[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2006

SEK(2006) 23 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2005-2009

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands wurde im September 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 12. Oktober 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.

Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor Kurzem vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.

Bewertung

1. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands wurde am 24. November 2005 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben (u.a. fehlen Angaben zu den externen Annahmen für die Jahre 2007 bis 2009). In der Programmaktualisierung wird ein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausdrücklich angegeben.

2. Nachdem sich die finnische Wirtschaft von einer außergewöhnlich tiefen Rezession zu Beginn der 90er Jahre erholt hatte, expandierte sie im Zeitraum 1995–2004 stark und erreichte mit 3½ % pro Jahr eine durchschnittliche Wachstumsrate, die um rund 1½ Prozentpunkte über dem Durchschnitt des Eurogebiets lag. Bedingt u.a. durch das starke Wachstum stieg die Erwerbsquote von ihrem nach der Rezession verzeichneten Niveau von 60 % auf 68 % im Jahr 2004 an. Mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 1½ % lag die Inflation im Zeitraum 1995-2004 um ½ Prozentpunkt unter dem Niveau des Eurogebiets. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Zeitraum 2005-2006 auf durchschnittlich 2,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Produktionsunterbrechungen infolge von Arbeitskonflikten wirkten sich in starkem Maße auf das BIP-Wachstum der Jahre 2005 und 2006 aus, was den drastischen Rückgang im Jahr 2005 und eine darauf folgende Erhöhung im Jahr 2006 erklärt. Die kurzfristigen wie auch die mittelfristigen Projektionen des Programms sind vorsichtiger als die Prognosen der Kommissionsdienststellen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und entsprechen denjenigen der Kommissionsdienststellen.

3. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 billigte der Rat die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie. Der gesamtstaatliche Überschuss 2005 wird ausgehend von der Prognose der Kommissionsdienststellen auf 1,9 % des BIP geschätzt, was in etwa dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Überschuss entspricht.

4. In dieser Programmaktualisierung bestehen die Hauptziele der finnischen Regierung in der Erreichung ausgewogener zentralstaatlicher Finanzen bei normalem Wirtschaftswachstum sowie in der Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Lichte der ungünstigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung. Außerdem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzkonten der lokalen Gebietskörperschaften vorgeschlagen, die es ihnen ermöglichen sollten, bis zum Ende des Programmzeitraums zu einer ausgeglichenen Haushaltsposition zu gelangen. Der gesamtstaatliche Überschuss wird sich leicht verringern und bis zum Ende des Programmzeitraums 1,5 % des BIP erreichen. Von 2005 bis 2007 werden sich sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Verhältnis zum BIP rückläufig entwickeln (um jeweils rund einen BIP-Prozentpunkt); danach werden beide Quoten, und daher auch der Finanzierungsüberschuss, den Projektionen zufolge stabil bleiben. Weil sich der Anteil der Zinsausgaben am BIP voraussichtlich verringern wird, ist das Profil des Primärüberschusses durch eine etwas stärker rückläufige Entwicklung gekennzeichnet. Die Verringerung des Überschusses spiegelt die schrittweise Einführung der Steuersenkungen wider. Die Ausgaben sollen durch die von der Regierung festgelegten Obergrenzen für die Haushaltsausgaben und durch eine Reduzierung der Zinsausgaben in Schach gehalten werden. Infolge der Steuersenkungen und vorsichtigerer Prognosen für die Finanzposition der Sozialversicherungen und lokalen Gebietskörperschaften sind die Überschuss-Schätzungen für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der letzten Programmaktualisierung um rund 0,5 % des BIP nach unten korrigiert worden.

5. Strukturell betrachtet, wird damit gerechnet, dass sich der Überschuss in den kommenden drei Jahren leicht rückläufig – von rund 2 % des BIP im Jahr 2005 auf 1¾ % im Zeitraum 2006-2008 – entwickeln, 2009 jedoch wieder zunehmen wird. Die erneute Zunahme des Überschusses ergibt sich allerdings in Gänze aus der erwarteten Vergrößerung der Produktionslücke auf rund -1 % des BIP zu Ende des Programmzeitraums. In dem Programm wird damit gerechnet, dass sich der strukturelle Überschuss auf rund 1½ % des BIP bis zum Ende der Programmlaufzeit im Jahr 2009 verringern wird[3]. Für die Zwecke dieser Bewertung wird dies als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage betrachtet. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist bedeutend anspruchsvoller als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren. Das deutlich über dem verlangten Mindestniveau liegende mittelfristige Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm mit dem Ziel der Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen begründet.

6. Die Risiken für die in der Programmaktualisierung enthaltenen Haushaltsziele halten sich offenbar in etwa die Waage. Die Ziele bis zum Jahr 2007 stehen in Einklang mit der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, die etwas optimistischer ist. Die mehrjährigen Obergrenzen für die Ausgaben des Zentralstaats haben sich bislang zur Eindämmung der Ausgaben bewährt, und die Steuerprojektionen scheinen auf einer vorsichtigen Bewertung zu beruhen. Im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum lenkt das Stabilitätsprogramm die Aufmerksamkeit auf das Risiko, dass die ungünstigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und des sich verringernden Arbeitsangebots möglicherweise unterschätzt werden; da im Vergleich zu den Prognosen der Kommissionsdienststellen eher vorsichtige Wachstumsannahmen gemacht wurden, halten sich die aus den Wachstumsaussichten resultierenden Risiken jedoch offenbar die Waage.

7. In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung erscheint die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms im gesamten Programmzeitraum eingehalten wird. Außerdem schafft sie eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Alles in Allem weist Finnland eine solide Haushaltsposition auf und liefert die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik.

8. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand dürfte im gesamten Programmzeitraum deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP verharren. Im aktualisierten Programm wird mit einem Rückgang der Schuldenquote von schätzungsweise 42,7 % des BIP im Jahr 2005 auf 40,1 % 2009 gerechnet. Die Rückführung der Schuldenquote, die aus den beträchtlichen Primärüberschüssen resultieren würde, wird durch schuldenerhöhende Bestandsanpassungen, in denen sich die Vermögensbildung im Sozialversicherungssektor widerspiegelt, teilweise ausgeglichen.

9. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Finnland aufgrund der projizierten Haushaltskosten ein geringes Risiko. Die Bruttoschuldenquote liegt derzeit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und wird voraussichtlich während des größten Teils des Projektionszeitraums, der sich bis zum Jahr 2050 erstreckt, unterhalb dieses Wertes verharren. Die beträchtlichen Vermögenswerte der Sozialversicherung und die derzeit günstige Haushaltsposition tragen dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begrenzen. Durch die steigenden Rentenausgaben könnte langfristig jedoch ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die langfristige Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben - einschließlich einer erfolgreichen Umsetzung der jüngsten Reformmaßnahmen zur Anhebung des effektiven Rentenalters - bei weiterhin soliden Haushaltspositionen wären Schlüsselkomponenten, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[4].

10. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So sind die Maßnahmen – wie eine derzeit eingeführte tief greifende Rentenreform - insbesondere darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen sowie das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

11. In dem Nationalen Reformprogramm Finnlands, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie (ii) Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere skizziert das Stabilitätsprogramm Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften und bestätigt, dass beabsichtigt ist, an den Obergrenzen für die Haushaltsausgaben des Zentralstaates nach Ende der laufenden Legislaturperiode festzuhalten.

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2005-2009

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

12. Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben (u.a. fehlen Angaben zu den externen Annahmen für die Jahre 2007 bis 2009). In dem Programm wird ein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausdrücklich angegeben.

13. Nachdem sich die finnische Wirtschaft von einer außergewöhnlich tiefen Rezession zu Beginn der 90er Jahre erholt hatte, expandierte sie im Zeitraum 1995–2004 stark und erreichte eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 3,6 %. Die starke Konjunkturentwicklung trug zur Hebung der Erwerbsquote bei; dennoch verharrte die Inflation unter dem Durchschnitt des Eurogebiets. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Zeitraum 2005-2006 auf durchschnittlich 2,3 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

14. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 billigte der Rat die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie. Der gesamtstaatliche Überschuss 2005 wird ausgehend von der Prognose der Kommissionsdienststellen auf 1,9 % des BIP geschätzt, was in etwa dem in der letzten Programmaktualisierung angestrebten Überschuss entspricht.

15. Die Hauptziele der finnischen Regierung bestehen in der Erreichung ausgewogener zentralstaatlicher Finanzen bei normalem Wirtschaftswachstum sowie in der Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der gesamtstaatliche Überschuss wird sich den Projektionen zufolge leicht verringern und bis 2008/2009 1,5 % des BIP erreichen; der Primärüberschuss wird sich infolge des projizierten Rückgangs der Zinsausgaben voraussichtlich etwas stärker verringern. Der Rückgang des Überschusses ist einnahmebedingt und spiegelt die schrittweise Einführung von Steuersenkungen wider. Die Ausgaben sollen durch die von der Regierung festgelegten Obergrenzen für die Haushaltsausgaben und durch eine Reduzierung der Zinsausgaben in Schach gehalten werden. Infolge der Steuersenkungen und vorsichtigerer Prognosen für die Finanzposition der Sozialversicherungen und lokalen Gebietskörperschaften sind die Überschuss-Schätzungen für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber der letzten Programmaktualisierung um rund 0,5 % des BIP nach unten korrigiert worden.

16. Im Programmzeitraum soll sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) in den kommenden drei Jahren von rund 2 % des BIP im Jahr 2005 geringfügig auf 1¾ % im Zeitraum 2006-2008 abschwächen, 2009 jedoch infolge der erwarteten Vergrößerung der Produktionslücke wieder zunehmen. Nach dem Programm soll der strukturelle Überschuss bis zum Ende des Programmzeitraums rund 1½ % des BIP erreichen[6], was als mittelfristiges Ziel des Programms angesehen werden kann, da es den im Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie im Verhaltenskodex festgelegten Grundsätzen für mittelfristige Ziele entspricht. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsieht, und ist bedeutend anspruchsvoller, als die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial implizieren. Das deutlich über dem verlangten Mindestniveau liegende mittelfristige Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm mit dem Ziel der Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen begründet.

17. Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen halten sich offenbar in etwa die Waage. Die Steuerprojektionen scheinen auf einer vorsichtigen Bewertung zu beruhen, und der Rahmen für die Ausgabenobergrenzen ist bislang sehr effektiv. Das Stabilitätsprogramm lenkt die Aufmerksamkeit auf das Risiko, dass die ungünstigen Auswirkungen, die die Bevölkerungsalterung und das sich verringernde Arbeitsangebot auf das Wirtschaftswachstum haben, möglicherweise unterschätzt werden; wie bereits erwähnt, können die in der Programmaktualisierung enthaltenen Wachstumsprojektionen jedoch als vorsichtig betrachtet werden.

18. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant im Programmzeitraum eingehalten wird. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Alles in Allem weist Finnland eine solide Haushaltsposition auf und liefert die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Paktes verfolgte Finanzpolitik.

19. Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 42,7% des BIP, und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 2,6 Prozentpunkte sinken.

20. Für Finnland besteht aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein geringes Risiko. Die Bruttoschuldenquote liegt derzeit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und wird voraussichtlich während des größten Teils des Projektionszeitraums, der sich bis zum Jahr 2050 erstreckt, unterhalb dieses Wertes verharren. Die beträchtlichen Vermögenswerte der Sozialversicherung und die derzeit günstige Haushaltsposition tragen dazu bei, die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begrenzen. Durch die steigenden Rentenausgaben könnte langfristig jedoch ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen entstehen. Die langfristige Eindämmung der alterungsbedingten Ausgaben, einschließlich einer erfolgreichen Umsetzung der jüngsten auf eine Anhebung des effektiven Rentenalters abzielenden Reformmaßnahmen, bei weiterhin gesunden Haushaltspositionen wären zentrale Komponenten, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern[7].

21. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So sind die Maßnahmen – wie eine derzeit eingeführte tief greifende Rentenreform - insbesondere darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen sowie das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

22. In dem Nationalen Reformprogramm Finnlands, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: (i) Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie (ii) Funktionsweise des Arbeitsmarktes. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen in Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Insbesondere stellt das Stabilitätsprogramm Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Zentralstaats und der lokalen Gebietskörperschaften vor und bestätigt, dass beabsichtigt ist, an den Obergrenzen für die Haushaltsausgaben des Zentralstaates nach Ende der laufenden Legislaturperiode festzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Reales BIP (Veränderung in %) | SP Nov. 2005 | 3,6 | 2,1 | 3,2 | 2,6 | 2,3 | 2,1 |

KOM Nov. 2005 | 3,6 | 1,9 | 3,5 | 3,1 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 3,2 | 2,8 | 2,4 | 2,2 | 2,0 | n.v. |

HVPI-Inflation (%) | SP Nov. 2005 | 0,2 | 1,0 | 1,3 | 1,5 | 1,8 | 1,8 |

KOM Nov. 2005 | 0,1 | 1,0 | 1,4 | 1,3 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 0,2 | 1,4 | 1,8 | 1,8 | 1,8 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 20051 | 0,0 | -0,7 | -0,2 | -0,2 | -0,5 | -0,9 |

KOM Nov. 20055 | -0,2 | -1,2 | -0,7 | -0,5 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20041 | -0,3 | -0,1 | -0,2 | -0,4 | -0,6 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 2,1 | 1,8 | 1,6 | 1,6 | 1,5 | 1,5 |

KOM Nov. 2005 | 2,1 | 1,9 | 1,9 | 1,8 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 2,0 | 1,8 | 2,1 | 2,2 | 2,0 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 3,7 | 3,4 | 3,1 | 2,9 | 2,8 | 2,8 |

KOM Nov. 2005 | 3,8 | 3,8 | 3,7 | 3,6 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 3,7 | 3,4 | 3,8 | 3,9 | 3,7 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo2,3 (% des BIP) | SP Nov. 20051 | 2,1 | 2,1 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 2,0 |

KOM Nov. 20054 | 2,3 | 2,7 | 2,3 | 2,1 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 20041 | 2,2 | 1,9 | 2,2 | 2,4 | 2,4 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Nov. 2005 | 44,9 | 42,7 | 41,7 | 41,1 | 40,6 | 40,1 |

KOM Nov. 2005 | 45,1 | 42,8 | 41,5 | 40,6 | n.v. | n.v. |

SP Dez. 2004 | 44,6 | 43,4 | 42,5 | 41,7 | 41,1 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 2 Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,9 %, 2,9 %, 2,8 % bzw. 2,7 % in den Jahren 2004 bis 2007. Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[3] Nach den Berechnungen des Programms. Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik auf der Grundlage der in dem Programm enthaltenen Informationen ergeben einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP im Jahr 2009.

[4] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Nach den Berechnungen des Programms. Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik auf der Grundlage der in dem Programm enthaltenen Informationen ergeben einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP im Jahr 2009.

[7] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm