18.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/45


Klage, eingereicht am 6. November 2015 — European Food u. a./Kommission

(Rechtssache T-624/15)

(2016/C 016/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: European Food SA (Drăgăneşti, Rumänien), Starmill Srl (Drăgăneşti, Rumänien), Multipack Srl (Drăgăneşti, Rumänien), Scandic Distilleries SA (Bihor, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann sowie G. Forwood, Barrister, und A. Kadri, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

den Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) — Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Micula/Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2015] 2112) (ABl. L 232, S. 43) für nichtig zu erklären;

hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er a) die Klägerinnen betrifft, b) Rumänien daran hindert, den Schiedsspruch zu befolgen, c) Rumänien zur Rückforderung unvereinbarer Beihilfen verpflichtet, d) die Klägerinnen gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet, die den in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses Bezeichneten gewährt wurden;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen acht Klagegründe geltend.

1.

Im angefochtenen Beschluss würden Art. 351 AEUV und allgemeine Rechtsgrundsätze nicht ordnungsgemäß auf den vorliegenden Fall angewandt.

2.

Es werde zu Unrecht festgestellt, dass den Klägerinnen durch die fragliche Maßnahme ein Vorteil gewährt werde. Insbesondere sei der Zeitpunkt, zu dem der Vorteil gewährt worden sein solle, fehlerhaft beurteilt worden. Hilfsweise sei fehlerhaft festgestellt worden, dass die Zahlung von Schadensersatz einen Vorteil darstelle.

3.

Es sei fälschlicherweise festgestellt worden, dass die fragliche Maßnahme dem rumänischen Staat zuzurechnen sei.

4.

Die Vereinbarkeit der mutmaßlichen Beihilfe sei fehlerhaft beurteilt worden.

5.

Die Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfe seien fehlerhaft ermittelt, und insbesondere zur Ermittlung der natürlichen oder juristischen Personen, die dem angeblich begünstigten Unternehmen angehört haben sollen, sei keine Begründung gegeben worden.

6.

Der angefochtene Beschluss sei rechtsfehlerhaft und die Kommission habe mit der Anordnung der Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfe ihre Zuständigkeit überschritten.

7.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

8.

Er sei wegen der Nichtbeachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sowie von Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) fehlerhaft.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl L 83, S. 1) in geänderter Fassung.