8.7.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 230/55


Klage, eingereicht am 20. April 2019 — gastivo portal/EUIPO — La Fourchette (Darstellung einer Gabel vor grünem Hintergrund)

(Rechtssache T-266/19)

(2019/C 230/69)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: gastivo portal GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch, N. Willich und N. Achilles)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: La Fourchette SAS (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsbildmarke (Darstellung einer Gabel vor grünem Hintergrund) — Anmeldung Nr. 15 474 356

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Februar 2019 in der Sache R 1213/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten einschließlich der ihr vor der Beschwerdekammer entstandenen notwendigen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 46 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.