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EUR-Lex Der Zugang zum EU-Recht

Dieses Dokument ist ein Auszug aus dem EUR-Lex-Portal.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

Die Angaben auf diesem Portal unterliegen einem Haftungsausschluss und einem Urheberrechtsschutz sowie Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten . Dieses Portal verwendet Cookies .


Haftungsausschluss

Dieses Portal des Amts für Veröffentlichungen soll den Zugang der Öffentlichkeit zu den Rechtstexten der Europäischen Union verbessern. Wir sind bestrebt, die einschlägigen Informationen inhaltlich richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Irrtümer, die uns zur Kenntnis gebracht werden, bemühen wir uns zu berichtigen. Das Amt für Veröffentlichungen übernimmt jedoch keine Verantwortung oder Haftung für die Informationen auf diesem Portal.

Die Informationen

  • sind allgemeiner Natur und ohne besonderen Bezug zu bestimmten Personen oder Einrichtungen,
  • sind nicht notwendigerweise umfassend, vollständig, korrekt oder aktuell,
  • verweisen zuweilen auf externe Internetseiten, deren Inhalt sich der Kontrolle sowie der Verantwortung des Amts für Veröffentlichungen entzieht,
  • sind nicht als fachliche oder rechtliche Beratung gedacht (für individuelle Beratung sollten Sie immer einen Sachverständigen zurate ziehen).

Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. In Bezug auf die Rechtsprechung sind nur die in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlichten Dokumente als amtliche Quellen anzusehen.

Wir bemühen uns, technisch bedingte Störungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dennoch kann es vorkommen, dass Daten oder Informationen auf unserem Portal in fehlerhaften Dateien oder Formaten vorliegen. Wir können also nicht garantieren, dass der Arbeitsablauf durch derartige Probleme nicht gestört oder anderweitig beeinträchtigt wird. Das Amt für Veröffentlichungen übernimmt für derartige Störungen beim Besuch dieses Portals und für Links zu externen Internetseiten keine Verantwortung.

Mit diesem Haftungsausschluss wird weder bezweckt, die Haftung des Amts für Veröffentlichungen entgegen den geltenden nationalen Rechtsvorschriften einzuschränken noch sie in Fällen auszuschließen, in denen ein Ausschluss nach diesen Rechtsvorschriften nicht möglich ist.

Urheberrechtlicher Hinweis

© Europäische Union, 1998–2018

Sofern nicht anders angegeben, ist die Weiterverwendung der EUR-Lex-Daten für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke mit Quellenangabe gestattet („© Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu , 1998–2018“)

(siehe Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2011 ).

Einige Dokumente, wie z. B. die internationalen Rechnungslegungsstandards, unterliegen möglicherweise besonderen Nutzungsbedingungen, die im betreffenden Amtsblatt aufgeführt sind.

Das EUR-Lex-Logo darf nur mit vorheriger Genehmigung des Amts für Veröffentlichungen verwendet werden.

Vorschriften über die Reproduktion von Euro-Münzen und -Banknoten.

Für alle anderen Urheberrechtsfragen in Verbindung mit EUR-Lex wenden Sie sich bitte an op-copyright@publications.europa.eu .


Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

I. Einleitung

Die Europäische Union ist dem Grundsatz des Datenschutzes verpflichtet.

Die Politik zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000.

II. Warum erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken erfasst:

  • um Ihren Zugang zum System zu personalisieren,
  • um es dem Amt für Veröffentlichungen zu ermöglichen, auf Ihre Fragen zu antworten und Sie über neue Entwicklungen und die Nutzung des Systems zu informieren,
  • um den Wissensaustausch über die Nutzung des Systems und über europäisches Recht zu ermöglichen,
  • um Fehler zu analysieren und so den Betrieb des Systems zu verbessern.

Die Daten werden außerdem dazu verwendet, anonyme Statistiken über die Nutzung des Portals zu erstellen.

Die erfassten personenbezogenen Daten werden gemäß der in der oben genannten Verordnung beschriebenen Politik behandelt.

Die Daten werden lediglich zu den oben beschriebenen Zwecken und nur von Beschäftigten des Amts für Veröffentlichungen und ihren Auftragnehmern verwendet, um den Dienst zu verbessern.

III. Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich? (Verantwortliche/-r für die Datenverarbeitung)

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist der Leiter des für den EUR-Lex-Dienst zuständigen Referats im Amt für Veröffentlichungen. Etwaige Fragen zur Verarbeitung Ihrer E-Mail und der dazugehörigen personenbezogenen Daten richten Sie bitte an: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu

IV. Welche personenbezogenen Daten erheben wir?

  • für die Personalisierung des Zugangs zum System (Registrierung) und die Bereitstellung von Informationen: E-Mail-Adresse, Passwort, ausgewählte Interessengebiete
  • für Information und Unterstützung: Die in den Gruppenpostfächern zur Einsendung von Fragen gespeicherten E-Mails können neben der E-Mail-Adresse Vornamen, Nachnamen, Büroadressen, Telefon, Fax, Organisation oder Institution des Antragstellers enthalten
  • von Teilnehmern an Online-Schulungen: Termin, Zeitpunkt und Dauer Ihrer Teilnahme

V. Wer hat Zugang zu Ihren Daten?

Die personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nur von den Dienststellen des Amts für Veröffentlichungen und seinen Auftragnehmern verwendet, die zuständig sind für

  • die Personalisierung des Zugangs zum System: das Team der EUR-Lex-Techniker
  • Anfragen: das Team des EUR-Lex-Helpdesks und der für Helpdesk-Tätigkeiten zuständige Auftragnehmer des Amts für Veröffentlichungen

Gespeichert werden die erhobenen Daten in

  • der vom Amt für Veröffentlichungen betriebenen Registerdatenbank und
  • den vom Amt für Veröffentlichungen betriebenen Helpdesk-Mailboxen der einzelnen Dienststellen.

Bei allen Abonnement-Anfragen werden Ihre Daten – Name, Vorname und Postanschrift – in eine vom Amt für Veröffentlichungen verwaltete Datenbank (Verteilerliste) eingegeben. Diese Daten sind auch den Mitarbeitern zugänglich, die für den Versand der von Ihnen abonnierten Veröffentlichungen zuständig sind.

Jede Verteilerliste für jede Veröffentlichung wird von der für die Veröffentlichung zuständigen Dienststelle verwaltet. Im Hinblick auf eine bessere Verbreitung der Informationen über Politik und Tätigkeiten der EU können diese Verteilerlisten auch von anderen Dienststellen der Organe, Agenturen und anderen Einrichtungen der EU verwendet werden; dazu ist jedoch die schriftliche Genehmigung der Dienststelle, die die jeweilige Verteilerliste verwaltet, erforderlich.

Es werden keine personenbezogenen Daten an Parteien außerhalb dieses Empfängerkreises und Rechtsrahmens übermittelt. Dies gilt unbeschadet einer etwaigen Übermittlung an Stellen, die im Einklang mit EU-Rechtsvorschriften mit einer Überwachungs- oder Inspektionsaufgabe betraut sind, wie z. B. OLAF oder ein Untersuchungsrichter.

Das Amt für Veröffentlichungen gibt keine personenbezogenen Daten für Werbezwecke an Dritte weiter.

VI. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Für das nachgeordnete Helpdesk werden Ihre Daten höchstens fünf Jahre lang aufbewahrt und anschließend gelöscht, es sei denn, eine Untersuchung ist anhängig. In diesem Fall werden die Daten aufbewahrt, bis der Fall abgeschlossen ist. Registrierte Nutzer, die sich seit 90 Tagen in keinen EUR-Lex-Dienst mehr eingeloggt haben, erhalten per E-Mail eine Warnung, dass ihr Profil und ihre Daten automatisch gelöscht werden, wenn sie einen weiteren Monat lang inaktiv bleiben.

VII. Wie können Sie Ihre Daten einsehen, ihre Richtigkeit prüfen und sie erforderlichenfalls ändern?

Sie haben jederzeit das Recht, eine Abschrift Ihrer persönlichen Angaben anzufordern, um sie auf Richtigkeit zu prüfen und/oder zu korrigieren oder zu aktualisieren. Wenn keine Anfrage von Ihnen in Bearbeitung ist, können Sie auch die vollständige Löschung Ihrer persönlichen Angaben verlangen.

Sie können sich jederzeit von Mailinglisten abmelden, indem Sie an den EUR-Lex-Dienst eine Mitteilung senden (Kontaktdaten unten) oder den entsprechenden Link in den Rundschreiben dazu verwenden.

Wenn Sie Ihre EU-Login-Registrierung löschen, werden auch Ihre Daten aus EUR-Lex gelöscht.

Wenn Sie sich 90 Tage hintereinander nicht einloggen, erhalten Sie eine E-Mail. Wenn Sie sich dann nicht innerhalb der darauffolgenden 30 Tage einloggen, werden all Ihre personenbezogenen Daten gelöscht.

Zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Sicherheit führen wir eine angemessene Prüfung Ihrer Identität durch, bevor wir Ihnen Zugang zu Ihren Daten gewähren oder deren Änderung ermöglichen.

Bitte wenden Sie sich an folgende E-Mail-Adresse: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu

VIII. Wie beugen wir missbräuchlicher Verwendung und unberechtigtem Zugang vor?

Das Amt für Veröffentlichungen hat geeignete physische, elektronische und verwaltungstechnische Verfahren eingeführt, um Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen, die Datensicherheit zu wahren und sicherzustellen, dass die erfassten Informationen ordnungsgemäß für die Bearbeitung von Bestellungen verwendet werden.

Ihre Anfrage wird auf dem Server unseres Auftragnehmers gespeichert und verarbeitet. Sie kann per E-Mail an den für die Beantwortung zuständigen Sachverständigen weitergeleitet werden.

Solche externen Unternehmen haben mit dem Amt für Veröffentlichungen einen Vertrag unterzeichnet, der sie zur Einhaltung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Verarbeitung dieser Daten, und insbesondere zur Einhaltung der Verordnung (EG) 45/2001 , verpflichtet.

ARTIKEL 1.9 – DATENSCHUTZ

  • 1.9.2 Bei der im Auftrag der Kommission durchgeführten Verarbeitung personenbezogener Daten gelten für den Auftragnehmer folgende Bestimmungen:
  • a) Er handelt ausschließlich auf Weisung der Kommission.
  • b) Er hält sich an die Bestimmungen von Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr.°45/2001 über die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung, sofern er nicht bereits gemäß Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG den Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten unterliegt.

Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) 45/2001 ; diese Maßnahmen müssen zwischen dem Auftragnehmer und der Kommission schriftlich oder in einer gleichwertigen Form vereinbart werden.

  • 1.9.3 Der Auftragnehmer hält sich an die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 1).

Mitarbeiter des Amts für Veröffentlichungen, die Zugang zu personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit bestellten Veröffentlichungen haben, sind verpflichtet, diese Daten in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzerklärung zu schützen und sie nur zur Erbringung der vorgesehenen Dienste zu verwenden.

Eigens benannte Beamte des Amts für Veröffentlichungen haben über ihren Nutzernamen und ein persönliches Passwort Zugang zu den Daten. Ausschließlich diese ermächtigten Beamten haben (über ein bestimmtes System) Zugang zu den Daten.

IX. An wen können Sie sich bei Fragen oder Beschwerden wenden?

Um Ihre persönlichen Angaben einzusehen, sie zu ändern oder (in Sonderfällen) zu löschen, wenden Sie sich bitte an

den/die für die Verarbeitung dieser Daten verantwortliche/-n Leiter/-in des Referats EUR-Lex und TED (E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu  ).

Beschwerden richten Sie bitte an den Datenschutzbeauftragten der Kommission oder den Europäischen Datenschutzbeauftragten .