51995IP0035

Entschließung zu dem Justizmord in Texas

Amtsblatt Nr. C 043 vom 20/02/1995 S. 0088


B4-0035, 0040, 0087, 0088, 0098 und 0107/95

Entschließung zu dem Justizmord in Texas

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über die Hinrichtung von Jesse Dewayne Jacobs am 4. Januar 1995 in der Strafanstalt Huntsville in Texas, der trotz seiner Unschuld für einen Mord hingerichtet wurde, für den seine Schwester für schuldig befunden wurde,

B. fest davon überzeugt, daß das Recht auf Leben und das Recht auf eine unparteiische Justiz zu den grundlegenden Menschenrechten zählen, kann es nicht umhin, die Hinrichtung von Jesse Jacobs im amerikanischen Bundesstaat Texas scharf zu verurteilen,

C. unter Hinweis auf die internationale Protestwelle gegen die Todesstrafe, die dieser Fall ausgelöst hat,

D. erschüttert und bestürzt darüber, daß der Oberste Gerichtshof der USA mit 6 zu 3 Stimmen ein Eingreifen abgelehnt hat, mit der Begründung, daß das Gesetz buchstabengetreu eingehalten worden sei,

Das Europäische Parlament,

1. betont nachdrücklich, daß - gleichgültig welche Haltung man auch zur Todesstrafe vertritt - jeder, der auch nur die elementarsten Vorstellungen von Gerechtigkeit hat, über die Hinrichtung eines Menschen wegen einer von ihm nicht begangenen Straftat empört sein muß;

2. bedauert zutiefst, daß der Oberste Gerichtshof der USA in diesem Fall mit seiner hehren Tradition der Wahrung der Rechte der Staatsbürger der USA gebrochen hat;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten der USA, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats und dem Gouverneur des Staates Texas zu übermitteln.