14.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 166/47


Klage, eingereicht am 27. März 2018 — Brita/EUIPO (Form eines Hahns für die Aufbereitung und Ausgabe von Getränken)

(Rechtssache T-213/18)

(2018/C 166/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Brita GmbH (Taunusstein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke in Schwarzweiß (Form eines Hahns für die Aufbereitung und Ausgabe von Getränken) — Anmeldung Nr. 16 053 068

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Januar 2018 in der Sache R 1864/2017-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die Annahme der Unionsmarkenanmeldung Nr. 16 053 068 in Bezug auf alle in den Klassen 7, 11, 21, 37 und 40 beantragten Waren und Dienstleistungen anzuordnen;

dem EUIPO seine eigenen Kosten und die Gebühren und Kosten der BRITA GmbH aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.