14.12.1993   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/76


RICHTLINIE 93/93/EWG DES RATES

vom 29. Oktober 1993

über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),

auf Vorschlag der Kommission (2),

in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die Maßnahmen getroffen werden, die zu seinem Funktionieren notwendig sind.

In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Massen und Abmessungen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.

Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.

Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden können.

Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet zweirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Massen und Abmessungen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.

Artikel 2

Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG des Rates festgelegt.

Artikel 3

Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie diese Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Ab dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen, nicht untersagen.

Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab 1. November 1995 an.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. URBAIN


(1)  ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.

(2)  ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 1.

(3)  ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 104, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.

(5)  Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).


ANHANG

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN — ALLGEMEINE UND BESONDERE VORSCHRIFTEN

1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet:

1.1.   Länge

den Abstand zwischen zwei im rechten Winkel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden senkrechten Ebenen, die das Fahrzeug vorn bzw. hinten berühren, wobei sämtliche Bauteile des Fahrzeugs und insbesondere alle vorn oder hinten fest angebauten Vorrichtungen (Stoßfänger, Schutzbleche usw.) zwischen diesen Ebenen liegen;

1.2.   Breite

den Abstand zwischen zwei parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden Ebenen, die das Fahrzeug auf beiden Seiten dieser Ebene berühren, wobei sämtliche Bauteile des Fahrzeugs und insbesondere alle seitlich fest angebauten Vorrichtungen mit Ausnahme des Rückspiegels (der Rückspiegel) zwischen diesen Ebenen liegen;

1.3.   Höhe

den Abstand zwischen der Ebene der Aufstellfläche des Fahrzeugs und einer dazu parallel verlaufenden Ebene, die das Fahrzeug an dessen höchstem Punkt berührt, wobei sämtliche fest am Fahrzeug angebauten Vorrichtungen mit Ausnahme des Rückspiegels (der Rückspiegel) zwischen diesen Ebenen liegen;

1.4.   Längsebene

eine parallel zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufende senkrechte Ebene;

1.5.   Leermasse

die Masse des zum normalen Gebrauch fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung:

ausschließlich zu der in Frage kommenden normalen Verwendung erforderliche Zusatzausrüstung.

vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,

Instrumente und Einrichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften, gemäß denen die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird,

angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile des Fahrzeugs.

Anmerkung:

Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen; Elemente wie Batterieflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Kühlflüssigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen;

1.6.   Masse in fahrbereitem Zustand

die Leermasse zuzüglich nachstehender Massen:

Kraftstoff: Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt,

normalerweise vom Hersteller zusätzlich zu dem für den normalen Betrieb erforderlichen Zubehör mitgeliefertes Zubehör (Werkzeugtasche, Gepäckträger, Windschutzscheibe, Schutzausrüstung usw.).

Anmerkung:

Für Fahrzeuge, die mit einem Kraftstoff/Ölgemisch betrieben werden, gilt folgendes:

a)

Werden Kraftstoff und Öl vorgemischt, ist die Bezeichnung „Kraftstoff“ so auszulegen, daß sie auch ein solches Kraftstoff-/Öl-Vorgemisch beinhaltet.

b)

Erfolgt die Zuführung von Kraftstoff und Öl getrennt, ist die Bezeichnung „Kraftstoff“ so auszulegen, daß hierunter ausschließlich das Benzin verstanden wird. Das Öl ist in diesem Fall bereits bei der Bestimmung der Leermasse berücksichtigt;

1.7.   Masse des Fahrzeugführers

die konventionelle Masse von 75 kg;

1.8.   technisch zulässige Höchstmasse

die vom Hersteller für bestimmte Benutzungsbedingungen unter Berücksichtigung von Faktoren wie Materialfestigkeit, Tragfähigkeit der Reifen usw. errechnete Masse;

1.9.   vom Hersteller angegebene höchstzulässige Zuladung

die durch Subtraktion der in Abschnitt 1.6 definierten Masse und Masse des Fahrzeugführers gemäß Abschnitt 1.7 von der in Absatz 1.8 definierten Masse erhaltene Last.

2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Bei den Prüfungen sind folgende Bedingungen einzuhalten:

2.1.

Die Messung der Abmessungen ist an einem Fahrzeug vorzunehmen, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht und dessen Reifen mit dem vom Hersteller für die Masse in fahrbereitem Zustand empfohlenen Druck aufgepumpt sind.

2.2.

Das Fahrzeug befindet sich in senkrechter Stellung und die Räder in Geradeaus-Stellung.

2.3.

Alle Räder des Fahrzeugs mit Ausnahme des Ersatzrads, falls ein solches vorhanden ist, ruhen auf der Aufstellfläche.

3.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

3.1.   Höchstzulässige Abmessungen

3.1.1.

Die höchstzulässigen Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen betragen:

3.1.1.1.

Länge:

4,00 m;

3.1.1.2.

Breite:

1,00 m für zweirädrige Kleinkrafträder;

2,00 m für andere Fahrzeuge;

3.1.1.3.

Höhe:

2,50 m.

3.2.   Höchstzulässige Massen

3.2.1.

Die höchstzulässigen Massen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Masse.

3.2.2.

Die höchstzulässigen Leermassen dreirädriger und vierrädriger Kraftfahrzeuge betragen für:

3.2.2.1.   dreirädrige Kraftfahrzeuge:

270 kg bei Kleinkrafträdern; 1 000 kg bei Dreiradfahrzeugen (die Massen der Antriebsbatterien von Elektrofahrzeugen werden nicht berücksichtigt);

3.2.2.2.   vierrädrige Kraftfahrzeuge:

350 kg bei leichten Vierradfahrzeugen; 400 kg bei Vierrad-Pesonenfahrzeugen, ausgenommen leichte Vierradfahrzeuge; 550 kg bei Vierrad-Nutzfahrzeugen, ausgenommen leichte Vierradfahrzeuge (die Massen der Antriebsbatterien von Elektrofahrzeugen werden nicht berücksichtigt).

3.2.3.

Die vom Hersteller angegebene höchstzulässige Zuladung bei dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen beträgt für

3.2.3.1.   dreirädrige Kleinkrafträder:

300 kg;

3.2.3.2.   leichte Vierradfahrzeuge:

200 kg;

3.2.3.3.   Dreiradfahrzeuge:

3.2.3.3.1.

Dreirad-Nutzfahrzeuge:

1 500 kg

3.2.3.3.2.

Dreirad-Personenfahrzeuge:

300 kg

3.2.3.4   Vierradfahrzeuge, ausgenommen leichte Vierradfahrzeuge:

3.2.3.4.1.

Vierrad-Nutzfahrzeuge:

1 000 kg;

3.2.3.4.2.

Vierrad-Personenfahrzeuge:

200 kg.

3.2.4.

Bei zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Kraftfahrzeugen kann eine Anhängerlast bis zu 50 % der Leermasse des Fahrzeugs zugelassen werden.

Anlage 1

Image

Anlage 2

Image