DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER ASPEKTE:

1.

Die Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Krisen der letzten Jahre, im Zusammenspiel mit der COVID-19-Gesundheitskrise und der Klimakrise, sowie die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – unter anderem – haben tiefgreifende Auswirkungen auf junge Menschen, da sie Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen verschärfen und gleichzeitig die Komplexität der Herausforderungen, denen sich junge Menschen in der Europäischen Union (EU) tagtäglich gegenübersehen, verstärken. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist Teil der EU-Jugendstrategie 2019-2027 (2) und insbesondere des europäischen Jugendziels #3 „Inklusive Gesellschaften“.

2.

Das Durchleben der aufeinanderfolgenden Krisen lässt einige der bereits bestehenden strukturellen Probleme unserer Gesellschaft deutlich hervortreten. Die Komplexität der Herausforderungen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, ist offensichtlicher denn je, was der enge Zusammenhang zwischen Faktoren wie dem gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum und guter Bildung – in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sozioemotionale Wohlergehen sowie die politische und sozialen Teilhabe – und der Erfüllung der Erwartungen junger Menschen verdeutlicht: eine Europäische Union der Chancen, in der die uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechts auf soziale Gerechtigkeit gewährleistet ist (3).

3.

Die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt jeglicher Art ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union. Insbesondere ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein Grundwert der Europäischen Union, der im Vertrag über die Europäische Union, in den Artikeln 9, 10 und 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in den Artikeln 14, 21, 24, 32 und 33 der Charta der Grundrechte verankert ist.

4.

Europäerinnen und Europäer zwischen 16 und 29 Jahren haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, unter erheblicher materieller Deprivation zu leiden, als die allgemeine Bevölkerung. Im Jahr 2021 war das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung unter den 16- bis 29-Jährigen höher als in der allgemeinen Bevölkerung (24,8 % gegenüber 21,6 %). Diese Entwicklung – ein höheres Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung unter jungen Menschen – ist in fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten (13 von 27) zu beobachten (4).

5.

Die Möglichkeiten für eine eigenständige Lebensführung sind nach wie vor unzureichend angesichts der Schwierigkeiten, mit denen junge Menschen in der EU beim Zugang zu Wohnraum – aufgrund der Arbeitsplatzunsicherheit und der hohen Anschaffungs- oder Mietkosten, die für einen großen Teil der jungen Menschen unerschwinglich sind – konfrontiert sind. Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für die Gewährleistung wahrhaft inklusiver und gerechter Gesellschaften, wie es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments (5) zum Ausdruck kommt, in der die EU aufgefordert wird, den Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum als Menschenrecht anzuerkennen, was für junge Menschen ein noch dringlicheres Anliegen ist (6).

6.

Die verschiedenen Formen der Gewalt, denen junge Europäerinnen und Europäer ausgesetzt sind, stellen ein weiteres Problem dar, das angegangen werden muss, insbesondere die psychische Gewalt im Zusammenhang mit Fehlinformationen und Desinformation und die Auswirkungen sozialer Netzwerke auf die psychische Gesundheit. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat in ihrem Bericht aus dem Jahr 2021 (7) darauf hingewiesen, dass die Quote von körperlicher Gewalt, Belästigung und Cybermobbing bei jungen Menschen viel höher lag als in anderen Altersgruppen. In dem Bericht wurde ferner die Tatsache hervorgehoben, dass LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten und junge Frauen besonders durch Gewalt und Belästigung gefährdet waren. Dies gilt umso mehr, wenn junge Menschen von Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung oder anderen Benachteiligungen betroffen sind, wie dies in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Sicherheit von LGBTI-Personen in der Europäischen Union (8) zum Ausdruck kommt. Auch die Europäische Kommission hat wichtige Strategien und Aktionspläne zur Förderung einer Union der Gleichheit angenommen (9).

7.

Laut der jüngsten Umfrage des Europäischen Parlaments bei jungen Menschen (European Parliament Youth Survey) (10) gaben 55 % der jungen Menschen in der EU an, wenig oder gar nichts von der Europäische Union zu verstehen. Die meisten Befragten waren der Ansicht, dass sie nicht viel bzw. gar kein Mitspracherecht bei wichtigen, sie betreffenden Entscheidungen, Rechtsakten und politischen Maßnahmen haben (11). Junge Menschen nutzen immer häufiger nichtinstitutionelle Wege, um sich politisch zu äußern. Eine solche Entwicklung kann als grundsätzlich positiv angesehen werden; es ist jedoch besorgniserregend, wenn sie aufgrund des Eindrucks erfolgt, dass die europäischen Institutionen jungen Menschen keine Möglichkeit geben, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, oder nicht auf ihre Bedürfnisse und Schwierigkeiten eingehen. Ein umfassender Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, erfordert daher, dass sie in öffentliche Einrichtungen und in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und daran teilhaben, sowohl durch nichtinstitutionelle als auch durch institutionelle Formen der Beteiligung.

8.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (12) betont, dass es wichtig ist, eine Abschätzung der Folgen der Entscheidungsprozesse der EU für die Jugend durchzuführen, um die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen und künftiger Generationen zu berücksichtigen und in den Anwendungsbereich alle Politikbereiche mit direktem oder indirektem Einfluss auf junge Menschen aufzunehmen. Eine Folgenabschätzung geht über den klassischen Bereich der Jugendpolitik hinaus.

9.

In seiner Entschließung zum Thema „Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis“ (13) fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen vollwertigen „EU-Jugendtest“ anzunehmen, um ein sinnvolles Engagement sowie die Beteiligung und den Einsatz junger Menschen bei der Vorbereitung sämtlicher politischer Maßnahmen der Union sicherzustellen und eine systematische Folgenabschätzung der diesbezüglichen Vorschläge durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie die Bedürfnisse junger Menschen fördern und widerspiegeln, und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wenn sie negative Auswirkungen haben.

10.

In seiner Charta für Jugend und Demokratie fordert der Europäische Ausschuss der Regionen (14) die Einführung eines Jugendtest-Mechanismus, um sicherzustellen, dass alle neuen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU einer jugendorientierten Folgenabschätzung unterzogen werden, zu der auch die Anhörung von Jugendverbänden und Jugendexperten auf EU-Ebene und die Konzipierung von Abhilfemaßnahmen gehören, wenn negative Auswirkungen festgestellt werden.

11.

Der Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas enthält die Forderung, einen „Jugend-Check“ der Rechtsvorschriften einzuführen, der sowohl eine Folgenabschätzung als auch einen Konsultationsmechanismus mit Vertretern der Jugend umfasst, wenn davon ausgegangen wird, dass die Rechtsvorschriften Auswirkungen auf junge Menschen haben, und – wie in Vorschlag 47 ausgeführt – „sicherzustellen, dass die gesamte Politikgestaltung auf EU-Ebene unter Jugendgesichtspunkten gesehen wird“. Zudem wird in dem Bericht die Entwicklung eines „Jugendtests“ für alle neuen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass diese „einer jugendbezogenen Folgenabschätzung unterzogen werden, einschließlich einer Konsultation junger Menschen“ (15);

IN ANBETRACHT DES FOLGENDEN:

12.

So wird in der EU-Jugendstrategie 2019-2027 hervorgehoben: „Immer mehr junge Menschen haben kein Vertrauen in die EU. Sie haben Schwierigkeiten, ihre Prinzipien, Werte und Funktionsweise zu verstehen. Auch Demokratiedefizite (16) in den EU-Prozessen wurden als ein Grund für die zunehmende Euroskepsis von jungen Menschen ausgemacht.“ Aus der Eurobarometer-Umfrage zum Thema Jugend und Demokratie aus dem Jahr 2022 ging jedoch hervor, dass junge Menschen durchaus Erwartungen an die EU haben, etwa, Frieden zu wahren, die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu verbessern sowie Armut und wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu bekämpfen (17).

13.

Aus dem sechsten Konsultationszyklus im Rahmen des EU-Jugenddialogs, der durchgeführt wurde, um jungen Menschen bei der Gestaltung der EU-Jugendstrategie eine Stimme zu geben, ging klar die Botschaft hervor, dass junge Menschen das Gefühl haben, in Entscheidungsprozessen nicht ausreichend vertreten zu sein und insgesamt nur begrenzte Möglichkeiten haben, übergreifenden Einfluss auf all die Politikbereiche zu nehmen, die Auswirkungen auf die Herausforderungen haben, mit denen sie auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene konfrontiert sind. Diese Wahrnehmung hält sich auch im kürzlich abgeschlossenen neunten Jugenddialog-Zyklus, in dem junge Menschen weiterhin zu „geeigneten Maßnahmen“ auffordern, um eine „konstruktive Beteiligung junger Menschen in allen einschlägigen Politikbereichen durchgängig zu berücksichtigen“ (18).

14.

Laut Flash-Eurobarometer-Jugendumfrage vom Juni 2021 gehört zu den größten Erwartungen junger Menschen an die Gesellschaft insgesamt und insbesondere an Entscheidungsträger, dass ihren Ansichten mehr Gehör geschenkt und ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird. 33 % der befragten jungen Menschen gaben diese Antwort (19).

15.

Wie statistische Daten zum Thema „Ageism“ (Diskriminierung aus Altersgründen) zeigen und auch die Weltgesundheitsorganisation festgestellt hat (20), ist das Alter ein maßgeblicher Diskriminierungsfaktor, der Ungleichheiten in unseren Gesellschaften verursacht und der bei der Gestaltung politischer Maßnahmen in Bezug auf junge Menschen unbedingt berücksichtigt werden muss, um die Werte der Solidarität zwischen den Generationen als Grundpfeiler des sozialen Zusammenhalts zu wahren.

16.

Beim Übergang von der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Arbeitsmarkt stoßen viele junge Menschen in Europa nach wie vor auf zahlreiche Hindernisse und haben große Schwierigkeiten, angemessene Arbeit zu finden, die ihnen die Möglichkeit und die Perspektive gibt, sich in ihrer Lebensplanung voll zu entfalten.

17.

Junge Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEETs), bilden einen beträchtlichen Anteil unter den jungen Menschen in Europa. Im Jahr 2021 waren es 13,1 % aller 15- bis 29-Jährigen (d. h. mehr als 9,3 Millionen), wobei große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen. Im Europäischen Jahr der Kompetenzen (21) gilt dieser Gruppe besondere Aufmerksamkeit.

18.

Arbeitslosigkeit betrifft junge Menschen in größerem Maße und hat erhebliche Auswirkungen auf diejenigen, die unter sozialer Ausgrenzung leiden oder in Risikogebieten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, unter anderem in Gebieten in äußerster Randlage, leben und arbeiten (22). Dies weist darauf hin, dass die Gefährdung junger Menschen durch Arbeitslosigkeit aufgrund der Intersektionalität der verschiedenen Formen von Ungleichheit (23) bzw. der verschiedenen Formen von Ausgrenzung, die sie erleben, noch verschärft wird (24).

19.

Bildung und Ausbildung, Beschäftigung und Beruf, Wohnen und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen sind grundlegende Rechte für alle, auch für diejenigen, die aus einer benachteiligten Situation heraus eine neue Lebensphase beginnen oder mit prekären Beschäftigungsaussichten und anderen bereichsübergreifenden Herausforderungen konfrontiert sind, die diese Ungleichheiten verschärfen, wobei Aussichtslosigkeit die Chancen auf ein besseres Leben beeinträchtigt und viele junge Menschen von Anfang an in eine schlechtere Position versetzt (25).

20.

Diese Benachteiligungen sind bei jungen Frauen, LGBTI-Jugendlichen, jungen Menschen mit Migrationshintergrund und jungen Menschen mit Behinderungen ungleich größer.

21.

Die Klimakrise und die Folgen der Erderwärmung waren nie so dringlich wie heute und beeinträchtigen insbesondere das Leben junger Menschen. Um die Lebenschancen junger Menschen nicht zu gefährden, bedarf es struktureller, langfristiger und nachhaltiger Maßnahmen in etlichen Politikbereichen, wobei diese speziell auf von Mehrfachdiskriminierung oder anderen Benachteiligungen betroffene junge Menschen ausgerichtet sein müssen.

22.

Die angekündigte Mitteilung der Europäischen Kommission im Nachgang zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 sowie die Halbzeitbewertung der EU-Jugendstrategie 2019-2027 sind eine gute Gelegenheit, über die bisherigen Erfahrungen Bilanz zu ziehen, wichtige bereits bestehende jugendpolitische Instrumente (26) zu verbessern, Prioritäten wie das Wohlergehen junger Menschen in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu rücken und jungen Menschen Chancengleichheit bei der Umsetzung ihrer Lebenspläne – frei von Gewalt, im vollen Bewusstsein ihrer Rechte und unter uneingeschränkter Ausübung dieser Rechte – zu bieten (27).

23.

Die Rolle des EU-Jugendkoordinators der Europäischen Kommission, zur Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit und der durchgängigen Berücksichtigung von Jugendfragen sowie der Wissensentwicklung und des Austauschs über Jugendfragen innerhalb der Dienststellen der Europäischen Kommission, in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessenträgern, um junge Menschen auf kohärente Weise anzusprechen, war eine wichtige Neuerung, die aus der EU-Jugendstrategie 2019-2027 entstanden ist;

IN ERWÄGUNG DES FOLGENDEN:

24.

Die Jugend hat der Gesellschaft viel zu bieten, und alle politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in Bezug auf junge Menschen sollten dem Recht der Jugend Rechnung tragen, sich im Wege einer substanziellen Teilhabe von jungen Menschen und Jugendorganisationen an der Entwicklung, der Umsetzung, der Überwachung und der Bewertung von sie betreffenden politischen Maßnahmen zu beteiligen. Daher sollte die Europäische Union unter anderem über ihre Programme, wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, darauf hinarbeiten, die Rechte junger Menschen zu schützen, die Herausforderungen der Jugend angehen und auf ihre Bedürfnisse und Erwartungen eingehen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die EU in ihre eigene Zukunft investiert und ihre wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit bewahrt.

25.

Junge Menschen sind – mit allen ihren Möglichkeiten, Fähigkeiten und Talenten – Rechtssubjekte, die für jede Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind, und sollten umfassend in politische Prozesse und Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

26.

Die Beteiligung junger Menschen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Legitimierung und Steigerung der Effizienz eines jeden politischen Prozesses sowie dafür, dass junge Menschen den europäischen Institutionen vertrauen und an sie glauben können – und sie stärkt die Bindung der Jugend an die Identität und die Werte eines Europas, das sich auch für die Zukunft seiner jungen Menschen einsetzen muss.

27.

Europas Jugend ist komplex und vielfältig, und die EU sollte sicherstellen, dass bei der Gestaltung jugendorientierter Maßnahmen ein rechtebasierter Ansatz verfolgt wird, bei dem die Perspektive der Jugend durchgängig berücksichtigt wird, damit diese Maßnahmen tatsächlich inklusiv sind und alle jungen Menschen in all ihrer Vielfalt in ganz Europa ansprechen können.

28.

Das Leben junger Menschen wird durch politische Maßnahmen in vielen verschiedenen Politikbereichen und auf unterschiedlichen Umsetzungsebenen geprägt. Daher lässt sich nur dadurch, dass die Jugend als Priorität in den unterschiedlichen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt wird, gewährleisten, dass den besonderen Bedürfnissen von jungen Menschen oder den Auswirkungen auf sie bei geplanten politischen Maßnahmen oder Programmen Rechnung getragen wird (28).

29.

Bei dieser europäischen Politik muss der Schwerpunkt auch auf das Wohlergehen, die psychische Gesundheit und die Gesundheitsversorgung gelegt werden, etwa durch gemeinsame Überlegungen sowie daran anschließende politische Maßnahmen zum Schutz der Rolle junger Menschen bei der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen sowie ihrer Möglichkeiten, Entscheidungsprozesse aus einer Generationenperspektive, im Wege generationenübergreifender Zusammenarbeit, mitzugestalten —

ERSUCHEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

30.

die durchgängige Berücksichtigung der Jugend in allen Politikbereichen im Einklang mit der EU-Jugendstrategie 2019-2027 und dem Europäischen Jahr der Jugend zu fördern, um die Perspektive junger Menschen verstärkt in die Gestaltung der EU-Politik einzubinden; die Perspektive junger Menschen insbesondere in der Politikgestaltung, -umsetzung, -überwachung und -bewertung durchgängig zu berücksichtigen, wobei diese Sichtweise auf alle Bereiche anzuwenden ist, die das Leben junger Menschen betreffen – gegebenenfalls unter Einbeziehung des EU-Jugendkoordinators auf EU-Ebene;

31.

sicherzustellen, dass die bestehenden Instrumente der Kommission für eine bessere Rechtsetzung in vollem Umfang genutzt werden, damit die Auswirkungen auf junge Menschen bei der EU-Politikgestaltung berücksichtigt werden. Eine verstärkte Einbindung der Jugendperspektiven in die Politikgestaltung könnte zu den Zielen eines EU-Jugendtests beitragen;

32.

die Durchführung einer Folgenabschätzung der Rechtsvorschriften im Rahmen der Maßnahmen der EU im Hinblick auf junge Menschen zu prüfen und eingehender zu analysieren. Dies könnte auch die mögliche Anwendung des EU-Jugendtests umfassen. Ein solcher EU-Jugendtest könnte als analytisches Instrument zur Bewertung der Auswirkungen der EU-Politik auf junge Menschen verstanden werden. Inspiration könnte von Modellen kommen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen;

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IN IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHEN UND AUF DEN ENTSPRECHENDEN EBENEN IM EINKLANG MIT DEM SUBSIDIARITÄTSPRINZIP

33.

bei der durchgängigen Berücksichtigung der Jugend in allen Politikbereichen gegebenenfalls im Einklang mit der EU-Jugendstrategie 2019-2027 zusammenzuarbeiten, um die Integration einer Jugendperspektive in die Gestaltung der Maßnahmen in der EU zu fördern; die durchgängige Berücksichtigung der Jugend insbesondere in der Entscheidungsfindung sowie der Politikgestaltung, -umsetzung, -überwachung und -bewertung zu fördern, wobei diese Sichtweise auf alle Bereiche anzuwenden ist, die das Leben junger Menschen betreffen;

34.

die Zusammenarbeit, auch das Lernen voneinander, zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten, Jugendorganisationen und anderen einschlägigen Interessenträgern bei der Umsetzung inklusiver Ansätze in der öffentlichen Politik, mit denen die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf das Leben junger Menschen analysiert werden, zu verbessern – auch anhand bestehender Verfahren wie Peer-Learning-Aktivitäten;

35.

Anreize für solide Begründung der Entscheidungsfindung durch Fakten und empirische Daten (29) zu schaffen und anzuerkennen, dass die durchgängige Berücksichtigung der Jugend und eine substanzielle Beteiligung junger Menschen für die Entwicklung politischer Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sind;

36.

gemeinsam mit den einschlägigen Interessenträgern bei den Anstrengungen zusammenzuarbeiten, die erforderlich sind, um die Jugenddimension in die Folgenabschätzung und Bewertung von Maßnahmen in der EU einzubeziehen, damit die Entscheidungsprozesse verbessert werden und junge Menschen in der EU maßgeblich zur Gestaltung ihrer eigenen Zukunft beitragen können;

37.

auf den Errungenschaften und dem ko-kreativen Ansatz des Europäischen Jahres der Jugend aufzubauen und weiterhin auf verschiedenen Ebenen ein Engagement unter Beteiligung der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten und der jungen Menschen in der EU zu schaffen und dabei die Werte der Transparenz und Zugänglichkeit hervorzuheben, um positive Auswirkungen auf die Bande zwischen der Jugend Europas und der EU zu erzielen.

---

(1)  In diesen Schlussfolgerungen bedeutet „durchgängige Berücksichtigung der Jugend“ einen Ansatz, bei dem die Perspektive und die Bedürfnisse junger Menschen in die Prozesse der Politikgestaltung, -überwachung und -bewertung sowie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Durch diese durchgängige Berücksichtigung wird sichergestellt, dass die Herausforderungen und Anliegen junger Menschen nicht isoliert angegangen, sondern bereichsübergreifend in umfassendere politische Rahmenbedingungen integriert werden.

(2)   „politische Entscheidungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf junge Menschen in allen Bereichen, insbesondere Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und soziale Inklusion verbessern“.

(3)  Laut einer Flash-Eurobarometer-Umfrage zu Jugend und Demokratie, die zwischen dem 22. Februar 2022 und dem 4. März 2022 durchgeführt wurde, bestand die gängigste Erwartung junger Menschen an das Europäische Jahr der Jugend 2022 darin, dass die Entscheidungsträger stärker auf ihre Forderungen eingehen und besser darauf reagieren (72 %) und dass sie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung der jungen Menschen unterstützen (71 %). Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat junge Menschen in ihrer Überzeugung bestärkt, dass die Erhaltung des Friedens, die Stärkung der internationalen Sicherheit und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit das oberste Ziel der EU sein muss (37 %). Es folgen die Erwartungen, dass die EU die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessert (33 %), Armut und wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten bekämpft (32 %) sowie eine umweltfreundliche Politik fördert und den Klimawandel bekämpft (31 %). Als die Hauptschwerpunkte des Europäischen Jahres der Jugend nennen junge Menschen nicht nur geistige und körperliche Gesundheit und Wohlbefinden (34 %), Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels (34 %), sondern auch allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der Freizügigkeit von Lernenden (33 %).

(4)  Eurostat. Statistics explained: Young people and social inclusion (Junge Menschen und soziale Inklusion).

(5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (2019/2187(INI)).

(6)  Wie aus den Eurostat-Zahlen für 2020 hervorgeht, verzeichneten alle EU-Mitgliedstaaten eine höhere Quote schwerer wohnungsbezogener Entbehrung bei jungen Menschen als bei der Gesamtbevölkerung.

(7)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Grundrechte-Bericht 2021.

(8)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Sicherheit von LGBTI-Personen in der Europäischen Union (Dok. 9942/23).

(9)  Im Sinne der Fortschritte hin zu einer Union der Gleichheit wurden 2020 und 2021 fünf Gleichstellungsstrategien angenommen: die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (COM(2020) 152 final), die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 (COM(2020) 698 final), der EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 (COM(2020) 565 final), der Strategische Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (COM(2020) 620 final) und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (COM(2021) 101 final).

(10)  Flash-Eurobarometer-Umfrage, Bericht September 2021.

(11)  Dieses Gefühl verstärkt sich, je weiter weg die betreffende politische Ebene ist: 53 % sind der Auffassung, wenig bzw. gar kein Mitspracherecht bei Entscheidungen, Gesetzen und politischen Maßnahmen, die ihr lokales Umfeld betreffen, zu haben; dieser Anteil steigt in Bezug auf Angelegenheiten, die die gesamte EU betreffen, auf 70 %.

(12)  Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, EU-Jugendtest (Initiativstellungnahme), 21 September 2022, SOC/728-EESC-2022.

(13)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. November 2022 zum Thema „Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis“ (2022/2953(RSP)).

(14)  Charta für Jugend und Demokratie, Europäischer Ausschuss der Regionen, 2022.

(15)  Konferenz zur Zukunft Europas, Bericht über das endgültige Ergebnis, Mai 2022.

(16)  In den Europäischen Jugendzielen, die aus dem strukturierten Dialog mit jungen Menschen 2017-2018 hervorgegangen sind, wurden ‚auch Demokratiedefizite in den EU-Prozessen als ein Grund für die zunehmende Euroskepsis von jungen Menschen ausgemacht‘ und konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Defiziten vorgeschlagen. Europäische Jugendstrategie, Anlage 3.

(17)  Siehe Fußnote 4.

(18)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den Ergebnissen des neunten Konsultationszyklus im Rahmen des EU-Jugenddialogs, 2023/C 185/04.

(19)  Flash-Eurobarometer-Jugendumfrage des Europäischen Parlaments, September 2021.

(20)  Die Weltgesundheitsorganisation betrachtet Altersdiskriminierung weltweit als drittgrößte Ursache für Diskriminierung.

(21)  Beschluss (EU) 2023/936 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen, ABl. L 125 vom 11.5.2023, S. 1.

(22)  Eurostat, Statistics Explained: Youth unemployment (Jugendarbeitslosigkeit), August 2022.

(23)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, COM(2020) 152 final.

(24)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025, COM(2020) 698 final.

(25)  Empfehlung CM/Rec(2015)3 des Ministerkomitees des Europarates vom 21. Januar 2015.

(26)  Instrumente, wie in der EU-Jugendstrategie unter Nummer 3, „Auf Grundlage von Instrumenten und Governance zusammenzuarbeiten“ aufgezählt.

(27)  Siehe Fußnote 3.

(28)  Erklärung von Reykjavik mit dem Titel „United around our values“ (Vereint um unsere Werte) im Anschluss an das 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats (16./17. Mai 2023, Reykjavik).

(29)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa: die EU-Jugendstrategie 2019-2027 (ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1).