EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.4.2017

SWD(2017) 200 final

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Sozialpolitisches Scoreboard

Begleitunterlage zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte

{COM(2017) 250 final}
{SWD(2017) 201 final}
{SWD(2017) 206 final}

Das Engagement für ein sozialeres und gerechteres Europa gehört zu den obersten Prioritäten der Europäischen Kommission. Die vorgeschlagene europäische Säule sozialer Rechte dient als Kompass auf dem Weg hin zu einer erneuten Konvergenz im soziökonomischen Bereich und soll die Reformen auf nationaler Ebene vorantreiben. Untermauert wird die Säule durch ein Scoreboard von Schlüsselindikatoren, mit dem die Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Soziales überwacht wird. Mit diesem Überwachungsinstrument lassen sich auch positive Ergebnisse als Richtwert festhalten, um insgesamt eine Verbesserung zu erzielen.

Das Scoreboard dient als Referenzrahmen, mit dem der „gesellschaftliche Fortschritt“ auf nachvollziehbare, gesamtheitliche und objektive Weise beobachtet werden soll, und ist ein für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugängliches und verständliches Instrument. Mit dem Scoreboard werden zeitnah die wichtigsten Herausforderungen im Bereich Beschäftigung und Soziales erfasst, die sich in den Mitgliedstaaten und der EU sowie im Euro-Raum stellen, wie auch die im Zeitverlauf erzielten Fortschritte. Für die Zwecke dieses Scoreboards wird „gesellschaftlicher Fortschritt“ definiert als die Fähigkeit, das Wohlbefinden und die Chancen zu steigern und zu bewahren und damit die Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen ihr Potenzial in vollem Maße ausschöpfen und ihren Grundbedarf decken können.

Die genannte Definition verweist auf die drei übergeordneten Dimensionen des gesellschaftlichen Fortschritts: 1) Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, 2) dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen sowie 3) öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion.

1)Die Dimension „Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt“ umfasst die Aspekte Fairness in Bezug auf Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen, Geschlechtergleichstellung, Ungleichheit und soziale Mobilität, Lebensbedingungen und Jugend;

2)bei der Dimension „dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen“ geht es um das wirksame Funktionieren und die Freiheit der Märkte im Hinblick auf die Förderung von Orts- und Arbeitsplatzwechseln sowie der Stellensuche in einer kompetitiven Wirtschaft. Die Indikatoren in dieser Kategorie umfassen das Funktionieren der Arbeitsmärkte, die Unterstützung von Beschäftigung und Übergängen wie auch den Aspekt der Fairness von Arbeitsbedingungen sowie Löhnen und Gehältern;

3)die Dimension „öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion“ bezieht sich auf durch öffentliche Maßnahmen und/oder Sozialschutz erzielte faire Ergebnisse. Diese Indikatoren decken in erster Linie die Gewährung von Leistungen und die soziale Sicherung ab.

Beim Scoreboard werden die Leistungen der EU-Mitgliedstaaten mit den Durchschnittswerten für die EU und den Euro-Raum in Beziehung gesetzt. Außerdem kann die Leistung der EU anhand des Scoreboards wenigstens in einigen Punkten mit der Leistung anderer internationaler Akteure verglichen werden. Ein solches Benchmarking kann als empirische Grundlage für einen neuerlichen Prozess dienen, bei dem ausgehend von den bewährten Verfahren voneinander gelernt wird. Mit dem Scoreboard lassen sich auch längerfristige Trends sichtbar machen. Die Indikatoren werden nach Möglichkeit nach Alter, Geschlecht und/oder Bildungsabschluss aufgeschlüsselt, wo dies angezeigt ist.

Es wurden 12 Bereiche ausgewählt, an denen sich der gesellschaftliche Fortschritt bemessen lässt und die jeweils einer der oben genannten drei Kategorien zugeordnet wurden. Die Indikatoren, die für die genannten Bereiche vorgeschlagen werden, sind im Anhang aufgelistet. Sie stützen sich auf bestehende quantitative Daten, die von Eurostat (hauptsächlich aus der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen – EU-SILC, der vierjährlichen Verdienststrukturerhebung in Verbindung mit jährlichen Schätzungen der Mitgliedstaaten sowie der Arbeitskräfteerhebung stammend) und der OECD erhoben wurden.

Das Europäische Semester, der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung, dient als wichtiges Instrument zur genauen Überwachung der Entwicklungen auf EU- und Mitgliedstaatenebene und deckt das breite Spektrum der Bereiche ab, auf die sich die europäische Säule sozialer Rechte erstreckt. Vor diesem Hintergrund werden die zuständigen Ratsausschüsse über das Scoreboard beraten; Ziel ist es, das Scoreboard im Rahmen des Europäischen Semesters einzusetzen und es in den jährlichen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht einzubinden, der jedes Jahr im Herbst begleitend zum Jahreswachstumsbericht veröffentlicht wird. Die ersten Indikatoren in den einzelnen Bereichen (fett gedruckt) sollten dabei als Indikatoren für die Kernziele im Scoreboard dienen, die Eingang in den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht finden sollen; bei den übrigen Indikatoren handelt es sich dagegen um Sekundärindikatoren, zu denen bei Bedarf im Fließtext des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts Ausführungen gemacht werden sollen. Nachdem der beschäftigungs- und der sozialpolitische Aspekt im Europäischen Semester in den letzten Jahren immer wichtiger geworden sind, ermöglicht es das Scoreboard nun, den beschäftigungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen im Rahmen des Semesters in höherem Maße Rechnung zu tragen wie auch den aus dem Europäischen Semester resultierenden Empfehlungen an den Euro-Raum und die einzelnen Länder, mit denen einschlägige, zielgerichtete Reformen widergespiegelt und gefördert werden können. Auch könnte das Scoreboard als Bezugspunkt bei der Entwicklung der sozialen Dimension im Euro-Raum herangezogen werden.

Anhang – Sozialpolitisches Scoreboard: Indikatoren für die Kernziele und Sekundärindikatoren

Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt
Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen	1.Frühe Schul- und Ausbildungsabgänger (Anteil der frühen Schul- und Ausbildungsabgänger im Alter von 18-24, nach Geschlecht) Eurostat
	Beteiligung Erwachsener am Lernen (Lebenslanges Lernen – Anteil der 25-64-Jährigen, die an Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung teilnehmen, nach Geschlecht) Eurostat
	Schwache schulische Leistungen (Ergebnisse der PISA-Studie zu schwachen Leistungen in Mathematik – 15-Jährige) OECD
	Tertiäre Bildungsabschlüsse, Altersgruppe 30-34 (Tertiäre Bildungsabschlüsse – Anteil der 30-34-Jährigen, die über einen Hochschulabschluss verfügen, nach Geschlecht) Eurostat
Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt	2.Geschlechtsspezifisches Beschäftigungsgefälle (Geschlechtsspezifisches Gefälle bei der Beschäftigungsquote) Eurostat
	Geschlechtsspezifisches Gefälle bei der Teilzeitbeschäftigung (Geschlechtsspezifisches Gefälle bei der Teilzeitbeschäftigung als Anteil an der Gesamtbeschäftigung) Eurostat
	Geschlechtsspezifisches Lohngefälle (unbereinigt) (Unbereinigtes geschlechtsspezifisches Lohngefälle pro Stunde in %) Eurostat
Ungleichheit und sozialer Aufstieg	3.Einkommensungleichheiten (Gemessen als Quintilverhältnis – S80/S20) Eurostat
	Unterschiede bei der Leistung aufgrund des sozioökonomischen Status der Schüler/innen (Einfluss von sozioökonomischem und kulturellem Status auf das Abschneiden in der PISA-Studie) OECD
Lebensbedingungen und Armut	4.Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen (AROPE) (Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen an der Gesamtbevölkerung, nach Geschlecht) Eurostat
1.	Quote der von Armut bedrohten Personen (AROP) (Anteil der von Armut bedrohten Personen an der Gesamtbevölkerung, nach Geschlecht Eurostat
2.	Quote der erheblich materiell deprivierten Personen (Anteil der erheblich materiell deprivierten Personen an der Gesamtbevölkerung, nach Geschlecht) Eurostat
3.	Menschen, die in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben (Anteil der Personen bis 60 Jahre, die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben, nach Geschlecht) Eurostat
4.	Quote schwerer wohnungsbezogener Deprivation (Anteil an der Gesamtbevölkerung der Personen, die in überbelegten Wohnungen leben und von wohnungsbezogener Deprivation betroffen sind, nach Wohnbesitzverhältnis) Eurostat
Jugend	5.Anteil der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Altersgruppe 15-24 (NEET-Quote, nach Geschlecht) Eurostat
Dynamische Arbeitsmärkte und faire Arbeitsbedingungen
Struktur der Erwerbsbevölkerung	6.Beschäftigungsquote (20-64, nach Geschlecht, Alter und Bildungsabschluss) Eurostat
	7.Arbeitslosenquote (15-74, nach Geschlecht, Alter und Bildungsabschluss) Eurostat
	Erwerbsquote (15-64, nach Geschlecht und Alter) Eurostat
	Jugendarbeitslosenquote (15-24, nach Geschlecht) Eurostat
	Anteil der Langzeitarbeitslosen (Anteil an der Erwerbsbevölkerung insgesamt, nach Geschlecht) Eurostat
Arbeitsmarktdynamik	8.Aktivierungsmaßnahmen – Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen pro 100 an einer Arbeitsaufnahme interessierte Personen (insgesamt) Eurostat
	Dauer des derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses (Anteil der Erwerbstätigen nach Dauer ihres derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses (bis zu 1 Jahr, 1-2 Jahre, 2-5 Jahre, mehr als 5 Jahre)) Eurostat
	Quoten der Übergänge von befristeten zu unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen (3-Jahres-Mittel) (Anteil der Personen ab 18 Jahren, deren Beschäftigungsstatus sich zwischen dem Vorjahr und dem laufenden Jahr von „befristetet beschäftigt“ in „unbefristet beschäftigt“ geändert hat, nach Geschlecht) Eurostat
Einkommen, einschließlich aus Beschäftigungsverhältnissen	9.Bereinigtes reales verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte (in Kaufkraftstandards pro Kopf: Index 2008 = 100) Eurostat
	10.Arbeitnehmerlohn pro geleistete Arbeitsstunde Eigene Berechnungen auf der Grundlage von Eurostat-Daten
	Quote der trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffenen Menschen (Anteil der von Armut bedrohten Erwerbstätigen ab 18 Jahren, nach Geschlecht) Eurostat
Öffentliche Unterstützung / Sozialschutz und Inklusion
Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut	11.Auswirkungen sozialer Transferleistungen (ausgenommen Rentenzahlungen) zur Armutsbekämpfung (Differenz zwischen der Quote der armutsgefährdeten Personen an der Gesamtbevölkerung vor Erhalt sozialer Transferleistungen und derjenigen Quote nach Erhalt sozialer Transferleistungen, nach Geschlecht) Eurostat
	Gesamtstaatliche Ausgaben nach Aufgabenbereichen (Gesamtstaatliche Ausgaben als Anteil am BIP, nach Aufgabenbereich (Sozialschutz, Gesundheit und Bildung)) Eurostat
	Aggregatsersatzverhältnis für Renten (Verhältnis des Medianwerts der persönlichen Bruttorenten der Altersklasse 65-74 zum Medianwert des persönlichen Bruttoeinkommens der Altersklasse 50-59) Eurostat
Frühkindliche Betreuung	12.Kinder unter 3 Jahren in formaler Kinderbetreuung (Kinder in formaler Kinderbetreuung (Anteil bezogen auf die gleiche Altersgruppe – 0-3 Jahre) Eurostat
Gesundheitsversorgung	13.Nach eigener Aussage ungedeckter Bedarf an ärztlicher Versorgung (EU-SILC) (Anteil der Gesamtbevölkerung, dessen Bedarf an ärztlicher Versorgung nach eigener Aussage nicht gedeckt ist, nach Geschlecht) Eurostat
	Gesunde Lebensjahre (im Alter von 65) Eurostat
	Selbstzahlungen bei der Gesundheitsversorgung Eurostat
Zugang zu digitalen Medien	14.Niveau der persönlichen digitalen Kompetenz (Anteil der Bevölkerung mit grundlegender oder mehr als grundlegender digitaler Kompetenz, nach Geschlecht) Eurostat
	Konnektivitätsdimension des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index – DESI): Nutzung von Festnetz-Breitband (33 %), Nutzung von Mobilfunk-Breitband (22 %), Geschwindigkeit (33 %) und Erschwinglichkeit (11 %) Fortschrittsanzeiger für die Digitale Agenda (Digital Scoreboard)