23.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/33


Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 8. Februar 2018 — A/Udlændinge- og Integrationsministeriet

(Rechtssache C-89/18)

(2018/C 142/44)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A

Beklagter: Udlændinge- og Integrationsministeriet

Vorlagefragen

1.

Kann in einem Fall, in dem — grundsätzlich gegen die Stillhalteklausel in Art. 13 des (dem Abkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beigefügten) Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation) verstoßende — „neue Beschränkungen“ für den Ehegattennachzug eingeführt werden, die mit dem im Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2016 in der Rechtssache C-561/14 (1), Genc (vgl. auch das Urteil vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache C-138/13 (2), Dogan) anerkannten Ziel der „erfolgreichen Integration“ gerechtfertigt werden, eine Vorschrift wie § 9 Abs. 7 des dänischen Ausländergesetzes (Udlændingelov) — der u. a. bedeutet, dass die vorrangige Bedingung für die Familienzusammenführung zwischen einem in Dänemark aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und dessen Ehegatten darin besteht, dass die Verbindung des Ehepaars zu Dänemark enger als die zur Türkei ist — als Vorschrift angesehen werden, die „durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht“?

2.

Kann, falls die erste Frage dahin bejaht wird, dass ein Verbindungserfordernis grundsätzlich als zur Gewährleistung des Integrationsziels geeignet anzusehen ist,

i)

eine Praxis angewandt werden, wonach, wenn der im Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigte Ehegatte (Zusammenführender) erst als Zwölf- bis Dreizehnjähriger oder später dorthin gekommen ist, bei der Beurteilung der Verbindung des Zusammenführenden zu diesem Mitgliedstaat folgenden Gesichtspunkten besondere Bedeutung beigemessen werden: ob der Betreffende entweder sich über einen längeren Zeitraum von ca. zwölf Jahren in dem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten und über einen festen Arbeitsplatz verfügt hat oder sich in dem Mitgliedstaat ohne wesentliche Unterbrechungen mindestens vier bis fünf Jahre aufgehalten und über einen festen Arbeitsplatz verfügt hat, der ein erhebliches Kontakt- und Kommunikationsniveau mit Kollegen und etwaigen Kunden in der Sprache des Mitgliedstaats aufweist, oder sich in dem Mitgliedstaat ohne wesentliche Unterbrechungen mindestens sieben bis acht Jahre aufgehalten und über einen festen Arbeitsplatz verfügt hat, der kein erhebliches Kontakt- und Kommunikationsniveau mit Kollegen und Kunden in der Sprache des Mitgliedstaats aufweist,

ii)

eine Praxis angewandt werden, wonach es gegen die Erfüllung des Verbindungserfordernisses spricht, wenn der Zusammenführende eine erhebliche Verbindung zu seinem Heimatland aufrechterhalten hat, indem er häufige oder lange Besuche im Heimatland vorgenommen hat, während kurze Ferienaufenthalte oder Schulbesuche nicht gegen eine Zulassung sprechen,

iii)

eine Praxis angewandt werden, wonach es ganz erheblich gegen eine Erfüllung des Verbindungserfordernisses spricht, wenn ein so genannter schleichender Familiennachzug (Eheschließung, Scheidung und erneute Eheschließung) vorliegt,

ohne dass dies dem Beschränkungstest und dem Verhältnismäßigkeitserfordernis zuwiderliefe?


(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2016, ECLI:EU:C:2016:247.

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2014, ECLI:EU:C:2014:2066.