201807060241993512018/C 259/302732018CJC25920180723DE01DEINFO_JUDICIAL20180420222211

Rechtssache C-273/18: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. April 2018 — SIA „Kuršu zeme“


C2592018DE2210120180420DE0030221221

Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. April 2018 — SIA „Kuršu zeme“

(Rechtssache C-273/18)

2018/C 259/30Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: SIA „Kuršu zeme“

Kassationsbeschwerdegegner: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefrage

Ist Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG ( 1 ) dahin auszulegen, dass er einer Versagung des Vorsteuerabzugs entgegensteht, wenn diese Versagung ausschließlich auf die wissentliche Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Planung fingierter Umsätze gestützt wird, ohne dass dargelegt wird, wie durch das Ergebnis der konkreten Umsätze im Vergleich mit einer Situation, in der die Umsätze im Einklang mit den tatsächlichen Umständen angemeldet wurden, dem Fiskus ein Schaden entsteht, weil die Mehrwertsteuer nicht gezahlt oder ein unberechtigter Antrag auf ihre Erstattung gestellt wird?


( 1 ) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).