3.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 187/89


Klage, eingereicht am 18. April 2019 — Baustoffwerke Gebhart & Söhne/EUIPO (BIOTON)

(Rechtssache T-255/19)

(2019/C 187/96)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Baustoffwerke Gebhart & Söhne GmbH & Co. KG (Aichstetten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Strauß)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke BIOTON — Anmeldung Nr. 17 746 009

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Februar 2019 in der Sache R 1887/2018-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Unionsmarkenanmeldung BIOTON für alle angemeldeten Waren zur Veröffentlichung zuzulassen;

hilfsweise die Sache an das EUIPO mit der Maßgabe zurückzuverweisen, die angefochtene Entscheidung abzuändern und der Eintragung der Unionsmarke Nr. 17 746 009 BIOTON stattzugeben;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.