201807200342013162018/C 276/272982018CJC27620180806DE01DEINFO_JUDICIAL20180502192022

Rechtssache C-298/18: Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus — Kammern Senftenberg (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2018 — Reiner Grafe und Jürgen Pohle gegen Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH und OSL Bus GmbH


C2762018DE1920120180502DE0027192202

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus — Kammern Senftenberg (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2018 — Reiner Grafe und Jürgen Pohle gegen Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH und OSL Bus GmbH

(Rechtssache C-298/18)

2018/C 276/27Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Cottbus — Kammern Senftenberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Reiner Grafe, Jürgen Pohle

Beklagte: Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH

Vorlagefragen

1.

Ist die Übergabe des Betriebes von Buslinien von einem Busunternehmen auf ein anderes auf Grund eines Vergabeverfahrens nach der Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ( 1 ) ein Übergang eines Betriebes im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ( 2 ), auch wenn keine nennenswerten Betriebsmittel, insbesondere keine Busse, zwischen den beiden genannten Unternehmen übertragen worden sind?

2.

Rechtfertigt die Annahme, dass die Busse bei einer befristeten Vergabe der Dienstleistungen auf Grund vernünftiger betriebswirtschaftlicher Entscheidung wegen ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderung (Abgaswerte, Niederflurfahrzeuge) nicht mehr von erheblicher Bedeutung für den Wert des Betriebes sind, eine Abweichung des Europäischen Gerichtshofes von seiner Entscheidung vom 25.01.2001 (C-172/99) dahingehend, dass unter diesen Bedingungen auch die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft zur Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187/EWG führen kann?


( 1 ) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; ABl. 1992, L 209, S. 1.

( 2 ) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; ABl. 1977, L 61, S. 26.