201806080171931292018/C 221/362242018TC22120180625DE01DEINFO_JUDICIAL20180411293131

Rechtssache T-224/18: Klage, eingereicht am 11. April 2018 — PV/Kommission


C2212018DE2910120180411DE0036291313

Klage, eingereicht am 11. April 2018 — PV/Kommission

(Rechtssache T-224/18)

2018/C 221/36Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: PV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären,

und damit

die vorliegende Klage gemäß dem Konnexitätsprinzip und Art. 68 der konsolidierten Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts der EU vom 4. März 2015 mit der anhängigen Rechtssache T-786/16 zu verbinden;

festzustellen, dass das Mobbing erwiesen ist, und die Verwendung von „Falschbeurkundungen“ zu bestätigen, was bedeutet, dass solche Unregelmäßigkeiten von der Unionsrechtsordnung nicht hingenommen werden können;

das Verfahren CMS 17/025 in allen diesen Gesichtspunkten für nichtig zu erklären und die der Beschwerde R/8/18 zugrunde liegende Entscheidung aufzuheben;

die Entscheidung, sein Gehalt ab dem 1. Oktober 2017„auf null“ zu setzen, aufzuheben;

die Entscheidung, die ihn zur Teilnahme am Beurteilungsverfahren FP 2016 (Kalenderjahr 2016) zwingt, sowie die Zurückweisung der Beschwerde R/502/17 vom 16. März 2018 wegen Mobbings und Arbeitsunfähigkeit aufzuheben;

die Entscheidung, die ihn zur Teilnahme am Beurteilungsverfahren FP 2017 (Kalenderjahr 2017) zwingt, wegen Mobbings sowie die Entscheidung, gegen die die Beschwerde R/121/18 eingelegt wurde, aufzuheben,

die Entscheidung sowie die Zurückweisung der Beschwerde R/413/17 vom 15. Januar 2018 aufzuheben, mit der er unter Verletzung der grundlegenden Fürsorgepflicht in die GD SCIC umgesetzt worden sei;

die Entscheidung des PMO (Frau [X]) vom 12. September 2017, mit der entschieden wurde, die Zahlungsaufforderung Nr. ABAC 324170991 vom 20. Juli 2017 über 42704,74 Euro mit seinen unbezahlten Gehältern für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 30. September 2017 zu verrechnen, sowie die Zurückweisung der Beschwerde R/482/17 vom 9. März 2018 aufzuheben;

und gemäß Art. 340 AEUV den folgenden Schadensersatz zuzusprechen:

den Ersatz des durch die angefochtenen Entscheidungen entstandenen immateriellen Schadens in Höhe von 98000 Euro anzuordnen;

für den materiellen Schaden

entweder einen Betrag von 23190,44 Euro an rückständigen Gehaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. April 2018, wenn das Gericht der Ansicht sein sollte, dass er Anspruch auf sein gesamtes Gehalt hat,

oder einen Betrag von 7612,87 Euro an rückständigen Gehaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 30. April 2018, wenn das Gericht der Ansicht sein sollte, dass er nur Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen seinem Gehalt bei der Kommission und dem im privaten Sektor bezogenen hat,

also einen Schadensersatz von insgesamt 121990,44 Euro oder 105612,87 Euro zuzüglich Verzugszinsen bis zum Tag der vollständigen Zahlung zuzusprechen;

und jedenfalls

der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.

Verstoß gegen die Art. 1, 3, 4 und 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und gegen die Art. 1e Abs. 2 und Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), die Mobbing verböten.

2.

Verstoß gegen die Art. 21a, 22b und 23 des Statuts, die ein Verbot rechtswidriger Handlungen enthielten, u. a. dadurch, dass der Kläger gezwungen worden sei, am Beurteilungsverfahren für das Jahr 2016 teilzunehmen, obwohl er wegen Arbeitsunfähigkeit und seiner Entfernung aus dem Dienst ab dem 1. August 2016 keine Arbeit mehr geleistet habe.

3.

Verstoß gegen Art. 41 der Charta und Art. 11a des Statuts hinsichtlich direkter Interessenkonflikte.

4.

Verstoß gegen den Fürsorge- und Beistandsgrundsatz durch die Entscheidung, den Kläger in die DG SCIC umzusetzen.

5.

Rechtsgrundsatz der Einrede der Nichterfüllung und Legalitätsgrundsatz.

6.

Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 des Anhangs IX des Statuts und den Rechtsgrundsatz „non bis in idem“ im Zusammenhang mit dem gegen den Kläger eingeleiteten Disziplinarverfahren CMS 17/025.

7.

Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Charta, insbesondere gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer, im Zusammenhang mit diesem Disziplinarverfahren.