31999L0069

Richtlinie 1999/69/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Aufhebung der Richtlinie 93/63/EWG mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0044 - 0044


RICHTLINIE 1999/69/EG DER KOMMISSION

vom 28. Juni 1999

zur Aufhebung der Richtlinie 93/63/EWG mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 93/63/EWG der Kommission(2) enthält Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von zugelassenen Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates(3).

(2) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung von 1. Juli 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 98/56/EG ersetzt.

(3) Die Vorschriften über die von den Versorgern zu erfuellenden Anforderungen und die Kontrollmaßnahmen, einschließlich Überwachung und Überprüfung, sind in der Richtlinie 98/56/EG enthalten.

(4) Die Richtlinie 93/63/EWG ist somit überholt und demnach aufzuheben.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 93/63/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben.

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 31.

(3) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 21.