27.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/42


Klage, eingereicht am 7. September 2017 — Vialto Consulting/Kommission

(Rechtssache T-617/17)

(2017/C 402/56)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Vialto Consulting Kft. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

der Kommission aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 190 951,93 Euro für den verursachten tatsächlichen Schaden und von 129 992,63 Euro für den entgangenen Gewinn zuzüglich Verzugszinsen ab dem Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

der Kommission aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 150 000 Euro als Entschädigung für den Schaden an ihrem beruflichen Ansehen zuzüglich Verzugszinsen ab dem Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Aktiengesellschaft mit dem Namen „Vialto Consulting Korlátolt Felelősségű Társaság“ (im Folgenden: Vialto) gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 268 AEUV Ersatz für den Schaden, der ihr aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und anderer Dienste der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) im Rahmen der Ausführung des von der EU finanzierten Dienstleistungsvertrags Nr. TR2010/0311.01-02/001 entstanden sein soll, der zwischen der Zentralen Abteilung Finanzen und Verträge (CFCU) der Republik Türkei und einem Unternehmenskonsortium, zu dem Vialto gehörte, geschlossen worden war.

Die Kommission habe Vialto — sowohl durch OLAF als auch durch andere ihrer Dienste — folgende Schäden zugefügt: (a) tatsächlichen Vermögensschaden in Höhe von 190 951,93 Euro; (b) entgangenen Gewinn in Höhe von 129 992,63 Euro und (c) ideellen Schaden in Höhe von 150 000 Euro wegen Verletzung des beruflichen Ansehens.

Vialto habe diesen Schaden aufgrund von Handlungen und Unterlassung der Kommission während der Kontrolle, die OLAF bei Vialto vor Ort durchgeführt habe, und danach erlitten. Die Kommission habe insbesondere folgende Regeln verletzt, die Privaten Rechte verliehen:

Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2185/1996 in Bezug auf die Durchführung der Kontrollen durch OLAF, insbesondere in Bezug auf die übertragenen und beschränkten Kontrollbefugnisse dieses Dienstes;

das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf Schutz des berechtigten Vertrauens und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Kontrolle, die OLAF durchgeführt habe;

das Recht auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Handlungen der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Kommission nach Abschluss der Kontrolle durch OLAF.