52001AR0103(01)

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Weißbuch Europäisches Regieren

Amtsblatt Nr. 192 vom 12/08/2002 S. 0024 - 0031


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Weißbuch 'Europäisches Regieren'", und

- der "Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union"

(2002/C 192/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Weißbuch "Europäisches Regieren" vom 25. Juli 2001 (KOM(2001) 428 endg.),

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend "Einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" vom 27. Juni 2001 (KOM(2001) 354 endg.),

gestützt auf das "Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen", am 20. September 2001 unterzeichnet von den Präsidenten beider Institutionen (DI CdR 81/2001 rev.),

gestützt auf die Mitteilung des Präsidenten der Europäischen Kommission zu dem Weißbuch zur "Governance""Die Demokratie in der Europäischen Union vertiefen" vom Mai 2000 (SEK(2000) 901),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 11. März 1999 "Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen" (CdR 302/98 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. Dezember 2000 zu den "Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger" (CdR 182/2000 fin)(2),

gestützt auf seinen Bericht vom 20. September 2001 über die "Bürgernähe" (CdR 436/2000 fin) und die Erklärung von Salamanca vom 22. Juni 2001 (CdR 107/2001 fin),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weißbuch der Kommission "Europäisches Regieren" (A5-0399/2001),

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 zu der "Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" (C5-0465),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 29. Juni 2001, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der Mitteilung "Ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union" zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. Juni 2001, eine Stellungnahme zu diesem Thema sowie zu dem Weißbuch "Europäisches Regieren" abzugeben und die Kommission Institutionelle Fragen mit ihrer Erarbeitung zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission Institutionelle Fragen am 13.12.2001 mehrheitlich angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Herr Delebarre, Bürgermeister von Dünkirchen (F/SPE) (CdR 103/2001 rev. 2),

in der Erwägung, dass die herkömmlichen Modelle politischer Führung ganz offensichtlich nicht mehr der komplexen Wirklichkeit der modernen Gesellschaft entsprechen und die politische Glaubwürdigkeit und Legitimation allenthalben in eine tiefe Krise geraten sind,

in der Erwägung, dass die Debatte über neue Entscheidungsstrukturen von den Mitgliedstaaten der EU und den Beitrittsländern gemeinsam geführt werden muss,

in Anbetracht der Beiträge verschiedener Organisationen, wie z. B. VRE, RGRE, KPKR und EURADA, sowie der Ergebnisse verschiedener, vom AdR veranstalteter Seminare;

verabschiedete auf seiner 43. Plenartagung am 13. und 14. März 2002 (Sitzung vom 13. März) folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Allgemeine Bemerkungen zu den Vorschlägen des Weißbuchs und den Berichten der Arbeitsgruppen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. weist darauf hin, dass er die Initiative der Europäischen Kommission aufgegriffen und einen Beitrag zu der Debatte geleistet hat, indem er eine Reihe von Seminaren oder Konferenzen zu den einzelnen Aspekten der Entscheidungsfindung in Europa mitveranstaltet und es damit neben lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch Vertretern der Zivilgesellschaft, der Medien, internationaler Unternehmen, der Sozialpartner und nationaler und europäischer politischer Parteien und Gremien ermöglicht hat, ihre Sicht zu dieser Thematik darzulegen;

1.2. verweist auf seine Stellungnahme "Neue europäische Entscheidungsstrukturen: Europa - ein Rahmen für das Engagement der Bürger", in der er die Notwendigkeit unterstrichen hat, sämtlichen Aspekten der Entscheidungsfindung Rechnung zu tragen, und die Ansicht vertreten hat, dass in der Debatte nicht nur institutionelle Reformen, sondern auch die Frage der politischen Kultur angesprochen werden sollte;

1.3. nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die seit mehr als einem Jahr in dieser Hinsicht erreicht wurden, und vertritt die Ansicht, dass das Weißbuch der Europäischen Kommission grundsätzlich eine akzeptable Basis darstellt, die sich für einen neuerlichen Dialog anbietet;

1.4. begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, ihr System von Beziehungen zu ihren Partnern zu verbessern, namentlich zu den Gemeinschaftsinstitutionen, den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der "Zivilgesellschaft"; die Kommission hat diese Partner aufgefordert, einen festen "politischen Willen" zur Weiterentwicklung je nach ihren Zuständigkeiten und besonderen Bedingungen zum Ausdruck zu bringen;

1.5. begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, alle vorgeschlagenen Änderungen unter dem Blickwinkel eines "neuen Paktes" zwischen der Europäischen Union und den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten zu behandeln und bis zum 31. März 2002 eine breit angelegte Debatte zu führen, die eine weitere Phase auf dem Weg zu einem neuen "Regieren in Europa" darstellen und ihre Fortführung in den Änderungen finden wird, die die nächste Regierungskonferenz am EG-Vertrag vornehmen muss, um die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern zu überbrücken, und dazu eine Bürgerdebatte über die Werte, Aufgaben und Beschlüsse der Europäischen Union zu fördern;

1.6. möchte am Prozess der Ausarbeitung und der Überwachung der Umsetzung von Regeln und Politiken der Gemeinschaft aktiv mitarbeiten, um die Interaktion "zwischen verschiedenen geographischen Verantwortungsebenen" zu fördern;

1.7. hat viele Punkte des Weißbuchs der Europäischen Kommission mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, weil sie sehr bedeutsam für die Sache der Gebietskörperschaften in Europa und das tägliche Leben der Bürger sein können(3);

1.8. begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission, die lokalen und regionalen Akteure stärker am Entscheidungsprozess zu beteiligen, indem sie

- sie zu Informationsträgern macht, die sich in europäischen Fragen aktiver an die Öffentlichkeit wenden,

- einen systematischen Dialog in einer frühen Phase der Politikgestaltung einrichtet,

- die Gemeinschaftspolitiken flexibler macht,

- versuchsweise Projekte auf vertraglicher Basis einführt, um den lokalen und regionalen Besonderheiten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und Politiken, die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben, besser Rechnung zu tragen.

1.9. weist auf die Nützlichkeit der Analysen in den Berichten der Arbeitsgruppen hin, die zwar nicht die offizielle Haltung der Europäischen Kommission darstellen, aber doch zumindest eine Quelle interessanter Vorschläge für die Umsetzung der Leitlinien des Weißbuchs sind, insbesondere:

- die Beteiligung des Ausschusses der Regionen bei Fragen von allgemeinem Interesse oder die Beteiligung von Zusammenschlüssen oder Gruppen von Regionen bei spezifischen Fragen an der politischen Agenda der Union und an einer Konsultation im Vorfeld der politischen Willensbildung durch einen direkten Dialog mit den Generaldirektionen und Kommissionsmitgliedern und/oder in Diskussionsrunden;

- die allgemeine Anwendung partnerschaftlicher Entscheidungsstrukturen für Politiken, die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften haben;

- die Berücksichtigung der territorialen Dimension und der nachhaltigen Entwicklung in den Gemeinschaftspolitiken durch Aufgreifen der Initiativen, die von der Europäischen Kommission ausgehen, aber auch durch Informierung der Kommission durch Vorberichte;

- die Gestaltung von Kooperationsmechanismen und die Anwendung vertraglicher Regelungen als bevorzugtes Mittel zur Festlegung der Ziele und Verfahrensweisen;

- die Förderung der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit durch Aufbau von Systemen, die den einzelnen Kooperationszonen angepasst sind, sowie durch Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Rechtsinstruments für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um die einzelstaatlichen Instrumente, die auf Schwierigkeiten stoßen, zu ersetzen;

1.10. bedauert, dass es dem Weißbuch in Bezug auf die Modalitäten zur Umsetzung der genannten Leitlinien an Elan mangelt, und dringt darauf, dass die bis März 2002 durchzuführenden Diskussionen rasch in eine konkrete Anwendung der vorgeschlagenen Vertragsreformen münden;

1.11. ruft zu einer demokratischeren Partnerschaft und einem besseren Ineinandergreifen der Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsebenen im Sinne der konkreten Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität, der Bürgernähe und der Verhältnismäßigkeit auf;

1.12. betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Praxis bereits die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und einer ganzen Reihe von Gemeinschaftspolitiken übernehmen;

1.13. fordert die Europäische Kommission auf, den administrativen, finanziellen und territorialen Konsequenzen ihrer Vorschläge für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vor dem Erlass von Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen;

1.14. würdigt es, dass die Europäische Kommission zugesagt hat zu erläutern, auf welche Weise sie die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen berücksichtigt oder nicht, indem sie ggf. die Gründe für eine Nichtberücksichtigung seiner Empfehlungen in ihren Vorschlägen darlegt.

2. Eine neue politisch-administrative Kultur

Der Ausschuss der Regionen

2.1. würdigt den Vorsatz der Kommission, "sich stärker auf ihre [...] Aufgabe [zu] konzentrieren, Politik vorzuschlagen und durchzuführen, 'Hüterin der Verträge' zu sein und die Gemeinschaft international zu vertreten", und die es gern sähe, wenn "das Europäische Parlament und alle nationalen Parlamente der Union und der Beitrittsländer [...] die öffentliche Debatte über die Zukunft Europas und seine Politik aktiver fördern" würden;

2.2. ist der Ansicht, dass der Rat in öffentlicher Sitzung tagen sollte, dass die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit erheblich ausgeweitet werden sollten und das Europäische Parlament in allen Bereichen, in denen mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, auf jeden Fall ein Mitentscheidungsrecht haben sollte.

2.3. gibt seiner Verwunderung über die Idee Ausdruck, als Reaktion auf das Demokratie-Defizit eine zweite Kammer zu schaffen, die sich ausschließlich aus Vertretern der einzelstaatlichen Parlamente zusammensetzen soll;

2.4. betont die Notwendigkeit, die Rolle des Europäischen Parlaments aufzuwerten, um das Demokratie-Defizit abzubauen, und vertritt die Auffassung, dass dem Ruf nach mehr Bürgernähe auch durch eine Stärkung der Kohärenz und des Beitrags lokaler und regionaler Stellen auf europäischer Ebene, in erster Linie über ihre repräsentative Versammlung, den Ausschuss der Regionen, begegnet werden kann;

2.5. ist überzeugt, dass eine neue politische Kultur nötig ist, um eine komplexe Gesellschaft wie das Europa des 21. Jahrhunderts zu regieren, und dass dabei sowohl der Prozess, als auch die politischen Fragen, die Verfahren und die Institutionen im Mittelpunkt stehen sollten;

2.6. betont allerdings, dass dies neue Definitionen und eindeutige Bestimmungen hinsichtlich der Transparenz und der Verantwortlichkeit voraussetzt, die generell für alle Akteure des Prozesses gelten müssen;

2.7. ist der Ansicht, dass eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen sowie sonstiger unterrepräsentierter Gruppen an der Beschlussfassung eine grundlegende Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Regierungsführung darstellt und dass diese Überlegung in die Umsetzung des Weißbuches einfließen sollte.

2.8. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die "Transparenz" zu erhöhen und ein "umfassendes Programm zur Vereinfachung" des Gemeinschaftsrechts aufzustellen, wozu innerhalb der EU-Kompetenzen auch die "Methode der offenen Koordinierung" angewandt werden soll. Die Methode der offenen Koordinierung darf jedoch zu keiner Schwächung der Entscheidungsbefugnis in den Mitgliedstaaten auf kommunaler oder regionaler Ebene führen. Ebenso wenig dürfen auf diesem Umwege die Zuständigkeiten der EU Institutionen in Fragen ausgeweitet werden, für die die Verträge der EU keine Grundlage bieten.

2.9. ist im Hinblick auf die Wirkung des Gemeinschaftsrechts auf die lokale und regionale Ebene der Ansicht, dass die Gemeinschaftsrichtlinien einen allgemeinen Rahmen festlegen müssen, dass es jedoch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften überlassen bleiben muss, die konkreten Mechanismen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu finden.

3. Neue Formen der Entscheidungsfindung in Europa

Der Ausschuss der Regionen

3.1. begrüßt es, dass die Kommission das "Verhältnis zu den regionalen und lokalen Körperschaften sowie zur Zivilgesellschaft [...]" über einen systematischen Dialog "interaktiver gestalten" möchte;

3.2. ruft zu einer umfassenden Konsultation von Vertretern der Zivilgesellschaft auf, erachtet es jedoch für erforderlich, die demokratische Legitimität der aus allgemeinen unmittelbaren Wahlen hervorgegangenen Vertreter nicht mit stärkerer Beteiligung der NRO und anderer Formen der gesellschaftlichen Vertretung von Partikularinteressen zu vermengen;

3.3. würde es begrüßen, wenn der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konsultationsmodus dem Rechnung trüge;

3.4. empfiehlt, junge Leute stärker in die europäischen Projekte einzubinden;

3.5. sieht die Notwendigkeit einer wirkungsvollen transnationalen Koordination, um "die Anwendung und Durchsetzung von Regeln in der gesamten Union [zu] verbessern";

3.6. möchte in die Entwicklung von Mechanismen zur "frühzeitigen Konsultation" und die Anwendung von Instrumenten der "Koregulierung", die "als wirksames Instrument zur Verwirklichung der EU-Ziele eingesetzt werden" könnten, einbezogen werden; er betont allerdings, dass die Methode der Ko-Regulierung nur bei der Entwicklung von technischen Standards angewandt werden sollte und sich aus Gründen der demokratischen Kontrolle keinesfalls auf Bereiche erstrecken darf, in denen aufgrund der zu beachtenden Interessen eine gesetzgeberische Lösung erforderlich ist.

3.7. hält den Vorschlag der Kommission zur "Schaffung weiterer autonomer EU-Regulierungsagenturen in klar festgelegten Bereichen" für interessant, ist jedoch der Ansicht, dass dies unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Kontrolle und Transparenz Bedenken begegnet und der Ausnahmecharakter von Verwaltungskompetenzen der EU strikt eingehalten werden muss;

3.8. vertritt die Auffassung, dass die Verfahren der Entscheidungsfindung und Prüfung der Rechtsvorschriften vereinfacht werden müssen, damit die Gemeinschaftsinstitutionen besser und schneller auf alle Entwicklungen reagieren können und der demokratische Charakter der getroffenen Entscheidungen gewährleistet ist.

4. Bedeutung von Information und Kommunikation

Der Ausschuss der Regionen

4.1. unterstreicht die maßgebliche Bedeutung des Zugangs zur Information in einer Gesellschaft, in der die Beteiligung an demokratischer Entscheidungsfindung in zunehmendem Maße eine Sache der individuellen Entscheidung ist und in der sich die Art der kollektiven Vertretung weiterentwickelt; daher sind die Arbeiten zur Verwirklichung eines europäischen Transparenzprinzips voranzutreiben;

4.2. begrüßt den Anstoß durch die Kommission sowie ihre erklärte Bereitschaft zu einer stärkeren "Öffnung", die zu einer Informationspolitik führen soll, die die Anwendung der "Informationstechnologien", die regelmäßige Bereitstellung von "Online-Informationen" und die Einrichtung einer "umfangreichen Online-Datenbank" einschließt, wie in der Mitteilung über einen "neuen Rahmen für Zusammenarbeit in der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union"(4) dargelegt;

4.3. will die Umsetzung des "E-Government"-Konzepts fördern. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Verwaltungssysteme zu modernisieren und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen vor allem auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern. "E-Government" ist nach Auffassung des Ausschusses der Regionen das geeignetste Mittel, um nicht nur die Interaktivität zwischen den Bürgern und ihren Regierungen zu fördern, sondern auch durch die Stärkung der drei Grundsätze Bürgernähe, Transparenz und Zugänglichkeit der Informationen die Effizienz und Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu verbessern;

4.4. unterstreicht die große Bedeutung des Zugangs aller Bürger zu objektiven, umfassenden und verlässlichen Informationen für eine lebendige Demokratie und stellt fest, dass Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen sowie in zunehmendem Maß das Internet die wichtigsten Informationsquellen über das Weltgeschehen sind;

4.5. weist auf die Notwendigkeit hin, dass die EU-Institutionen über die Massenmedien wirksame Initiativen ergreifen müssen, um die behandelten Themen und die gefassten Beschlüsse möglichst weit und objektiv zu verbreiten;

4.6. ist der Ansicht, dass sich diese neue Informationspolitik nicht auf ihren Inhalt und ihre Verbreitungsart beschränken darf. Wenn die Europäische Union von den Bürgern besser verstanden und somit auch bei den Bürgern besser ankommen will, muss sie unterscheiden zwischen Fachtexten, die nicht direkt an die Öffentlichkeit gerichtet sind, und der Information für die Bürger, die durch Verzicht auf technokratische Formulierungen leichter verständlich sein muss;

4.7. fordert die regionalen und lokalen Handlungsträger auf, gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen an einer besseren Kommunikation zu arbeiten;

4.8. ruft die Verantwortlichen in allen politischen Entscheidungszentren auf, verstärkt Programme aufzulegen, die es den Bürgern aller Altersstufen und gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen, Computer- und Sprachkenntnisse zu erwerben, da dies elementare Voraussetzungen für demokratische Mitbestimmung in Europa und die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion sind;

4.9. ersucht die Behörden der Mitgliedstaaten und der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften, dafür Sorge zu tragen, dass die Unionsbürgerschaft und Kenntnisse über den Integrationsprozess bis zur heutigen Phase der Erweiterung ausdrücklich Gegenstand der Lehrpläne in den Schulen werden und die Lehrkräfte darin ausgebildet werden;

4.10. hebt seinen Beitrag zu der im Februar 2000 von der Europäischen Kommission eingeleiteten Initiative "Dialog über Europa" hervor und verweist darauf, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur "Debatte über die Zukunft der Europäischen Union"(5) die Multiplikatorfunktion des Ausschusses der Regionen anerkannt hat, sowie auf das Bestreben, eine wirklich dezentrale, bürgernahe Information zu betreiben;

4.11. weist auf die Verpflichtungen im "Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen" in Bezug auf die Rolle des Ausschusses im Rahmen der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union, insbesondere auf die Ziffern 15 und 16 dieses Protokolls hin, die sich auf die Bewertung und die Verbreitung der Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen durch die Europäische Kommission beziehen;

4.12. schlägt vor, dass die Informationsdienste der Europäischen Kommission und des Ausschusses der Regionen im Rahmen dieses Protokolls in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, um Veranstaltungen zu besprechen, die sich für eine gemeinschaftliche Durchführung eignen, wobei Themen mit direktem Bezug für die Bürger, die gänzlich oder teilweise in den allgemeinen politischen Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen; wie z. B. Bildung, Beschäftigung, Verkehr und Umweltschutz, Vorrang gegeben werden sollte;

4.13. dringt im Kontext der Neuorientierung der Informations- und Kommunikationspolitik auf die Beteiligung des Ausschusses der Regionen und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der von der Europäischen Kommission geplanten interinstitutionellen Zusammenarbeit und fordert eine ausreichende Ausstattung dieser Partnerschaft mit den nötigen Instrumenten, Mitteln und Finanzressourcen.

5. Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Regieren in Europa

Der Ausschuss der Regionen

5.1. ruft erneut dazu auf, den Grundsatz der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung anzuerkennen, und plädiert für die Verankerung dieses Grundsatzes in den Verträgen;

5.2. unterstützt den laufenden Prozess der Dezentralisierung in Europa und bittet die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, eine Politik der Kooperation und verstärkten Solidarität fortzusetzen und sich ein Bild über ihre Vielfalt und Entstehung zu machen;

5.3. vertritt die Auffassung, dass die kohärente Gestaltung der Politik und die Flexibilität der Rechtsvorschriften durch geeignete Mittel wesentliche Elemente für die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften und der Programme mit starken Auswirkungen für die Gebietskörperschaften sind;

5.4. unterstützt den in diese Richtung zielenden Ansatz der Europäischen Kommission vorbehaltlich einer erneuten Prüfung der Vorschläge bei der Präzisierung ihrer Inhalte;

5.5. wünscht, dass die im Weißbuch vorgeschlagenen "zielorientierten" dreiseitigen Verwaltungsvereinbarungen als ein wirksames Instrument zur Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Durchführung jener Gemeinschaftspolitiken entwickelt werden, die sie unmittelbar betreffen, wobei die interne Verteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist;

5.6. greift den Vorschlag auf, die Gemeinschaftspolitik mit Hilfe eines Verfahrens zu koordinieren, das in vier Einzelschritte gegliedert ist:

- regelmäßige Vorlage eines Leitfadens der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die Gemeinschaftspolitiken und ihre Auswirkungen besser zu koordinieren;

- strategische Bewertung der Auswirkungen und Konsultation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften während der Vorbereitung der Leitfäden;

- Unterbreitung der Vorschläge der Europäischen Kommission bei den anderen Institutionen, eventuell einschließlich der Optionen, die die Kommission im Vorfeld erwogen hatte;

- Ersuchen der Europäischen Kommission an den Rat und das Parlament, in denen beide Organe aufgefordert werden, die organisatorischen Schritte zu ergreifen und intern Abwägungen durchzuführen, bei denen den erwarteten Auswirkungen und dem Koordinierungsbedarf mit den verschiedenen sektoralen Entscheidungsträgern Rechnung getragen wird;

5.7. ist der Ansicht, dass die Rolle des Ausschusses der Regionen im Prozess der politischen Willensbildung erheblich aufgewertet werden muss, damit die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften schon in der Entwurfsphase stärker an Vorhaben beteiligt und eng in die politische Agenda der Union eingebunden werden;

5.8. begrüßt in dieser Hinsicht die von der Europäischen Kommission befürwortete Ausdehnung der beratenden Funktion des Ausschusses der Regionen, hält es vor einer abschließenden Beurteilung allerdings für notwendig, die in die Diskussion gebrachten Ideen zu vertiefen; der Ausschuss der Regionen sollte:

- bei der Prüfung der Politik eine proaktivere Rolle spielen, beispielsweise durch Erstellung explorativer Berichte, schon bevor die Kommission Vorschläge unterbreitet;

- den Austausch bewährter Praktiken für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die vorbereitende Phase europäischer Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene organisieren;

- die lokalen und regionalen Auswirkungen bestimmter Richtlinien überprüfen und der Kommission bis Ende 2002 mitteilen, ob flexiblere Durchführungsmittel möglich sind. Die Kommission wird dann einen systematischeren Ansatz für eine solches flexibles Vorgehen in bestimmten Teilen des Gemeinschaftsrechts in Betracht ziehen;

5.9. akzeptiert, dass der Ausschuss seine Strukturen und Arbeitsverfahren überarbeiten muss, um eine wirkungsvolle Ausführung seiner repräsentativen und beratenden Funktion sicherzustellen und ersucht darum, es ihm zu ermöglichen, proaktiver bei der Gestaltung der Politik tätig zu werden und somit einen größeren Einfluss als bisher ausüben zu können;

5.10. hält es daher für unerlässlich, diese Konsultationsphase dazu zu nutzen, um gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Modalitäten für die Anwendung dieser Ideen zu regeln;

5.11. fragt sich, auf welche Weise die Kommission "in einer frühen Phase der Politikgestaltung einen systematischeren Dialog mit den nationalen und europäischen Verbänden der Regionen und Kommunen einführen" und diesen "systematischen Dialog mit den europäischen und nationalen Verbänden der Regional- und Kommunalbehörden organisieren" will, "wobei die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Regelungen der einzelnen Staaten zu beachten" seien;

5.12. bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, sich mit den nationalen und europäischen Verbänden, die die lokale und regionale Ebene vertreten, abzustimmen, und ist erfreut darüber, dass die Kommission seine diesbezüglichen Bemühungen unterstützen will;

5.13. ist andererseits aber der Ansicht, dass der strukturierte Dialog, den die Europäische Kommission mit den genannten Verbänden führen will, zum Wohle der Klarheit und Effizienz voll und ganz mit einer Stärkung und Aufwertung der proaktiven Rolle des Ausschuss der Regionen im Entscheidungsprozess der Gemeinschaft vereinbar sein muss, wie er im Weißbuch ausdrücklich dargelegt ist, und hierbei die von der Europäischen Kommission in der von Präsident Prodi und vom Präsidenten des Ausschusses der Regionen am 20. September 2001 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung eingegangene Verpflichtung eingehalten werden muss, den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen die Möglichkeit zu geben, als "bevorzugte Mittler zwischen den Organen der Union und den Gebietskörperschaften zu fungieren";

5.14. ist der Auffassung, dass neue Entscheidungsstrukturen die Entscheidungszentren in die Lage versetzen würden, umfassender und effizienter zusammenzuarbeiten;

5.15. hält es für erforderlich, dass die Abstimmung mit den lokalen Handlungsträgern intensiviert wird, die schließlich europäische Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften vor Ort umzusetzen haben, einschließlich einer Bewertung der Kosten der Umsetzung und der zusätzlichen Belastungen für die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

5.16. ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit ihrer großen Bandbreite und ihren vielfältigen Ansätzen in Bezug auf ihre Aufgaben und Kompetenzen insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung die Möglichkeit haben müssen, in den verschiedenen Phasen des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses zu Wort zu kommen, und betont, dass diese Beteiligung ihrer Funktion als aktive Verbreiter des europäischen Gedankens bei den Bürgern zugute kommen würde;

5.17. ist erfreut darüber, dass der belgische Ratsvorsitz die Rolle der Regionen unmissverständlich thematisiert hat; er hofft, dass es ihm der spanische Ratsvorsitz nachtut, was dem Wunsch der Regionen entspricht, mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu erhalten, und hält es für notwendig, dass dieser Dialog in einen generellen Ausbau von Mechanismen zur Konsultation aller regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mündet.

6. Institutionelle Reformen und Revision der Verträge

Der Ausschuss der Regionen

6.1. ist der Auffassung, dass das Weißbuch und die darin enthaltenen Vorschläge für neue Formen des Regierens in Europa Eingang in die Debatte über die Zukunft der Union finden sollten;

6.2. dringt darauf, dass die Politik des territorialen Zusammenhalts als eine zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geteilte Zuständigkeit in die Verträge aufgenommen wird; sicherzustellen ist aber, dass eine eigenständige Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und Regionen nicht unmöglich gemacht wird. Die Überwindung (sub)regionaler Disparitäten gemessen an der eigenen Region und nicht am schematischen Durchschnitt der EU muss durch politische Initiativen auf regionaler und interregionaler Ebene möglich sein, durch die endogene Entwicklungshemmnisse der regionalen Gemeinschaften beseitigt werden sollen;

6.3. bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass die Charta der Grundrechte rechtsverbindliche Kraft erlangt und im Rahmen eines konstitutionellen Prozesses in die Verträge aufgenommen wird;

6.4. hofft, dass in einem erweiterten Europa die rechtliche und institutionelle Anerkennung der Grundrechte des Einzelnen und von Gemeinschaften die Bande unter den Europäern stärken helfen und entscheidend dazu beitragen wird, dass ein wahrhaftes Gefühl, Bürger Europas zu sein, entsteht;

6.5. bringt auch bei dieser Gelegenheit seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Forderungen des Ausschusses der Regionen bezüglich der Pflicht seiner Mitglieder, gewählte Mandatsträger oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch rechenschaftspflichtig zu sein, um Mitglied im Ausschuss der Regionen werden oder bleiben zu können, im Vertrag von Nizza Rechnung getragen wurde;

6.6. äußert infolgedessen seine Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission in der Frage der Stärkung der Legitimität des Ausschusses der Regionen, der in der Debatte über die Zukunft der Union wirklich ein Wort mitzureden haben muss;

6.7. begrüßt, dass der Konvent zur Vorbereitung der nächsten Vertragsrevision seine Arbeit aufgenommen hat;

6.8. weiß zu würdigen, dass dem Ausschuss der Regionen der Status eines Beobachters bei dem Konvent zuerkannt wurde und er einen unmittelbaren Beitrag zu den laufenden Arbeiten leisten kann;

6.9. hält es für angebracht, dass in den konstituierenden Texten der Europäischen Union, die ein Ausdruck ihrer demokratischen Basis sind, ein Statut der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Verhältnis zur Union festgelegt wird, und ersucht darum, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Szenarien einer engeren Zusammenarbeit hervorgehoben wird;

6.10. betont, dass die Präzisierung der Kompetenzverteilung und die stärkere Respektierung des Proportionalitätsgrundsatzes wie auch das Subsidiaritätsprinzip die zentralen Ausgangspunkte für den Reformprozess in der EU und für die Festlegung der Reformen des europäischen Regierens sein müssen. Bei der Vorbereitung von Maßnahmen der Europäischen Union sollte in jedem Fall die Grundlage genau überprüft werden: Warum sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig; welche Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Institutionen der EU und welche in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; und schließlich, auf welche Weise können regionale, kommunale und einzelstaatliche Unterschiede berücksichtigt werden;

6.11. würde es nachdrücklich begrüßen, wenn die weitere Ausgestaltung der vertikalen Dezentralisierung und die Zusammenarbeit unterschiedlicher territorialer Ebenen auf passende Weise durch neue Mechanismen der interregionalen horizontalen Zusammenarbeit sowie durch eine Partnerschaft ergänzt würden, die mehr oder weniger stark mit anderen lokalen Gebietskörperschaften oder mit den Vertretern der Zivilgesellschaft vertraglich geregelt wird und in die auch der Sachverstand der bestehenden interregionalen Organisationen einfließen sollte;

6.12. wünscht, dass bei der Erstellung der drei- oder mehrseitigen Verwaltungsvereinbarungen die interne Kompetenzverteilung gewahrt bleibt, damit die Behörden, die die Vereinbarung mit der Kommission unterzeichnen, auch über die erforderlichen Zuständigkeiten legislativer oder exekutiver Art verfügen;

6.13. will das Kooperationsprotokoll in die Tat umsetzen, das er am 20. September 2001 mit der Kommission unterzeichnet hat, sich voll in die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 einbringen und seine Funktion als Mittler der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf einem sichereren Fundament ausüben;

6.14. möchte dazu gern die Mittel an die Hand bekommen, die es ihm erlauben, "bei der Prüfung der Politik eine proaktivere Rolle [zu] spielen" und "den Austausch bewährter Praktiken für die Einbeziehung der Lokal- und Regionalbehörden in die vorbereitende Phase europäischer Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene [zu] organisieren";

6.15. erhebt nochmals seine Forderung, dass der Ausschuss der Regionen zum einen das Recht erhält, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage zur Wahrung seiner Rechte zu erheben, und ihm andererseits der Status eines vollwertigen Gemeinschaftsorgans eingeräumt wird;

6.16. fordert eine Neubewertung seiner Rolle in der neuen europäischen Architektur sowie die Zuerkennung von Zuständigkeiten, die über seinen Status als beratende Institution hinausgehen, insbesondere in der Vorbereitungsphase des Rechtsetzungsprozesses sowie bei der Kontrolle der effektiven Umsetzung; er dringt darauf, dass ihm eine "sondierende Funktion" in Bezug auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie ein "Überwachungsauftrag" hinsichtlich der Auswirkungen von Richtlinien und Verordnungen auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zuerkannt werden.

Brüssel, den 13. März 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 68.

(2) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 1.

(3) - Die Öffnung des Prozesses zur Ausarbeitung der Gemeinschaftspolitiken, um eine stärkere Einbeziehung der Bürger und Organisationen an ihrer Konzeption und Umsetzung sicherzustellen,

- die Verbesserung der Qualität der Gemeinschaftspolitiken und die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts,

- die Anwendung des Grundsatzes einer verantwortungsvollen Regierungsführung auf die weltweiten Verantwortlichkeiten der Union,

- die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und die Verbesserung der Kohärenz der Gemeinschaftspolitiken.

(4) KOM(2001) 354 endg. vom 27.6.2001.

(5) KOM(2001) 176 endg.