14.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 98/49


Klage, eingereicht am 29. Dezember 2015 — Quanta Storage/Kommission

(Rechtssache T-772/15)

(2016/C 098/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Quanta Storage, Inc. (Stadt Taoyuan, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, Rechtsanwalt O. Geiss und W. Sparks, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 in der Sache AT.39639 — Laufwerke für optische Speicherplatten — in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft,

hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen, und

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

1.

Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin, die Begründungspflicht und das Recht auf eine gute Verwaltung verletzt.

Der angefochtene Beschluss beruhe auf der Feststellung von Zuwiderhandlungen, die im Verwaltungsverfahren gegen die Klägerin nicht vorgebracht worden seien.

Der angefochtene Beschluss beruhe auf Annahmen über die Markttransparenz, die die Kommission nicht umfassend untersucht habe.

2.

Die Diskrepanz zwischen dem verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses und der Begründung der Kommission im Hinblick auf die Dauer der Zuwiderhandlung betreffend Hewlett Packard führe zu einem offensichtlichen Rechtsfehler und verstoße gegen die Begründungspflicht.

3.

Die Kommission habe weder nachgewiesen noch angemessen begründet, dass die Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

Die Klägerin habe sich an der behaupteten Zuwiderhandlung zwischen dem 14. Februar 2008 und dem 9. April 2008 nicht beteiligt.

Die Klägerin habe sich an der behaupteten Zuwiderhandlung zwischen dem 10. April 2008 und dem 27. Oktober 2008 nicht beteiligt.

Die Klägerin habe sich am 28. Oktober 2008 nicht an einer Zuwiderhandlung beteiligt.

Es gebe keine ausreichenden Beweise, die belegten, dass der Klägerin entweder der Gesamtplan des Kartells oder die allgemeine Tragweite und die wesentlichen Merkmale des Kartells bewusst gewesen seien.

Vorbringen zu den rechtlichen Folgen aufgrund der Tatsache, dass die Kommission die behauptete Zuwiderhandlung nicht nachgewiesen habe.

4.

Die Kommission habe nicht rechtlich hinreichend dargetan und bewiesen, dass sie zur Anwendung der Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens befugt gewesen sei.

5.

Die Kommission habe bei der Berechnung des Betrags der Geldbuße offensichtliche Tatsachen- und Rechtsfehler begangen und ihre Begründungspflicht verletzt.

Die Kommission habe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Fehler bei der Berechnung des Grundbetrags begangen und keine Begründung genannt.

Die Kommission habe nicht die zuverlässigsten Daten zum Wert der Verkäufe der Klägerin verwendet.

Die Kommission habe bei der Berechnung des Grundbetrags gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

Die Kommission habe Beurteilungsfehler bei der Feststellung erschwerender oder mildernder Umstände begangen.