Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
In der nachstehenden Liste haben wir für Sie Dokumente gebündelt, die auf EUR-Lex veröffentlicht wurden und Maßnahmen betreffen, die die EU in Solidarität mit der Ukraine ergriffen hat. Darunter fallen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine ebenso wie restriktive Maßnahmen.
Um Ihnen ein vollständiges Bild zu vermitteln, haben wir auch Rechtsakte aufgenommen, die in dem oben genannten Kontext geändert wurden.
Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.
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Wichtigste Dokumente
Hilfe für die Ukraine
- Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
- Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
- Beschluss (GASP) 2022/339 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
- Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes
- Mitteilung der Kommission Operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU 2022/C 104 I/01
- MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Europäische Solidarität mit Flüchtlingen und den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen
Zusammenfassungen von EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Siehe Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 338/2022 des Rates
Siehe Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 339/2022 des Rates
Restriktive Maßnahmen gegen Russland
- Beschluss (EU) 2022/333 des Rates vom 25. Februar 2022 über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation
- Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
- Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Siehe Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates
Siehe Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates
Siehe Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates
Siehe Änderungen des Beschlusses 2014/512/GASP des Rates
Siehe Änderungen des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
- Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
Siehe Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates
Siehe Änderungen des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates
Siehe Änderungen des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates
Restriktive Maßnahmen nach Themen
Suche nach individuellen Einträgen von Personen und Organisationen
Suche nach Maßnahmen im Finanzsektor
Suche nach Maßnahmen im Verkehrssektor
Suche nach handelspolitischen Maßnahmen
Damit zusammenhängende Zusammenfassungen von EU-Rechtsvorschriften
Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Restriktive EU-Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands gegen die Ukraine
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Europäische Friedensfazilität (2021-2027)
Weiterführende Links
Weitere Informationen finden Sie auf den einschlägigen Webseiten der folgenden europäischen Organe und Einrichtungen:
- Europäisches Parlament – Wie die EU die Ukraine unterstützt
- Rat der EU – Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (seit 2014)
- Rat der EU – Zeitachse – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine
- Liste der Personen und Organisationen, gegen die die EU mit Blick auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine restriktive Maßnahmen erlassen hat
- Kommission – Solidarität mit der Ukraine
- Kommission – EU-Sanktionen gegen Russland nach der Invasion der Ukraine
- Europäischer Ausschuss der Regionen – Solidarität mit der Ukraine
- Europäischer Auswärtiger Dienst– Beziehungen der EU zur Ukraine
- Europäischer Auswärtiger Dienst – Delegation der Europäischen Union in der Ukraine
Stand: 12.5.2022