201806150321954852018/C 231/091752018CJC23120180702DE01DEINFO_JUDICIAL201803068921

Rechtssache C-175/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. März 2018 von der PTC Therapeutics International Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-718/15, PTC Therapeutics International Ltd/Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)


C2312018DE810120180306DE00098192

Rechtsmittel, eingelegt am 6. März 2018 von der PTC Therapeutics International Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018 in der Rechtssache T-718/15, PTC Therapeutics International Ltd/Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

(Rechtssache C-175/18 P)

2018/C 231/09Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: PTC Therapeutics International Ltd (Prozessbevollmächtigte: G. Castle, Solicitor, B. Kelly, Solicitor, K. Ewert, Rechtsanwältin, M. Demetriou, QC, und C. Thomas, Barrister)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Arzneimittel-Agentur, European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (Eucope)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

ihrem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts aufzuheben;

die ihr am 25. November 2015 von der EMA mitgeteilte Entscheidung, bestimmte Informationen gemäß der Transparenzverordnung ( 1 ) offenzulegen, für nichtig zu erklären;

diese Entscheidung zur weiteren Prüfung hinsichtlich der Schwärzung vertraulicher Passagen in Abstimmung mit ihr an die EMA zurückzuverweisen;

die EMA zu verurteilen, die PTC in dieser Angelegenheit entstandenen Rechtsverfolgungskosten sowie sonstigen Kosten und Ausgaben zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Urteil soll aus folgenden Gründen aufgehoben werden:

Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente durch eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit geschützt gewesen seien.

Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente in ihrer Gesamtheit vertrauliche Geschäftsinformationen darstellten, die durch Art. 4 Abs. 2 der Transparenzverordnung geschützt seien.

Das Gericht habe zu Unrecht die Feststellung unterlassen, dass die in Rede stehenden Dokumente nach Art. 4 Abs. 3 der Transparenzverordnung zu schützen seien.

Die EMA habe die gesetzlich vorgeschriebene Interessenabwägung unterlassen.


( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).