52008PC0723

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Text von Bedeutung für den EWR) /* KOM/2008/0723 endg. - COD 2007/0248 */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.11.2008

KOM(2008)723 endgültig

2007/0248 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

(Text von Bedeutung für den EWR)

2007/0248 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Verfahrensschritte

Der Vorschlag – KOM(2007) 698 – 2007/0248(COD) – wurde am 13. November 2007 von der Kommission angenommen und am 15. November 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 29. Mai 2008 seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab.

Der Ausschuss der Regionen gab am 18. Juni 2008 seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab.

Das Europäische Parlament nahm am 24. September 2008 in erster Lesung 155 Abänderungen an.

2. Ziel des Vorschlags

Dieser Legislativvorschlag betrifft die Änderung der Universaldienstrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation. Ziel ist eine Anpassung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, indem bestimmte Verbraucher- und Nutzerrechte gestärkt werden und dafür gesorgt wird, dass die elektronische Kommunikation vertrauenswürdig, sicher und zuverlässig ist und darin ein hoher Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger gewährleistet wird.

Konkret werden mit dem vorliegenden Vorschlag zwei Ziele verfolgt:

1. Stärkung und Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation, indem u. a. die Verbraucher ausführlicher über Preise und Leistungsbedingungen informiert werden und indem für behinderte Nutzer der Zugang zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung erleichtert sowie die Erreichbarkeit der Notdienste verbessert wird;

2. Ausweitung des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger in der elektronischen Kommunikation, insbesondere durch verschärfte Sicherheitsbestimmungen und verbesserte Durchsetzungsmechanismen.

3. Ziel des geänderten Vorschlags

Mit dem geänderten Vorschlag soll der ursprüngliche Vorschlag in einigen Punkten an die Abänderungen des Europäischen Parlaments angepasst werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1 Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission kann folgende Abänderungen übernehmen: 2, 4, 5, 7, 8, 11, 15, 16, 20, 27, 32, 38, 41, 43, 48, 51, 54, 55, 56, 60, 61, 62 (außer erster Gedankenstrich), 63, 64, 65, 66, 68, 70, 72, 73, 77, 79, 80, 88, 89, 90, 92 (letzter Absatz), 97, 100, 110, 111, 112, 114 (letzter Absatz), 115, 116, 118, 129, 137, 141, 143, 145, 149, 150, 151, 152, 182, 191, 192.

4.2 Von der Kommission teilweise oder unter dem Vorbehalt der Neuformulierung akzeptierte Abänderungen

Abänderungen 3, 6, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 23, 25, 26, 31, 37, 44, 47, 53, 67, 71, 75, 76, 82, 85, 86, 87, 91, 93, 99, 103, 105, 106, 109, 122, 127, 131, 132, 135, 136, 138, 139, 165, 180, 181, 183, 184, 185, 187, 188, 189, 193, 194.

- Abänderung 3

Die Abänderung verdeutlicht die mit Artikel 7 Absatz 2 eingeführte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, „die Verfügbarkeit geeigneter Endgeräte zu fördern“. Die Bestimmung muss aber überarbeitet werden, damit sie dem Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 entspricht.

Erwägung 4b (neu):

„Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass auch behinderte Endnutzer die Wahlmöglichkeiten zwischen Unternehmen und Diensteanbietern haben, die der Mehrheit der Endnutzer zur Verfügung steht, und um die Verfügbarkeit geeigneter Endgeräte zu fördern um die Entstehung eines Marktes für weit verbreitete Produkte und Dienstleistungen zu fördern, die Einrichtungen für behinderte Nutzer einschließen. Dies kann unter anderem durch Solche Maßnahmen sind beispielsweise die Bezugnahme auf europäische Normen , durch die Aufnahme von Anforderungen an die Barrierefreiheit (E-Zugänglichkeit) in die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten sowie durch die Umsetzung der Bestimmungen zum Schutz der Rechte von behinderter Menschen mit Behinderungen geschehen.“

- Abänderung 6

Nach Ansicht der Kommission sollten bei Notrufen die Angaben zum Anruferstandort übermittelt werden, um den Schutz der Bürger der Europäischen Union zu verbessern. Die Bezugnahme auf den Anruferstandort wird also gestrichen, weil sie die Folgerung zugelassen hätte, dass der Anruferstandort nicht übermittelt werden müsse. Jedenfalls umfassen Anrufe bei Notdiensten nicht selbstverständlich auch den Zugriff auf Angaben zum Anruferstandort. Allerdings sollten Informationen über die Genauigkeit der Angaben zum Anruferstandort gegeben werden, um die wirksamere und schnellere Erbringung von Notdiensten sicherzustellen.

Erwägung 12:

‚Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten dafür sorgen, dass ihre Kunden angemessen darüber informiert sind, ob sie Zugang zu Notdiensten erhalten und Angaben zum Anruferstandort übermittelt werden oder nicht, und hierüber bei Vertragsabschluss im Vertrag sowie später regelmäßig in klarer und transparenter Weise aufgeklärt werden, beispielsweise durch Informationen auf den Kundenrechnungen. Dabei sollte auf der Grundlage der geplanten technischen Betriebsparameter des Dienstes und der verfügbaren Infrastruktur auch angegeben werden, welche Beschränkungen in Bezug auf das abgedeckte Gebiet bestehen. Wird der Dienst nicht über ein leitungsvermitteltes Telefonnetz bereitgestellt, sollte auch angegeben werden, wie verlässlich der Zugang zu und wie genau die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort im Vergleich zu einem Dienst sind, der über ein leitungsvermitteltes Telefonnetz bereitgestellt wird, wobei der derzeitige Stand der Technik und die bestehenden Qualitätsnormen sowie die in der Richtlinie 2002/22/EG aufgeführten Parameter für die Dienstqualität zu berücksichtigen sind. Sprachtelefonanrufe sind nach wie vor die stabilste und verlässlichste Form des Zugangs zu Notdiensten. Andere Formen der Kontaktaufnahme, wie z. B. Textnachrichten, sind möglicherweise weniger verlässlich und nicht direkt genug. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch freigestellt bleiben, die Entwicklung und Umsetzung anderer Formen des Zugangs zu Notdiensten, mit denen ein den Sprachtelefonanrufen gleichwertiger Zugang sichergestellt werden kann, voranzutreiben, falls sie dies für angezeigt halten. Ferner sollten die Kunden über mögliche Arten von Maßnahmen informiert werden, die die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste ergreifen, um Sicherheitsbedrohungen abzuwenden oder um Sicherheits- oder Integritätsverletzungen zu bewältigen, weil sich solche Maßnahmen direkt oder indirekt auf die Daten der Kunden, deren Privatsphäre oder andere Aspekte des bereitgestellten Dienstes auswirken könnten.“

- Abänderung 12

Die Abänderung dient der Klarstellung der vorgeschlagenen Änderungen in Artikel 22 Absatz 3. Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine Klarstellung des Wortlauts nötig: Die Ausdrücke „Leitlinien“ und „Grundbestand an unbeschränkten Diensten“ sind unklar und werden deshalb ersetzt.

Erwägung 14a (neu):

„Auf einem wettbewerbsorientierten Markt sollten die Nutzer auch die von ihnen benötigte Dienstqualität wählen können; es kann jedoch notwendig sein, bestimmte Mindestvorgaben für die Qualität öffentlicher Kommunikationsnetze festzusetzen, um eine Verschlechterung der Dienste, Einschränkungen und Grenzen bei der Nutzung und die Verlangsamung des Datenverkehrs zu verhindern. Bei mangelndem Wettbewerb sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Abhilfemaßnahmen treffen, die ihnen gemäß den Richtlinien, die den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bilden , den Richtlinien zur Verfügung stehen, um dafür zu sorgen, dass der Zugang der Nutzer zu bestimmten Arten von Inhalten oder Anwendungen nicht in unzumutbarer Weise beschränkt wird. Die Im Hinblick auf die Interessen der Nutzer und alle anderen bedeutsamen Umstände sollte es den nationalen Regulierungsbehörden auch möglich sein, sollten auch Leitlinien mit Mindestanforderungen an die Dienstqualität gemäß der Richtlinie 2002/22/EG festzulegen. veröffentlichen und andere Maßnahmen treffen können, wenn sich diese Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf die Interessen der Nutzer und alle anderen bedeutsamen Umstände als unwirksam erwiesen haben. Derartige Leitlinien oder Maßnahmen könnten auch die Bereitstellung eines Grundbestands an unbeschränkten Diensten vorsehen.“

- Abänderung 14

Die Abänderung enthält Bezugnahmen auf „Abhilfemaßnahmen“, „Leitlinien“ und „sonstige Maßnahmen“, die von der Kommission gegebenenfalls auf ihre Einheitlichkeit zu prüfen sind. In Übereinstimmung mit der Abänderung 12 sollte jedoch auf „Mindestanforderungen an die Dienstqualität“ Bezug genommen werden.

Erwägung 14d (neu):

„Da uneinheitliche Abhilfemaßnahmen Mindestanforderungen an die Dienstqualität die Verwirklichung des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen, sollte die Kommission die von den nationalen Regulierungsbehörden erlassenen Leitlinien oder sonstigen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf mögliche regulierende Eingriffe in der gesamten Gemeinschaft bewerten und erforderlichenfalls technische Durchführungsmaßnahmen erlassen, um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung zu erreichen.“

- Abänderung 18

Ein wesentlicher Teil des Wortlauts aus dem Kommissionsvorschlag wurde in die neue Erwägung 14a verschoben (siehe Abänderung 12). Der Verweis auf das Ausschussverfahren - der auch in Artikel 22 Absatz 3 beibehalten wird - ist in der überarbeiteten Erwägung 14c (Abänderung 14) enthalten.

- Abänderung 19

Die Abänderung betrifft die auf der Großkundenebene (Vorleistungsebene) bestehende Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen Verzeichnisinformationen zu erfassen und weiterzugeben, damit öffentlich zugängliche Teilnehmerverzeichnisse und Verzeichnisauskunftsdienste bereitgestellt werden können. Da dies bereits in Artikel 25 Absatz 2 vorgeschrieben ist, muss diese Abänderung umformuliert werden. Außerdem muss sie an den geänderten Wortlaut der Abänderung 85 angepasst werden.

Erwägung 18a (neu):

„Die Bereitstellung von Verzeichnisauskunftsdiensten sollte nach Artikel 5 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste* unter wettbewerbsbestimmten Marktbedingungen auf Wettbewerbsgrundlage erfolgen; dies ist auch häufig der Fall. Es sollte Bei Maßnahmen auf Großkundenebene eingeführt werden, die die in Bezug auf die Aufnahme von Endnutzerdaten (aller Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen) (für Fest- und Mobilnetzanschlüsse) in Datenbanken müssen die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG eingehalten werden. , die kostenorientierte Die Bereitstellung dieser Daten für Dienstbetreiber und die Bereitstellung des Netzzugangs zu kostenorientierten, angemessenen und transparenten Bedingungen sicherstellen, für die Zwecke öffentlich zugänglicher Teilnehmerverzeichnisse und Verzeichnisauskunftsdienste sollte kostenorientiert erfolgen, um zu gewährleisten, dass die Endnutzer dank wettbewerbsbestimmter Angebote in den vollen Genuss angemessener und transparenter Bedingungen kommen die Vorteile des Wettbewerbs in diesem Bereich voll nutzen können, und letzten Endes die Abschaffung der Regulierung auf Endkundenebene für diese Dienste zu ermöglichen.“

* ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21.

- Abänderung 21

Die Abänderung sieht vor, dass die Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung des europäischen Telefonnummernraums ETNS delegieren könnte. Das ist jedoch nicht möglich, weil der ETNS-Code den Mitgliedstaaten – und nicht der Kommission – zugewiesen worden ist. Die Abänderung wird angepasst, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nur die Länder, denen die ITU den Vorwahlcode „3883“ zugewiesen hat, die Zuständigkeit für dessen Verwaltung delegieren sollten.

Erwägung 21:

„ Die Entwicklung der internationalen Vorwahl „3883“ (europäischer Telefonnummernraum (ETNS) ) wird wegen mangelnder Nachfrage durch einen unzureichenden Bekanntheitsgrad, übermäßiger bürokratischer Verfahrensvorschriften und eine daraus folgende mangelnde Nachfrage unzureichendem Bekanntheitsgrad behindert . Um die Entwicklung des ETNS voranzutreiben, sollten Commission die Länder, denen die Internationale Fernmeldeunion den internationalen Vorwahlcode „3883“ zugewiesen hat die Kommission die Zuständigkeit für seine Verwaltung, die Nummernzuweisung und die Werbung entweder [xxx] oder nach dem Beispiel der Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ einer eigenen Organisation übertragen, die von der Kommission auf der Grundlage eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahlverfahrens benannt wird und deren Verfahrensregeln Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind.“

- Abänderung 22

Der erste Satz der Erwägung 22 wurde an die Änderungen im verfügenden Teil der Richtlinie (siehe Abänderung 86 zu Artikel 25 Absatz 4 der Universaldienstrichtlinie) angeglichen. Die Abänderung des Europäischen Parlaments ist mit dem Grundsatz der Technologieneutralität unvereinbar und wird daher durch einen allgemeineren Wortlaut ersetzt, der klarstellt, dass der Zugang zu Nummern und Diensten in der Gemeinschaft notwendig ist, um den Austausch zwischen Endnutzern zu erleichtern.

Erwägung 22:

„Ein Binnenmarkt bedeutet, dass die Endnutzer alle in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Rufnummern erreichen und die entsprechenden Dienste einschließlich der Dienste der Informationsgesellschaft auch nutzen sowie geografisch nicht gebundene Nummern innerhalb der Gemeinschaft verwenden können, darunter auch gebührenfreie Rufnummern und Sondernummern mit erhöhtem Tarif sowie Verzeichnisauskunftsdienste. Außerdem sollten die Endnutzer Rufnummern aus dem europäischen Telefonnummernraum (ETNS) sowie universelle internationale gebührenfreie Rufnummern (UIFN) erreichen können. Dadurch wird der grenzüberschreitende Austausch zwischen Endnutzern unabhängig davon, welchen Betreiber sie wählen, erleichtert. Die grenzüberschreitende Erreichbarkeit der Rufnummern und der zugehörigen Dienste sollte nicht verhindert werden, außer wenn dies im Ausnahmefall objektiv gerechtfertigt ist, etwa wenn es zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch notwendig ist, z. B. in Verbindung mit bestimmten Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif, oder wenn die Rufnummer von vornherein nur für eine nationale Nutzung bestimmt ist (z. B. nationale Kurzwahlnummer). Die Nutzer sollten umfassend im Voraus und in klarer Weise über jegliche Entgelte informiert werden, die bei gebührenfreien Rufnummern anfallen können, z. B. Auslandsgebühren bei Rufnummern, die über gewöhnliche Auslandsvorwahlen erreichbar sind. Die Endnutzer sollten sich, unabhängig vom gewählten Betreiber, mit anderen Endnutzern (insbesondere mit Hilfe des Internet-Protokolls (IP)) zum Informationsaustausch in Verbindung setzen können. Um sicherzustellen, dass die Endnutzer tatsächlich Zugang zu Rufnummern und Diensten in der Gemeinschaft haben, sollte die Kommission Durchführungsmaßnahmen treffen können.“

- Abänderung 23

Diese Abänderung untermauert die Änderungen in Artikel 30 Absatz 4 zum Schutz vor ungewollter Umstellung.

Erwägung 23:

„Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten in Verbraucherverträgen wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Übertragbarkeit der Rufnummern sollte so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb maximal eines Tages ab der Antragstellung des Verbrauchers umgesetzt werden, denn sie ist ein entscheidender Faktor für die Wahlfreiheit der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in den wettbewerbsorientierten Märkten der elektronischen Kommunikation. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, im Fall von Missbrauch oder Verzögerung geeignete Sanktionen zu verhängen. Ohne dass der Wechsel für die Verbraucher dadurch an Attraktivität verliert, sollten die nationalen Regulierungsbehörden außerdem geeignete Maßnahmen treffen können, um das Risiko zu mindern, dass die Anschlüsse der Verbraucher ohne deren Zustimmung umgestellt werden. Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht jedoch die Gefahr, dass die Verbraucher ohne ihre Einwilligung umgestellt werden. Auch wenn diese Frage in erster Linie von den Strafverfolgungsbehörden gelöst werden sollte, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in Bezug auf den Wechsel des Anbieters das Minimum an verhältnismäßigen Maßnahmen vorzuschreiben, das erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren, ohne dass der Wechsel für die Verbraucher an Attraktivität verliert. Zur Anpassung der Nummernübertragbarkeit an die Markt- und Technologieentwicklung wie auch zur möglichen Übertragung der im Netz gespeicherten persönlichen Telefonverzeichnisse und Profilinformationen des Teilnehmers sollte die Kommission technische Durchführungsmaßnahmen in diesem Bereich treffen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Technologie- und Marktbedingungen eine Übertragung von Rufnummern zwischen Netzen, die Dienste an festen Standorten erbringen, und Mobilfunknetzen erlauben, sollten insbesondere die Endnutzerpreise sowie die den Betreibern der Dienste an festen Standorten und den Mobilfunknetzbetreibern entstehenden Umstellungskosten berücksichtigt werden.“

- Abänderung 25

Die folgenden Änderungen werden vorgenommen, um Doppelbestimmungen zum bestehenden Erwägungsgrund 47 der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG zu vermeiden.

Erwägung 25a (neu):

„Das Verfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sollte gestärkt werden, indem sichergestellt wird, dass auf unabhängige Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten zurückgegriffen wird und das Verfahren zumindest den Mindestgrundsätzen der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind*, entspricht. Die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck entweder bestehende Einrichtungen für die Beilegung von Streitigkeiten nutzen, wenn diese Einrichtungen die geltenden Anforderungen erfüllen, oder neue Einrichtungen einsetzen.“

* ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21.

- Abänderung 26

Die Abänderung beinhaltet Zielsetzungen zur Untermauerung der verfügenden Vorschriften der Richtlinie.

Erwägung 26a (neu):

„(26a) Die Richtlinie 2002/58/EG dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich ist, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf Vertraulichkeit und Sicherheit der Systeme der Informationstechnologie, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.“

- Abänderung 31

Die Abänderung stellt den Anwendungsbereich der nach Artikel 4 zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen klar. Die Formulierung „unbeschadet […] der [Datenspeicherungs-]Richtlinie 2006/24/EG“ ist unangemessen, denn die Datenspeicherungsrichtlinie stellt eine Sondervorschrift ( lex specialis ) zur Richtlinie 2002/58/EG dar.

Erwägung 28a (neu):

„(28a) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes sollte geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten. Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, sollten derartige Maßnahmen sicherstellen, dass nur ermächtigte Personen für rechtlich zulässige Zwecke Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten und dass die gespeicherten oder übermittelten personenbezogenen Daten sowie das Netz und die Dienste geschützt sind. Außerdem sollte ein Sicherheitskonzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt werden, um Systemschwachstellen zu ermitteln, es sollte eine regelmäßige Überwachung erfolgen und es sollten vorbeugende, korrektive und schadensbegrenzende Maßnahmen getroffen werden.“

- Abänderung 37

Die Abänderung unterstreicht die Rolle der Aufklärung, wenn es darum geht, die Verbreitung von Schadsoftware zu verhindern.

Erwägung 34:

„Computerprogramme, die heimlich zugunsten Dritter das Verhalten des Nutzers überwachen oder die Funktionsweise seines Endgerätes beeinträchtigen ( so genannte „Spähsoftware“) sind eine ernste Bedrohung für die Privatsphäre des Nutzers. Ein hoher und einheitlicher Schutz der Privatsphäre der Nutzer muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob unerwünschte Spähprogramme versehentlich über elektronische Kommunikationsnetze heruntergeladen werden oder aber versteckt in anderer Software, die auf externen Speichermedien wie CD, CD-ROM oder USB-Speicherstift verbreitet wird, ausgeliefert und installiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Endnutzer zum Beispiel durch Aufklärungskampagnen über mögliche Schutzvorkehrungen informieren und sie dazu ermutigen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Endgeräte vor Viren und Spähsoftware zu schützen. “

- Abänderung 44

In die Bezugnahme auf Verbraucherschutzvorschriften wird ergänzend die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken aufgenommen.

Artikel 1 Nummer 1 des Änderungsrechtsakts; Artikel 1 Absatz 2a (neu) der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinien 93/13/EG , und 97/7/EG, und 2005/29/EG sowie der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften.“

- Abänderung 47

Diese Abänderung betrifft die mögliche Streichung der Begriffsbestimmung für „Netzabschlusspunkt“ aus der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG und kann grundsätzlich akzeptiert werden, sofern diese Begriffsbestimmung in die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG übertragen wird. Da jedoch das Europäische Parlament keine solche Abänderung beschlossen hat, wird vorgeschlagen, letztere Richtlinie diesbezüglich zu ändern (siehe Änderung seitens der Kommission in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe ba (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 2 Buchstabe da (neu) der Richtlinie 2002/21/EG).

- Abänderung 53:

Die Abänderung dient der Klarstellung des ursprünglichen Vorschlags. Allerdings kann die Kommission die Änderung der Soll-Bestimmung in eine Kann-Bestimmung nicht übernehmen, weil dies dem Zweck der Vorschrift zuwiderliefe.

Artikel 1 Nummer 5 des Änderungsrechtsakts; Artikel 7 Absatz 2a (neu) der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten können ergreifen besondere Maßnahmen ergreifen, die sich bei einer Bewertung durch die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung nationaler Gegebenheiten und besonderer Anforderungen an die Behindertengerechtheit als notwendig erwiesen haben , um sicherzustellen, dass behinderte Endnutzer die Wahlmöglichkeit zwischen Betreibern und Diensteanbietern haben, die der Mehrheit der Endnutzer zur Verfügung steht , und um die Verfügbarkeit geeigneter Endgeräte zu fördern . Sie sorgen dafür, dass der Bedarf besonderer Gruppen behinderter Nutzer auf jeden Fall von wenigstens einem Unternehmen gedeckt wird. “

- Abänderung 67

Die Abänderung beschreibt, welche Informationen die zuständigen Behörden in Verträgen geben müssen. Sie soll sicherstellen, dass die Endnutzer vor Vertragsabschluss in klarer Weise über ihre Pflichten z. B. bezüglich der Einhaltung des Urheberrechts sowie über die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit und der Privatsphäre aufgeklärt werden. In dieser Hinsicht sind „die“ Informationen zu weit gefasst, denn die Überflutung der Teilnehmer mit zu vielen Informationen würde diese Bestimmung wirkungslos machen.

Artikel 1 Nummer 12 des Änderungsrechtsakts; Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG:

„ Der Vertrag enthält auch die von den zuständigen öffentlichen Behörden bereitgestellte n Informationen über die Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte und über die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten, die in Artikel 21 Absatz 4a genannt und für den angebotenen Dienst von Bedeutung sind. “

- Abänderung 71

Die Abänderung betrifft Artikel 20 Absatz 6 der Universaldienstrichtlinie. Einige Änderungen an der Abänderung sind notwendig, um sicherzustellen dass alle ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Elemente in Artikel 20 Absatz 6 erhalten bleiben. Abänderung 76 - die eng mit Abänderung 71 zusammenhängt - wird entsprechend überarbeitet. (Abänderung 71 bezieht sich auf die neuen Kompromissvorschläge in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Abänderung 67) und Artikel 21 Absatz 4a (Abänderung 76)).

- Abänderung 75

Die Abänderung betrifft Tarifinformationen, die den Teilnehmern bereitzustellen sind, und soll die Transparenz erhöhen. Der Wortlaut „vor Herstellung der Verbindung“ im letzten Teil von Buchstabe a könnte jedoch sehr weit ausgelegt werden. Der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut sollte sicherstellen, dass die Nutzer „zum Zeitpunkt und am Ort des Erwerbs“ vollständig über etwaige Zusatzkosten informiert werden; daher wird ausdrücklich festgelegt, dass die Informationen „unmittelbar“ vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden. In Bezug auf Buchstabe d haben die Teilnehmer gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG auch das Recht, selbst über die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis zu entscheiden.

Artikel 1 Nummer 12 des Änderungsrechtsakts; Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Unternehmen, die den Anschluss an ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, unter anderem dazu verpflichten können,

a) bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, die für Teilnehmer geltenden Tarife anzugeben; für einzelne Kategorien von Diensten können die nationalen Regulierungsbehörden verlangen, dass diese Informationen unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden,“

„d) die Teilnehmer im Einklang mit Artikel 12 der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation über ihr Recht , zu entscheiden, ob auf Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden oder nicht, und über die Art der betreffenden Daten zu informieren, und“

- Abänderung 76

Diese Abänderung bezieht sich auf die neuen Kompromissvorschläge in Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Abänderung 67) und Artikel 20 Absatz 6 (Abänderung 71). Sie enthält jedoch nicht die Bezugnahme auf die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die beibehalten bleiben sollte. Diese Bezugnahme wird in Buchstabe a der von der Kommission überarbeiteten Abänderung 76 wieder eingefügt. Überdies, sollte der Wortlaut auf die „rechtlichen“ Folgen der Verstöße gegen Urheberrechte und verwandte Rechte verweisen, um klarzustellen, dass andere Folgen (z. B. wirtschaftliche) nicht darunter fallen. Schließlich ist der Verweis auf den „Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen“ unklar und potenziell sehr weit auslegbar, weshalb er gestrichen wird.

Artikel 1 Nummer 12 des Änderungsrechtsakts; Artikel 21 Absatz 4a (neu) der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden die in Absatz 4 genannten Unternehmen dazu verpflichten, Informationen von öffentlichem Interesse an bestehende und neue Teilnehmer weiterzugeben, soweit dies angebracht ist. Diese Informationen werden von den zuständigen öffentlichen Behörden in standardisierter Form erstellt und erstrecken sich unter anderem auf folgende Themen:

a) unbeschadet der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr die häufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre deren rechtlichen Folgen sowie

b) die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste.

Erhebliche Mehrkosten, die dem Unternehmen durch die Einhaltung dieser Verpflichtungen entstehen, werden von den zuständigen öffentlichen Behörden erstattet.“

- Abänderung 82

Die Abänderung stellt klar, dass sich die Pflicht zur Gewährleistung der Verfügbarkeit auf machbare Ziele beschränkt.

Artikel 1 Nummer 14 des Änderungsrechtsakts; Artikel 23 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die höchstmögliche möglichst vollständige Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Telefondienste bei einem Vollausfall des Netzes oder in Fällen höherer Gewalt sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen, die öffentlich zugängliche Telefondienste erbringen, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der ununterbrochenen Erreichbarkeit der Notdienste von jedem Ort auf dem Gebiet der EU treffen.“

- Abänderung 85

Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf alle elektronischen Kommunikationsdienste und der Verweis auf die Kostenorientierung können nicht akzeptiert werden. Der Verweis auf faire, objektive, nichtdiskriminierende und transparente Bedingungen wird an die entsprechenden Bestimmungen in Artikel 5 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG angepasst.

Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b des Änderungsrechtsakts; Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endnutzer, denen ein öffentlich zugänglicher Telefondienst bereitgestellt wird, eines elektronischen Kommunikationsdienstes Zugang zu Verzeichnisauskunftsdiensten haben. und dass Betreiber, Die nationalen Regulierungsbehörden können den Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern solchen Diensten kontrollieren, Verpflichtungen und Bedingungen bezüglich der Bereitstellung von Verzeichnisauskunftsdiensten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) auferlegen. diesen zu gerechten, kostenorientierten, Solche Verpflichtungen und Bedingungen müssen verhältnismäßig, objektiven, nichtdiskriminierenden und transparenten sein Bedingungen bereitstellen .“

- Abänderung 86

Diese Abänderung dient der Klarstellung, dass die Bestimmung für Sprachtelefonanrufe und SMS-Kurznachrichten gilt. Der letzte Teil der Abänderung wurde durch die Änderung des ersten Satzes im Erwägungsgrund 22 des Änderungsrechtsakts berücksichtigt (siehe Abänderung 22).

Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe ba (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten halten keine rechtlichen Beschränkungen aufrecht, die Endnutzer in einem Mitgliedstaat daran hindern, im Wege von Sprachtelefonanrufen oder SMS unmittelbar auf Teilnehmerauskunftsdienste in einem anderen Mitgliedstaat zuzugreifen , und ergreifen Maßnahmen, um diesen Zugang gemäß Artikel 28 sicherzustellen .“

- Abänderung 87

Die Abänderung stellt klar, dass unterschiedliche Beteiligte (NRB, Notrufdienste, Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste) zusammenarbeiten sollten, um die Erreichbarkeit der Notdienste sicherzustellen. Die Formulierung muss allerdings überarbeitet werden, weil das Wort „verlässlich“ unklar ist (es besteht die Gefahr, dass die Betreiber behaupten könnten, ihre Dienstes seien „nicht verlässlich genug“, um auf diese Weise keinen Zugang zu Notdiensten anbieten zu müssen). Überdies ist die Bezugnahme auf „Auslandsgespräche“ unnötig und irreführend, weil Notrufnummern aus dem Ausland nicht erreichbar sind.

Artikel 1 Nummer 16 des Änderungsrechtsakts; Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten sorgen in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden, den Notdiensten und Anbietern dafür, dass Unternehmen, die einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Inlands - und Auslands gespräche über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch den Zugang zu verlässlichen Notdiensten gewährleisten.“

- Abänderung 91

Die Abänderung dient der Klarstellung des ursprünglichen Vorschlags. Die Kommission kann jedoch die Streichung der jährlichen Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten nicht akzeptieren.

Artikel 1 Nummer 16 des Änderungsrechtsakts; Artikel 26 Absatz 6 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle EU-Bürger nicht nur über ihre nationalen Notrufnummern Rufnummern, sondern auch angemessen über Bestehen und Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer „112“ informiert werden, und zwar insbesondere durch Initiativen, die sich besonders an Personen richten, die zwischen den Mitgliedstaaten reisen. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission und der Stelle jährlich über ihre in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen.“

- Abänderung 93

Durch die Abänderung wird die Zuständigkeit für die künftige Verwaltung des europäischen Telefonnummernraums (ETNS) einer von der Kommission benannten Organisation übertragen. Es werden einige Umformulierungen vorgeschlagen, damit die Kommission die Durchführungsbestimmungen für die Rechtsperson bezüglich der Verwaltung des ETNS festlegen kann.

Artikel 1 Nummer 16 des Änderungsrechtsakts; Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Mitgliedstaaten, denen die Internationale Fernmeldeunion (ITU) die internationale Vorwahl „3883“ zugewiesen hat, übertragen einer Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft nach Gemeinschaftsrecht gegründeten und von der Kommission auf der Grundlage eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahlverfahrens benannten Organisation oder [xxx] die alleinige Zuständigkeit für die Verwaltung des europäischen Telefonnummernraums (ETNS) einschließlich Nummernzuweisung und Werbung . Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.“

- Abänderung 99

Die Abänderung sieht ein ergänzendes Instrument (Einbehaltung von Einnahmen) für eine wirksame Bekämpfung von Betrug und Missbrauch vor. Eine geringe redaktionelle Verbesserung wird vorgeschlagen.

Artikel 1 Nummer 16 des Änderungsrechtsakts; Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die nationalen Regulierungsbehörden werden ermächtigt, den grundlegenden Zugang zu bestimmten Rufnummern oder Diensten im Einzelfall zu sperren, soweit dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerechtfertigt ist , und sicherzustellen, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste in diesen Fällen, einschließlich Fällen, in denen eine Untersuchung läuft, die entsprechenden Zusammenschaltungs- oder sonstigen Dienstentgelte einbehalten können.“

- Abänderung 103

Die Abänderung bietet Schutz vor ungewollter Vertragsumstellung, die in mehreren Mitgliedstaaten ein ernstes Problem darstellt. Die ausdrückliche Verlängerung der auf einem Werktag festgesetzten Frist für die Übertragung der Rufnummer kann aber nicht akzeptiert werden. Die Sätze wurden umgeordnet.

Artikel 1 Nummer 18 des Änderungsrechtsakts; Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die Übertragung der Rufnummern und deren anschließende Aktivierung muss so schnell wie möglich, spätestens aber einen Arbeitstag nach der ursprünglichen Beantragung durch den Teilnehmer erfolgt sein. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, angemessene Sanktionen gegen Anbieter zu verhängen, einschließlich der Pflicht, die Verbraucher zu entschädigen, falls es zur Verzögerung oder zur missbräuchlichen Übertragung der Rufnummer durch sie oder in ihrem Namen kommt. Die nationalen Regulierungsbehörden können die Frist von einem Arbeitstag verlängern und bei Bedarf angemessene Maßnahmen treffen vorschreiben, um sicherzustellen, dass Teilnehmer nicht gegen ihren Willen umgestellt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden können entsprechende Sanktionen gegen Anbieter vorsehen, einschließlich der Pflicht, die Verbraucher zu entschädigen, wenn sich die Übertragung der Rufnummer verzögert oder die Übertragung durch sie oder in ihrem Namen missbraucht wird. “

- Abänderung 105

Die Abänderung sieht Verträge mit einer Laufzeit von 24 Monaten vor. Die Vorschrift, dass Betreiber für alle Arten von Diensten und Endgeräten 12-Monats-Veträge anbieten müssen, würde jedoch die Bereitstellung innovativer Angebote auf dem Markt und die unternehmerische Freiheit der Betreiber einschränken.

Artikel 1 Nummer 18 des Änderungsrechtsakts; Artikel 30 Absatz 5a (neu) der Richtlinie 2002/22/EG:

„ Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Laufzeit der Verträge zwischen Nutzern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, 24 Monate nicht überschreitet. Sie sorgen ferner dafür, dass die Unternehmen den Nutzern die Möglichkeit anbieten, für alle Arten von Diensten und Endgeräten einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten abzuschließen. “

- Abänderung 106

Diese Abänderung berücksichtigt die Tatsache, dass auch andere einzelstaatliche Stellen als die NRB für diese Fragen zuständig sein können, und stellt einen nützlichen Zusatz dar. Andererseits ist es notwendig, den Verweis auf „Bedingungen“ beizubehalten.

Artikel 1 Nummer 18 des Änderungsrechtsakts; Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verbraucher durch die Bedingungen und Verfahren für die Vertragskündigung nicht vom Wechsel des Diensteanbieters abgeschreckt werden.“

- Abänderung 109

Der Zweck dieser Abänderung, nämlich die Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs für behinderte Nutzer, ist vernünftig. Aus dem Wortlaut sollte sich allerdings ergeben, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit ebenfalls berücksichtigt wird und dass die nationalen Regulierungsbehörden vorausschauend tätig werden können. Die Abänderung des Europäischen Parlaments wird entsprechend geändert.

Artikel 1 Nummer 19a (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 31a (neu) der Richtlinie 2002/22/EG:

„ Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs und einer gleichwertigen Auswahl für behinderte Endnutzer Nutzer

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste erbringen, geeignete Verpflichtungen auferlegen können, um auf eine tragfähige und umfassende Weise sicherzustellen, dass behinderte Endnutzer

a) einen Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten erhalten, der dem Zugang, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt, gleichwertig ist, und

b) die Auswahl an Unternehmen und Diensten, die der Mehrheit der Endnutzer offen steht, nutzen können. “

- Abänderung 122

Die ausführlichen technischen Empfehlungen werden beibehalten, insoweit sie sich auf die Sicherheit der personenbezogenen Daten beziehen, die im Mittelpunkt dieser Vorschrift stehen. Die Prüfbefugnis der NRB kann dazu beitragen, die Durchführung der Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu verbessern.

Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe aa (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 4 Absätze 1a und 1b (neu) der Richtlinie 2002/58/EG:

‚aa) Folgende Absätze werden eingefügt:

„1a. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden 1 , müssen diese Maßnahmen zumindest Folgendes umfassen:

– geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen sicherstellen , dass nur ermächtigte Personen für rechtlich zulässige Zwecke Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, und um gespeicherte oder übermittelte personenbezogene Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefugtem oder unberechtigtem Zugang oder unbefugter oder unrechtmäßiger Weitergabe zu schützen,

– gespeicherte oder übermittelte personenbezogene Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefugtem oder unberechtigtem Zugang oder unbefugter oder unrechtmäßiger Weitergabe schützen,

– geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Netz und Diensten vor unbeabsichtigter, unrechtmäßiger oder unbefugter Nutzung, Störung oder Behinderung der Funktionsfähigkeit oder Zugänglichkeit,

– ein Sicherheitskonzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten umsetzen. ;

– ein Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schwachstellen in den vom Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste unterhaltenen Systemen unter Einschluss einer regelmäßigen Überwachung zur Feststellung von Sicherheitsverletzungen und

– ein Verfahren zur Einleitung vorbeugender, korrektiver und schadensbegrenzender Maßnahmen bezüglich der bei dem Verfahren gemäß dem vierten Spiegelstrich festgestellten Schwachstellen und ein Verfahren zur Einleitung vorbeugender, korrektiver und schadensbegrenzender Maßnahmen bezüglich sicherheitsrelevanter Zwischenfälle, die zu einer Sicherheitsverletzung führen können.

1b. Die nationalen Regulierungsbehörden haben die Möglichkeit, die von den Betreibern von öffentlich zugängliche r n elektronische r n Kommunikationsdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft getroffenen Maßnahmen zu prüfen und Empfehlungen zu bewährten Verfahren und Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit dem mit Hilfe dieser Maßnahmen zu erreichenden Sicherheitsniveau zu veröffentlichen.“‘

__________

1 ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.“

- Abänderung 127

Es ist notwendig, das Ausschussverfahren für technische Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen und harmonisierten Durchführung der Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen sowie die Meldepflicht für Datenschutzverstöße beizubehalten. Eine breite Konsultation der Akteure könnte dazu beitragen, die Qualität und Akzeptanz dieser Maßnahmen zu verbessern.

Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b des Änderungsrechtsakts; Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2002/58/EG:

„Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3b d vorgesehenen Maßnahmen kann empfiehlt die Kommission nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der relevanten Interessengruppen und von ENISA technische Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die in Absatz 1a beschriebenen Maßnahmen und die Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 3a und 3b d vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen erlassen.

Die Kommission bezieht alle relevanten Interessengruppen mit ein, um sich insbesondere über die besten verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Methoden für eine Verbesserung der Durchführung dieser Richtlinie zu informieren. “

Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 14a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 14a Absatz 3 vorgesehene Dringlichkeitsverfahren anwenden.

- Abänderung 131

Die Abänderung stellt klar, dass MMS und ähnliche Technologien unter die Begriffsbestimmung für „elektronische Post“ in Artikel 2 Buchstabe h fallen.

Neuer Erwägungsgrund:

„Vorkehrungen, die getroffen werden, um die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Direktwerbenachrichten per elektronischer Post zu schützen, gelten auch für SMS- und MMS-Nachrichten sowie für ähnliche Technologien.“

- Abänderung 132

Die vorgeschlagene Neufassung macht den Wortlaut eindeutiger und bewahrt den Zweck der Abänderung, nämlich die Einbeziehung bestimmter „Phishing“-Nachrichten (zumindest derjenigen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, d. h. die kommerzieller Art sind).

Artikel 2 Nummer 4d (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2002/58/EG:

‚4d. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird , oder bei der gegen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31/EG verstoßen wird, Links zu Seiten mit einer böswilligen oder betrügerischen Absicht angegeben werden oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, oder in denen der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31/EG verstoßen .“‘

- Abänderung 135

Die Abänderung soll die Bedeutung der Grundsatzes der Technologieneutralität hervorheben, es erscheint aber angemessener, eine solche Bezugnahme in einen neuen Erwägungsgrund aufzunehmen.

Artikel 2 Nummer 5b (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG:

„Erforderlichenfalls können gemäß der Richtlinie 1999/5/EG und dem Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass Endgeräte in einer Weise gebaut sind, die mit dem Recht der Nutzer auf Schutz und Kontrolle der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten vereinbar ist. Bei diesen Maßnahmen wird der Grundsatz der Technologieneutralität gewahrt. “

Neuer Erwägungsgrund:

„Werden gemäß der Richtlinie 1999/5/EG oder dem Beschluss 87/95/EWG des Rates Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass Endgeräte in einer Weise gebaut sind, die den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleist, so sollten solche Maßnahmen den Grundsatz der Technologieneutralität weitestgehend wahren.“

- Abänderung 136

Die vorgeschlagene Informationspflicht ist ein nützlicher Zusatz im Interesse einer größeren Transparenz. Der Wortlaut sollte an den der Richtlinie 95/46/EG angepasst werden, in deren Artikel 28 die Kontrollstelle definiert wird. Die Einbeziehung der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft überschreitet hingegen den gegenwärtigen Anwendungsbereich des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und wird daher gestrichen.

Artikel 2 Nummer 6a (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 15 Absatz 1b (neu) der Richtlinie 2002/58/EG:

‚6a. In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:

„1b. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft informieren die gemäß Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG geschaffene Kontrollstelle unabhängigen Datenschutzbehörden unverzüglich über alle gemäß Absatz 1 eingegangenen Anträge auf Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer einschließlich der angegebenen rechtlichen Begründung und des bei den einzelnen Anträgen angewandten rechtlichen Verfahrens. Die betreffende unabhängige Datenschutzbehörde Kontrollstelle informiert die zuständigen Justizbehörden, wenn sie der Ansicht ist, dass die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts nicht eingehalten wurden.“ ‘

- Abänderung 138

Die fraglichen Bestimmungen betreffen grenzübergreifende Datenschutzfragen (einschließlich der Durchsetzung der nationalen Datenschutzvorschriften), die in einigen Fällen nicht in den Zuständigkeits- und Aufgabenbereich von ENISA fallen. Die Bezugnahme wird daher entsprechend angepasst. Der Verweis auf die Artikel-29-Datenschutzgruppe sollte den gleichen Wortlaut haben wie im bestehenden Artikel 15 Absatz 3.

Artikel 2 Nummer 7 des Änderungsrechtsakts; Artikel 15a Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG:

„Zur Gewährleistung einer wirksamen grenzübergreifenden Koordinierung der Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Schaffung harmonisierter Bedingungen für die Erbringung von Diensten, mit denen ein grenzüberschreitender Datenfluss verbunden ist, kann die Kommission nach Konsultation von ENISA, der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („Artikel-29-Datenschutzgruppe“), Arbeitsgruppe nach Artikel 29 und der betroffenen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls der ENISA technische Durchführungsmaßnahmen treffen.“

- Abänderung 139 und 189/rev.

Der Termin für den Bericht über die Funktionsweise der geänderten Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation muss die erforderliche Sammlung von Daten erlauben und sollte an die Überprüfungsklauseln der anderen Bestandteile des Rechtsrahmens angepasst werden (d. h. 3 Jahre). Eine Berichterstattungspflicht in Bezug auf „Zwecke, die nicht von dieser Richtlinie abgedeckt werden“ ist unangemessen. Die Bezugnahmen auf die Artikel-29-Datenschutzgruppe und den Europäischen Datenschutzbeauftragten können übernommen werden. Eine Bezugnahme auf den Vertrag von Lissabon ist hier unangemessen. Ferner ist die Kommission zwar bereit, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Arbeiten in Bezug auf IP-Adressen in Angriff zu nehmen, hält aber eine materiellrechtliche Vorschrift in einer Richtlinie für keine geeignete Herangehensweise an dieses Thema.

Artikel 2 Nummer 7a (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 18 der Richtlinie 2002/58/EG:

‚7a. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... + spätestens drei Jahre nach dem <Termin für die Umsetzung des Änderungsrechtsaktes> nach Konsultation der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Arbeitsgruppe nach Artikel 29 und des Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Bericht über die Durchführung d ies er Richtlinie 2002/58/EG und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und Verbraucher, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über unerbetene Nachrichten , und die Meldung von Sicherheitsverletzungen und die Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche oder private Dritte zu Zwecken, die nicht von dieser Richtlinie abgedeckt werden, unter Berücksichtigung des internationalen Umfelds. Hierzu kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind. Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse des genannten Berichts, etwaiger Änderungen in dem betreffenden Sektor und des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1 , insbesondere der in Artikel 16 vorgesehenen neuen Zuständigkeiten in Fragen des Datenschutzes, sowie etwaiger weiterer Vorschläge, die sie zur Verbesserung dieser Richtlinie für erforderlich hält, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreiten.

Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/.../EG [zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Arbeitsgruppe nach Artikel 29 und anderer Interessenträger einschließlich von Vertretern der Wirtschaft einen auf einer eingehenden Studie beruhenden Bericht zusammen mit Empfehlungen für die einheitliche Nutzung der IP-Adressen und die Anwendung der Datenschutzrichtlinien auf ihre Erfassung und weitere Verarbeitung vor.

__________

+ Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

1 ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 1. “ ‘

- Abänderung 165

Der Wortlaut der Abänderung wird von der Kommission mit leichten sprachlichen Verbesserungen übernommen. Außerdem wird klargestellt, dass sich die Bestimmung auf Tarifinformationen bezieht.

Artikel 1 Nummer 12 des Änderungsrechtsakts; Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG:

„Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Bereitstellung vergleichbarer Informationen, die Endnutzer und Verbraucher in die Lage versetzen, mit Hilfe interaktiver Führer oder ähnlicher Techniken eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Nutzungsweisen vorzunehmen. Falls solche Führer oder ähnlichen Techniken auf dem Markt nicht zur Verfügung stehen, sorgen die Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden solche Führer oder Techniken selbst oder über Dritte kostenlos oder zu einem angemessenen Preis bereitstellen. Dritten wird das Recht eingeräumt, die Informationen , die von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum Zwecke des Verkaufs oder der Bereitstellung solcher interaktiven Führer oder ähnlicher Techniken kostenlos zu nutzen.“

- Abänderung 180

Verkehrsdaten genießen wegen ihrer Schutzbedürftigkeit laut Richtlinie ein hohes Schutzniveau. Der Erwägungsgrund stellt klar, dass die Verarbeitung von Verkehrsdaten insofern zulässig ist, als sie für die Bereitstellung von Sicherheitsprodukten und -diensten notwendig ist und in verantwortungsvoller Weise und unter Einhaltung der bestehenden Datenschutzvorkehrungen erfolgt.

Erwägung 26b (neu)

„Die Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Zwecken der Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit, einschließlich der Sicherstellung der durch die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit gespeicherter oder übermittelter Daten sichergestellt wird, durch Betreiber von Sicherheitsdiensten, die als für die Verarbeitung Verantwortliche handeln, gilt unter normalen Umständen als Verarbeitung schafft die Möglichkeit, solche r Daten im berechtigten Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne von Artikel 7 Buchstabe f der Richtlinie 95/46/EG. Dazu gehören beispielsweise die Verhinderung des zu verarbeiten mit dem Ziel, unberechtigten Zugang s und die der Verbreitung störender schädlichen Programmcodes zu unterbinden sowie oder die Abwehr von Angriffe n zur gezielten Überlastung von Servern , die Dienstleistungsverhinderungen bewirken, und Schädigungen von Computersystemen und Systemen der elektronischen Kommunikation abzuwehren. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sollte regelmäßig Studien zu dem Zweck veröffentlichen, die durch Artikel 6 dieser Richtlinie zugelassenen Arten der Verarbeitung zu erläutern.“

- Abänderung 181

Die Abänderung schafft eine neue Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Verkehrsdaten zu Sicherheitszwecken. Angesichts der Schutzbedürftigkeit der Verkehrsdaten müssen für ihre Verarbeitung angemessene Vorkehrungen getroffen werden; gleichzeitig sollten die Bestimmung an den Anwendungsbereich der Richtlinie und des Rechtsrahmens insgesamt angepasst werden.

Artikel 2 Nummer 4b (neu) des Änderungsrechtsakts; Artikel 6 Absatz 6a (neu) der Richtlinie 2002/58/EG:

‚4b) In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

„6a. Unbeschadet der Einhaltung der Vorschriften außer denjenigen des Artikels 7 der Richtlinie 95/46/EG und des Artikels 5 dieser Richtlinie können Verkehrsdaten können im berechtigten Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden, um technische Maßnahmen für die Netz- und Informationssicherheit gemäß der Definition in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit * durchzuführen in Bezug auf einen öffentlichen Dienst für elektronische Kommunikation sdienste und -netze , ein öffentliches oder privates Netz für elektronische Kommunikation, einen Dienst der Informationsgesellschaft oder damit zusammenhängende Endgeräte und Geräte für elektronische Kommunikation sgeräte durchzuführen , sofern nicht die geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Eine solche Verarbeitung bleibt auf das für derartige Sicherheitsvorkehrungen unbedingt erforderliche Maß beschränkt.

_________

* ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.“ ‘

- Abänderung 183

Die Abänderung enthält nützliche Beispiele für Situationen, in denen die sofortige Benachrichtigung der von Sicherheitsverletzungen betroffenen Personen unverzichtbar ist, um möglichen Schaden abzuwenden.

Erwägung 29

„Eine Sicherheitsverletzung, die zum Verlust oder zur Preisgabe personenbezogener Daten eines Teilnehmers oder einer Person führt, kann einen erheblichen Schaden , z. B. wirtschaftliche Einbußen, soziale Nachteile oder Identitätsbetrug, für den Nutzer nach sich ziehen, wenn nicht rechtzeitig und angemessen darauf reagiert wird. Deshalb sollten Teilnehmer, die von solchen Sicherheitsverletzungen betroffen sind, sollte der betroffene Diensteanbieter die nationale Regulierungsbehörde bzw. andere zuständige nationale Behörde unverzüglich vom jeweiligen Diensteanbieter über von allen Sicherheitsverletzungen benachrichtig t en werden, damit sie die erforderliche Schutzvorkehrungen treffen können. Die zuständige nationale Behörde sollte die Schwere dieser Sicherheitsverletzungen feststellen und den betroffenen Diensteanbieter veranlassen, die geschädigten Personen unverzüglich und in angemessener Weise zu benachrichtigen. Ferner sollte der Insbesondere kommt es darauf an, dass die betroffene n Diensteanbieter bei unmittelbarer Gefahr für die Verbraucherrechte und -interessen (wie etwa beim unberechtigten Zugriff auf den Inhalt von E-Mails, auf Kreditkarteninformationen usw.) nicht nur die zuständige nationale Behörde, sondern auch sofort die geschädigten Nutzer benachrichtigen. Auch Ferner sollten die Anbieter alle betroffenen Nutzer jährlich einmal pro Jahr über sämtliche Sicherheitsverletzungen im Sinne dieser Richtlinie, die während des entsprechenden Zeitraums in den vorangehenden zwölf Monaten aufgetreten sind, informieren. Die Benachrichtigung der nationalen Behörden und der Nutzer sollte Informationen über die vom Betreiber nach der Verletzung ergriffenen Maßnahmen sowie Empfehlungen für den Schutz der betroffenen Nutzer enthalten.“

- Abänderung 185

Der Erwägungsgrund hängt mit der breiteren Diskussion über die rechtliche Stellung von IP-Adressen zusammen, die unter den beteiligten Akteuren in Europa seit einigen Monaten geführt wird. Die Kommission ist zwar bereit, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Arbeiten in Bezug auf IP-Adressen in Angriff zu nehmen, hält aber eine ausdrückliche Bezugnahme darauf in einer Richtlinie für unpassend.

Erwägung 27a (neu)

„IP-Adressen sind für das Funktionieren des Internets wesentlich. Sie identifizieren Netzteilnahmevorrichtungen Dabei handelt es sich um eindeutige Nummern, welche den Geräten zugeteilt werden, die in ein Computernetz, das zur Kommunikation zwischen seinen Netzknoten das Internetprotokoll genutzt wird, eingebunden sind, wie Computer und intelligente Mobilgeräte durch eine Nummer. In der Praxis können sie auch benutzt werden, um den Nutzer eines bestimmten Gerätes zu identifizieren. Angesichts der vielfältigen Nutzung von IP-Adressen und des schnellen Wandels der entsprechenden Technologien (einschließlich der IPv6-Einführung) stellen sich Fragen betreffend die Nutzung bezüglich ihrer Behandlung als personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen. Die Entwicklungen bei der Nutzung von IP-Adressen sollten genau verfolgt werden, wobei die Arbeit, die u. a. bereits von der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geleistet wurde, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zu berücksichtigen sind. Deshalb sollte die Kommission eine Studie über IP-Adressen und ihre Nutzung durchführen und geeignete Vorschläge vorlegen.“

- Abänderung 187rev und 184

Die Abänderung enthält eine alternative Lösung für die obligatorische Meldung von Sicherheitsverletzungen in Bezug auf personenbezogene Daten, in der Bedenken über eine mögliche „Meldemüdigkeit“ berücksichtigt werden (d. h. die Notwendigkeit, Meldungen zu vermeiden, wenn der Fall unwichtig ist oder angemessene technische Vorkehrungen bestehen), gleichzeitig aber die Einheitlichkeit der Durchführungsmaßnahmen auf EU-Ebene gewahrt bleibt.

Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b des Änderungsrechtsakts; Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG:

„3. Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Sicherheitsverletzung, die zur zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zu Verlust, Veränderung, unbefugter Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft führt, muss der Betreiber der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste unverzüglich und jedes Unternehmen, das dem Verbraucher Dienste über Internet anbietet und der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche und der Anbieter der Dienste der Informationsgesellschaft ist, die nationale Regulierungsbehörde oder die nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zuständige Behörde und die betroffenen Teilnehmer oder Personen vorbehaltlich der Absätze 3a und 3b unverzüglich von der Verletzung benachrichtigen. Die Benachrichtigung der zuständigen Behörde der betroffenen Teilnehmer oder Personen muss zumindest eine Darlegung der Art der Verletzung und die Kontaktstellen, die weitere Auskünfte erteilen, sowie Empfehlungen für Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der Verletzung enthalten. In der Meldung an die zuständige Behörde müssen zusätzlich die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die vom Betreiber nach der Verletzung zu deren Behebung vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen dargelegt werden.

3a. Eine Benachrichtigung der betroffenen Teilnehmer oder Personen ist nicht erforderlich, wenn der Die Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und jedes Unternehmen, das dem Verbraucher Dienste über Internet anbietet und der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche und der Anbieter der Dienste der Informationsgesellschaft ist, benachrichtigen zuvor ihre Nutzer, um drohende, unmittelbare Gefahren für die zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen hat, dass infolge der Verletzung mit keiner Gefährdung der Rechte und Interessen der Verbraucher zu rechnen ist abzuwenden.

3b. Der Anbieter braucht die betroffenen Teilnehmer oder Personen den Kunden bzw. die betroffene Person nicht von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen, wenn er zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen hat den zuständigen Behörden glaubhaft machen konnte, dass er geeignete technische Schutzmaßnahmen für die betroffenen Daten ergriffen hat. Diese Solche technischen Schutzmaßnahmen verschlüsseln müssen die Daten für alle unbefugten Personen unverständlich machen .

3c. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige nationale Behörde in der Lage ist, ausführliche Vorschriften festzulegen und gegebenenfalls Anweisungen zu erteilen bezüglich der Umstände, unter denen die Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes gemäß den Absätzen 3a und 3b erforderlich ist, sowie des Formates und der Verfahrensweise für die Benachrichtigung. Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen auch, ob die Unternehmen ihre Meldepflichten nach diesem Artikel erfüllen, und verhängen, falls dies nicht der Fall ist, geeignete Sanktionen und treffen Abhilfemaßnahmen, die gegebenenfalls auch eine Veröffentlichung einschließen können.“

Neuer Artikel 2 Buchstabe i:

‚„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung und zur unbefugten Weitergabe von oder zum Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft verarbeitet werden.‘

- Abänderung 188

Die Abänderung dient der Einführung von Bestimmungen in Bezug auf „116“-Nummern und -Dienste, insbesondere auf die Rufnummer „116000“ für Hotlines für vermisste Kinder. Allerdings müssen zu strikte oder unrealistische Bestimmungen, die ein Hindernis für die wirksame Umsetzung darstellen, vermieden werden (z. B. für behinderte Nutzer in Absatz 2). Absatz 4 betrifft überdies Aspekte, die den Anwendungsbereich des Rechtsrahmens überschreiten (Bereitstellung von Hotlines).

Artikel 1 Nummer 16 des Änderungsrechtsakts; Artikel 27a (neu) der Richtlinie 2002/22/EG:

„Artikel 27a

Einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert einschließlich der Hotline für vermisste Kinder

1. Die Mitgliedstaaten fördern die in der Entscheidung der Kommission 2007/116/EG vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit "116" beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert 1 genannten mit "116" beginnenden nationalen Nummernbereiche.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endnutzer mit Behinderungen Zugang zu den in den mit "116" beginnenden Nummernbereichen angebotenen Diensten haben. Unter anderem ist die Einhaltung der aufgrund von Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) erlassenen Normen oder Spezifikationen zu gewährleisten, damit Endnutzer mit Behinderungen auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu diesen Diensten haben.

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürger angemessen über die Existenz und die Nutzung der in den mit "116" beginnenden Nummernbereichen angebotenen Dienste informiert werden, insbesondere durch gezielte Maßnahmen für die in andere Mitgliedstaaten reisenden Personen.

4. Neben den für die Gesamtheit der mit "116" beginnenden Nummernbereiche geltenden Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bürger Zugang zu einer Hotline für vermisste Kinder haben. Diese Hotline ist unter der Rufnummer 116000 erreichbar.

5. Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren in den Mitgliedstaaten der mit "116" beginnenden Nummernbereiche und Nummern und Dienste, die in der Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert*[1] festgelegt sind, und insbesondere der Hotline 116000 für vermisste Kinder sowie des Zugangs für Endnutzer mit Behinderungen auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten, kann die Kommission nach Konsultation des [xxx] technische Durchführungsmaßnahmen ergreifen.

Diese Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

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* ABl. L 49 vom 17.2.2007, S.30.

- Abänderung 189

Die Abänderung begleitet die Abänderung 188 zur Einführung von Bestimmungen in Bezug auf „116“-Nummern und –Dienste, insbesondere die Rufnummer „116000“ für Hotlines für vermisste Kinder. Der letzte Satz sollte gestrichen werden, weil er unverhältnismäßig ist und für einige Mitgliedstaaten nur mit großem Aufwand umzusetzen wäre. Die Abänderungen sollten berücksichtigen, dass der Rechtsrahmen Bestimmungen über die Zuteilung von „116“-Nummern (aber nicht über Fragen des Funktionierens der Dienste) enthalten kann, und die Nutzung dieser Nummern in den Mitgliedstaaten fördern.

Erwägung 21a (neu):

„Gemäß ihrer der Entscheidung 2007/116/EG vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert* hat die Kommission Rufnummern in dem mit „116“ beginnenden Nummernbereich für bestimmte Dienste von sozialem Wert reserviert. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 10 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie und steht daher im Zusammenhang mit Nummerierungsfragen. Die in dieser Entscheidung genannten Rufnummern dürfen für keine anderen als die darin genannten Zwecke genutzt werden , aber die . Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, allerdings nicht gezwungen, dass die Dienste, für welche diese Rufnummern reserviert sind, auch tatsächlich anzubieten angeboten werden . Die einschlägigen Bestimmungen der Entscheidung 2007/116/EG sollten in die Richtlinie 2002/22/EG einfließen, um sie besser in den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste einzubinden und um Nutzern mit Behinderungen den Zugang zu den betreffenden Diensten von sozialem Wert zu gewährleisten. Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Nummern und Dienste in dem mit „116“ beginnenden Nummernbereich und die Förderung der Nutzung dieser Nummern sollte die Kommission Durchführungsmaßnahmen treffen können. Angesichts des spezifischen Charakters der Meldungen über vermisste Kinder und der zurzeit begrenzten Verfügbarkeit dieses Dienstes sollten die Mitgliedstaaten die Rufnummer nicht nur reservieren, sondern das Funktionieren der Hotline 116000 für vermisste Kinder auch tatsächlich sicherstellen.“

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1 * ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30.

- Abänderung 193

Diese Abänderung hängt mit Abänderung 14 zusammen. Die Begriffe „Leitlinien“ und „andere Maßnahmen“ sind nicht klar bestimmt. Dies könnte zu einer unterschiedlichen Umsetzung in der EU und zu Rechtsunsicherheit führen. Deshalb werden sie gestrichen.

Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b des Änderungsrechtsakts; Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG:

„ Die nationalen Regulierungsbehörden können Leitlinien für Mindestanforderungen an die Dienstqualität erlassen und gegebenenfalls andere Maßnahmen ergreifen festlegen , um eine Verschlechterung der Dienste und eine Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern . und sicherzustellen, dass die Nutzer nicht unangemessen beim Zugang zu Inhalten und bei deren Verbreitung sowie bei der Nutzung von Anwendungen und Diensten ihrer Wahl eingeschränkt werden. Diese Leitlinien und Maßnahmen Diese Anforderungen berücksichtigen gebührend die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) erlassenen Normen.

Kommt die Kommission nach Prüfung dieser Leitlinien und Maßnahmen Anforderungen und der Konsultation des [xxx] zu dem Schluss, dass dadurch nationale Anforderungen Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen, kann sie technische Durchführungsmaßnahmen ergreifen. Diese Solche Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

- Abänderung 194

Die Abänderung kann im Grundsatz akzeptiert werden. Es wird allerdings eine Umformulierung vorgeschlagen, um den Rechtsrahmen besser mit den Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr zu verknüpfen. Die Bezugnahme auf „Strafverfolgungsbehörden“ erscheint in diesem Zusammenhang unangemessen und wird daher gestrichen.

Erwägung 14b (neu):

„ Da es an einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts fehlt, werden Inhalte, Anwendungen und Dienste nach dem materiellen Recht und dem Prozessrecht der einzelnen Staaten als rechtmäßig oder schädlich eingestuft. Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und nicht der Anbieter von Netzen oder Diensten der elektronischen Kommunikation, nach den korrekten Verfahren darüber zu entscheiden, ob Inhalte, Anwendungen oder Dienste rechtmäßig bzw. schädlich sind. Die Richtlinie 2002/22/EG berührt nicht Rahmenrichtlinie und die Einzelrichtlinien lassen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) unberührt , die unter anderem eine Vorschrift über die „reine Durchleitung“ durch zwischengeschaltete Diensteanbieter (wie darin definiert) enthält. Die Richtlinie 2002/22/EG Rahmenrichtlinie und die Einzelrichtlinien verpflichte n t die Anbieter nicht, die durch ihre Netze übermittelten Informationen zu überwachen oder aufgrund solcher Informationen Strafmaßnahmen oder strafrechtliche Verfolgung gegen ihre Kunden zu ergreifen oder sie strafrechtlich zu verfolgen, und erlegt auch den Anbietern keine Haftung für die Informationen auf. Die Zuständigkeit für solche Strafmaßnahmen oder strafrechtliche Verfolgung bleibt bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Behörden . “

4.3. Von der Kommission nicht akzeptierte Abänderungen

Die Abänderungen 1, 10, 17, 24, 28, 29, 35, 36, 39, 40, 42, 45, 46, 49, 50, 52, 57, 58, 59, 62 (erster Absatz), 69, 78, 83, 84, 92 (erster Absatz), 95, 96, 98, 101, 102, 104, 107, 108, 113, 114 (erster Absatz), 117, 119, 120, 121, 123, 124, 125, 128, 130, 133, 140, 142, 144, 146, 147, 157, 163, 174, 166, 186, 190 kann die Kommission nicht akzeptieren.

5. Geänderter Vorschlag

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben dargelegt.

[1] ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 30.