18.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 121/41


Klage, eingereicht am 17. Februar 2017 — ClientEarth/Kommission

(Rechtssache T-108/17)

(2017/C 121/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: A. Jones, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Klage für zulässig und begründet zu erklären,

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 2016 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären, mit dem sie die Überprüfung ihres Beschlusses C(2016) 3549 (im Folgenden: Zulassungsbeschluss) abgelehnt hat, mit dem sie den Unternehmen VinyLoop Ferrara SpA, Stena Recycling AB und Plastic Planet srl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) eine Zulassung für die Verwendung einer als Bis(2-ethylhexyl)phthalat bekannten Chemikalie erteilt hat,

den Zulassungsbeschluss für nichtig zu erklären,

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen und

jede andere angemessene Anordnung zu treffen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

1.

Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Rechts- und Beurteilungsfehler betreffend den behaupteten Umstand auf, dass der Zulassungsantrag von VinyLoop, Stena und Plastic Planet im Sinne von Art. 62 und Art. 60 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 den dafür geltenden Anforderungen genüge.

2.

Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Rechts- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der sozioökonomischen Bewertung gemäß Art. 60 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf.

3.

Der angefochtene Beschluss weise offenkundige Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Analyse von Alternativen gemäß Art. 60 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf.

4.

Der angefochtene Beschluss weise einen offenkundigen Rechts- und Beurteilungsfehler in Bezug auf die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, und — Berichtigung — ABl. 2007, L 136, S. 3).