19.8.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/31


Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 26. Juni 2019 — Strafverfahren gegen NJ

(Rechtssache C-489/19)

(2019/C 280/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

gegen

NJ

Vorlagefrage

Hindert die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (1) durch sie auch dann, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt?


(1)  Siehe dazu Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).