30.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 152/17


Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Februar 2018 — Sandoz Ltd, Hexal AG/G.D. Seale LLC, Janssen Sciences Ireland /

(Rechtssache C-114/18)

(2018/C 152/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Sandoz Ltd, Hexal AG

Rechtsmittelgegnerinnen: G.D. Seale LLC, Janssen Sciences Ireland

Vorlagefrage

Ist es in einem Fall, in dem der einzige Wirkstoff, der Gegenstand eines nach der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) erteilten ergänzenden Schutzzertifikats ist, zu einer Gruppe von Verbindungen gehört, die in einem Patentanspruch unter eine Markush-Definition fallen und deren Gruppenmitglieder alle den Kern des schöpferischen technischen Fortschritts des Patents verkörpern, für die Zwecke des Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung ausreichend, dass die Verbindung bei der Untersuchung ihrer Struktur sofort als eine solche erkannt wird, die zu der Gruppe gehört (und daher dem Schutz des Patents als Gegenstand des nationalen Patentrechts unterliegt) oder müssen die spezifischen Substituenten, die notwendig sind um den Wirkstoff zu formen, zu denen zählen, die eine fachkundige Person auf der Basis ihrer allgemein einschlägigen Kenntnisse aus der Lektüre der Patentansprüche ableiten könnte?


(1)  Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. 2009, L 152, S. 1).