31997L0029

Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 171 vom 30/06/1997 S. 0011 - 0024


RICHTLINIE 97/29/EG DER KOMMISSION vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Richtlinie 76/757/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/757/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.

Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit bestimmter Einzelrichtlinien mit den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sollen die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG mittels Querverweisungen durch diejenigen der Regelung Nr. 3 ersetzt werden.

Ferner wird auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission (5), Bezug genommen.

Es wurde festgestellt, daß in der englischen Fassung der Richtlinie 76/757/EWG ein von den übrigen Sprachfassungen abweichender Fachausdruck verwendet wurde; die englische Fassung sollte deshalb berichtigt werden.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 76/757/EWG wird wie folgt geändert:

1. (Betrifft nur die Fassung in englischer Sprache)

2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt."

3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines Rückstrahlers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs I Anlage 3 zu."

4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."

5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger."

6. Die Anhänge werden durch die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Anhänge ersetzt.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Januar 1998 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte, dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen,

- für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Rückstrahlertyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,

- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Rückstrahlern nicht verbieten,

wenn die Rückstrahler die Anforderungen der Richtlinie 76/757/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.

(2) Ab dem 1. Oktober 1998 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Rückstrahler beziehen, oder für einen Rückstrahlertyp

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.

(3) Ab dem 1. Oktober 1999 gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG für Rückstrahler als Bauteile, in der Fassung dieser Richtlinie, im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG.

(4) Ungeachtet der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Rückstrahler weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/757/EWG zulassen, wenn diese Rückstrahler

- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und

- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 3

Die einschlägigen Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 3, auf die in Anhang II, Nummer 2.1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. Juli 1997 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögern, müssen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte nachkommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1998 oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die im Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. Juli 1997 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte an.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 1997

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32.

(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.

(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG

"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung

Anlage 1: Beschreibungsbogen

Anlage 2: Typgenehmigungsbogen

Anlage 3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens

ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften

ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Rückstrahlers ist vom Hersteller zu stellen.

1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:

1.3.1 bei Rückstrahlern der Klassen I A oder III A

1.3.1.1 zehn (10) Muster in der vom Hersteller angegebenen Farbe;

1.3.1.2 erforderlichenfalls zwei Muster in (einer) anderen Farbe(n) für die gleichzeitige oder spätere Erweiterung der Typgenehmigung von Rückstrahlern in (einer) anderen Farbe(n);

1.3.2 bei Rückstrahlern der Klasse IV A zehn (10) Muster und erforderlichenfalls die Befestigungsteile.

2 AUFSCHRIFTEN

2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:

2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

2.1.2 die Aufschrift 'TOP', die an der höchsten Stelle der Lichtaustrittsfläche waagerecht anzubringen ist, wenn eine solche Angabe notwendig ist, um die oder den vom Hersteller anzugebenden Verdrehungswinkel eindeutig festzulegen.

2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht ist.

2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.

3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG

3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

3.3 Jedem genehmigten Rückstrahlertyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Rückstrahlertyp zuteilen.

3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Rückstrahler und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt werden, sofern der Rückstrahler den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.

4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Rückstrahler, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.

4.2 Dieses Zeichen besteht aus

4.2.1 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der 'Grundgenehmigungsnummer' nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 76/757/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 02;

4.2.3 zusätzlich einem Symbol, d. h.,

4.2.3.1 'I A', 'III A' oder 'IV A' zur Angabe der Klasse, in die der Rückstrahler bei der Typgenehmigung eingestuft wurde.

4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf die Lichtaustrittsfläche des Rückstrahlers anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.

4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3, Abbildung 1 enthalten.

4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung, die einen Rückstrahler und sonstige Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus

4.51 einem den Buchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);

4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);

4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchteneinheit als Ganzes handelt.

4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß

4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,

4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben 'D' und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,

4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,

4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.

4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.

4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinandergebaute Leuchte sind in der Anlage 3, Abbildung 2 enthalten.

5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

5.2 Wird die Typgenehmigung auf einen Rückstrahler erweitert, der sich lediglich hinsichtlich der Farbe unterscheidet, genügt es, wenn die gemäß 1.3.1.2 vorgelegten Muster jeder anderen Farbe den kolorimetrischen Anforderungen entsprechen; die anderen Prüfungen brauchen nicht wiederholt zu werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Rückstrahler der Klasse IV A.

6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

6.2 Hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Merkmale wird die Übereinstimmung als ausreichend angesehen, wenn die Unterschiede die unvermeidlichen Herstellungstoleranzen nicht überschreiten.

6.3 Die Übereinstimmung der Produktion wird nicht beanstandet, wenn ein als Stichprobe entnommenes Muster die vorgeschriebenen Werte mindestens zu 80 % einhält.

6.4 Wird die Bedingung nach 6.3 nicht eingehalten, ist eine neue, aus fünf Mustern bestehende Stichprobe zu entnehmen. Der Mittelwert aller photometrischen Werte muß den vorgeschriebenen Werten entsprechen, und kein einzelner Meßwert darf unter 50 % des vorgeschriebenen Wertes liegen.

Anlage 1

Beschreibungsbogen Nr. . . . betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Rückstrahlern

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(Richtlinie 76/757/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0 ALLGEMEINES

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

1 BESCHREIBUNG DER EINRICHTUNG

1.1 Typ der Einrichtung: .

1.1.1 Funktion(en) der Einrichtung: .

1.1.2 Kategorie oder Klasse der Einrichtung: .

1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .

1.2 Hinreichend detaillierte Zeichnung(en), die den Typ der Einrichtung erkennen läßt (lassen) und zeigt (zeigen),

1.2.1 unter welchen geometrischen Bedingungen die Einrichtung in das Fahrzeug einzubauen ist (gilt nicht für die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .

1.2.2 die bei den Prüfungen als Bezugsachse anzunehmende Achse der Beobachtungsrichtung (horizontaler Winkel H = 0°, vertikaler Winkel H = 0°) und den bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt anzunehmenden Punkt (gilt nicht für Rückstrahler und die Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichens): .

1.2.3 die für die Anbringung des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens vorgesehene Stelle: .

.

1.2.4 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens die geometrischen Bedingungen, unter denen diese im Vergleich zu der Anbringungsstelle des Kennzeichenschilds und dem Umriß des entsprechend beleuchtenden Bereichs einzubauen ist: .

1.2.5 bei Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern eine Vorderansicht der Leuchten mit Einzelheiten der Riffelung der Streuscheiben (falls vorhanden) und Querschnitt: .

1.3 Eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere (mit Ausnahme von Leuchten ohne auswechselbare Lichtquellen) die Kategorie oder Kategorien der vorgeschriebenen Lichtquellen, die zu den in der Richtlinie 76/761/EWG enthaltenen gehören müssen, angegeben ist (sind) (gilt nicht für rückstrahlende Einrichtungen): .

1.4 Spezifische Angaben

1.4.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ein langes/hohes/langes und hohes Kennzeichenschild beleuchten soll: .

1.4.2 Bei Scheinwerfern:

1.4.2.1 Angaben darüber, ob die Scheinwerfer sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht oder nur für eine dieser Funktionen bestimmt sind: .

1.4.2.2 Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist anzugeben, ob diese sowohl für Linksverkehr als auch für Rechtsverkehr oder entweder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr ausgelegt sind: .

1.4.2.3 Ist der Scheinwerfer mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Angabe der Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer nur in dieser(n) Stellung(en) verwendet werden soll: .

1.4.3 Bei Begrenzungs- und Schlußleuchten und Fahrtrichtungsanzeigern ist anzugeben,

1.4.3.1 ob die Einrichtung auch in einer Baugruppe von zwei zusammengebauten Leuchten der gleichen Kategorie verwendet werden kann: .

1.4.3.2 bei Einrichtungen mit zwei Lichtstärkepegeln (Bremsleuchten und Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2b) Anordnungsschema und Merkmale des Systems, das die zwei verschiedenen Lichtstärkepegel gewährleistet: .

1.4.4 Bei rückstrahlenden Einrichtungen kurze Beschreibung mit technischen Spezifikationen der Werkstoffe der Rückstrahloptik: .

1.4.5 Bei Rückfahrscheinwerfern eine Angabe darüber, ob die Einrichtung ausschließlich zum paarweisen Einbau in ein Fahrzeug bestimmt ist: .

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (1),

- die Erweiterung der Typgenehmigung (1),

- die Verweigerung der Typgenehmigung (1),

- den Entzug der Typgenehmigung (1),

des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG

Typgenehmigungsnummer: .

Grund für die Erweiterung: .

ABSCHNITT I

0.1 Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .

0.2 Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .

0.3 Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2): .

0.3.1 Anbringungsstelle dieser Merkmale: .

0.4 Fahrzeugklasse (1) (3): .

0.5 Name und Anschrift des Herstellers: .

0.7 Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten: Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .

0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .

ABSCHNITT II

1 (Erforderlichenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag

2 Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .

3 Datum des Prüfprotokolls: .

4 Nummer des Prüfprotokolls: .

5 Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Nachtrag

6 Ort: .

7 Datum: .

8 Unterschrift: .

9 Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol ,?' dargestellt (z. B. ABC??123???).(3) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.

Nachtrag zu dem EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .

betreffend die Bauteil-Typgenehmigung einer Beleuchtungs- und/oder Lichtsignaleinrichtung in bezug auf die Richtlinie(n) 76/757/EWG, 76/758/EWG, 76/759/EWG, 76/760/EWG, 76/761/EWG, 76/762/EWG, 77/538/EWG, 77/539/EWG und 77/540/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie(n) . . .

1 ZUSÄTZLICHE ANGABEN

1.1 Falls zutreffend, sind für jede Leuchte anzugeben

1.1.1 Kategorie(n) der Lichtquelle(n): .

1.1.2 Anzahl und Kategorie der Lichtquellen (gilt nicht für Rückstrahler) (2): .

1.1.3 Farbe des ausgestrahlten oder reflektierten Lichts: .

1.1.4 Wurde die Typgenehmigung lediglich für die Verwendung als Ersatzteil in bereits in Betrieb befindlichen Fahrzeugen erteilt: Ja/Nein (1)

1.2 Spezielle Angaben für bestimmte Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

1.2.1 bei rückstrahlenden Einrichtungen: getrennt von/Teil einer zusammengebauten Einrichtung (1)

1.2.2 bei Beleuchtungseinrichtungen des hinteren Kennzeichens: Einrichtung zur Beleuchtung eines hohen/langen (1) Kennzeichenschildes

1.2.3 bei Scheinwerfern: Sind diese mit einem verstellbaren Reflektor ausgerüstet, Einbaustellung(en) des Scheinwerfers in bezug auf den Boden und die Längsmittelebene des Fahrzeugs, wenn der Scheinwerfer für die ausschließliche Verwendung in dieser (diesen) Stellung(en) bestimmt ist: .

1.2.4 bei Rückfahrscheinwerfern: Diese Einrichtung ist nur als Teil eines Paars in ein Fahrzeug einzubauen: Ja/Nein (1)

5 BEMERKUNGEN

5.1 Zeichnungen

5.1.1 Bei Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in bezug auf die für das Kennzeichenschild vorgesehene Stelle und den Umriß des entsprechend beleuchteten Bereichs an.

5.1.2 Bei rückstrahlenden Einrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug an.

5.1.3 Bei allen anderen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: Die beiliegende Zeichnung Nr. . . . gibt die geometrischen Bedingungen für den Einbau der Einrichtung in das Fahrzeug sowie die Lage der Bezugsachse und des Bezugspunkts der Einrichtung an.

5.2 Bei Scheinwerfern: Betriebsweise während der Prüfung (5.2.3.9 des Anhangs 1 der Richtlinie 76/761/EWG): .

(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen Angabe der Zahl und Gesamtleistung (Watt) der Lichtquellen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist ein Rückstrahler der Klasse I A, für den die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (02) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Abbildung 2

Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

MUSTER B

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

MUSTER C

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind. Dieses Typgenehmigungszeichen gibt an, daß die Einrichtung in Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer 1712 genehmigt wurde und folgendes umfaßt:

einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie 02 zur Richtlinie 76/757/EWG genehmigt wurde;

einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71) genehmigt wurde;

eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigt wurde;

eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/538/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60) genehmigt wurde;

einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 77/539/EWG des Rates (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 12) genehmigt wurde;

eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der Änderungsserie 01 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG genehmigt wurde;

eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L), die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85) genehmigt wurde.

ANHANG II

GELTUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

1 GELTUNGSBEREICH

Diese Richtlinie gilt für Rückstrahler von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

2.1 Es gelten die Vorschriften nach Nummern 2, 6 und 7 und den Anhängen 1 und 4 bis 15 der ECE-UNO-Regelung Nr. 3, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:

- die Änderungsserien 01 und 02 (1);

- die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 (2);

- die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 (3);

- die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 (4),

mit folgender Annahme:

2.1.1 Bezugnahmen auf die 'Regelung Nr. 48' sind als Bezugnahmen auf die 'Richtlinie 76/756/EWG' zu verstehen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Technische Vorschriften der Regelung Nr. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, auf die in Artikel 3 und in Anhang II Nr. 2.1 der Richtlinie 97/29/EG (1) der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 76/757/EWG des Rates über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Bezug genommen wird

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (2)

Im Sinne dieser Regelung ist

2.1. Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

2.2. "Parallelreflexion" die Rückstrahlung, bei der das Licht in benachbarte Richtungen zurückgestrahlt wird. Diese Eigenschaft bleibt selbst bei erheblichen Änderungen des Beleuchtungswinkels erhalten.

2.3. "Rückstrahloptik" eine Kombination optischer Bauteile, die die Parallelreflexion bewirken.

2.4. "Rückstrahleinrichtung" (3) eine betriebsbereite Einrichtung, die mindestens eine Rückstrahloptik umfaßt.

Anmerkung:

2.5. "Beobachtungswinkel" der Winkel zwischen den Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden.

2.6. "Beleuchtungswinkel" der Winkel zwischen der Bezugsachse und der Geraden, die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle verbindet.

2.7. "Verdrehungswinkel" der Winkel, um den der Rückstrahler von einer bestimmten Stellung aus um seine Bezugsachse gedreht wird.

2.8. "Öffnungswinkel des Rückstrahlers" der Winkel, unter dem die größte Abmessung des sichtbaren Bereichs der leuchtenden Fläche entweder vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers aus gesehen wird.

2.9. "Beleuchtungsstärke am Rückstrahler" die übliche verkürzte Bezeichnung für die Beleuchtungsstärke, die in einer Ebene gemessen wird, die senkrecht zum einfallenden Licht liegt und durch den Bezugspunkt geht.

2.10. "Rückstrahlwert (CIL)" der Quotient der Lichtstärke des in der Beobachtungsrichtung zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am Rückstrahler bei bestimmten Beleuchtungs-, Beobachtungs- und Verdrehungswinkeln.

2.11. Die in dieser Regelung verwendeten Symbole und Einheiten sind in Anhang 1 aufgeführt.

2.12. Ein Typ eines "Rückstrahlers" ist durch die Muster und technischen Unterlagen definiert, die mit dem Antrag eingereicht werden. Rückstrahler können demselben Typ zugeordnet werden, wenn sie eine oder mehr Rückstrahloptiken haben, die identisch mit denen des Standardmodells sind, oder die, falls sie damit nicht identisch sind, symmetrisch sind und jeweils an der linken und der rechten Fahrzeugseite angebracht werden können, und wenn sich ihre anderen Teile von denen des Standardmodells nur hinsichtlich der Eigenschaften unterscheiden, die nicht Gegenstand dieser Regelung sind.

2.13. Rückstrahler werden entsprechend ihren photometrischen Eigenschaften in drei Klassen eingeteilt: Klasse I A, Klasse III A und Klasse IV A.

6. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

6.1. Die Rückstrahler müssen so beschaffen sein, daß ihre Wirkung zufriedenstellend ist und sich bei normaler Verwendung nicht verändert. Außerdem dürfen sie hinsichtlich der Ausführung oder Herstellung keine Fehler aufweisen, die ihre Wirkung oder ihren Erhaltungszustand beeinträchtigen.

6.2. Die Rückstrahler dürfen nicht leicht auseinandergenommen werden können.

6.3. Die Rückstrahloptik darf nicht auswechselbar sein.

6.4. Die Außenfläche der Rückstrahler muß leicht zu reinigen sein. Sie darf daher nicht rauh sein; trotz etwaiger vorstehender Teile muß sie leicht zu reinigen sein.

6.5. Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Befestigungsmittel so beschaffen sein, daß eine haltbare, dauerhafte Verbindung zwischen dem Rückstrahler und dem Fahrzeug hergestellt werden kann.

7. BESONDERE VORSCHRIFTEN (PRÜFUNGEN)

7.1. Die Rückstrahler müssen außerdem den Vorschriften über Abmessungen und Form entsprechen und die in den Anhängen 5 bis 11 und 13 vorgeschriebenen kolorimetrischen, photometrischen, physikalischen und mechanischen Eigenschaften aufweisen. Die Prüfverfahren sind in Anhang 4 (Klasse I A und Klasse III A) und Anhang 14 (Klasse IV A) beschrieben.

7.2. Je nach der Art der Werkstoffe, aus denen die Rückstrahler und vor allem ihre Rückstrahloptiken bestehen, können die zuständigen Behörden den Technischen Diensten gestatten, bestimmte unnötige Prüfungen nicht durchzuführen. In solchen Fällen muß auf der Mitteilung über die Genehmigung unter "Bemerkungen" angegeben werden, welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden.

(1) Auch "Rückstrahler" genannt.

(2) ABl. Nr. L 171 vom 30. 6. 1997, S. 11.

(3) Die Begriffsbestimmungen der Fachausdrücke (außer denen in der Regelung Nr. 48) entsprechen den Definitionen der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE).

ANHANG 1

Rückstrahler

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Rückstrahler Symbole

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Aufriß

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG 4

Prüfverfahren - Klasse I A und Klasse III A

1. Der Antragsteller muß für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 12 geprüft werden.

2. Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den allgemeinen Vorschriften (Absatz 6 der Regelung) und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit (Anhang 10) zu prüfen und mindestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und der photometrischen Werte (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften des Anhangs 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind vom Technischen Dienst für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren. Die übrigen acht Muster sind in vier Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluß der vorstehenden Prüfungen

3.1. eine Farbe haben, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist.

3.2. einen Rückstrahlwert haben, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in der in Anhang 7, Absätze 4 und 4.1 vorgeschriebenen Stellung.

ANHANG 5

Vorschriften über Form und Abmessungen

1. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE I A

1.1. Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein.

1.2. Abweichend von den Vorschriften des vorhergehenden Absatzes, sind Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.

2. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE III A (siehe die Anlage zu diesem Anhang)

2.1. Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse III A müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben. Wenn sie in einer Ecke die Aufschrift "TOP" tragen, muß diese Ecke nach oben gerichtet sein.

2.2. Die leuchtende Fläche darf in der Mitte eine Aussparung in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben, das nicht rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den Seiten des äußeren Dreiecks liegen.

2.3. Die leuchtende Fläche kann zusammenhängend sein. In jedem Fall darf der kürzeste Abstand zwischen zwei benachbarten Rückstrahloptiken nicht größer als 15 mm sein.

2.4. Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers wird als zusammenhängend angesehen, wenn die Ränder der leuchtenden Flächen benachbarter einzelner Rückstrahloptiken parallel sind und diese Rückstrahloptiken gleichmäßig über die gesamte Fläche des Dreiecks (mit Ausnahme der Aussparung) verteilt sind.

2.5. Wenn die leuchtende Fläche nicht zusammenhängend ist, darf die Zahl der einzelnen Rückstrahloptiken einschließlich der Teilflächen in den Ecken an jeder Seite des Dreiecks nicht weniger als vier betragen.

2.5.1. Die einzelnen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar sein, außer wenn es sich um Rückstrahler handelt, die für die Klasse I A genehmigt worden sind.

2.6. Die Außenseiten der leuchtenden Flächen dreieckiger Rückstrahler der Klasse III A müssen 150 mm bis 200 mm lang sein. Wenn eine Aussparung in der Mitte vorhanden ist, muß die Breite der Seitenflächen, senkrecht zu den Seiten gemessen, mindestens 20 % der wirksamen Länge zwischen den äußersten Punkten der leuchtenden Fläche betragen.

3. FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE IV A

3.1. Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben, einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein. Es sind jedoch Formen zulässig, die einfachen Formen der Buchstaben oder Ziffern O, I, U und 8 ähneln.

3.2. Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers muß mindestens 25 cm² groß sein.

4. Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob diese Vorschriften eingehalten sind.

Anlage

RÜCKSTRAHLER FÜR ANHÄNGER - KLASSE III A

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

150 mm ≤ A ≤ 200 mm

B ≥ A 5

C ≤ 15 mm

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anmerkung: Bei diesen Skizzen handelt es sich nur um Beispiele.

ANHANG 6

Farbmerkmale

1. Diese Vorschriften gelten nur für farblose, rote oder gelbe Rückstrahler.

1.1. Rückstrahler können aus einer Rückstrahloptik und einem Filter bestehen, die bei normaler Verwendung unlösbar miteinander verbunden sein müssen.

1.2. Die Färbung von Rückstrahloptiken und Filtern durch Farbe oder Lack ist nicht zulässig.

2. Bei einer Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle der Normlichtart A nach CIE und bei einem Beobachtungswinkel von ° und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder - wenn dabei ein farbloser Oberflächenreflex auftritt - bei einem Winkel V = ± 5°, H = 0° müssen die Farbwertanteile des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.1. Die Einhaltung der Vorschriften über die Farbmerkmale ist bei den Farben Rot und Gelb durch eine visuelle Vergleichsprüfung nachzuprüfen.

2.2. Wenn nach dieser Prüfung Zweifel bestehen, ist die Einhaltung der Vorschriften über die Farbmerkmale durch die Bestimmung der Farbwertanteile bei dem Muster zu überprüfen, dessen Übereinstimmung am meisten angezweifelt wird.

3. Farblose Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren, das heißt die Farbwertanteile "x" und "y" der Lichtquelle der Normlichtart A, die für die Beleuchtung des Rückstrahlers verwendet wird, dürfen nach der Reflexion durch den Rückstrahler keine größere Verschiebung als 0,01 aufweisen.

3.1. Dies ist durch die obengenannte visuelle Vergleichsprüfung nachzuprüfen, bei der das Vergleichsfeld durch eine Lichtquelle beleuchtet wird, deren Farbwertanteile von denen einer Lichtquelle der Normlichtart A um 0,01 abweichen.

3.2. Im Zweifelsfall sind die Farbwertanteile bei dem Muster zu bestimmen, das am meisten selektiv reflektiert.

ANHANG 7

Photometrische Werte

1. Bei der Beantragung der Genehmigung muß der Antragsteller die Bezugsachse angeben. Diese entspricht dem Beleuchtungswinkel V = H = 0° in der Tabelle der Rückstrahlwerte (CIL).

2. Bei den photometrischen Messungen ist bei Rückstrahlern der Klasse I A nur die leuchtende Fläche in einem Kreis mit einem Durchmesser von 200 mm zu berücksichtigen, und die leuchtende Fläche selbst darf höchstens 100 cm² groß sein, wobei die Flächen der Rückstrahloptiken nicht unbedingt diese Größe erreichen müssen. Der Hersteller muß den Umfang der zu verwendenden Fläche angeben. Bei Rückstrahlern der Klassen III A und IV A ist die gesamte leuchtende Fläche ohne Beschränkung hinsichtlich der Größe zu verwenden.

3. RÜCKSTRAHLWERTE

3.1. Klassen I A und III A

3.1.1. Die Rückstrahlwerte von roten Rückstrahlern müssen mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Rückstrahlwerte, die niedriger als die in den letzten beiden Spalten der obenstehenden Tabelle angegebenen Werte sind, sind im Innern des Raumwinkels nicht zulässig, dessen Scheitel mit dem Bezugspunkt zusammenfällt und der durch die Ebenen mit den folgenden Schnittgeraden begrenzt ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.1.2. Die Rückstrahlwerte von gelben Rückstrahlern der Klasse I A müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in der Tabelle in 3.1.1 mit dem Faktor 2,5 ergeben.

3.1.3. Die Rückstrahlwerte von farblosen Rückstrahlern der Klasse I A müssen mindestens die Werte erreichen, die sich aus der Multiplikation der Werte in der Tabelle in 3.1.1 mit dem Faktor 4 ergeben.

3.2. Bei Rückstrahlern der Klasse IV A müssen die Rückstrahlwerte mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen, die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Beleuchtungswinkel angegeben sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Wenn der Rückstrahlwert eines Rückstrahlers für â = V = H = 0° gemessen wird, ist durch geringfügiges Drehen zu prüfen, ob ein Oberflächenreflex vorhanden ist. Ist dies der Fall, so ist die Messung für â = V = + 5° oder - 5°, H = 0° durchzuführen. Als endgültige Stellung ist die zu wählen, in der der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird.

4.1. Rückstrahler, die nicht die Aufschrift "TOP" tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel â = V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' so weit um ihre Bezugsachse zu drehen, bis der niedrigste Rückstrahlwert erreicht wird, der dem in Absatz 3 angegebenen Wert entsprechen muß. Bei der Messung des Rückstrahlwerts unter den anderen Beleuchtungs- und Beobachtungswinkeln muß sich der Rückstrahler in der Stellung befinden, die diesem Wert des Verdrehungswinkels å entspricht. Wenn die vorgeschriebenen Werte nicht erreicht werden, darf der Rückstrahler aus dieser Stellung um ± 5° um seine Bezugsachse gedreht werden.

4.2. Rückstrahler, die die Aufschrift "TOP" tragen, sind bei einem Beleuchtungswinkel â = V = H = 0° oder bei dem in Absatz 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' um ± 5° um ihre Bezugsachse zu drehen. Der Rückstrahlwert darf in keiner Stellung des Rückstrahlers während dieser Drehung unter dem vorgeschriebenen Wert liegen.

4.3. Wenn für den Beleuchtungswinkel V = H = 0° und für å = 0° der Rückstrahlwert den vorgeschriebenen Wert um mindestens 50 % überschreitet, sind alle Messungen für alle Beleuchtungs- und Beobachtungswinkel für å = 0° durchzuführen.

ANHANG 8

Beständigkeit gegen äußere Einfluesse

1. WASSERDICHTIGKEIT

1.1. Einzelne Rückstrahler oder Rückstrahler, die mit Leuchten kombiniert sind, werden nach Entfernung aller abnehmbaren Teile zehn Minuten lang in Wasser mit einer Temperatur von 50 °C ± 5 °C getaucht; dabei muß sich der höchste Punkt des oberen Teiles der leuchtenden Fläche 20 mm unter der Wasseroberfläche befinden. Diese Prüfung ist zu wiederholen, nachdem der Rückstrahler um 180° gedreht worden ist, so daß sich die leuchtende Fläche unten und die Rückseite ungefähr 20 mm unter der Wasseroberfläche befindet. Diese Prüfung ist unverzüglich in Wasser mit einer Temperatur von 25 °C ± 5 °C unter denselben Bedingungen zu wiederholen.

1.2. Nach dieser Prüfung darf kein Wasser bis auf die spiegelnde Fläche der Rückstrahloptik eingedrungen sein. Stellt sich bei der Sichtprüfung eindeutig heraus, daß Wasser eingedrungen ist, dann gilt der Rückstrahler nicht als vorschriftsmäßig.

1.3. Wird bei der Sichtprüfung kein Wasser entdeckt oder bestehen hierüber Zweifel, dann ist der Rückstrahlwert nach dem in Anhang 4, Absatz 3.2 oder in Anhang 14, Absatz 4.2 beschriebenen Verfahren zu messen, nachdem das überschüssige Wasser von der Außenfläche des Rückstrahlers durch leichtes Schütteln entfernt worden ist.

2. KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT

2.1. Rückstrahler müssen so beschaffen sein, daß sich die vorgeschriebenen photometrischen Werte und Farbmerkmale trotz der Beanspruchungen durch Feuchtigkeit und Korrosionseinfluesse, die im normalen Betrieb auftreten, nicht verändern. Die Widerstandsfähigkeit der Vorderseite gegen Mattwerden und der Rückseite gegen Beschädigung ist vor allem dann zu prüfen, wenn ein wichtiges Metallteil korrodieren kann.

2.2. Der Rückstrahler oder - bei einer kombinierten Einrichtung - die Leuchte ist nach Entfernung aller abnehmbaren Teile 50 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer zweistuendigen Pause, in der man das Muster abtrocknen läßt.

2.3. Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei einer Temperatur von 35 °C ± 2 °C erzeugt; für die Salzlösung sind 20 ± 2 Gewichtsteile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser zu lösen, das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthält.

2.4. Unmittelbar nach Abschluß der Prüfung darf das Muster keine Zeichen einer übermäßigen Korrosion aufweisen, durch die die Wirkung des Rückstrahlers beeinträchtigt werden könnte.

3. BESTÄNDIGKEIT GEGEN KRAFTSTOFFE

Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das in einer Mischung aus 70 Vol.-% n-Heptan und 30 Vol.-% Toluol getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten ist die Oberfläche einer Sichtprüfung zu unterziehen. Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen, leichte Oberflächenrisse sind jedoch nicht zu beanstanden.

4. BESTÄNDIGKEIT GEGEN SCHMIERÖLE

Die Außenfläche des Rückstrahlers und vor allem die der leuchtenden Fläche wird leicht mit einem Baumwolltuch abgerieben, das mit waschaktivem Schmieröl getränkt wurde. Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche gereinigt und der Rückstrahlwert bestimmt (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2).

5. BESTÄNDIGKEIT DER ZUGÄNGLICHEN RÜCKSEITE VON VERSPIEGELTEN RÜCKSTRAHLERN

5.1. Nachdem die Rückseite des Rückstrahlers mit einer Bürste mit harten Nylonborsten abgebürstet worden ist, wird auf diese Seite eine Minute lang ein Baumwolltuch gelegt, das mit der in Absatz 3 beschriebenen Mischung getränkt wurde. Dann wird das Baumwolltuch entfernt, und man läßt den Rückstrahler trocknen.

5.2. Wenn die Flüssigkeit verdunstet ist, wird die Abriebfestigkeit geprüft, indem die Rückseite nochmals mit derselben Nylonbürste abgebürstet wird.

5.3. Dann ist der Rückstrahlwert zu bestimmen (siehe Anhang 4, Absatz 3.2 oder Anhang 14, Absatz 4.2), nachdem die gesamte verspiegelte Rückseite mit schwarzer Tusche abgedeckt worden ist.

ANHANG 9

Beständigkeit der optischen Eigenschaften (1) von Rückstrahlern

1. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Beständigkeit der optischen Eigenschaften nachzuprüfen.

2. Die zuständigen Behörden der Länder - mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde - können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wenn bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt wird, übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.

3. Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff "systematischer Fehler" eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.

Anmerkung:

(1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Prüfungen von kurzer Dauer in einer Prüfstelle zu beurteilen.

ANHANG 10

Wärmebeständigkeit

1. Der Rückstrahler ist in trockener Luft 48 Stunden lang ununterbrochen einer Temperatur von 65 °C ± 2 °C auszusetzen.

2. Nach dieser Prüfung dürfen bei dem Rückstrahler und insbesondere bei den optischen Elementen keine sichtbaren Risse oder erheblichen Formveränderungen festzustellen sein.

ANHANG 11

Farbbeständigkeit (1)

1. Die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, ist berechtigt, bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers die Farbbeständigkeit nachzuprüfen.

2. Die zuständigen Behörden der Länder - mit Ausnahme des Landes, in dem die Genehmigung erteilt wurde - können in ihrem Hoheitsgebiet vergleichbare Nachprüfungen vornehmen. Wenn bei einem Typ eines verwendeten Rückstrahlers ein systematischer Fehler festgestellt wird, übersenden diese Behörden der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die für die Prüfung ausgebauten Teile mit der Bitte um Stellungnahme.

3. Solange weitere Kriterien fehlen, ist der Begriff "systematischer Fehler" eines Typs eines verwendeten Rückstrahlers im Sinne des Absatzes 6.1 dieser Regelung zu interpretieren.

Anmerkung:

(1) Trotz der Bedeutung einer Prüfung auf Farbbeständigkeit von Rückstrahlern ist es beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich, diese Beständigkeit durch Prüfungen von kurzer Dauer in einer Prüfstelle zu beurteilen.

ANHANG 12

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 13

Schlagfestigkeit - Klasse IV A

1. Der Rückstrahler ist ähnlich wie am Fahrzeug zu befestigen, allerdings mit der waagerecht liegenden Abschlußscheibe nach oben.

2. Man läßt eine polierte, massive Stahlkugel mit einem Durchmesser von 13 mm aus einer Höhe von 0,76 m einmal senkrecht auf den Mittelteil der Abschlußscheibe fallen. Die Kugel kann geführt werden, der freie Fall darf aber nicht beeinträchtigt werden.

3. Wird ein Rückstrahler bei Raumtemperatur nach diesem Verfahren geprüft, dann dürfen sich an der Abschlußscheibe keine Risse bilden.

ANHANG 14

Prüfverfahren - Klasse IV A

1. Der Antragsteller muß für die Genehmigung zehn Muster vorlegen, die in der zeitlichen Reihenfolge nach Anhang 15 geprüft werden.

2. Nachdem geprüft worden ist, ob die zehn Muster den Vorschriften in den Absätzen 6.1 bis 6.5 und den Vorschriften über Form und Abmessungen (Anhang 5) entsprechen, sind sie auf Wärmebeständigkeit (Anhang 10) zu prüfen und mindestens eine Stunde danach einer Prüfung der Farbmerkmale (Anhang 6) und der photometrischen Werte (Anhang 7) bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen zu unterziehen. Die beiden Rückstrahler, bei denen jeweils die niedrigsten und die höchsten Werte festgestellt wurden, sind dann nach den Vorschriften des Anhangs 7 vollständig zu prüfen. Diese beiden Muster sind vom Technischen Dienst für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren.

3. Von den verbleibenden acht Mustern sind vier stichprobenweise auszuwählen und in zwei Gruppen mit je zwei Stück aufzuteilen:

1. Gruppe:

Die beiden Muster sind nacheinander der Prüfung auf Wasserdichtigkeit (Anhang 8, Absatz 1) und, wenn die Prüfergebnisse zufriedenstellend sind, anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegen Kraftstoffe und Schmieröle (Anhang 8, Absätze 3 und 4) zu unterziehen.

2. Gruppe:

Die beiden Muster sind gegebenenfalls der Korrosionsprüfung (Anhang 8, Absatz 2) und anschließend der Prüfung auf Abriebfestigkeit der Rückseite des Rückstrahlers (Anhang 8, Absatz 5) zu unterziehen. Diese beiden Muster sind außerdem der Schlagprüfung (Anhang 13) zu unterziehen.

4. Die Rückstrahler der einzelnen Gruppen müssen nach Abschluß der vorstehenden Prüfungen

4.1. eine Farbe haben, die den Vorschriften des Anhangs 6 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren, dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist.

4.2. einen Rückstrahlwert haben, der den Vorschriften des Anhangs 7 entspricht. Die Nachprüfung erfolgt nur bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder gegebenenfalls in den in Anhang 7 vorgeschriebenen Stellungen.

5. Die verbleibenden vier Muster können gegebenenfalls zu anderen Zwecken verwendet werden.

ANHANG 15

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>