15.1.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/3


Vorabentscheidungsersuchen vom Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 18. September 2017 — Mariusz Pawlak/Prezes Kasy Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego

(Rechtssache C-545/17)

(2018/C 013/03)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mariusz Pawlak

Beklagter: Prezes Kasy Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (1) dahin auszulegen, dass eine Regelung des nationales Verfahrensrechts wie die in Art. 165 § 2 des Gesetzes vom 17. November 1964 — Zivilprozessordnung (konsolidierte Fassung: DZ. U. von 2016, Pos. 1822 mit späteren Änderungen, im Folgenden: k.p.c.), wonach nur die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer nationalen Postfiliale eines benannten Anbieters, d. h. eines zur Erbringung von Universaldiensten verpflichteten Anbieters, mit der Einreichung dieses Schriftstücks bei Gericht gleichzusetzen ist, nicht aber die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer nationalen Postfiliale eines anderen Anbieters von Universalpostdiensten, der kein benannter Anbieter ist, ein besonderes Recht darstellt?

2.

Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 97/67/EG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahin gehend auszulegen, dass Vorteile, die sich für einen benannten Anbieter daraus ergeben, dass ihm unter Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 97/67/EG ein besonderes Recht zugewiesen worden ist, auf die übrigen Anbieter von Postdiensten mit der Folge auszuweiten sind, dass die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer nationalen Postfiliale eines anderen Anbieters von Universalpostdiensten, der kein benannter Anbieter ist, mit der Einreichung dieses Schriftstücks bei Gericht gleichzusetzen ist, und zwar unter Anwendung von Grundsätzen, die denen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Juni 2007 in den verbundenen Rechtssachen C-231/06 bis C-233/06, Jonkman (ECLI:EU:C:2007:373), entsprechen?

3.

Im Falle der Bejahung der zweiten Frage: Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 97/67/EG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahingehend auszulegen, dass sich ein Verfahrensbeteiligter, der einen Mitgliedstaat repräsentiert, auf die Unvereinbarkeit einer nationalen Vorschrift wie Art. 165 § 2 k.p.c. mit Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 97/67/EG berufen kann?


(1)  ABl. 1998, L 15, S. 14 mit späteren Änderungen; polnische Sonderausgabe, Kapitel 6, Band 3, S. 71.