10.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 221/32


Klage, eingereicht am 28. April 2017 — Casino, Guichard-Perrachon und EMC Distribution/Kommission

(Rechtssache T-249/17)

(2017/C 221/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Casino, Guichard-Perrachon (Saint-Étienne, Frankreich) und EMC Distribution (Vitry-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Théophile, I. Simic, O. de Juvigny und T. Reymond)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

vorab die Kommission gemäß Art. 89 und 90 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuweisen, alle Dokumente, Unterlagen und sonstige Informationen vorzulegen, auf deren Grundlage sie zum Zeitpunkt des Beschlusses C (2017) 1054 feststellte, dass sie über hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte verfügt, um eine Nachprüfung in den Räumen der Klägerinnen vorzunehmen;

Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 auf den vorliegenden Fall gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären und infolgedessen den Beschluss C (2017) 1054 der Kommission vom 9. Februar 2017 für nichtig zu erklären;

den Beschluss C (2017) 1054 der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017 gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;

der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.

1.

Rechtswidrigkeit der Beschlusses der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem angeordnet wurde, dass die Klägerinnen eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden haben, und der vorliegend angefochten wird (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Hierzu bringen die Klägerinnen vor:

der angefochtene Beschluss beruhe auf einer Bestimmung, die selbst rechtswidrig und somit im vorliegenden Fall gemäß Art. 277 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) unanwendbar sei;

Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoße gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), da er den Unternehmen, an die ein Nachprüfungsbeschluss der Kommission gerichtet worden sei, nicht ermögliche, gegen den Ablauf der Nachprüfung einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen;

diese Bestimmung verstoße auch gegen die Grundsätze der Waffengleichheit und der Verteidigungsrechte, die durch die Art. 47 und 48 der Charta und Art. 6 der EMRK gewährleistet würden, da sie den Parteien nicht ermögliche, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten, die der Entscheidung der Kommission, eine Nachprüfung vorzunehmen, zugrunde gelegen hätten.

2.

Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK: Der angefochtene Beschluss habe eine befristete Geltungsdauer und einen ungenauen und unverhältnismäßigen Anwendungsbereich, da

er nur das Datum nenne, zu dem die Nachprüfung begonnen werden könne, jedoch weder ein Schlussdatum noch eine Höchstdauer der Nachprüfung vorsehe;

er jede Gesellschaft der Casino-Gruppe umfasse, unabhängig von ihrer Tätigkeit und geografischen Lage, ohne — mit Ausnahme der Muttergesellschaft — eine von ihnen einzeln zu benennen;

er die Nachprüfung in jeglichen Räumen der Gruppe erlaube.

3.

Verstoß gegen die Begründungspflicht der Kommission: Der angefochtene Beschluss enthalte weder Ausführungen zur Art noch zur Natur noch zur Herkunft noch zum Inhalt der Informationen, aufgrund derer die Kommission entschieden hat, eine Nachprüfung anzuordnen.

4.

Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK durch den angefochtenen Beschluss: Bei seinem Erlass habe die Kommission nicht über hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte verfügt, um die Durchführung einer Nachprüfung in den Räumen der Klägerinnen zu rechtfertigen.

5.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses: Dieser habe für den Beginn der Nachprüfung einen sehr nachteiligen Zeitpunkt für die Tätigkeit der Klägerinnen festgelegt, obwohl ohne Nachteil für die Kommission auch ein anderer Zeitpunkt hätte bestimmt werden können, der für die Klägerinnen deutlich weniger beeinträchtigend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bringen die Klägerinnen vor, dass der angefochtene Beschluss, obwohl er spezifisch die Räume der für die Verhandlungen mit Lieferanten zuständigen Einheit des Casino-Konzerns betreffe, den Beginn der Nachprüfung auf den 20. Februar 2017 oder kurze Zeit danach festlege, d. h. die letzte Woche der Verhandlungen der Jahresverträge mit den Lieferanten, die gemäß Art. L. 441-7 des Code de commerce français (Französisches Handelsgesetzbuch) vor dem 1. März des laufenden Jahres abzuschließen seien, was der Kommission sehr wohl bekannt gewesen sei.