29.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/37


Klage, eingereicht am 20. November 2017 — Bundesrepublik Deutschland/ECHA

(Rechtssache T-755/17)

(2018/C 032/51)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Klebs und T. Henze)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur vom 08/09/2017 (Fall-Nr. A-026-2015) insoweit für nichtig zu erklären, als die Widerspruchskammer die Entscheidung des Ausschusses der Mitgliedstaaten vom 01/10/2015 bezüglich des Stoffes 1,4-Benzoldiamin, N, N‘-gemischte Phenyl- und Benzyl-Derivate (im folgenden BENPAT) CAS-Nr.: 68953-84-4 (EG-Nr.: 273-227-8):

teilweise aufgehoben hat, als der Beschluss die Identifizierung von Metaboliten während der Studie nach OECD TG 309 durch die Registranten vorsah,

teilweise aufgehoben hat, als der Beschluss die Durchführung einer Studie nach OECD TG 308 vorsah, und

beschlossen hat, dass die Äußerung über die Bioakkumulation in der Begründung des Beschlusses entfernt werden solle;

sowie der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

Die Klägerin rügt vornehmlich, dass die Widerspruchskammer ihre Kompetenzen überschritten habe, indem sie im Widerspruchsverfahren die Bewertungsentscheidung vollumfänglich geprüft und neubewertet habe und so zum (formell wie materiell ungerechtfertigten) Schluss gelangt sei, die Entscheidung der Mitgliedstaaten teilweise aufzuheben und abzuändern.

1.

Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Widerspruchskammer für materielle Fragestellungen der Bewertungsverfahren

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Meroni-Rechtsprechung des Gerichtshofs, da der Widerspruchskammer als Organ einer Unionsagentur eine eigene Ermessensentscheidung nicht zustünde

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz und den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, da die Widerspruchskammer die Rechte der Mitgliedstaaten, institutionalisiert durch ihre Entscheidungsführerschaft im Ausschuss der Mitgliedstaaten der Agentur, verletzt habe, da für ihre Handlung keine Ermächtigungsgrundlage im Unionsrecht vorhanden sei

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Vorschriften der REACH-Verordnung (1) aufgrund der Abwesenheit einer inhaltlichen Überprüfungskompetenz der Widerspruchskammer von Bewertungsentscheidungen

Hilfsweise rügt die Klägerin, dass die Widerspruchskammer bei Bewertungsentscheidungen nach Art. 51 Abs. 8 der REACH-Verordnung nur über beschränkte Überprüfungskompetenzen verfüge.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV, da die Widerspruchskammer ihre vermeintliche Prüfungskompetenz nicht hergeleitet habe

6.

Sechster Klagegrund: Inhaltlich falsche und rechtswidrige Entscheidung


(1)  Verordnung (EG) 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1).