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RICHTLINIE DES RATES

VOM 17 . FEBRUAR 1975

ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

( 75/130/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST UNTER ANDEREM DIE AUSARBEITUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR VON ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN . DIESE REGELN MÜSSEN SO AUFGESTELLT WERDEN , DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE VERKEHRSTECHNIKEN ENTSPRECHEND DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITTEN DURCH GEGENSEITIGE ERGÄNZUNG DER VERKEHRSTRAEGER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN MÖGLICHKEITEN UND BEDÜRFNISSE DER VERKEHRSUNTERNEHMER UND VERKEHRSNUTZER ZU ENTWICKELN .

DIE SCHIENE-STRASSE-TECHNIK IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR IST FÜR LANGE STRECKEN EINE WIRTSCHAFTLICH VORTEILHALFTE BETRIEBSFORM , DEREN NUTZUNG DEN STRASSENVERKEHR ENTLASTET UND SOMIT DIE VERKEHRSSICHERHEIT ERHÖHT UND GLEICHZEITIG EINEN BEITRAG ZUM UMWELTSCHUTZ BILDET . DIE AUFHEBUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE VERSCHIEDENER NOCH BESTEHENDER EINENGENDER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERT IHRE WEITERENTWICKLUNG . UM MISSBRAUCH ZU VERHINDERN , SIND KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN .

ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , EIN SOLCHES SYSTEM FÜR EINEN ZEITRAUM EINZUFÜHREN , DER LANG GENUG IST , DAMIT IM LICHT DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN DIE REGELUNG FÜR DIE ZEIT DANACH FESTGELEGT WERDEN KANN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS

- " KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE " BEFÖDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DIE ZUGMASCHINE , DER LASTKRAFTWAGEN , DER ANHÄNGER , DER SATTELANHÄNGER ODER DEREN WECHSELAUFBAUTEN VON DEM DER BELADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN VERLADEBAHNHOF BIS ZU DEM DER ENTLADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN ENTLADEBAHNHOF AUF DER EISENBAHN BEFÖRDERT WERDEN ;

- " WECHSELAUFBAUTEN " DIE ZUR AUFNAHME DER LADUNG BESTIMMTEN FAHRZEUGTEILE , DIE MIT STÜTZFÜSSEN VERSEHEN SIND UND MIT BORDEIGENEN MITTELN VON DEN FAHRZEUGEN GETRENNT UND WIEDER AUF IHNEN BEFESTIGT WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) WIRD BEI EINER BEFÖRDERUNG DIE EISENBAHN VOR ALLEM ZUR ÜBERWINDUNG EINES NATÜRLICHEN HINDERNISSES BENUTZT , SO GILT DIES NICHT ALS KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE IM SINNE DIESER RICHTLINIE .

ARTIKEL 2

JEDER MITGLIEDSTAAT BEFREIT DIE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 1 SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . OKTOBER 1975 VON JEDER KONTINGENTIERUNG UND GENEHMIGUNGSPFLICHT .

ARTIKEL 3

BEI BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GEWERBLICHEN VERKEHR IST DAS BEFÖRDERUNGSPAPIER , DAS MINDESTENS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 11 DES RATES VOM 27 . JUNI 1960 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUF DEM GEBIET DER FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 3 ) ENTSPRICHT , DURCH DIE ANGABE DES VERLADE - UND ENTLADEBAHNHOFS DER BETREFFENDEN EISENBAHNSTRECKE ZU ERGÄNZEN . DIESE ANGABEN WERDEN VOR DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG EINGETRAGEN UND DURCH EINEN STEMPEL DER EISENBAHNVERWALTUNG AUF DEN BETREFFENDEN BAHNHÖFEN BESTÄTIGT , WENN DER ABSCHNITT DER EISENBAHNBEFÖRDERUNG BEENDET IST .

ARTIKEL 4

( 1 ) WENN DIE GRENZE VOR BEGINN DER EISENBAHNBEFÖRDERUNG AUF DER STRASSE ÜBERSCHRITTEN WIRD , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VOM VERKEHRSUNTERNEHMER DEN NACHWEIS VERLANGEN , DASS DIE EISENBAHNVERWALTUNG ODER EINE VON IHR BEAUFTRAGTE STELLE FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES MOTORFAHRZEUGS , DES LASTKRAFTWAGENS , DES ANHÄNGERS , DES SATTELANHÄNGERS ODER VON DEREN WECHSELAUFBAUTEN AUF DEN EISENBAHN EINEN PLATZ RESERVIERT HAT .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN KONTROLLBEHÖRDEN DIE BEFUGNIS ERTEILEN , NACH DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG MIT DER EISENBAHN IM KOMBINIERTEN VERKEHR SCHIENE/STRASSE DIE VORLAGE DES EISENBAHNBEFÖRDERUNGSPAPIERS ZU VERLANGEN .

ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1975 MIT , WELCHE MASSNAHMEN SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERGRIFFEN HABEN .

ARTIKEL 6

DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM BERUF DES STRASSENVERKEHRSUNTERNEHMERS UND FÜR DEN ZUGANG ZUM VERKEHRSMARKT WERDEN VON DIESER RICHTLINIE NICHT BERÜHRT .

ARTIKEL 7

DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UND UNTERBREITET ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE .

DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 . DER RAT BESCHLIESST VOR DIESEM ZEITPUNKT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE DANACH ANZUWENDENDE REGELUNG .

ARTIKEL 8

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

R . RYAN

( 1 ) ABL . NR . C 138 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 25 .

( 2 ) ABL . NR . C 131 VOM 13 . 12 . 1972 , S . 21 .

( 3 ) ABL . NR . 52 VOM 16 . 8 . 1960 , S . 1121/60 .