11.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/42

(1)

Ziel des Haager Programms ist die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten unter anderem zum Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Dieses Ziel muss insbesondere im Wege der Rechtsangleichung verwirklicht werden. Um der von kriminellen Vereinigungen ausgehenden Gefahr und der Ausbreitung dieser Vereinigungen zu begegnen und den Erwartungen der Bürger und den eigenen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten zu entsprechen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten erforderlich. Wie der Europäische Rat unter Nummer 14 der Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 4. und 5. November 2004 in Brüssel in diesem Zusammenhang festgestellt hat, erwarten die Bürger Europas von der Europäischen Union, dass sie grenzüberschreitenden Problemen wie der organisierten Kriminalität mit einem effizienteren, gemeinsamen Konzept entgegentritt, wobei die Achtung der Grundfreiheiten und Grundrechte gewährleistet sein muss.

(2)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 29. März 2004 über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität zu treffen sind, festgestellt, dass das Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union verstärkt werden muss, und die Vorlage eines Rahmenbeschlusses angekündigt, der die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) ersetzen soll.

(3)

Wie in Ziffer 3.3.2 des Haager Programms festgehalten ist, dient die Annäherung des materiellen Strafrechts dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen sowie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern, und betrifft besonders schwerwiegende Deliktsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension, wobei die in den Verträgen explizit genannten Deliktsbereiche Priorität haben sollten. Die Definitionen der Straftatbestände im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sollten daher in allen Mitgliedstaaten angeglichen werden. Somit sollte dieser Rahmenbeschluss Straftaten umfassen, die typischerweise in einer kriminellen Vereinigung begangen werden. Er sollte zudem die Verhängung von Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen, die solche Straftaten begangen haben oder dafür verantwortlich sind, vorsehen, die der Schwere dieser Straftaten entsprechen.

(4)

Die aus Artikel 2 Buchstabe a erwachsenden Verpflichtungen sollten nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, andere Gruppen von Personen, beispielsweise Gruppen, deren Ziel nicht in der Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Gewinns besteht, als kriminelle Vereinigungen einzustufen.

(5)

Die aus Artikel 2 Buchstabe a erwachsenden Verpflichtungen sollten nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, den Begriff „kriminelle Tätigkeiten“ dahin gehend auszulegen, dass er sich auf die Ausübung materieller Handlungen bezieht.

(6)

Die Europäische Union sollte auf der bedeutenden Arbeit der internationalen Organisationen aufbauen, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität („Palermo-Übereinkommen“), das mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen wurde.

(7)

Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf der Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip, wie es in Artikel 2 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union angewandt wird, tätig werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(8)

Dieser Rahmenbeschluss wahrt die Grundrechte und achtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 6 und 49, anerkannt werden. Dieser Rahmenbeschluss hat nicht zum Ziel, nationale Rechtsvorschriften bezüglich der Grundrechte oder Grundfreiheiten wie den Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs-, Presse- oder Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, mit anderen Gewerkschaften zu gründen und sich zur Verteidigung seiner Interessen Gewerkschaften anzuschließen, und des damit zusammenhängende Demonstrationsrecht, zu schmälern oder zu behindern.

(9)

Die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI sollte daher aufgehoben werden —

1.

„kriminelle Vereinigung“ einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind;

2.

„organisierter Zusammenschluss“ einen Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung eines Verbrechens gebildet wird und der auch nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat.

a)

das Verhalten einer Person, die sich vorsätzlich und in Kenntnis entweder des Ziels und der allgemeinen Tätigkeit der kriminellen Vereinigung oder der Absicht der Vereinigung, die betreffenden Straftaten zu begehen, aktiv an den kriminellen Tätigkeiten der Vereinigung beteiligt, einschließlich durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln, Anwerbung neuer Mitglieder oder durch jegliche Art der Finanzierung der Tätigkeiten der Vereinigung, und sich bewusst ist, dass diese Beteiligung zur Durchführung der kriminellen Tätigkeiten der Vereinigung beiträgt;

b)

das Verhalten einer Person, das darin besteht, mit einer oder mehreren Personen eine Vereinbarung über die Ausübung einer Tätigkeit zu treffen, die, falls durchgeführt, der Begehung von in Artikel 1 genannten Straftaten gleichkäme — auch wenn diese Person nicht an der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit beteiligt ist.

a)

die in Artikel 2 Buchstabe a genannte Straftat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren bedroht wird oder

b)

die in Artikel 2 Buchstabe b genannte Straftat mit einer Freiheitsstrafe in demselben Höchstmaß wie die Straftat, auf die sich die Vereinbarung bezieht, oder mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren bedroht wird.

a)

sich von seinen kriminellen Tätigkeiten lossagt und

b)

den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen liefert, die sie nicht auf andere Weise hätten erhalten können, und ihnen auf diese Weise hilft,

a)

einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder

b)

einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c)

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

a)

der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

b)

das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,

c)

die richterliche Aufsicht,

d)

die richterlich angeordnete Auflösung,

e)

die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

a)

ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden, unabhängig von dem Ort, an dem die kriminelle Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre kriminellen Tätigkeiten ausübt;

b)

von einem seiner Staatsangehörigen begangen wurden oder

c)

zugunsten einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurden.

a)

Es handelt sich um den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde;

b)

es handelt sich um den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Täter ist oder in dem dieser gebietsansässig ist;

c)

es handelt sich um den Mitgliedstaat, aus dem die Opfer stammen;

d)

es handelt sich um den Mitgliedstaat, in dem der Täter ergriffen wurde.