com muito agrado, a proposta apresentada pela Comissão no passado dia 2 que, no âmbito da Agência Europeia para a Segurança, pretende introduzir um regime específico, complementar à Diretiva horizontal. Agradeço, também, à Comissária por ter trazido a este debate a confirmação de que esta será uma prioridade da Comissão. Não sendo possível garantir que nunca mais teremos ataques terroristas em solo europeu, garantamos pelo menos que as nossas vítimas sofrem o menos possível.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito . – Hemos debatido la mirada de Europa hacia las víctimas de crímenes terroristas. Los atentados del 13 de noviembre en París han estremecido a Europa. Pero ya antes lo habían hecho los de Charlie Hebdo en enero de este mismo año, y los de Londres en 2006, y los de España en la terrible masacre del 11 de marzo de 2004. Los socialistas españoles en el Parlamento Europeo representamos a una sociedad, la española, escarnecida por décadas de lucha contra el terrorismo de ETA. Siempre supimos a lo largo de esta historia de lucha antiterrorista, en la oposición y en el Gobierno, colocar fuera del debate entre partidos políticos la lucha contra el terrorismo. También por el compromiso con las víctimas. Por la dignidad. Por la memoria. Por la justicia. Por la verdad. Por la reparación del dolor causado a toda la sociedad. Y, por eso, también yo quiero apostar desde el Parlamento Europeo por una Directiva Europea especial que complemente a la que se adoptó en octubre de 2012 —Directiva 29/12 de protección de víctimas de los delitos graves—, puesto que no honra todavía, ni cubre suficientemente, la especialidad y la singularidad del drama de las víctimas del terrorismo.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – Hemos debatido la mirada de Europa hacia las víctimas de crímenes terroristas. Los atentados del 13 de noviembre en París han estremecido a Europa. Pero ya antes lo habían hecho los de Charlie Hebdo en enero de este mismo año, y los de Londres en 2006, y los de España en la terrible masacre del 11 de marzo de 2004. Los socialistas españoles en el Parlamento Europeo representamos a una sociedad, la española, escarnecida por décadas de lucha contra el terrorismo de ETA. Siempre supimos a lo largo de esta historia de lucha antiterrorista, en la oposición y en el Gobierno, colocar fuera del debate entre partidos políticos la lucha contra el terrorismo. También por el compromiso con las víctimas. Por la dignidad. Por la memoria. Por la justicia. Por la verdad. Por la reparación del dolor causado a toda la sociedad. Y, por eso, también yo quiero apostar desde el Parlamento Europeo por una Directiva Europea especial que complemente a la que se adoptó en octubre de 2012 —Directiva 29/12 de protección de víctimas de los delitos graves—, puesto que no honra todavía, ni cubre suficientemente, la especialidad y la singularidad del drama de las víctimas del terrorismo.

15.   Objection pursuant to Rule 106: authorisation of genetically modified maize NK603xT25 (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la proposition de résolution de Bart Staes, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur l'objection conformément à l'article 106: autorisation du maïs génétiquement modifié NK603xT25 (2015/3019(RSP)) (B8-1365/2015)

Bart Staes, Rapporteur . – De Milieucommissie heeft op 1 december een resolutie aangenomen om bezwaar te maken tegen het op de markt brengen en het invoeren van een bepaalde maissoort van Monsanto, de NK603 en T25. Wij verzoeken de Commissie om deze vergunning niet te verlenen. Dat gebeurt in de context van het debat over het democratiseren van het besluitvormingsproces rond GGO's. Dat gebeurt ook in de context van het debat over de veiligheid van bepaalde chemische stoffen, met name glufosinaat en glyfosaat, twee pesticiden die in het betrokken GGO zorgen voor resistentie.

Het Europees Parlement heeft dit debat dus vandaag geagendeerd en wel op het eerste moment dat mogelijk was na de stemming in de Milieucommissie. Dit was het vroegste moment om daar plenair over te kunnen debatteren. En wat merken we? De Commissie heeft al op 4 december, 3 dagen nadat de Milieucommissie bezwaar aantekende en nog vóór dit plenaire debat, besloten om dit GGO toch toe te laten.

Commissaris, u zou de boodschap moeten overbrengen aan uw collega Andriukaitis: dit gedrag van de Commissie is indecent. Het is een provocatie. Het is een volledige minachting voor de politieke uitspraken van het Europees Parlement en eigenlijk is dit ook erg schadelijk voor de wederzijdse relatie tussen Commissie en Parlement. Collega's, ik denk dat we dit eigenlijk niet zomaar over ons heen kunnen laten gaan.

We zijn verder af dan ooit van de beloftes die Commissievoorzitter Juncker ons op 15 juli 2014 heeft gedaan en van de daarbij naar voren gebrachte politieke richtlijnen waarbij hij aankondigde dat de Commissie geen besluiten meer zou nemen inzake GGO's tegen een meerderheid van lidstaten in. We zijn verder af dan ooit van dat debat.

De Commissie heeft een poging gedaan om rond de invoer van GGO's met nieuwe wetgeving te komen. We hebben dat voorstel op 28 oktober jl. van tafel geveegd en de Commissie gevraagd om met een nieuw voorstel te komen, maar de Commissie weigert dit. Ondertussen gaat de Commissie verder met het toelaten van de invoer van GGO-planten in de Europese Unie. In 2015 zijn er meer dan ooit tevoren dit soort GGO's toegelaten.

Verder gaat dit debat natuurlijk ook over de transparantie van de besluitvorming bij de Commissie. Ik heb de Wet Openbaarheid van Bestuur gebruikt om te weten te komen hoe het voorstel van de Commissie tot stand is gekomen. Ik heb een dik pak papier gekregen, waarin allerlei zaken zwart zijn gemaakt. Dit noem ik ondemocratisch, niet transparant. Dus, commissaris, ik zou u willen vragen dat de 12 opties die de Commissie voor zich had liggen om tot grotere democratisering van de wetgeving te komen, aan ons overmaakt. Ik denk dat dat van enig respect zou getuigen.

Ten tweede: het volksgezondheidsvraagstuk. Het betrokken GGO dat u nu hebt toegelaten is resistent tegen pesticiden glufosinaat, een zeer toxische chemische stof, en glyfosaat. Dit tegen de achtergrond van de discussie waarbij het Internationale Agentschap voor Kankeronderzoek heeft gezegd dat deze stof waarschijnlijk kankerverwekkend is. EFSA zegt dat dat niet het geval is. Er is een brief gekomen van 96 wetenschappers die de methodes van de EFSA ondergraven. Zij zeggen dat dit niet correct is gebeurd en tegen die achtergrond laat u, Commissie, laat u, commissaris, een stof toe die resistent is tegen deze stoffen en waar tenminste discussie over bestaat.

Dus, commissaris, ik zou u willen vragen: geef antwoord op onze vragen, trek die vergunning in en zorg ervoor dat wij de opties krijgen om tot redelijke wetgeving te kunnen komen en collega's, laten we inderdaad tonen dat we ons niet laten intimideren door de Commissie, laten we woensdag deze resolutie van de Milieucommissie aannemen.

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . – Madam President, thank you for giving the Commission the opportunity to react to this draft motion for a resolution on the implementing decision of the Commission authorising the placing on the market of genetically modified maize NK603xT25 for food and feed.

First of all, I would like to recall that the European regulatory system for GMOs is among the strictest worldwide. It was adopted and agreed by the European Parliament as the co-legislator. The decision on authorisation that you will discuss today, as with all other decisions on the authorisation of GMOs for food and feed use, is adopted in accordance with the so-called examination procedure set out in Regulation No 182/2011 on comitology. Under this procedure, I acknowledge that the European Parliament has a right of scrutiny concerning the question of whether the draft authorisation exceeds the implementing powers granted to the Commission. From our point of view, this is not the case and I will try to explain why.

This regulation provides that decisions on the authorisation of GMOs for food and feed use are adopted by the Commission following several procedural steps. Therefore, allow me to clarify that these steps have been followed for the decision on the authorisation of the aforementioned maize. The application for authorisation to place this GMO on the EU market was submitted in 2010. The European Food Safety Authority performed a comprehensive risk management of this product. This was based on the highest scientific standards, taking into account the positive expert opinions already granted separately for NK602 and T25, both of which are authorised in the EU.

In July 2015, EFSA published a favourable opinion which concluded that GM maize NK603xT25 is safe for human and animal health and for the environment. Member States, of course, were able to comment on the risk assessment, and EFSA has addressed all their comments in its final opinion.

The public also commented on the EFSA opinion, and all of the scientific comments which were received were scrutinised by EFSA. Based on the positive EFSA opinion, the Commission submitted a draft implementing decision for the authorisation of this GMO to a vote of the standing committee on 19 October 2015. The Member States did not reach a qualified majority against or in favour of this draft decision. In accordance with the comitology rules and the GMO legislation, the Commission proposed the draft decision of authorisation to the appeal committee on 10 November 2015. Again, the Member States did not reach a qualified majority in favour or against.

All these procedural steps followed by the Commission are fully in line with the existing legislation. Therefore, I hope you will appreciate that the Commission did not exceed its implementing powers, as it endeavoured to explain to members of the Environment and Public Health Committee on 1 December 2015.

Consequently, the Commission continued to proceed with the draft authorisation decisions for maize NK603xT25 and adopted it on 4 December 2015.

Renate Sommer, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Es ist jetzt 16 Jahre her, dass ich als Berichterstatterin für meine Fraktion im Vermittlungsverfahren über die sogenannte Freisetzungsrichtlinie verhandelt habe, die die Zulassung und den Anbau von GVO in der Europäischen Union regelt.

Damit haben wir das bis heute strengste Zulassungsverfahren für GVO weltweit geschaffen. Und noch nie gab es so viele grüne für dieses Thema zuständige nationale Minister in den Mitgliedstaaten wie zu der Zeit. Alle haben Ja gesagt zu dieser Freisetzungsrichtlinie. Alle Fraktionen dieses Parlaments haben Ja gesagt, es war ein parlamentsübergreifender Kompromiss.

Sich hinterher hinzustellen und zu sagen: Oh, das vergiftet uns alle, und dieses Zulassungsverfahren in Frage zu stellen – das höre ich jetzt seit vielen Jahren immer wieder, ich kann es schon bald nicht mehr ertragen.

Das Zulassungsverfahren ist in Ordnung, das sind gute Regeln. Die Kommission hat richtig gehandelt, diesem Mais die Zulassung zu erteilen. Denn die EFSA hat gesagt: Der ist in Ordnung. Genau das steht in diesem Gesetz, einem der strengsten der Welt überhaupt. Und dann stellt man sich hin und sagt: Ach, wir als Parlament dürfen uns das nicht bieten lassen. Nein, die Kommission muss entscheiden, weil die Mitgliedstaaten sich eben nicht entscheiden, weil sie sich aus populistischen Gründen vor einer Entscheidung nach wie vor drücken. Sie haben Angst vor der eigenen Bevölkerung.

Aber was wollen Sie mit der Ablehnung dieses Maises? Erklären Sie der Bevölkerung auch was passiert, wenn wir keine GVO-Futtermittel mehr haben? Wir brauchen sie, wir können nur 5 % des benötigten Sojas selbst erzeugen. Wir können unsere Tiere nicht mehr füttern und Sie können nur mit dem alternativen Landbau die Bevölkerung nicht mehr füttern.

Guillaume Balas, au nom du groupe S&D . – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, ce qui est insupportable, c'est de voir la manière dont tout cela se passe. On a aujourd'hui, comme première source législative, un Conseil des chefs d'État et de gouvernement qui est incapable de se mettre d'accord. Résultat: aucune décision n'est prise. En revanche, la deuxième source législative, à savoir nous, le Parlement européen, a très clairement rejeté, aujourd'hui, en commission de l'environnement, la validation de ce produit qui est extrêmement dangereux, notamment du fait de sa résistance à des produits chimiques, eux-mêmes très dangereux. Puis, la Commission, qui émane justement du Parlement et du Conseil, décide toute seule de ce qu'il faut faire, alors que la source de légitimité démocratique qui est la nôtre, le Parlement, a refusé. Il y a là un incroyable déni démocratique qui montre justement, Madame du PPE, que les procédures qui ont été adoptées antérieurement souffrent aujourd'hui d'un déficit démocratique.

Alors, rendez-vous compte que si on veut une Europe dans laquelle les citoyens aient confiance, il faut absolument que vous revoyiez votre décision et que vous fassiez en sorte de nous écouter.

Julie Girling, on behalf of the ECR Group . – Madam President, that was not a paean to democracy: that was a paean to populism. That was saying, Commissioner, that if you get a majority in this place, regardless of any of the regulations in place and regardless of any of the opportunities that you may have had to change that regulation – for example when you had the opportunity to reject GM feed on subsidiarity grounds, you did not take it, this House rejected it – you now want it to come back in through the back door. We do not have that availability. That is not democracy. Members of this Parliament are misusing the procedures to follow their own pet agendas. Yes, we know they do not like GM – so don't eat it, don't grow it, don't buy it. But they do not have the right to prevent farmers from buying GM feed. It is not against the rules of the European Union. It is not against our current procedures. I think we should reject this rejection outright and see it for what it is: populism, anti-corporatism and downright wrong.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Tibor Szanyi (S&D), kékkártyás kérdés . – Elnök Asszony, tartani fogom a harminc másodpercet. Képviselő Asszony! Én tisztelem az Ön tevékenységét, ezt Ön is tudja nagyon jól, ugyanakkor itt most vitában vagyunk. Itt egy olyan komoly aggodalomról van szó, ami az 500 millió embert magába foglaló közös piacot érinti. Az, hogy azegyik tagország mit csinál, lehet, hogy két-három év múlva nagy hatással lesz egy teljesen másik tagországra, függetlenül attól, hogy annak a tagországnak a kormánya mit csinált. Én azt gondolom, hogy a nagyvállalatok érdekeit előnyben részesíteni ez ügyben nem illik. Köszönöm szépen.

Julie Girling (ECR), blue-card answer . – Insofar as I could detect a question there, my response would be: no, we are not talking about any of that. We are talking about – in front of us – a rejection of a decision that has been made entirely properly and correctly. You have to have some justification to do that, beyond your maniacal belief that GM is killing people. You have to have better justification than that; and none is presented. None.

Nils Torvalds, för ALDE-gruppen . – Fru talman! Det här är en stor oreda, och den handlar egentligen om tre eller fyra saker.

För det första handlar det om kommissionens löfte, om Junckers löfte att förändra systemet. Det gav han senast i somras och kommissionen hävdar att man egentligen har kommit med ett försök att förändra det här, och på den punkten bär sig kommissionen åt på ett sätt som jag känner igen. Alla mina fem barn har burit sig åt på samma sätt: när de inte får sin vilja igenom så stampar de i golvet och säger ‘jag tänker inte göra någonting’. Det är ett inte särskilt moget sätt att förhålla sig till den här frågan.

Den andra frågan vi har uppe till behandling handlar egentligen om glyfosater, och det finns faktiskt undersökningar från USA, från Sverige och från Kanada om att glyfosat sannolikt är cancerframkallande. Det är alltså ingen enkel fråga. Det är ingenting som vi bara kan vifta iväg.

Den invändning som nu har kommit fram fäster sig just vid den här frågan, men jag måste säga att min kollega Girling har rätt i den tredje frågan. Det finns inte i det här sammanhanget någon möjlighet att, så att säga, använda våra lagliga metoder. Av den orsaken var jag så illa tvungen att be kommissionen att försöka bära sig åt som om den bestod av fullvuxna människor och att den tog sitt ansvar ifråga om glyfosater.

Min grupp kommer inte att rösta för den här objektionen men samtidigt har jag stor förståelse för den oro som man på den gröna sidan av S&D-gruppen känner för den här tanken.

Lynn Boylan, on behalf of the GUE/NGL Group . – Madam President, I welcome the opportunity to speak in favour of this GM objection that I co-authored. It is simply not acceptable that the Commission announced on Friday that it plans to authorise a GM product just days after the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety voted in Parliament to ban it. Juncker has betrayed his pre-election promise to democratise the authorisation procedure, and whilst the Commission also readily accepts that serious flaws exist in this current process, neither seems to be too concerned, given their obvious willingness to continue authorising GMOs.

The European Parliament roundly rejected their GM food and feed proposal earlier this year because it was not fit for purpose. But, crucially, it asked them to come forward with a new and improved one, not to carry on regardless. Until the Commission starts to listen to concerned citizens and MEPs and comes forward with a serious proposal which addresses their worries, the authorisation procedure should be halted. It is farcical that this has not been done to date.

Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Schade, dass Frau Sommer schon gegangen ist, denn sie hätte sich anhören müssen, dass man nach 16 Jahren auch einen Lernprozess durchmachen kann, dass man nach 16 Jahren auch den Prozess der Zulassung überdenken muss. Ich kann nur eines sagen: Wir diskutieren jetzt über zwei Maissorten, Glufosinat- und Glyphosat-resistent, und wir haben gleichzeitig immer eine Diskussion über den Stoff Glyphosat. Und die ist nicht abgeschlossen, das muss man hier sehr deutlich sagen. Es gibt massive Bedenken von Seiten der Weltgesundheitsorganisation, die die EFSA zugegebenermaßen ignoriert. Wir verursachen damit also erhöhten Einsatz von Glyphosat. Das muss uns allen klar sein, wenn wir das zulassen. Und wir verlagern die Risiken natürlich wieder auf den globalen Süden, denn hier haben wir ja keinen Anbau.

Auf wessen Druck kommt denn das immer zustande? Wir haben ja genug Mais. Es geht einfach darum, dass wir billigere Rohstoffe haben wollen, und das ist der Druck der Futtermittelindustrie, der wieder dazu führt, dass wir wieder über Neuzulassung reden. Nicht, dass wir das nicht selber erzeugen könnten, woanders her kommt es halt billiger. Das muss man halt sehen. Wir importieren mittlerweile sieben Millionen Tonnen Mais, davon 25 % gentechnisch verändert. Warum müssen wir diesen Anteil eigentlich noch erhöhen?

Ja, ich weiß, rechtlich muss die Kommission dem Parlament jetzt nicht zuhören, aber die Kommission sollte das Votum des ENVI-Ausschusses nicht ignorieren. Aber es ist eine Provokation – das muss man ehrlich sagen –, nach einem Votum im ENVI die Zulassung auszusprechen. Und es ist auch eine Provokation, während des Prozesses, den uns Herr Juncker ja versprochen hat, ein neues Verfahren zu entwickeln, während dieses Prozesses jetzt wieder Fakten zu schaffen.

Die Kommission hat eine krachende Niederlage mit ihrer Vorlage eingefahren, die alle für untauglich hielten. Was wäre denn die Folge? Dass die Kommission mit einem neuen Verfahren, demokratischeren Verfahren, rechtlich sicheren Verfahren und einer Überprüfung der Kriterien der EFSA hier nochmal ins Parlament kommt und einen tauglichen Vorschlag vorlegt, um eine Neuordnung des Zulassungsverfahrens zu haben, und nicht hier neue Fakten schafft, die keine Mehrheit finden im Parlament.

Eleonora Evi, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ci troviamo dinanzi a diversi problemi gravissimi. La Commissione in realtà gioca secondo le regole, questo è vero. Il problema è che misure che sono eccezionali stanno diventando ordinarie. Di fatto il deficit di democrazia che c'è nelle procedure è sempre più evidente e lo stesso Juncker, è stato citato, aveva promesso, in occasione della sua elezione a Presidente della Commissione europea, di risolvere questo problema.

La proposta che abbiamo ricevuto di fatto è una proposta finta, una proposta che non stava in piedi e pertanto il Parlamento giustamente l'ha bocciata. Siamo davanti però ad un'altra questione, la questione dell'incertezza delle valutazioni scientifiche. Sembra tutto interpretazione in questa estrema interpretazione di regole e di dati scientifici. Credo che i cittadini europei non possano che essere confusi e sempre più lontani da queste istituzioni. Lo abbiamo anche citato e il glifosato è legato a doppio filo con l'autorizzazione di questo mais, non fosse peraltro che entrambi i prodotti sono prodotti che, in uso combinato, hanno un'applicazione commerciale e quindi è un altro dato da tenere in considerazione il fatto che il glifosato stesso sia valutato da un'agenzia europea e da quella internazionale in maniera completamente diversa.

Quindi – chiudo, sono velocissima – dobbiamo dimostrare di applicare il principio di precauzione in modo tale da proteggere davvero la salute dei cittadini e l'ambiente.

Georg Mayer, im Namen der ENF-Fraktion . – Frau Präsidentin! Genetisch veränderte Maissorten, um dann Tiere damit zu füttern, die wir selbst am Ende alle essen werden – davor graut mir, mir geschätzte Kollegen.

Ein derart massiver Eingriff in die Natur und den biologischen Aufbau der Natur, der kann auch nur schädlich sein. Die Folgen dessen sind auch noch gar nicht abschätzbar, und sie werden ganz massiv sein. In Österreich zum Beispiel und als Freiheitlicher kann ich Ihnen sagen, dass wir die Veränderung der Genetik von Lebensmitteln im Allgemeinen, aber auch jeden Eingriff im Speziellen in die Genetik von Lebensmitteln und von Tieren generell ablehnen.

Das soll auch so bleiben. Wir wollen das als Österreicher auch selbst bestimmen können. Denn in Österreich etwa ist es nicht möglich, gentechnisch veränderte Lebensmittel anzubauen. Das ist auch mit für uns ein ganz wesentlicher Grund, warum wir etwa die TTIP so massiv ablehnen. Mir fällt in dieser Debatte nur ein Zitat aus Goethes Zauberlehrling ein: Die Geister, die ich rief, die werd ich nun nicht mehr los.

György Hölvényi (PPE). – Elnök Asszony, Biztos Asszony! Az uniós GMO-engedélyezési rendszer az elővigyázatosságra, még egyszer hangsúlyozom: az elővigyázatosság elvére kell, hogy épüljön. S ennek megfelelően a génmódosított termékek biztonságáról az engedélyezés előtt kell meggyőződni.

A szakértők széles köre – és itt többek ezt már elmondták – az NK603xT25-ös kukorica egészségbiztonsággal kapcsolatos vizsgálatoknak a megfelelőségét megkérdőjelezi. Az elvégzett kockázatértékelés kapcsán ugyanis a következő hiányosságok tapasztalhatók – s nem akarok itt kémiai dolgokba belemenni, de azért egyszeres módosítások adatai alapján határozták meg –: az argonómiai és fenotipikus karakterisztikát vizsgálva ez a génmódosított kukorica különbözött a hagyományos párjától. Érthetetlen volt, hogy az EFSA a szignifikáns különbségek egyikét sem tartotta fontosnak.

Kifogásolandó az is, hogy noha hosszabb távú állatetetési kísérleteket kellett volna végezni annak érdekében, hogy megállapítást nyerjen: ez a termék valóban nem jelent kockázatot, ez nem történt meg. Felhívom a figyelmet arra, amit itt már, ugye, megint csak többen elmondtak, hogy a kukorica ellenálló a foszfát hatóanyagú herbicidekkel szemben. Termesztése során tehát ezen növényvédő szerek fokozott használata következhet be. Az ezzel kapcsolatos gyomirtó szert 2015-ben a WHO valószínűsítetten humán karcinogén csoportba sorolta. Tehát mindenképpen támogatom a szóban forgó génmódosított elleni állásfoglalást.

Susanne Melior (S&D). – Frau Präsidentin! Es sind von meinen Kolleginnen und Kollegen schon viele Dinge gesagt worden.

Die Dinge, auf die man noch einmal explizit hinweisen muss, sind: Es geht hier nicht allein um einen gentechnisch verändertes Futtermittel, sondern es geht um ein gentechnisch verändertes Futtermittel, das Glyphosat und Glufosinat aushalten soll. Das heißt, die Kombination ist einmal mehr kritisch zu bewerten. Deswegen haben wir im Umweltausschuss darüber auch noch einmal gesprochen und uns die Karten auch entsprechend gelegt. Das heißt, wir haben die Kommission eigentlich gebeten, von der Zulassung abzusehen. Ich halte das immer noch für richtig.

Der zweite Grund ist auch schon hier in der Diskussion angeklungen. Wir haben uns in diesem Parlament nicht verständigen können, wie wir gentechnisch veränderte Futtermittel dann zur Anwendung bringen wollen. Diese Vorlage, das ist auch gesagt worden, ist mit großer Mehrheit zurückgewiesen worden. Deswegen noch einmal: Bevor wir darüber nicht Klarheit haben, sollten wir kein weiteres gentechnisch verändertes Futtermittel zulassen.

Interventions à la demande

Franc Bogovič (PPE). – Zelo pričakovana razprava, ko govorimo o gensko spremenjenih organizmih, kajti, kot vidimo, tudi stroka ni enotna in ima različna mnenja o vplivih gensko spremenjenih organizmov.

Sam sem eden izmed tistih, ki prisegajo na previdnostni princip pri GSO-jih, zato se mi zdi povsem nepotrebno, da se s takšno ihto spravi skozi ta postopek, kajti mislim, da smo v nekem občutljivem trenutku, ko bi morale imeti tudi inštitucije med sabo določeno spoštovanje, predvsem pa moramo spoštovati ljudi, ki so večinsko proti uporabi GSO-jev v Evropi.

Prav tako se sam osebno zelo sprašujem, ali res rabimo imeti takšne GSO semena koruze, ki bodo odporna na glifosat in glifosinat. Če se mi postavlja vprašanje, da zelo težko pridelamo dovolj soje, ker vemo, da se večina soje pridela širom po svetu iz GSO-jev, sem pa trdno prepričan, da lahko pridelamo dovolj koruze brez tega GSO semena.

Karin Kadenbach (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! 179 Kilogramm Lebensmittel pro Person werden in der EU durchschnittlich im Jahr weggeworfen. Cirka 300 Kilogramm Lebensmittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Da kann mir keiner kommen und sagen: Wir brauchen gentechnisch veränderten Mais oder Soja, um die Europäerinnen und Europäer zu ernähren. Der Grund kann in Wirklichkeit nur der sein, Produkte auf den Markt zu bringen, die zum Beispiel einen Pestizideinsatz überleben.

Wenn wir aber auf der anderen Seite schon darum kämpfen, Glyphosat von unseren Feldern zu bringen, weil wir wissen, dass es nachhaltig für Menschen und für Tiere schädlich ist, warum brauchen wir dann einen Mais, der diesem Glyphosat gegenüber resistent ist?

Das heißt, wir brauchen ihn zweifach nicht: Wir brauchen ihn nicht für die Ernährungssicherheit, und wir brauchen ihn auch nicht, um gegen diese Pestizide, Herbizide und Insektizide geschützt zu sein. Das heißt, auch wenn Sie vielleicht prozentual Recht haben: Sie haben hier als Kommission ihr Versprechen nicht gehalten.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, την Τρίτη 1η Δεκεμβρίου του 2015 η Επιτροπή Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας των Τροφίμων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου αποφάσισε να μην επιτραπεί η χρήση του γενετικά τροποποιημένου αραβόσιτου ΝΚ 603Τ25 για τροφές και ζωοτροφές. Και τι έκανε τότε η Επιτροπή; Έσπευσε, άρον άρον, να εγκρίνει αυτό ακριβώς τον γενετικά τροποποιημένο αραβόσιτο της Monsanto. Ταυτόχρονα, εκκρεμεί η περίπτωση του glyphosate για το οποίο ο Παγκόσμιος Οργανισμός Υγείας αποφάσισε, τον περασμένο Μάρτιο, ότι μπορεί να χαρακτηριστεί ως πιθανά καρκινογόνο.

Επομένως, έχουμε εδώ μία περίπτωση θέματος που δεν είναι νομικό αλλά ξεκάθαρα πολιτικό. Οφείλει η Επιτροπή να τηρήσει τις δημοκρατικές της υποχρεώσεις της έναντι του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, το οποίο λαμβάνει πολύ συγκεκριμένες αποφάσεις που είναι αντίθετες προς όσα πράττει η Επιτροπή.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, postavljam jedno etičko, generalno pitanje svim onima koji ovdje zagovaraju genetski modificirane organizme. Mi ćemo očito usvojiti ovu direktivu, mada joj se ja strašno protivim, imat ćemo genetski modificirani kukuruz na našim poljima kao stočnu hranu za uskoro klonirane životinje. Ovdje, u ovoj sabornici, mnogi nažalost zagovaraju genetski modificirane organizme. Mnogi ili barem neki pojedinci ovdje zagovaraju i kloniranje životinja.

Pitam svih nas ovdje jesmo li svjesni naših odluka? Jest ćemo klonirane životinje koje se hrane genetski modificiranim organizmima. Ja Vas molim, gospođo povjerenice, da poručite Vašim kolegicama i kolegama da povuku ovu odluku i da krenemo razmišljati na drugačiji način kako da rješavamo našu prehranu.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, estamos perante um belíssimo exemplo dos interesses que serve a Comissão Europeia e já agora também do tipo de democracia que impera nas instituições da União Europeia. Poucos dias depois de a Comissão de Ambiente do Parlamento Europeu formular uma objeção à autorização do milho geneticamente modificado NK603 T25 da Monsanto, eis que a Comissão Europeia, na ausência de um consenso dos Estados-Membros, decide autorizar a introdução no mercado deste mesmo milho transgénico.

Para além dos seus contornos antidemocráticos, também o conteúdo concreto da decisão assume a maior gravidade. Este é um milho geneticamente modificado para tolerar dois herbicidas, o glufusinato e o glifusato. O primeiro é classificado pela própria União Europeia como tóxico para a reprodução; já o segundo é classificado pela Organização Mundial de Saúde como potencialmente cancerígeno.

O descrédito total do atual mecanismo de autorização de OGM na União Europeia exige a suspensão imediata de novas autorizações até que o Presidente da Comissão Europeia cumpra a sua promessa e apresente um novo mecanismo.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Europos Komisijos sprendimas, kuriuo autorizuota nauja genetiškai modifikuota kukurūzų veislė, yra dar vienas arogancijos pavyzdys. Atkreipiu jūsų dėmesį, kad minėta kukurūzų veislė yra anksčiau autorizuotos veislės 603 , kuri yra liūdnai pagarsėjusi dėl Prancūzijos mokslininko Seralini tyrimų, hibridas. Jis nustatė, kad šis GMO laboratorinėms pelėms sukėlė daugybinius negalavimus ir auglius. Bandyta paneigti šio tyrimo išvadas. Prie kritikos bangos prisidėjo ir Europos maisto saugos agentūra. Tačiau dviejuose Paryžiaus teismuose, lapkričio 6-tą ir 26-tą dienomis, mokslininkas apgynė savo garbę. Todėl Europos Komisija turėtų rimčiau vertinti šių GMO potencialius pavojus žmonių ir gyvūnų sveikatai. Palaikau šią Europos Parlamento rezoliuciją ir kviečiu Komisiją pagaliau pradėti dirbti ne prieš Parlamentą, o kartu su juo.

(Fin des interventions à la demande)

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . – Madam President, first of all let me say that I will of course transmit all your remarks and all your concerns to Commissioner Andriukaitis to allow him to respond in detail to your questions. Allow me now to react to some of the comments made. Firstly, many of you referred to the commitment that was made by President Juncker. Let me remind you that the commitment was to review the decision-making process for GMOs in order to give more possibilities to Member States to express their views and take into account the concerns of their citizens. The commitment was met with proposals that give legal capacity to the Member States concerning the use of EU-authorised genetically-modified food and feed on their territory based on national reasons unrelated to risks to health and the environment.

Your draft resolution makes reference to the decision of the European Parliament on 28 October 2015 to reject these legislative proposals. The Commission regrets the decision of the European Parliament, because the Commission believes that this legislative proposal would enable Member States to address, at national level, considerations which are not covered by the EU decision-making process. The Commission, therefore, maintained this proposal, which should be discussed in the Council at the beginning of 2016 as the next step in the ordinary legislative procedure.

As a second point, I want to say that the Commission is aware of your concerns as regards the herbicide glyphosate. I would like to recall that the approval of active substances for plant protection products, such as glyphosate, and the setting of maximum residue levels for herbicides in food and feed products are not regulated by GMO legislation, but by the Regulation on Pesticides and Maximum Residue Levels. The review procedure for glyphosate is ongoing. Please be reassured that your concerns are duly noted in this regard.

As regards the request in the resolution to suspend GMO authorisation until the authorisation process is reviewed, allow me to stress that the Commission has indeed reviewed the authorisation process. It has consequently proposed to amend the GMO legislation. The proposal is in codecision procedure, and, as usual, the rules in place continue to apply during the negotiations between the co-legislators and until a final agreement is reached. The Commission can therefore only proceed with the GM food and feed application in compliance with the existing legal framework.

In conclusion, let me call on you not to adopt this motion for a resolution. As I have tried to explain, the Commission has fulfilled its duty without exceeding the implementing powers when authorising genetically modified maize NK603xT25.

Bart Staes, Rapporteur . – Ik zit al 16 jaar in dit Parlement en ik ben met de dag verbaasder over de manier waarop de Commissie met dit dossier omgaat!

U zegt dat u gewoon de formele regels volgt, en u doet dat alsof dat allemaal losstaat van een context, een context waarin uw Commissievoorzitter, mevrouw Bieńkowska, heeft gezegd: we gaan ernstig praten over het democratiseren van het besluitvormingsproces, niet alleen voor de invoer van GGO-planten, -voedsel en -veevoer, maar ook voor de cultivatie.

Het eerste dossier hebben we begin dit jaar behandeld. Het tweede dossier hebben we weggehoond, omdat het geen oplossing biedt voor democratisering. Het heeft niets met democratisering te maken. Het gaat om hernationalisering. Hernationaliseren van Europees beleid is geen democratisering van Europees beleid en dat is het fundamentele verschil dat hier op tafel ligt.

Ik dank alle collega's die hebben deelgenomen aan het debat. Ik zie dat de dames die vooral pleiten tegen mijn verslag, tegen mijn resolutie, ondertussen verdwenen zijn. Overigens wil ik al degenen die argumenten hebben ingebracht om deze resolutie te steunen, hartelijk danken. De argumenten liggen voor ons op tafel.

Het gaat om een grove belediging van het Parlement om al op 4 december vergunning te verlenen, niet te wachten tot het debat hier vanavond en de uitslag van de stemming woensdag. Er bestaat twijfel over de gezondheidsaspecten, over het gecombineerde gebruik van glyfosaat- en glufosinaat-gerelateerde herbiciden.

Mevrouw de commissaris, zou u deze boodschap willen overbrengen aan meneer Andriukaitis; wij zullen hem dan uitnodigen in de Milieucommissie om hierover verder te komen debatteren. Trouwens, ik denk dat dat sowieso moet gebeuren, en wel in aanwezigheid van voorzitter Juncker, want het is duidelijk dat hij in dezen niets doet wat hij ons heeft beloofd.

La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi.

16.   Implementation of the European Progress Microfinance Facility (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Sven Schulze, au nom de la commission de l'emploi et des affaires sociales, sur la mise en œuvre de l'instrument européen de microfinancement Progress (2015/2042(INI) (A8-0331/2015)).

Sven Schulze, Berichterstatter . – Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Dank gilt vorweg den Schattenberichterstattern und auch der Kommission für die wirklich gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten zu diesem Bericht.

Wir hatten eine konstruktive Zusammenarbeit, mehrere Schattenberichterstattertreffen, und wir haben tragfähige Kompromisse aushandeln können, die auch im Ausschuss eine breite Mehrheit gefunden haben. Dasselbe erwarte ich für den Bericht auch hier im Plenum.

Um was geht es eigentlich in diesem Bericht? Es ging um die Überprüfung der Umsetzung des Mikrofinanzinstruments Progress nach der Hälfte seiner Laufzeit darauf, wie effektiv und nachhaltig neue Existenzen geschaffen werden können, wenn man Arbeitslosen und benachteiligten Menschen einen Zugang zu Krediten ermöglicht, die sie auf Grund ihrer sozialen Situation sonst nicht hätten.

Es ging aber auch darum, Ermittlungen zu führen, ob es in diesem Instrument Versäumnisse gibt. Was ist das Finanzinstrument Progress? Es startete im Jahr 2010 mit einem Volumen von 205 Millionen Euro, die zunächst aus dem gleichnamigen Programm Progress finanziert wurden. Seit dem Jahr 2013 gibt es eine neue finanzielle Basis namens EaSI, das ist das Instrument für Arbeit und soziale Innovation.

Die finanzielle Unterstützung von Progress möglich es, Kreditgebern durch eine breitere Refinanzierung mehr Kredite an Personen mit höherem Ausfallrisiko zu vergeben. Wir haben ein niedriges Ausfallrisiko von maximal 5 % feststellen können. Das Mikrofinanzinstrument Progress steht heute in 22 von 28 Mitgliedstaaten zur Verfügung, bald werden es mit Kroatien 23 sein.

Was konnten wir feststellen? Progress ist es ein funktionierendes sozialpolitisches Instrument und bewirkt etwas – gerade in den Zeiten der Finanzkrise. Dies wird bestätigt durch die Untersuchung des europäischen Rechnungshofs in diesem Jahr. Es hilft, die beschäftigungspolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, denn die meisten Jobs entstehen schließlich in Kleinstunternehmen, und dort setzt das Instrument an.

Es unterstützt den Existenzaufbau und den Existenzerhalt. Dies wird durch die hohe Zahl von Mikrokrediten auch noch einmal untermauert. Progress ist für den europäischen Steuerzahler günstig und gesellschaftlich wertvoll. Arbeitslose erhalten eine Chance und können einen Betrieb gründen, der Steuern zahlt und Beschäftigung schafft. Das ist billiger als Transferleistungen auszuzahlen.

Die Vorgaben bei der Kreditvergabe wurden nahezu erfüllt. 13 252 Mikrokredite mit einem Volumen von 124,6 Millionen Euro wurden vergeben, damit etwas weniger als die Vorgabe von 142,4 Millionen Euro.

Zu den Zielgruppen konnten wir Folgendes feststellen: Manche Kollegen wollten die Anzahl der Begünstigten weiter fassen, was andere angesichts der geringen finanziellen Mittel von lediglich 205 Millionen Euro problematisch fanden. Hier wurde aus meiner Sicht ein brauchbarer Mittelweg gefunden.

Die Frauenquote ist erfreulich hoch: 37 % der Begünstigten sind Unternehmerinnen. Damit erreicht Progress die Vorgabe von 40 % nicht ganz. Wir wünschen uns zukünftig eine ausgeglichene Quote von 50 % Männern und von 50 % Frauen.

Weniger gut wurden benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Minderheiten erreicht. Außerdem konnten wir feststellen, dass für die Datenerhebung entwickelte Indikatoren oft unpassend und unzureichend detailliert waren und wir zu wenig über die Bedürfnisse und Überlebensraten der Kleinstunternehmen wissen.

Wir konnten außerdem feststellen, dass Unternehmen der Sozialwirtschaft weniger gut mit Krediten versorgt werden konnten. Das Problem wurde bereits erkannt. Unter EaSI ist die finanzielle Ausstattung von Sozialunternehmen signifikant verbessert worden. Allerdings fehlt für diese Unternehmen heute das spezifische Programm der Kreditvermittler.

Ich freue mich jetzt auf die Debatte und werde im Anschluss noch einmal

Stellung nehmen.

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, I would like to thank the rapporteur, Mr Sven Schulze, for his report, which stresses the importance of adequate access to, and the availability of, finance with a direct impact on Europe's 2020 targets, fostering employment and fighting poverty and social exclusion.

Our ambition, as highlighted several times by President Juncker, is to create quality jobs and get Europe growing again. Microfinance is an important tool to promote entrepreneurship and help Europe get back on the path to growth and, ultimately, to reduce social and financial exclusion.

I therefore welcome this report, which sheds light on the European Progress Microfinance Facility's achievements in making entrepreneurship an option for all, including vulnerable persons and those who would be otherwise financially excluded.

To promote the potential of microfinance for enabling entrepreneurship, on 19 October this year my colleague, Commissioner Thyssen, opened the first European Microfinance Day in Brussels, together with the Luxembourg Presidency and representatives of the European Investment Bank, the European Parliament and the European Economic and Social Committee. Your report rightly highlights that the Facility has substantially contributed to job preservation and, if I may add, to job creation with over 60 000 jobs created or maintained thanks to this Facility. In addition, half of micro-borrowers reported an increase in their turnover thanks to the microloans made possible by this Facility. The relevance of the Facility to enabling unemployed and disadvantaged people to gain access to finance, especially in times of crisis, is well underlined in your report. Indeed, Progress microfinance has a track record of successful outreach to such vulnerable groups.

A recently published report by the European Court of Auditors assisting the Facility's intervention in microfinance concluded that thanks to the use of financial instruments it has adequately addressed the needs of micro-entrepreneurs. Moreover, the financial instruments under the successor EU programme for Employment and Social Innovation (EaSI) could also play an important role in addressing some of the challenges posed by the intensifying refugee influx.

Your report precisely points to the fact that while Progress microfinance can be considered successful as a whole, there is room for improvement. Indeed, these improvements, such as greater outreach to target vulnerable groups and improved social impact reporting, combined with technical assistance and dedicated support for capacity-building of microcredit providers and increased complementarity with other instruments, have been taken into account in the design of the successor Employment and Social Innovation programme, as well as specific support for social enterprises, which is a priority objective of the Commission.

The EaSI Programme is making EUR 193 million available until 2020. This includes EUR 96 million in guarantees which can leverage more than EUR 500 million to micro and social entrepreneurs. Moreover, I would like to stress that the EaSI Regulation already includes a definition of ‘social enterprise’. Therefore, it would be advisable to stick to this definition. In addition to guarantees and funded instruments, EaSI financial instruments will offer funding for capacity building. This will help microcredit providers develop their business and better channel much-needed funds to the most excluded clients, which are often hard to reach.

I am very pleased to announce that the recently launched guarantee scheme, with about EUR 90 million for microfinance and social entrepreneurship, has made a very promising start. In four months, the European Investment Fund, which manages the scheme, has received over 30 applications, accounting for approximately half of the total budget.

In conclusion, I welcome the report's recommendation that the Progress Microfinance Facility should be continued. However, as you know, the investment period under this instrument draws to a close in April 2016. The Commission is confident that the EaSI Programme will build upon the success of Progress Microfinance. It will continue and expand activity in this area and deliver on the improvements highlighted by honourable Members in their findings on the Progress programme, thus bringing even better results in the fight against social and financial exclusion and opening up routes to good employment.

Inés Ayala Sender, ponente de opinión de la Comisión de Control Presupuestario . – Señora Presidenta, quiero agradecerle al ponente su informe y decir que, desde la Comisión de Control Presupuestario, hemos visto algunos problemas en un programa que apareció como proyecto piloto en 2010 en medio de la crisis y ha sido absolutamente imprescindible, y para el que pedimos que se mantenga y se aumente la cobertura financiera.

Pero tiene, en principio, algunos problemas, como es la cobertura geográfica limitada. Querríamos saber y que la Comisión nos dijera por qué solamente 22 o 23 de los 28 Estados miembros están interesados en este proyecto y lo están pidiendo. Hay, además, demasiados rechazos, casi 2 000 por sobreendeudamiento de personas y de empresas, aspecto que deberíamos ser capaces de mejorar. Necesitaríamos más información y que se evaluaran mejor las necesidades de los microempresarios, así como el porqué de los muchos rechazos.

En cuanto a la viabilidad de las microempresas, un 44 % no duran más de un año, y es verdad que no queremos trabajar sobre la cantidad, pero creemos que sería muy importante que el proyecto se ocupara también de la calidad del empleo que se crea a través de estas microempresas y que se trabajara también con las asociaciones de personas con discapacidad o de personas en situación marginal o con problemas.

Por supuesto que se trata, además, de proyectos donde las mujeres aún tienen una mayor presencia puesto que han sido, sin duda, las más afectadas por la crisis, y querríamos que se viera de alguna manera reforzado y reconocido, en el ámbito de la Comisión Europea y de las instituciones, el estatuto de microempresaria, con todos aquellos reconocimientos que se dan para otro tipo de empresas que resultan mucho más endeudadas y que, sin embargo, están suprimiendo empleo.

PUHETTA JOHTI ANNELI JÄÄTTEENMÄKI

varapuhemies

Romana Tomc, v imenu skupine PPE . – Mikrokrediti niso samo pomembni za države v razvoju, tudi v razviti Evropi ključno pripomorejo k zagonu podjetij. Mikrofinanciranje pomembno prispeva k uresničevanju tudi strategije Evropa 2020 in finančni inštrument PROGRESS je ključnega pomena za tisti del našega gospodarstva, ki so ga razmere, v katerih živimo, najbolj prizadele. Rada bi se zahvalila kolegu Svenu, da je dobro in kritično presodil izvajanje programa PROGRESS in v poročilu tudi jasno podal smernice za nadaljevanje izvajanja tega programa. Zelo pomembno se mi zdi, da dobro premislimo in jasno definiramo, kdo so mikropodjetja in kaj je mikrofinanciranje. Največ težav namreč imamo ravno s tem: mikropodjetja so zelo ranljiva in niso mala in srednja podjetja. To moramo dobro ločiti, da bomo vedeli, kam sredstva iz programa PROGRESS tudi usmerimo.

In še zadnja stvar. Zelo pomembno se mi zdi, da imajo tudi mikropodjetja svoj prostor v Evropskem skladu za strateške naložbe. Zakaj? Ker 85 % novih delovnih mest ustvarijo ravno v mikropodjetjih.

Javi López, en nombre del Grupo S&D . – Señora Presidenta, Comisaria, hoy estamos debatiendo sobre la voz y la opinión que ha dado el Parlamento Europeo sobre la implementación de un instrumento importante de microcréditos, el Progress-que mañana votaremos-, que fue sustituido parcialmente en el año 2014 y lo será totalmente en la primavera de 2016 por el Programa Europeo para el Empleo y la Innovación Social. Esto también ha supuesto un reto técnico y político para este Parlamento.

Nosotros hemos estado trabajando desde la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, que también ha querido dar su opinión porque creemos -y esta es la cuestión clave para nosotros- que el crédito no solo tiene un objeto económico en la sociedad, sino también un papel social, y especialmente un programa como este que intenta llegar a personas que están fuera del mercado natural financiero. Por eso, hemos impulsado una serie de opiniones.

En primer lugar, la necesidad de continuar con el mercado de microcréditos reforzando la figura de los intermediarios —y sobre todo, de los no bancarios—, con el objeto de ampliar al máximo las posibilidades de financiar todo tipo de proyectos, especialmente de personas vulnerables -se ha hablado hoy aquí-, personas en paro, personas con discapacidad y algunos nuevos fenómenos -a los que se ha referido la Comisaria- como el de los refugiados que hemos tenido este año.

Resolver los problemas de implementación detectados en el instrumento Progress a través del nuevo programa que lo sustituye; fomentar la creación de oportunidades de autoempleo y creación de empleo de calidad entre desempleados, especialmente porque sabemos que el desempleo es un gran problema en el continente; instar a la Comisión a evaluar de forma rigurosa la consecución de estos objetos sociales; ampliar el acceso a los microcréditos, especialmente a las empresas de la economía social; y fomentar el respeto y el cumplimiento del código de buenas prácticas para este tipo de actividad.

Así que, aprendamos de los errores, sobre todo sabiendo que hay personas detrás de cada uno de estos créditos.

Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR . – Κυρία Πρόεδρε, o Ευρωπαϊκός Μηχανισμός Μικροχρηματοδοτήσεων Progress έχει στόχο να διευκολύνει την ίδρυση και τη στήριξη μικρών επιχειρήσεων, προκειμένου να ενισχύσει την απασχόληση στα κράτη μέλη της Ένωσης. Έτσι, από το 2010 επικεντρώνεται στη στήριξη των μακροχρόνια ανέργων και, γενικά, των οικονομικά ασθενέστερων ατόμων, με τη χορήγηση μικροπιστώσεων κάτω των 25 000 ευρώ, για την ίδρυση και την επέκταση μικρών επιχειρήσεων. Ωστόσο, ο Μηχανισμός Progress που δημιουργήθηκε με σκοπό την καταπολέμηση της φτώχειας, μέσω της ενίσχυσης της επιχειρηματικότητας, εξελίχθηκε τελικά απλώς σε μια επικερδή τραπεζική βιομηχανία.

Επιπλέον, η μικροχρηματοδότηση αυτή, σε συνδυασμό με τα κονδύλια της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2016, για την οικονομική στήριξη, δεν είναι επαρκής προκειμένου να ενισχύσει την απασχόληση, ιδίως στην φτωχοποιημένη από τα μνημόνια Ελλάδα με τους ενάμιση εκατομμύριο ανέργους και με τις χιλιάδες μικρές επιχειρήσεις που έχουν κλείσει. Επομένως, πρέπει να αυξηθούν τα κονδύλια για τον Μηχανισμό Progress και για την Ελλάδα και για τις άλλες χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Renate Weber, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, I want to start by saying how much I appreciate this instrument. I had the chance to speak to several beneficiaries from my own country, Romania, as well as from Belgium, Bulgaria and the Netherlands. I saw how with a little money at the right time, and with dedication, people's lives can change for themselves and also for their employees.

Such instruments are the right answer to the question: what kind of help do people need? Most of them do not need and do not want state assistance, but rather want to be empowered to manage their own lives. The European Parliament has been calling for such an instrument since 2008, by means of its own-initiative resolution. When the microfinance facility was eventually established in 2010, it was conceived in response to the worsening credit market in the European Union and in order to reach the goals of the EU 2020 strategy on growth and jobs.

However, even if overall the microfinance facility can take credit for making finance more accessible and for contributing to job preservation and job creation, there was relatively little focus on vulnerable groups. This is one field in which I hope that we will do better in the future. I cannot but hope that the instrument which will replace it from 2016, EaSI, will take into consideration our recommendations. And maybe other similar instruments should be set up to empower more categories of people: those who – as revealed by the evaluation – belong to an unprofitable target group like the young, unemployed or self-employed, immigrant minorities and disabled. After all, the economic incentives should go hand in hand with social inclusion measures.

Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL . – Senhora Presidente, tal como quando discutimos a conceção deste programa, valorizamos e somos pelo reforço deste mecanismo de microfinanciamento. É hoje claro que, mesmo no que se refere às possibilidades já existentes, as potencialidades deste programa não são devidamente exploradas. Tal deve-se em grande parte a um problema comum nos programas da União Europeia: a inexistência de informação e de formas de apoiar os interessados. Muitas vezes, são aqueles que estão menos excluídos, os que detêm a informação, que acabam por beneficiar desta possibilidade de requerer microcrédito.

Acompanhamos a lógica do relatório que não enfatiza a solução de microfinanciamento como solução absoluta para resolver os problemas sociais e económicos, como muitos enfatizam. Essa lógica é falaciosa e perigosa, coloca a equidade social e as políticas de desenvolvimento na mão do maior ou menor sucesso dos indivíduos, desresponsabilizando os Estados das suas funções. Microfinanciamento sim, mas sem substituir as funções sociais dos Estados.

Deirdre Clune (PPE). – Madam President, I would like to thank and congratulate the rapporteur for his thorough review of the implementation of the Progress Microfinance Facility, which was created to build on the positive impact that micro-loans have on local economies in developing countries, and has been seen to be successful across European countries as well.

It is not built to directly finance micro-enterprise, but allows providers or intermediaries to increase their lending. It has helped those they support to realise their potential as entrepreneurs, to develop new skills through training and monitoring and to find jobs. It is aimed at target groups: the unemployed, those claiming social benefits, immigrants – people who cannot get conventional bank loans. It is primarily a socio-political instrument, providing loans of up to EUR 25 000. As we know, the best social policy that one can give is the opportunity to help people to help themselves – to give them a leg-up, rather than a hand-out. Entrepreneurship gives people meaning, allowing them a stake in their own community, and that filters through in the value that it provides in terms of job creation, confidence and certainly vibrancy in that community.

There have been a number of comments raised in the report. While the implementation of the Facility has been successful, nonetheless there are areas where it can be improved. In the area of women's entrepreneurship, we need to ensure we look at best practice and encourage sharing of experiences and, of course, youth entrepreneurship. I very much look forward to the next step in this progress, the Social Innovation Programme in April 2016, and I look forward to the Commissioner's contribution in that area.

Elena Gentile (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto voglio esprimere la mia condivisione rispetto alla relazione e all'impianto della stessa, soprattutto perché ci troviamo di fronte ad un impegno, quello di allargare l'orizzonte di Progress, perché non vi è dubbio, il sistema di impresa sociale genera benessere e lavoro dentro una cornice che privilegia i lavoratori particolarmente vulnerabili, ma è anche in grado di mettere a valore la capacità di fare impresa, soprattutto delle donne e dei giovani.

Dunque, lo strumento di microfinanza va potenziato, anche attraverso la sua semplificazione con una strategia di informazione e tutoraggio capace di ampliare la platea, ma anche di valutare la sua sostenibilità e l'occupabilità. L'economia sociale rappresenta oggi indubbiamente una leva straordinaria di nuova e buona occupazione in grado di affrontare le sfide del mercato. La microfinanza può dare spazio e visibilità al sistema di impresa sociale per un welfare che noi vogliamo sempre più generativo.

Catch-the-eye procedure

Seán Kelly (PPE). – Madam President, I listened very carefully to what the Commissioner and my colleagues had to say, and I am very pleased overall. I remember being here in plenary five or six years ago when this was being discussed, and many Members were making the point that, due to the financial crisis, in particular young entrepreneurs and female entrepreneurs could not get the money needed to start up. It is great that this has been such a success. As the Commissioner pointed out, there has been only a 5% drop-out and, particularly, a figure of 37% women – even though the target was 40% – and they hope to move to 50-50. That is very encouraging indeed.

She also mentioned the review in 2016, and hopefully this will continue. It has to continue, because it has been a success. We need to hear more about the successes in Europe rather than the criticisms we hear of our failings.

Richard Howitt (S&D). – Madam President, it is right that we focus on small business, which in my country is creating three times more jobs than big listed companies. But I want to back tonight paragraph 30 of the report, which regrets the lack of funding to social enterprises and calls for more help for social entrepreneurs. According to Social Enterprise East of England, over half of our social enterprises are less than five years old, and nearly one in seven export – precisely the businesses that this European facility should support.

I am proud to have supported a commitment of GBP 96 million to voluntary and social sector enterprises in the structural investment funds in the last five years, in addition to 113 community grants in my constituency in the last year alone, but this should be business funding, too. I want us to find the new social entrepreneurs in the tradition of John Bird, founder of the Big Issue newspaper for homeless people who lives in Cambridgeshire, or Andy Bradley, the Essex social entrepreneur who is helping health providers rediscover compassion. Our vote tomorrow will help find them.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, osobno sam svjedočio kako je mikrofinanciranje zaista odličan instrument. Svojedobno sam u Istri imao osobna iskustva s mnogim korisnicima takvih mikrofinanciranja i mogu reći da sam vidio kako se na brz, jednostavan i objektivno govoreći pristupačan način mogu razriješiti problemi u mnogim obiteljima. Mikrofinanciranje koje je usmjereno na samozapošljavanje, mikrofinanciranje koje je usmjereno na marginalizirane zajednice ili marginalizirane skupine i osjetljive skupine, sve one skupine koje zaista mogu s vrlo malim sredstvima doći do svog novog radnog mjesta, doći do nečega što će omogućiti uspjeh u životu.

Zato snažno podržavam i ovaj instrument Europske unije u nadi da će on imati još više uspjeha jer vjerujem da ova Komisija zaista želi razriješiti probleme ekonomske krize kojoj svjedočimo.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, tá géarghá le micreamhaoiniú foráis ionas go mairfidh fiontair bheaga agus mheánmhéide. Is cnámh droma iad d'aon gheilleagar agus braitheann go leor ceantar orthu le haghaidh fostaíochta.

Tá an ráta dífhostaíochta in Éirinn agus ar fud na hEorpa i bhfad ró-ard agus, anois níos mó ná riamh, tá polasaithe forásacha ag teastáil ní hamháin chun cúnamh a thabhairt do na gnólachtaí beaga maireachtaint ach chun cabhrú leo forbairt agus fás agus chun breis fostaíochta a chruthú. Tá an iomad dúshlán acu agus iad in iomaíocht le mórcheannais atá ilnáisiúnta agus na corparáidí móra. Ní mórán tairbhe a bheith ag seasamh ar an dtaobhlíne ag béiceach. Tá saoráid micreamhaoinithe foráis ag teastáil atá cothrom agus úsáideach chun cabhrú leo siúd atá ag streachailt.

Chuir an Coimisiún agus an Chomhairle béim ar fhostaíocht, ar fhiontraíocht agus ar an ngeilleagar sóisialta, agus tá dualgas ann anois é sin a chur i bhfeidhm agus é a bheith á chur i bhfeidhm ar bhonn leanúnach.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la crisi finanziaria ha dimostrato quanto sia importante poter disporre di strumenti finanziari come Progress, al fine di creare nuove imprese e promuovere l'occupazione e garantire che disoccupati, persone svantaggiate e microimprese abbiano accesso al credito.

Il microcredito è anche uno strumento di politica sociale, inteso ad offrire una possibilità a quanti si trovano in una situazione sociale complicata. Tuttavia, la diffusione di Progress resta ancora limitata nell'Unione europea. La Commissione e gli Stati membri dovrebbero istituire punti di contatto per promuovere la conoscenza di questo strumento tra i potenziali beneficiari e i cittadini in generale e fare opera di sensibilizzazione riguardo all'esistenza dello strumento e ai vantaggi che esso offre e alla modalità di accesso, soprattutto nelle regioni periferiche.

Progress dovrebbe tenere conto maggiormente del valore aggiunto che i progetti possono portare in regioni caratterizzate da svantaggi naturali o demografici, gravi e permanenti, penso ad esempio alle regioni del Sud Italia, da cui provengo, dove la creazione di posti di lavoro, in particolare per i giovani, è una priorità cui va data una risposta.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, our debate today demonstrates that we largely share the same position as regards the need not only to pursue the support provided under the Progress Microfinance Scheme, but also to improve its performance and coverage. Therefore, I am confident that the newly designed Employment and Social Innovation (EaSI) programme and its specific features relating to the social economy or outreach to people at risk of financial exclusion, such as migrants or refugees, will better meet the needs we have both identified.

I am particularly satisfied about the excellent cooperation we have established with the EIB group so far and the strong start for the EaSI programme. In this respect, I look forward to developing further the magnitude and effectiveness of the financial support provided by the EU to more people willing to progress from being jobseekers to becoming job creators.

Sven Schulze, Berichterstatter . – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke allen, die sich an dieser Debatte beteiligt haben. Ich danke auch allen, die sich an diesem Bericht beteiligt haben. Wie wir sehen, ist dieses Finanzinstrument, über das wir heute gesprochen haben, sehr wichtig und hat auch Erfolge hervorgerufen. Wir haben aber auch heute hier gehört und nicht nur im Bericht gelesen, dass es noch Verbesserungspotenzial gibt und wir da auch sehr große Hoffnungen in das Programm EaSi setzen.

Wir hatten mehrere Hearings, einmal ein Hearing im EMPL-Ausschuss und auch ein Hearing organisiert von der Kollegin Weber der ALDE-Fraktion. Wir haben in diesen Hearings Begünstigte gehört. Das war nicht nur für mich als Berichterstatter, sondern für alle Beteiligten sehr interessant und auch teilweise sehr beeindruckend, was man dort mitbekommen hat, weil man wirklich gesehen hat, dass Menschen, die auf dem normalen Markt überhaupt keine Chance mehr haben, Kredite zu bekommen, Kredite bekommen haben und sehr erfolgreich damit gewirtschaftet haben, teilweise Unternehmen gründen konnten, die weitere Angestellte einstellen konnten, teilweise sogar expandieren konnten, und wir doch ein erfolgreiches Programm dort gesehen haben. Wir haben im Wesentlichen aber auch gesehen, dass man mit relativ wenig Geld sehr, sehr viel erreichen kann. Ich freue mich darauf – und wohl auch alle, die sich an dem Bericht beteiligt haben – zu sehen, was in den nächsten Jahren passiert. Wir werden das sehr genau begleiten. Ich danke speziell auch der Kommission für das, was wir heute hier gehört haben.

Abschließend möchte ich mich nochmal bedanken für die letzten Monate. Es war mein erster Bericht hier in diesem Hause, und es hat mir sehr viel Freude bereitet, daran mitzuarbeiten. Ich freue mich genauso auf die Zusammenarbeit bei weiteren Berichten.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 15 December 2015.

Written statements (Rule 162)

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς . – Στηρίζουμε θετικά την έκθεση και πιστεύουμε ότι οι μικροπιστώσεις δεν λειτουργούν μόνο στις αναπτυσσόμενες χώρες αλλά και στην Ευρώπη. Ωστόσο, στην Ευρώπη πρέπει να αντιμετωπίζονται κατά πρώτο λόγο ως μέσο κοινωνικής πολιτικής με το οποίο παρέχεται μια ευκαιρία στα άτομα που βρίσκονται σε δυσχερή κοινωνική κατάσταση. Για την προώθηση των ΜΜΕ και των καινοτόμων ιδεών, υπάρχουν άλλες δυνατότητες στήριξης. Ο ορισμός της μικροπίστωσης της ΕΕ πρέπει να επανεξετασθεί και να προσαρμοστεί στις σημερινές πραγματικότητες. Αυτό ισχύει επίσης για το μέγιστο ύψος της πίστωσης, το οποίο πιθανόν δεν είναι επαρκές σε όλες τις χώρες της ΕΕ. Σε όλα τα κράτη μέλη θα πρέπει να δοθεί η δυνατότητα διαμεσολάβησης για την χορήγηση μικροπιστώσεων και σε μη τραπεζικά ιδρύματα. Η συνδρομή εμπειρογνωμόνων για την ανάπτυξη ενός επιχειρηματικού σχεδίου και η εξέταση και παρακολούθηση της επιχειρηματικής ιδέας (κατάρτιση και καθοδήγηση) πρέπει να χρηματοδοτείται στο πλαίσιο του EaSI. Εφόσον ληφθούν υπόψη οι βελτιώσεις στο πλαίσιο του EaSI και οι προτάσεις που διατυπώνονται στην παρούσα έκθεση, η συνέχιση του προγράμματος Progress συνιστάται σε γενικές γραμμές.

Андрей Новаков (PPE), в писмена форма . – Европейският механизъм за микрофинансиране ‘Прогрес’ е възможност, от която трябва да се възползват всички държави членки, за да изградят позитивен ефект върху местните си икономики, стимулиране на младежката заетост и осигуряване на трайни работни места за хората в неравностойно положение, имигрантите и др. Също така, за момента инструментът не се прилага във всички държави членки, а там, където се прилага, информираността не е достатъчна и не достига до потенциалните бенефициенти. За съжаление, в държавите процентът на отхвърлените проекти за кандидатстване е все още твърде висок. Много често предприемачите предпочитат да кандидатстват за скъпи кредити, защото бюрокрацията от момента на кандидатстване до получаване на кредита, а и при мониторинга след това, е твърде тежка. Инструментът трябва да допълва, а не да се припокрива с финансирането от Европейския социален фонд. Имаме на разположение 919 469 000 EUR за новия програмен период. Необходима е максимална ефективност, постигане на реална добавена стойност и измерими резултати – например, следене на процента на реализираните предприемачи с микрофинансиране ‘Прогрес’. Препоръчвам: по-ясни процедури за кандидатстване, повече информираност, по-малко бюрокрация и улеснен достъп за микропредприятията.

17.   Strategic cooperation in the fight against serious crime and terrorism between the United Arab Emirates and Europol (short presentation)

President. – The next item is the report by Alessandra Mussolini, on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, on the draft Council implementing decision approving the conclusion by the European Police Office (Europol) of the Agreement on Strategic Cooperation in the fight against serious crime and terrorism between the United Arab Emirates and Europol (10510/2015 — C8-0275/2015 – 2015/0809(CNS)) (A8-0351/2015).

Alessandra Mussolini, relatrice . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il testo in esame fa riferimento a un accordo tra l'Ufficio di polizia europeo Europol e gli Emirati arabi uniti in ordine alla cooperazione strategica nella lotta contro la criminalità grave e il terrorismo.

In considerazione della particolarità del momento, si ha il dovere di assecondare tutti gli sforzi orientati a prevenire e contrastare eventi criminali che attentano al benessere personale ed economico dei nostri cittadini, così come è di fondamentale importanza creare le condizioni affinché i colpevoli di reati possano essere assicurati alla giustizia.

L'accordo di cui stiamo discutendo oggi, che il Consiglio ha informalmente approvato in attesa di consultare il Parlamento europeo, sancirà in via formale una collaborazione tra Unione europea ed Emirati arabi uniti nel settore della sicurezza e della lotta alla criminalità organizzata attraverso lo scambio di informazioni sui metodi di prevenzione del crimine, di conoscenze specialistiche e di risultati di analisi strategiche.

Questo accordo è strategico e non operativo, esclude quindi implicazioni in materia di dati personali e, come Europol ha più volte sottolineato, gli Emirati arabi uniti si stanno trasformando in un bacino per il crimine economico e finanziario. È noto che siano considerati un paese di destinazione dei proventi derivanti da attività illecite, come le frodi sull'IVA ai danni di Stati europei, e il riciclaggio di denaro sporco. È evidente che una collaborazione più strutturata rafforzerebbe il ruolo di coordinamento di Europol nella prospettiva di risolvere concretamente indagini il cui esito coinvolge due o più Stati europei.

Le reti criminali transfrontaliere possono essere efficacemente contrastate soltanto attraverso una cooperazione sinergica a livello internazionale. Alla luce di quanto appena detto e tenuto conto dei termini di partecipazione del Parlamento europeo alla procedura prevista in questo caso specifico, ho presentato una relazione che sostiene la decisione del Consiglio di autorizzare l'accordo negoziato tra Europol e gli Emirati arabi in materia di lotta alla criminalità e al terrorismo.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, περισσεύουν η υποκρισία και η διγλωσσία στο ζήτημα της αντιμετώπισης της τρομοκρατίας, ιδίως ενόψει της στρατηγικής συνεργασίας Ηνωμένων Αραβικών Εμιράτων και Εuropol, και τούτο διότι είναι γνωστό ότι, εκτός από την Τουρκία, υπάρχουν συγκεκριμένες αραβικές χώρες που ενισχύουν τον Daesh. Στις 16 Νοεμβρίου, o βρετανικός Guardian, η γνωστή εφημερίδα, παρουσίασε έγγραφο του State Department των Ηνωμένων Πολιτειών που αποκαλύπτει τις οικονομικές σχέσεις των τζιχαντιστών με τη Σαουδική Αραβία και με άλλες αραβικές χώρες, μεταξύ των οποίων τα Ενωμένα Αραβικά Εμιράτα.

Για την αντιμετώπιση της τρομοκρατίας του Daesh, πρέπει επομένως να κοπεί ο ομφάλιος λώρος μεταξύ τρομοκρατίας και χρήματος. Αν τα Αραβικά Εμιράτα θέλουν να συμβάλουν στην καταπολέμηση της τρομοκρατίας, τότε πρέπει να δεχτούν, σε πρώτη φάση, τους χιλιάδες πρόσφυγες από το Ιράκ και τη Συρία που έχουν κατακλύσει την Ελλάδα και τα υπόλοιπα ευρωπαϊκά κράτη. Όλα τα άλλα δεν είναι παρά φτηνή πολιτική κατανάλωση και προπαγάνδα που λειτουργεί ως ‘φύλλο συκής’ για να καλυφθούν οι σχέσεις των Εμιράτων με τους τζιχαντιστές.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, os Emirados Árabes Unidos constituem um Estado Federal composto por sete Emirados que têm um alto grau de autonomia. Dois Emirados dominam a Federação. O primeiro, que concentra as maiores reservas de petróleo, e o segundo, que assenta a sua riqueza em duas áreas portuárias. Ambos são considerados como uma placa giratória que encobre todo o tipo de atividades ilícitas, designadamente ao nível da criminalidade económica e financeira e do branqueamento de capitais.

Os ganhos que resultam destas atividades, como a fraude ao IVA, a evasão e a elisão fiscal, etc., são, por sua vez, reinvestidos nos Emirados Árabes Unidos, onde se refugiam os protagonistas de todos esses esquemas, ou seja, temos mais uma vez aqui as zonas francas e os paraísos fiscais a emergir como personagens principais de um drama que toca a Europa e que permite a manutenção de todo o tipo de atividades ilícitas que encobrem, em último grau, o terrorismo, mas também a fraude e a evasão fiscal.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, međuinstitucionalna suradnja s državama Bliskog i Srednjeg istoka predstavlja temelj zajedničke borbe protiv terorizma i teških kaznenih djela povezanih s njime, no bez kvalitetne nadogradnje na tom temelju nema učinkovitog zaustavljanja ove globalne pošasti.

Naime, ne smijemo zatvarati oči pred dvostrukom igrom nekih od zaljevskih zemalja koje u jednu ruku formalno surađuju sa Zapadom, dok u drugu potiču vjerski ekstremizam te sponzoriraju nasilje i terorizam. Ubrzano dolazi vrijeme kad geopolitički razlozi zbog kojih se takva prijetvornost dosad tolerirala neće biti dovoljni za opravdanje naše suradnje s neiskrenim partnerima koji otvoreno sponzoriraju one skupine koje izravno prijete sigurnosti naših građana.

Emirati ipak predstavljaju dobar primjer u toj regiji te se nadam punoj implementaciji ove suradnje koja bi u budućnosti trebala poslužiti kao primjer ostalim zemljama u tom dijelu svijeta.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, the Commission takes note of the request to the European Parliament to support the conclusion of a strategic cooperation agreement with the United Arab Emirates. According to Europol specialists, this agreement will be the first step of an enhanced cooperation aimed at tackling organised crime, in particular of a financial and economic nature. In the current circumstances, and in consideration of the current geopolitical instability in that geographical area, it is hoped that the conclusion of this agreement will bring operational benefits to the EU in its efforts to prevent and fight serious and organised crime.

However, the Commission would like to comment on paragraph 4 of Parliament's resolution. In the context of the negotiations on the Europol regulation, it has been agreed that the Commission assesses the provisions contained in the cooperation agreements between Europol and third countries allowing for the exchange of personal data. The strategic cooperation agreement between Europol and the United Arab Emirates does not concern the exchange of personal data. Therefore, the Commission believes that an assessment as foreseen in paragraph 4 of the resolution would not be appropriate.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 15 December 2015.

18.   A new CFP: structure for technical measures and multiannual plans (short presentation)

President. – The next item is the report by Gabriel Mato, on behalf of the Committee on Fisheries, on a new CFP: structure for technical measures and multiannual plans (2015/2092(INI)) (A8-0328/2015).

Gabriel Mato, ponente . – Señora Presidenta, señora Comisaria, quisiera que mis primeras palabras sean para agradecer todas las aportaciones de mis colegas y la colaboración de los servicios de la Cámara para sacar adelante este informe. Las medidas técnicas y los planes plurianuales son los principales instrumentos para lograr los objetivos de la política pesquera común, y no nos dejemos engañar por el concepto ‘técnicas’ como si fuera un concepto secundario. De hecho, este asunto tiene una importancia política de primer orden. Las medidas técnicas determinan la vida de cientos de miles de pescadores y, por eso, es importante que acertemos en su formulación.

Creemos que es necesaria la modificación de la normativa en vigor, constituida por un extenso número de actos legislativos, para adaptarla a la nueva política pesquera común incorporando aspectos como la prohibición de los descartes y la regionalización. Esta revisión debe permitir una simplificación y la reformulación de las normas que han quedado obsoletas tras la reforma de la PPC, así como de aquellas que no están funcionando o que deberían ser mejoradas, y, por supuesto, debe servir para mejorar la comprensión de la batería de intrincados textos legislativos que están en vigor con el fin de facilitar su cumplimiento por parte de los sectores concernidos.

Tenemos un reto. La nueva reglamentación tiene que ser capaz de responder de forma ágil a los cambios en los recursos y en los ecosistemas y tener en cuenta en tiempo real el desarrollo técnico de artes pesqueras más selectivas. La normativa europea debería secundar esa evolución, y no suponer un freno para la misma, además de basarse en fundamentos científicamente probados.

Hay que asegurar un mayor dinamismo en la gestión de los recursos y garantizar la participación del sector pesquero en la toma de decisiones, así como potenciar a través de la regionalización una gestión más racional de las pesquerías.

Precisamos, como nos pide el sector, de un marco flexible, capaz de responder a las diferentes circunstancias y a las situaciones nuevas a las que nos enfrentemos en cada momento. Y quiero llamar la atención sobre la importancia de que atendamos siempre a criterios de proporcionalidad para evitar consecuencias socioeconómicas insalvables.

En este informe que hoy debatimos, propongo una arquitectura para la nueva reglamentación articulada sobre cuatro ejes: tres de ellos versarían, por una parte, sobre un conjunto de normas comunes y centralizadas, sobre normas específicas para las cuencas marinas más importantes y sobre un cierto número de reglamentaciones específicas adoptadas mediante codecisión; y un cuarto eje, sometido a la regionalización, debería ser aplicado para las normas de ámbito regional sujetas a frecuentes cambios.

En cuanto a los planes plurianuales, representan el vehículo más adecuado para la adopción y aplicación de medidas técnicas específicas para las distintas pesquerías. Debemos asegurarnos, por tanto, de que cumplen con su objetivo. Es necesario que los colegisladores continuemos con el esfuerzo para alcanzar acuerdos sobre los planes plurianuales en lo relativo a las competencias institucionales previstas en el Tratado y sobre la base de la jurisprudencia relevante más reciente. Y, desde luego, hay que incrementar la participación de las partes interesadas en el diseño y el desarrollo de estos planes y en todas las decisiones relativas a la regionalización.

Espero que mi informe de iniciativa sirva de pistoletazo de salida para un debate constructivo en el que deberíamos hacer todo lo posible por escuchar a los distintos sectores pesqueros afectados y lograr una sintonía entre sus intereses y la preservación de los recursos marinos. Confío, señora Comisaria, en que la propuesta que prepara la Comisión y que esperamos conocer en pocos meses tenga en cuenta estos principios y recomendaciones.

Catch-the-eye procedure

Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora Presidenta, enhorabuena al señor Mato por su informe. La modificación del Reglamento de medidas técnicas es necesaria para adaptarlo a las importantes novedades introducidas por la política pesquera común, como, por ejemplo, la prohibición de descartes. Además, un nuevo conjunto de medidas técnicas pondrá fin a la situación actual de dispersión normativa, pues las medidas se encuentran, en estos momentos, distribuidas en más de una treintena de reglamentos.

Es necesario establecer un marco general de normas comunes para todas las cuencas mediante el proceso ordinario de codecisión, así como establecer, mediante la regionalización, aquellas normas de carácter más bien regional y sometidas a cambios más frecuentes, introduciendo así una cierta flexibilidad.

Como ha dicho el ponente Mato, el sector también debe participar en el proceso de modificación normativa. Además, las medidas técnicas deben estar basadas en estudios rigurosos que tengan en cuenta la sostenibilidad medioambiental, pero también la dimensión económica y social de la pesca. Hay que evitar errores del pasado como, por ejemplo, la antigua propuesta de la Comisión sobre la prohibición total de las redes de deriva.

Y termino felicitando de nuevo al señor Mato.

Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhora Presidente, quero enfatizar que, tal como é definido neste relatório, as pescas na Europa têm de seguir a nova Política Comum das Pescas e têm de acomodar a Diretiva-Quadro ‘Estratégia Marinha’. Quando estamos em plena discussão sobre as oportunidades de pesca para o próximo ano e quando estamos a discutir o Plano Multianual para o Báltico, verificamos que a opção do Conselho continua a ser a de torpedear os limites propostos cientificamente, excedendo quase sempre essas indicações. Esta é uma situação grave e que tem consequências na sustentabilidade dos mananciais a curto prazo e um risco, eventualmente irremediável, para os rendimentos e os empregos dos pescadores a médio e longo prazo. Há que mudar e acatar a necessidade de perspetivar a segurança dos mananciais de pescado e não definir planos estratégicos como se vivêssemos no dia de ontem.

Quero felicitar o relator Gabriel Mato pelo trabalho realizado. Podemos não estar totalmente de acordo com alguns detalhes deste relatório, mas estamos em total sintonia no que diz respeito à necessidade de preservar a sustentabilidade dos pescadores, dos recursos marinhos e dos ecossistemas.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, prilagođavanje tehničkih mjera specifičnostima svake ribarske regije ispravan je put prema održivom ribarstvu. Naša borba je zajednička, ali rješenja ne smiju biti univerzalna, već moraju uvažavati sve naše razlike i drago mi je da je izvjestitelj to prepoznao i da to razumije.

U Europi još uvijek postoje regije u kojima ribolov nije samo industrijska grana i veliki biznis, nego način života koji postoji stoljećima i valja ga sačuvati. Univerzalna rješenja iz Uredbe o mjerama upravljanja za održivo iskorištavanje ribolovnih resursa u Sredozemnom moru kojima se zabranio cijeli niz alata u negospodarskom ribolovu ozbiljno su, primjerice, narušila socijalnu sliku hrvatskih otoka i priobalja, što je nedopustivo.

Dok se borimo da ispravimo tu nepravdu, vrlo ću rado podržati ovu rezoluciju jer su njezine preporuke o prilagođavanju Zajedničke ribarstvene politike posebnim potrebama različitih regija apsolutno korak u pravome smjeru.

Werner Kuhn (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin Gabriel Mato sehr dankbar dafür, dass er diesen Initiativbericht jetzt ins Parlament gebracht hat, damit wir, bevor die Kommission den Entwurf für die technischen Maßnahmen und für die Kontrollverordnung herausbringt, klar unsere Position definieren können.

Viele Dinge sind tatsächlich auch im Fischereibereich überreguliert. Das erzeugt eine große Distanz zwischen dem Sektor der kleinen und handwerklichen Fischerei, der Küstenfischerei, aber auch der Hochseefischerei und der Europäischen Union, und das wollen wir abbauen. Da sind so viele unsägliche Regelungen drin, dass man, wenn man eine Quote hat, dann auch noch genau notieren muss, an welchen Fangtagen man tatsächlich auf See ist. Dann gibt es eine Ein-Netz-Regel, die für kleine Wasserfahrzeuge in der kleinen handwerklichen Fischerei überhaupt nicht funktioniert, und Sozialleistungen müssen auch gezahlt werden. Deshalb brauchen wir unbedingt auch diese klare Definition. Der Fischer braucht eigentlich nur drei, vier Dinge, die wir im Prinzip für sein Handwerk klar geregelt haben. Das heißt: das Fanggebiet, die Quote braucht er für die bestimmte Spezies, er muss eine Maschenweite haben, eine Antriebsleistung und eine Kontrollinstitution, die dann seinen Fang kontrolliert und anlandet.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, στην Κοινή Αλιευτική Πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν υπάρχει ομοιογένεια, καθώς τα τεχνικά μέτρα βρίσκονται διάσπαρτα σε 30 και πλέον ειδικούς κανονισμούς, συνιστώντας ένα περίπλοκο, ετερογενές και ανοργάνωτο σύστημα διατάξεων, οι οποίες όχι μόνο δεν διαθέτουν συνοχή, αλλά είναι, επίσης, πολλές φορές και αντιφατικές μεταξύ τους. Η γεωγραφική προσέγγιση των τεχνικών μέτρων αποτυπώνει με σαφήνεια τη διαφορετική μεταχείριση που επιφυλάσσεται στην Μεσόγειο, καθώς η Επιτροπή, στην πρόσφατη μελέτη της για τεχνικά μέτρα, δεν συμπεριέλαβε τη Μεσόγειο λόγω της πολυπλοκότητας της. Για μια ακόμη φορά βλέπουμε έτσι την Ευρώπη των δύο ταχυτήτων, την Ευρώπη του πλούσιου Βορρά και την Ευρώπη του φτωχοποιημένου Νότου.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να μην διαχωρίζει την Κοινή Αλιευτική Πολιτική της αλλά αντιθέτως να θεσπίζει ισότιμα μέτρα για όλες τις χώρες Ευρωπαϊκής Ένωσης. Παράλληλα, οφείλει να υποστηρίξει οικονομικά τους φτωχοποιημένους αλιείς της πατρίδας μου, της Ελλάδος, που αδυνατούν να αντεπεξέλθουν οικονομικά, λόγω τους δυσβάσταχτου Τρίτου Μνημονίου που επέβαλε η Τρόικα στην Ελλάδα, καταστρέφοντας τον πρωτογενή τομέα, ένα πρωτογενή τομέα στον οποίο οι αγρότες έχουν ξεσηκωθεί ενάντια στη φορομπηχτική πολιτική της Τρόικας και της Κυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, tá spéis agam san ábhar seo mar tagaim ó Éirinn iathghlas oileánach agus dar ndóigh tá a lán daoine thart ar an gcósta ag brath ar iascaireacht chun maireachtaint. Tá siad ag iascaireacht leis na cianta agus dar ndóigh deirtear liom go bhfuil a lán díobh thíos leis de bharr pholasaithe na hEorpa – n'fheadar an bhfuil sé sin fíor nó nach bhfuil sé fíor, ach is dócha go gcaithfear éisteacht leis an méid atá le rá acu.

Dá bhrí sin nuair atáimid ag déanamh leasú ar pholasaí na hEorpa maidir le hiascaireacht caithfimid éisteacht le guth na n-iascairí féin, go háirithe na hiascairí le báid bheaga agus mar sin de. Is dóigh liom go gceapann siad nach n-éisteann aon duine leo. Go háirithe, nuair a bhímid ag féachaint ar chuótaí agus mar sin de ba chóir dúinn féachaint ar shlí chun níos mó a thabhairt dóibh, bunaithe dar ndóigh ar eolaíocht ach ag an am gcéanna chun bheith féaráilte leo. Mar tá siad, mar a deirim, ag brath ar an ngairm bheatha seo agus tá an comhluadar go léir ag brath air chomh maith.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, as medidas técnicas e os planos plurianuais constituem ferramentas úteis e com potencialidades na gestão das pescas. Os planos plurianuais têm, em termos genéricos, a vantagem de permitir alguma estabilidade e previsibilidade a um setor afetado como poucos por uma enorme instabilidade, mas estes planos devem ser enquadrados numa gestão de proximidade capaz de envolver o setor e na qual os Estados-Membros tenham um papel preponderante.

O quadro institucional vigente desde o Tratado de Lisboa, que consagra a gestão dos recursos vivos marinhos como uma competência exclusiva da União Europeia, impõe uma gestão centralizada das pescas distante da realidade, que não tem em conta a enorme diversidade que caracteriza o setor ao nível dos recursos, frotas, artes de pesca e pescarias, inviabilizando uma gestão de proximidade. É esta gestão de proximidade a que melhor cumpre os objetivos de uma política de pescas: garantir o abastecimento público de pescado, assegurar rendimentos dignos aos pescadores, promover o desenvolvimento das comunidades costeiras e fazer tudo isto assegurando uma boa conservação dos recursos.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, we highly appreciate the own-initiative report on technical conservation measures prepared by Mr Mato, which provides a valuable insight into Parliament's thinking on how the proposal for technical measures should look.

The report is very timely, because the Commission is at this moment preparing a legislative proposal for modernised technical conservation measures for the whole EU. I am happy to say the report is well in line with our own analysis, recognising regionalisation and simplification as the way forward. The new proposal is a priority for the Commission, and I can confirm that we intend to table the proposal early in 2016.

It will basically consist of a framework body of basic rules, covering all EU waters. We intend to concentrate on changing the governance model. This will allow for regionalisation, and changes to the substance will be limited to simplification by removing redundant measures and regionalising others. This is an ideal opportunity to apply a more flexible approach to achieving our objective of sustainable fisheries management.

It is also important to underline that the new proposal will not change the conservation standards that we have now: it rather enables improved conservation.

On multiannual plans, again, the Commission very much agrees with the analysis in your report. These plans are a crucial element of the reformed common fisheries policy because, firstly, they are the main instrument for achieving the objective of maximum sustainable yields in an orderly fashion. Secondly, they contribute to certainty and stability for the industry. Thirdly, they are an important tool for implementing the landing obligation and regionalisation.

The negotiation on the first such multiannual plan for the Baltic fisheries is finally progressing well. We have largely overcome the interinstitutional and political differences, and the Commission is hopeful that we can achieve a compromise soon. We will continue to facilitate such an agreement.

We look forward to working with Parliament on these two important issues, which are both vital parts in reaching our common goal of long-term environmentally, economically and socially sustainable fisheries.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 15 December 2015.

Written statements (Rule 162)

Norbert Erdős (PPE), írásban . - Örülök ennek a jelentésnek, hiszen egyrészt pontot kíván tenni a Tanács és az EP közötti hatásköri vita végére, másrészt egyszerűsíteni és gyorsítani kívánja a halászati kvóták és technikai intézkedések elfogadását, valamint szélesíteni javasolja az előkészítésbe bevont tudományos szervezetek körét. Világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül, hiszen a túlhalászás miatt a halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség.

Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre. Magyarországon rendkívül fejlett zárt rendszerű halgazdaságokat találunk, amelyek termelékenyek, fenntarthatóak és jelentősen hozzájárulnak a biológiai sokféleség fennmaradásához. Az Európai Uniónak minden eszközzel támogatnia kell ezeket a gazdaságokat.

19.   One-minute speeches (Rule 163)

President. – The next item is the one-minute speeches on matters of political importance (Rule 163).

Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní komisařko, dnes ráno jsem se vrátil z Kuby, kde jsem byl na pozorovatelské misi Evropské unie zaměřené na lidská práva a můžu vám říct, dámy a pánové, jediné. Tolik násilí páchaného na lidech veřejně, kdy disidenti jsou třískáni přímo na ulici v den lidských práv, jsem dlouho nezažil a neviděl.

Vážená paní komisařko, chtěl bych vám vzkázat a chtěl bych vás možná upozornit na to, že když jednáme s diktátory, což kubánský režim bezpochyby prostě je, tak nesmíme vyměnit paštiku za lidská práva a nesmíme ekonomickou situaci vyměnit za to, že budeme chtít, aby se lidská práva dodržovala. Kubánští disidenti si dali jako značku svého odporu písmeno L. Písmeno L znamená svobodu, ale v češtině znamená také lásku, a to bych chtěl i vzkázat kubánskému režimu, aby se nad tímto slovem zamyslel.

Julie Ward (S&D). – Madam President, on 5 December, Storm Desmond, an extra-tropical cyclone, hit the coast of Cumbria in the north-west of England, where my office is based. Over the next two days torrential rainfall in excess of 300 millimetres, the highest levels in recorded history, fell across the county and beyond, causing river levels to rise, drains to overflow, bridges to collapse. Thousands of homes and businesses were flooded, many for the third time in ten years. Whilst world leaders argued over a climate deal in Paris, thousands of people in my constituency were bearing the brunt of global warming. Many are now homeless climate refugees, just before Christmas. Infrastructure is damaged and local businesses are suffering.

My constituents have demonstrated enormous resilience and community spirit but we are still missing significant financial support. We need David Cameron and the UK Government to act now to provide both immediate help, through accessing the EU solidarity funds, and by investing in long-term environmental solutions.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, u vremenu krize novinarski posao dobiva dodatno na značenju, a mediji i njihova profesionalnost postaju esencijalni za društvenu stabilnost i mir. I najmanja neprofesionalnost u takvim kaotičnim okolnostima može se pretvoriti u iskru koja će zapaliti plamen nesnošljivosti i nasilja.

Jedan je od primjera britanski The Sun koji je objavio neprovjerenu priču koja je mogla ozbiljno naštetiti ugledu Republike Hrvatske. Hrvatska nema logistiku s pomoću koje bi se dugotrajno nosila s krizom ovolikih razmjera, ali naši policajci, vojnici i građani zasad i više nego dobro saniraju posljedice tuđih neodgovornosti i političkih promašaja.

Na tome im treba zahvaliti, a ne ih lažno optuživati, pa ovim putem pozivam kolege zastupnike da mi se pridruže u osudi ovakvog novinarskog neprofesionalizma danas, dok je još uvijek riječ o iznimci, jer bi već sutra takvo opasno ponašanje moglo postati pravilo.

Marian Harkin (ALDE). – Madam President, over the last week excessive levels of rainfall – courtesy of Storm Desmond, as referred to by my colleague Mrs Ward – have also resulted in widespread flooding in Ireland. Significant damage has been done to homes, to businesses and to farmlands.

While action needs to be taken at national level, there is also a European dimension. First of all we have to assess the damage to see if there is a basis for applying the Solidarity Fund. Secondly, we need to make better use of regional funds. Indeed, former Commissioner Hahn confirmed to me over three years ago that regional funds could be used for the purpose of putting flood defences in place. Thirdly, and perhaps most urgently, is the following: time and time again we have been told in Ireland that we cannot dredge or drain any rivers, as European legislation – the Habitats Directive – will prevent it. I do not believe that this directive was ever intended to stop reasonable, workable and effective flood mitigation measures. We need to get our act together in Ireland and have one body in place overseeing, managing the issue, doing what needs to be done and doing what works.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Senhora Presidente, desde há dois meses 120 cercadores permanecem amarrados nos portos galegos. A associação de armadores de cercadores da Galiza mantém um acampamento em frente ao governo galego. Denunciam que a distribuição da quota por direitos históricos ameaça a sobrevivência das 1 200 famílias que dependem destes barcos, põe em perigo milhares de postos de trabalho indiretos e também o futuro das comarcas costeiras da Galiza. Os homens e as mulheres dos cercadores reclamam justiça, uma distribuição não discriminatória das quotas –e que estas sejam distribuídas por tripulante.

Apelo às instituições europeias para que garantam que o governo espanhol, quando distribui as quotas, respeite os critérios socioeconómicos, tal como estabelece o artigo 17.o da Política Comum das Pescas, o que não está a fazer.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señora Presidenta, Europa está en juego. Los mensajes se acumulan en ese sentido. Primero, la cumbre Unión Europea-Turquía nos avisa de un riesgo de distorsión del proceso de adhesión, a cambio del servicio de guardia de fronteras. Europa huye de su responsabilidad y la delega, cerrando los ojos a la vigencia de los valores que la definen.

Segundo, la crisis de los refugiados. El Consejo, en lugar de organizar y dirigir la acogida de ciudadanos, amenaza con la suspensión de Schengen. Europa, atemorizada de lo que no sabe gestionar, da marcha atrás veinte años.

Tercero, la Conferencia del Clima. Muy buena noticia y buen ejemplo de gobernanza mundial, pero también un mensaje claro de exigencia para la Unión Europea. ¿Sabrá conseguir que los Estados miembros respeten y cumplan los compromisos adquiridos?

Cuarto, las elecciones regionales francesas. Salvadas en el último segundo, pero claro anuncio de más problemas para Francia y para Europa. El único anuncio útil sería el del cambio de las políticas de austeridad, que han multiplicado el euroescepticismo.

Y quinto, el aviso del Reino Unido sobre su posible salida, con el privilegio de condicionar su pertenencia a la renuncia real de la Unión Europea a proseguir con su construcción económica y democrática.

Dos conclusiones: el principio de subsidiariedad debe ser releído y aplicado hasta las últimas consecuencias. Más poder y más responsabilidad para países y regiones como Cataluña, Escocia, y Córcega. Más capacidad de decisión para la Unión Europea en su versión federal…

(La Presidenta interrumpe al orador)

Eleonora Evi (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, si è conclusa la COP21 e il grande assente al dibattito è l'agricoltura, l'alimentazione e il legame che vi è con le politiche climatiche.

Il legame esistente tra agricoltura industriale e cambiamenti climatici è duplice. Da una parte la produzione alimentare industriale è massificata, poggia la sua esistenza sui combustibili fossili; dall'altra le monocolture presenti sull'80 per cento della superficie arabile totale sono poco adattabili ai cambiamenti del clima, rendendo l'intero settore di approvvigionamento alimentare a rischio.

Non abbiamo più tempo per fare discorsi generali o avanzare per piccoli passi, se si vuole affrontare il problema urgente dei cambiamenti climatici anche l'Unione europea deve abbandonare il concetto della neutralità tecnologica ed agire decisamente per favorire quei modelli produttivi di distribuzione e consumo in grado di invertire il trend, adottando pratiche di agroecologia. L'agricoltura da problema potrebbe diventare parte della soluzione ai cambiamenti climatici con un potenziale di assorbimento del 40 per cento delle attuali emissioni.

Harald Vilimsky (ENF). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie erinnern sich sicher an den November 2013, wo nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union eine blutige Revolution am Majdan stattgefunden hat, wo Menschen dafür eingetreten sind, gegen Korruption und für mehr Demokratie zu kämpfen. Und heute – zwei Jahre später – ist alles noch viel schlimmer, als es damals war, und die alten Berater des alten Systems sind heute die neuen Berater des neuen Systems: ein Herr Martynenko, der in Wien, in meinem Heimatland Österreich, mit Briefkastenfirmen Millionen scheffelt, der Gas, Titan und Uran von Kasachstan über die Ukraine nach Russland transferiert und wo die österreichischen Behörden schon eingeschaltet sind, ein Herr Kononenko, ebenfalls mit Bezug in Österreich, gegen den die Behörden ermitteln, ein Herr Loschkin, der Chef der Kiewer Präsidentschaftskanzlei, wo ebenfalls österreichische Behörden ermitteln. Ich will das nicht mehr zulassen! Ich will, dass die Autoritäten in Österreich, das österreichische Parlament, aber auch die europäischen Institutionen hier tätig werden. Ich werde den EU-Kommissar für Nachbarschaftsfragen informieren. Ich will, dass die Menschen am Majdan nicht umsonst gestorben sind und dass diesem korrupten Regime hier zu Leibe gerückt wird.

László Tőkés (PPE). –1989. december 15-én a soknemzetiségű és vallású Temesvár népe teljes egységben lázadt fel a nacionálkommunista román diktatúra ellen. Ceaușescu hírhedt titkosszolgálata, a Securitate hiába próbálta őket egymás ellen fordítani: románok és magyarok összefogtak, és kivívták a szabadságot.

Negyed évszázaddal a rendszerváltozás után tovább kísért a múlt: a Román Hírszerző Szolgálat (SRI) a volt Securitate módjára provokálja az erdélyi magyar közösséget, és próbálja ellene fordítani a román többséget.

Kirívó példája ennek a kézdivásárhelyi Beke István robbantásos terrorcselekménnyel való megvádoltatása és letartóztatása. A nemzetközi kontextusba helyezett terrorvád ilyenképpen akarja az autonómiajogaiért harcoló magyar Székelyföldet megbélyegezni és kriminalizálni.

A rendszerváltó Temesvári kiáltvány (1990) értelmében a jogegyenlőség és a szabadság a romániai nemzeti kisebbségeket, nevezetesen a magyarságot is megilleti!

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il sistema sanitario in Campania è in condizioni critiche.

La Campania infatti è l'ultima regione italiana per i livelli essenziali di assistenza. Ultima per liste d'attesa, ultima per qualità di assistenza con la vergogna dei tetti di spesa che fino all'anno scorso hanno lasciato ogni anno per quattro mesi privi di assistenza migliaia di cittadini. Il razionamento della spesa dal 2007 al 2014 ha prodotto nella sanità pubblica campana un diffuso precariato, la mancanza di posti letto negli ospedali, l'accorpamento dei centri di assistenza e la chiusura dei servizi territoriali. Serve la creazione di un sistema di prevenzione affidabile e moderno, un'assistenza sanitaria innovativa, efficiente e rispettosa delle condizioni di sofferenza, un accesso alla cura facilitato e garantito in condizioni di uniformità.

Il governo italiano ha nominato tre giorni fa un nuovo commissario per la sanità in Campania. Dal nuovo commissario auspico che si faccia tramite per una più efficace applicazione degli strumenti comunitari a disposizione come il terzo programma dell'Unione europea per la salute, che integra, sostiene e aggiunge valore alla politica sanitaria italiana.

Ангел Джамбазки (ECR). – Остро протестирам срещу посещението на турския министър-председател Давутоглу в България в момент, когато Република Турция открито участва в гражданската война в Сирия на страната на ислямистките терористични групировки. Оценявам военната активност на Турция като недопустимо нарушаване на международното право и суверенните държавни граници на Република Ирак и Сирийската арабска република.

За мен е извън всякакво съмнение, че Република Турция е основен организатор на емигрантския поток, който залива европейския континент. В тази връзка намирам искането на турската власт да ѝ бъдат изплатени 3 милиарда евро наши пари, за да спази задълженията си, за изнудване и рекет.

За да се защити Европейският съюз, част от който сме и ние, трябва да откаже рекета на Еродган и Давутоглу, да затвори границите си за нелегална имиграция, да постави в изолатора ислямистка Турция, която съдейства на Ислямска държава и саботира общите международни усилия срещу джихадистите.

Не дължим нищо на Република Турция, напротив – тя има неизплатени задължения към потомците на тракийските бежанци в размер на милиони долари по силата на подписания от нея Ангорски договор. Настоявам въпросът за изплащането на тези турски задължения да бъде поставен ясно и гласно на българските власти.

Настоявам да не бъде заявявана каквато и да било подкрепа за продължаване на преговорите на Турция за членство в Европейския съюз, защото няма място в Съюза и Давутоглу трябва да разбере това в София. Трябва да разбере и, че София няма да подкрепи отделянето на милиарди за ислямисткия режим в Анкара.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señora Presidenta, vivimos en un mundo globalizado que, de momento, es un mundo convulso. Y hay, por eso, mucha gente que se aferra hasta el paroxismo al pensamiento mágico, peligroso, del nacionalismo, que tanto daño hizo en el siglo XX en Europa y en todo el mundo.

Las elecciones regionales francesas también nos han afectado a todos, porque el nacionalpopulismo, que lidera Marine Le Pen, embauca a los franceses, hartos de palabrería por parte de las élites políticas. Y si solo fuera esto, yo no hablaría.

Pero también es muy, muy peligrosa la manera en que el nacionalpopulismo francés realiza una falsificación grosera de la historia de Francia y de Europa, genera un victimismo que es falso y reivindica un único discurso sobre la forma de ser francés, de ser europeo, con un lenguaje ultrasentimental y sectario que apunta a los inmigrantes y a las instituciones europeas como los causantes del empeoramiento de la vida de la gente.

Y esto es lo que resulta preocupante, porque es una utilización que puede afectar a los derechos fundamentales de todos los europeos, que han nacido en la cuna de las libertades y de la fraternidad.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, tá na stoirmeacha tar éis an t-uafás damáiste a dhéanamh ar fud na hÉireann agus ba mhaith liom tréaslú leis na seirbhísí slándála mar aon le gnáthphobal na tíre agus an obair iontach atá ar bun acu ag déileáil leis na stoirmeacha. Gan an mheitheal seo de dhaoine ag cabhrú lena chéile, bheadh cúrsaí i bhfad níos measa ar ndóigh.

Caithfear mar sin féin úsáid a bhaint as an gciste dlúthpháirtíochta maidir leis an Aontas Eorpach agus caithfidh siad tacú le daoine atá i gcruachás de dheascaibh na stoirme – daoine go bhfuil a dteaghlaigh, a gcuid feirmeacha agus gnónna scriosta – agus tá dualgas anois orainn an ciste seo a chur ar fáil láithreach d'Éirinn.

Tá an damáiste seo ag tarlú ní hamháin mar gheall ar an athrú aeráide ach mar thoradh ar dhrochphleanáil ar an gcéad dul síos; easpa cosanta in aghaidh stoirmeacha agus easpa pleanála straitéisí is cúis leis seo. Tá an t-eolas seo ag na húdaráis áitiúla le fada an lá agus tá sé mícheart go huile agus go hiomlán nach bhfuil plean réadúil curtha i bhfeidhm acu chun a chinntiú go mbeidh teorainn ar an saghas seo damáiste. Ní hamháin go scriosann sé saol daoine ach tá costas fadtéarmach ag gabháil leis. Agus níl sé maith go leor go ndeir an Taoiseach, Enda Kenny, nach tosaíocht é an t-athrú aeráide do rialtas na hÉireann. Caithfear aghaidh a thabhairt air seo.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Madame la Présidente, en tant que président du sous-groupe Alliance libre européenne et au nom de tous mes collègues, je tiens à exprimer notre grande joie pour la victoire électorale hier de la coalition pour la paix en Corse, qui réunit les groupes nationalistes et indépendantistes.

L'histoire récente de la Corse n'a été ni facile ni tranquille. La France n'a pas encore accepté, par exemple, que le corse soit la langue officielle de l'île. Le Parlement corse ne dispose pas non plus de pouvoirs législatifs. Ce sont des anomalies, parmi d'autres, qui doivent cesser démocratiquement avec le nouveau mandat de Gilles Simeoni. Je souhaite que lors des élections décisives qui se tiendront dans deux ans en Corse, nous pourrons confirmer le magnifique virage vers le souverainisme qui a donné hier pouvoir et espoir aux habitants de l'île.

Barbara Kappel (ENF). – Frau Präsidentin! Der heute diskutierte Bericht über die Energieunion sieht unter anderem eine Kompetenzausweitung für die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, kurz ACER genannt, vor.

ACER hat im September dieses Jahres eine unverbindliche Empfehlung zur Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone abgegeben, ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Trennung jährliche Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Euro verursachen, und damit den Energiepreis wesentlich erhöhen würde. Das ist aber nicht das einzige Argument, das gegen diese ACER–Empfehlung spricht.

Die derzeitige Preiszone, die es seit 2002 gibt, stellt sicher, dass eine nahezu 100%ige Stromversorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet ist. Ebenso stellt der grenzüberschreitende Stromhandel ein Best Pracitce für den Strombinnenmarkt dar, und die in der Strategie Europa 2020 und 2030 festgelegten Ziele für den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energie sind durch die Strompreiszone besser umsetzbar.

Also: Eine Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone ist nicht sinnvoll. Ganz im Gegenteil: Es sollen die Vorteile herausgestrichen werden, und ACER soll nicht als europäischer Superregulator auftreten, sondern soll vielmehr als Kooperationsplattform und Schlichtungsstelle für nationale Regulatoren tätig sein.

Mihai Țurcanu (PPE). – Doamnă președinte, stimați colegi, în calitate de reprezentant al românilor de la granița estică a Uniunii Europene, doresc să atrag atenția asupra riscurilor cauzate de vulnerabilitatea economică a acestei regiuni dincolo de care se deschid rănile conflictelor din Ucraina și Republica Moldova.

Nord-estul României suferă din cauza unui îngrijorător decalaj de dezvoltare în comparație cu media europeană. În ciuda potențialului natural și uman de excepție, politicile naționale și europene și-au demonstrat ineficiența în valorificarea resurselor locale. De aceea, consider că se impune focalizarea de urgență a atenției Comisiei Europene pentru consolidarea economică a flancului estic al Uniunii Europene.

Astăzi, nu armatele, ci ofensiva economică, propaganda și diversiunea modifică realitatea geopolitică. Destrămarea Ucrainei și criza de la Chișinău sunt posibile și pentru că Bruxelles-ul nu oferit, la momentul necesar, sprijin eficient eforturilor de dezvoltare și europenizare. Dați o șansă egală la trai decent tuturor cetățenilor europeni, pentru a nu avea surprize strategice.

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Doamnă președinte, bolile cronice sunt o povară masivă din punct de vedere social și economic pentru Europa. În conformitate cu societatea medical-științifică ERS, bolile cronice, cum ar fi astmul bronșic și bolile pulmonare cronice obstructive, ucid anual sute de mii de oameni și reprezintă o povară economică de două sute de miliarde de euro pe an numai în Uniunea Europeană.

În ciuda acestui fapt, statele membre nu reușesc să respecte recomandările semestrului european privind bolile cronice și să pună în aplicare declarația politică a ONU privind bolile netransmisibile. Punerea în aplicare a întregii legislații legate de bolile netransmisibile și schimbul de bune practici trebuie consolidată urgent. Fac apel la președintele nostru să îndemne Consiliul să ia măsuri care să sensibilizeze publicul și să crească punerea în aplicare a tuturor obligațiilor europene și internaționale în domeniul bolilor cronice.

Marcus Pretzell (ECR). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 15. November dieses Jahres fanden in der Ukraine Regionalwahlen statt. Mir liegt ein Bericht von Wahlbeobachtern aus der Stadt Dnipropetrowsk vor, der unter anderem Folgendes ausführt: In einem Wahllokal wurden Wahlleiter und weitere Leute entfernt, und zwar mit Hilfe eines Dokuments, das weder unterschrieben war noch einen offiziellen Stempel hatte. Angebliche Wahlbeobachter, gekleidet mit weißen Westen, beeinflussten Wähler und zahlten unter anderem bis zu 500 Hrywnja für die richtige Stimme. Im Zentrum der Stadt waren Milizen unterwegs, und andere Wahlbeobachter wurden, zum Teil mit Gewalt, aus Wahllokalen entfernt.

Wir haben am 27. Juni 2014 die Unterschrift unter ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine erlebt. 1,8 Milliarden Euro an Unterstützung sind beschlossen worden im März dieses Jahres, und im Juli dieses Jahres sind 600 Millionen Euro bereits geflossen. Ich glaube, es wäre nicht zu viel verlangt, dass die Europäische Union hier etwas genauer hinschaut und sieht, was mit diesem Geld passiert, und insbesondere, welche Regierung an dieser Stelle damit unterstützt wird.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, o BCE constitui hoje a entidade mais poderosa da União Europeia, resulta de um enorme embuste a partir do qual se procurou criar uma instituição neutra, com uma missão meramente técnica e apolítica. Conhecemos a profundidade deste embuste e habituámo-nos a ver, ao longo dos anos, o BCE a impor as suas políticas aos governos eleitos democraticamente. Habituámo-nos a conviver com esta promiscuidade entre o BCE e os grandes grupos financeiros internacionais e designadamente com essa entidade omnipresente com o nome de Goldman Sachs, com um sinistro percurso em que se cruzam muitos dos atuais decisores do BCE, entre os quais o seu presidente.

O que ficámos a saber nestas últimas semanas é que o BCE e os membros da sua comissão executiva se reúnem regularmente com representantes de grandes empresas do setor financeiro, mesmo nas vésperas de serem anunciadas as grandes decisões de política monetária. Que informações são trocadas nessas reuniões? Porque não são respeitadas as regras de confidencialidade por parte dos decisores do BCE? Ainda estamos à espera de respostas por parte do BCE.

Dariusz Rosati (PPE). – Pani Przewodnicząca! Choć jednym z filarów unii energetycznej jest solidarność, w Unii Europejskiej nadal realizowane są takie przedsięwzięcia jak Nord Stream, które tę solidarność podważają. Wielokrotnie podkreślaliśmy, że projekt Nord Stream jest projektem, który uderza w bezpieczeństwo energetyczne Europy. Dziś chcę dodać, że ten projekt stanowi także poważne zagrożenie dla rozwoju portów w Szczecinie i Świnoujściu. Dotychczasowe dwie nitki Nord Stream położone są na głębokości 16 metrów, więc do portu w Świnoujściu i Szczecinie nie mogą wpływać większe jednostki o zanurzeniu większym niż 13,5 metra. Uniemożliwia to zawijanie do portu w Świnoujściu kontenerowców i masowców. Co więcej realizacja projektu Nord Stream II utrwali ten stan rzeczy i praktycznie zablokuje dalszy rozwój portu w Szczecinie i Świnoujściu. Dlatego apeluję do Komisji Europejskiej, aby dokonała oceny zgodności gazociągu Nord Stream z unijnym prawem, z celami energetycznymi Unii Europejskiej, w tym z zasadą solidarności, oraz zgodności tego projektu z planowanym rozwojem niebieskiej gospodarki w rejonie Morza Bałtyckiego.

Afzal Khan (S&D). – Madam President, Europe and the UK watched in horror as Storm Desmond hit parts of the northwest region which I represent. Across Cumbria thousands of homes and businesses have been devastated just weeks before Christmas. Emergency services across the region are working tirelessly to assist communities who have been affected by the storm, and I pay tribute to their work. They cannot do this work alone; they need support. I welcome the government's announcement that it will give GBP 50 million for flood victims, but the truth is the government previously cut GBP 115 million from the flood defences. Therefore, I urge the UK Government to make all the necessary efforts to help the emergency services and victims of the flood. I call on the British Prime Minister to apply for EU Solidarity Funds without any delay. My fellow Labour MEPs and I have written to the government urging them to do so. The people of Cumbria must get the help they deserve to rebuild their lives after the storm.

Seán Kelly (PPE). – Madam President, last week we celebrated the International Day of the Universal Declaration of Human Rights. The preamble to this states clearly: ‘recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world’. Indeed, we expect all Member States to abide by that in all their dealings, and rightly so.

When there are breaches of human rights we often debate them here in Parliament, particularly on Thursdays in the urgent debates. I take part in these every week, and this week, for the first time, there will be one relating to a citizen from my own country: a young man who celebrated his 20th birthday at the weekend. Unfortunately it was his 850th night in prison in Egypt. He was caught up as a 17-year-old in the protests there a few years ago and is awaiting trial.

So we hope, with the support of all Members of the House, to get a resolution to this and to get him returned to his family in Ireland.

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, by the end of 2017 Britain will vote to decide whether we remain inside the largest regional economic bloc in the world or are cast adrift to an uncertain future outside the EU.

I believe that we should remain at the top table, rather than shouting from the sidelines. Why? For five reasons: North-East investment, jobs, our rights, our health and UK security. UK citizens, your rights at work are at stake in this debate: your right to paid holidays, your right to equal pay and your right not to be killed or injured at work. All these are EU-based rights delivered by your MEPs. This Tory government is devastating workers' rights at home. Do not give them an easier ride. We need a stronger set of rights across Europe, and Labour MEPs are leading that fight for you. Vote to remain in and join our fight for better rights across Europe.

Csaba Sógor (PPE). – Az utóbbi hetekben a teljes romániai magyar közösség értetlenül figyeli, hogy a hatóságok terrorista merénylet elkövetésével vádolnak egy kisvárosi vállalkozót, aki egy szélsőjobboldali szervezet helyi vezetője, ám a házkutatás során csupán petárdákat és csillagszórókat találtak nála. A teljes igazságot majd kideríti a bíróság, de addig is elkeserítő hisztériakeltés folyik a román médiában, a célpont pedig a teljes romániai közösség.

Olyan érzése van a magyar kisebbségnek, sőt a román publicisták egy részének is, mintha valakiknek a szándékos interetnikus feszültségkeltés lenne a céljuk, erre pedig a jelenlegi bonyolult európai biztonsági helyzetben a terrorizmusnak már a vádja is elég. Egy közösség kollektív megbélyegzése ellehetetlenítheti a párbeszédet és a vitát a valóban fontos problémákról, amelyekről a mai napig kevés szó esik Romániában. Az anyanyelv-használati jog akadályozása, a kisebbségi közösség szimbólumainak kétségbe vonása, az oktatási törvény szelektív alkalmazása vagy az egyházi ingatlanok visszaszolgátatási folyamatának leállítása. Valós párbeszédre van szükség Romániában a többség és kisebbség között ezekről a kérdésekről, nem pedig médiamanipulációra és kollektív megbélyegzésre.

Michaela Šojdrová (PPE). – Madame la Présidente, je voudrais féliciter les Français pour le résultat des élections régionales. Chers Français, j'avais peur pour vous parce que le populisme du Front national est très attirant, mais vous les électeurs, vous vous êtes mobilisés pour sauver l'image de la France. À la bonne heure, les partis pro-européens ont finalement gagné. Je me réjouis particulièrement du succès des Républicains, qui font partie de la famille du parti populaire européen. Ce que je trouve très important, c'est le succès de la droite dans les régions où le chômage est le plus élevé, ce qui correspond à l'évaluation de la politique économique des socialistes.

Pour nous tous, c'est la leçon politique à retenir: il faut mieux répondre aux craintes et aux besoins légitimes en ce qui concerne l'immigration, la sécurité ainsi que les problèmes économiques et sociaux.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já se také rovněž připojím ke gratulaci Francii a řekněme negratulaci Marii Le Penové k tomu, jakým způsobem dopadly volby. Nicméně navážu na to, co říkala kolegyně Šojdrová, a to je problematika spojování kohezní politiky s migrací.

Já bych chtěl říci, že už po několikáté slyšíme právě i od proevropských politiků z Německa, Rakouska, Holandska spojování tohoto tématu s tím, že pokud se některé státy nechtějí problémů migrace účastnit, a nehodnotím to, tak budou kráceny v kohezních příspěvcích, kohezní politice. Já pokládám právě toto spojování kohezní politiky s migračním problémem nebo s migrační krizí za velký problém v Evropě. Nemyslím si, že bychom měli být podmíněně čerpatelé kohezní politiky, kohezních fondů, ale samozřejmě se musíme i projevit solidárně a chápu, že například i kohezní politika by mohla být použita právě na začleňování migrantů. Tudíž před tímto chci varovat.

Puhemies. – Kohdan käsittely on päättynyt.

20.   Request for authorisation: see Minutes

21.   Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes

22.   Agenda of the next sitting : see Minutes

23.   Closure of the sitting

(Istunto päättyi klo 22.50.)