7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/60


Klage, eingereicht am 8. März 2018 — Amisi Kumba/Rat

(Rechtssache T-163/18)

(2018/C 161/71)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Gabriel Amisi Kumba (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck, P. De Wolf, M. Forgeois und A. Guillerme)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Nr. 2 des Anhangs II des Beschlusses 2010/788/GASP und in Nr. 2 des Anhangs Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.

1.

Verletzung der Verteidigungsrechte, u. a. Verletzung der Pflicht, eine Begründung zu geben, die es erlaube, die Maßnahmen zu rechtfertigen und einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Beteiligung des Klägers an Handlungen, die schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo darstellten.

3.

Verletzung des Rechts auf Privatleben, des Rechts auf Eigentum und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

4.

Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. 2010, L 336, S. 30) in der Fassung des Beschlusses (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2016, L 336I, S. 7) und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2005, L 193, S. 1).