26.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/93


Klage, eingereicht am 28. September 2018 — Agrochem-Maks/Kommission

(Rechtssache T-574/18)

(2018/C 427/122)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Agrochem-Maks d.o.o. (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission (1) für nichtig zu erklären;

der Beklagten ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt die Klage auf vier Gründe.

1.

Erstens: Verstoß gegen die Begründungsflicht der Verwaltung nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

2.

Zweitens: Verstoß gegen Art. 6 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) oder gegen Nr. 2.2. des Anhangs II dieser Verordnung und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit angeblichen Datenlücken in Bezug auf den Wirkstoff, dessen Genehmigung beantragt werde.

3.

Drittens: Fehlerhafte Anwendung des Vorsorgeprinzips im Hinblick auf die erwähnten Datenlücken/Fragen, die für die Zwecke der Risikobeurteilung nicht abschließend hätten geklärt werden können.

4.

Viertens: Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Hinblick auf die Identifizierung eines hohen Risikos in Bezug auf aquatische Organismen.


(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1019 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxasulfuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2018 L 183, S. 14).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009 L 309, S. 1).