31999D0494

1999/494/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Juli 1999 über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1999 S. 0055 - 0055


BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juli 1999

über eine Befassung des Gerichtshofes mit dem Fall von Herrn Bangemann

(1999/494/EG, EGKS, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), insbesondere auf Artikel 126,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Artikel 126 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) übernehmen die Mitglieder der Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(2) Mit Schreiben vom 29. Juni 1999 hat das Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herr Martin Bangemann, den Präsidenten der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Herrn Gerhard Schröder, von seiner Absicht unterrichtet, eine berufliche Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica auszuüben.

(3) Bei Herrn Bangemann handelt es sich um das Kommissionsmitglied, das seit 1992 für das Dossier Informationstechnologien und Telekommunikation zuständig ist. Daraus ergibt sich, daß die aus seiner Aufgabe resultierende Verpflichtung, Zurückhaltung walten zu lassen, Herrn Bangemann hätte veranlassen müssen, die von ihm angenommene Tätigkeit in dem Unternehmen Telefónica abzulehnen.

(4) Unter diesen Umständen besteht für den Rat Veranlassung, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags anzurufen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird in Anwendung des Artikels 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der entsprechenden Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrags mit dem Fall von Herrn Bangemann befaßt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird Herrn Bangemann, dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ