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JURE-Rechtsprechung
JURE steht für gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
In diesem Abschnitt finden Sie einschlägige Urteile über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen von
- Gerichten in den Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens (EU-Mitgliedstaaten*, Island, Norwegen und Schweiz) und
-
* Einschließlich des Vereinigten Königreichs bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31.12.2020, wie im Austrittsabkommen vorgesehen.
- dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Urteile nationaler Gerichte liegen nur in ihrer Originalsprache vor, aber:
- einigen liegt eine Zusammenfassung in Englisch, Französisch und Deutsch bei, wenn das betreffende Land eine solche bereitstellt.
- Urteile und Zusammenfassungen von Urteilen können Sie maschinell in alle EU-Amtssprachen übersetzen lassen.
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Die Sammlung der JURE-Rechtsprechung wurde auf der Grundlage von Artikel 3 des Protokolls Nr. 2 des Lugano-Übereinkommens von 2007 erstellt.
In diesem Artikel wird die Europäische Kommission verpflichtet, ein öffentlich zugängliches System einzurichten, in dem die in Anwendung dieses Übereinkommens ergangenen Entscheidungen sowie andere Instrumente enthalten sind, die sich auf seine Anwendung auswirken.
Im Laufe der Zeit wurde die Sammlung erweitert und enthält nun gerichtliche Entscheidungen gemäß:
- Brüsseler Übereinkommen – Zivil- und Handelssachen (1968)
- Lugano-Übereinkommen – Zivil- und Handelssachen (1988)
- Brüssel-I-Verordnung – Zivil- und Handelssachen (2000)
- Brüssel-II-Verordnung – Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder (2000)
- Neue Brüssel-II-Verordnung – Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (2003)
- Neues Lugano-Übereinkommen – Zivil- und Handelssachen (2007)
- Brüssel-I-Verordnung – Neufassung – Zivil- und Handelssachen (2012)
- Erbrechtsverordnung (2012)
- Verordnung zu den ehelichen Güterständen (2016)
- Verordnung zu den Güterständen eingetragener Partnerschaften (2016)