29.7.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 255/49


Klage, eingereicht am 6. Juni 2019 — Martínez Albainox/EUIPO — Taser International (TASER)

(Rechtssache T-341/19)

(2019/C 255/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Martínez Albainox, SL (Albacete, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Taser International, Inc. (Scottsdale, Arizona, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke TASER in den Farben schwarz, gelb und rot — Unionsmarke Nr. 12 817 052

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. März 2019 in der Sache R 1577/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Gültigkeit der Unionsmarke Nr. 12 817 052„TASER“ (fig.) für alle eingetragenen Waren der Klasse 8 ausdrücklich festzustellen;

dem EUIPO und der Streithelferin, der Taser International, Inc., sämtliche Kosten des Rechtsstreits vor dem Gericht einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.