Auswahl und Genehmigung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS)

WICHTIGE ECKPUNKTE

Satellitenmobilfunksysteme sind definiert als elektronische Kommunikationsnetze und zugehörige Einrichtungen, die fähig sind, Funkdienste zu erbringen

• zwischen einer mobilen Bodenstation und Raumstationen oder
• zwischen mobilen Bodenstationen über Raumstationen oder
• zwischen einer mobilen Bodenstation und ergänzenden festen Bodenkomponenten¹ (ein solches System muss mindestens eine Raumstation umfassen).

In der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sind Auswahl- und Genehmigungsverfahren festgelegt.

Auswahlverfahren

• Das Verfahren zur Auswahl der Betreiber der Satellitenmobilfunksysteme wird von der Europäischen Kommission durchgeführt. Sie wird dabei vom Kommunikationsausschuss unterstützt. Die Aufforderung zur Antragstellung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
• In der Entscheidung werden ein EU-weit geltendes Verfahren für die Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern sowie gemeinsame Genehmigungsregeln festgelegt, die von den EU-Ländern für die Nutzung des 2-GHz-Frequenzbandes anzuwenden sind, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1 980 bis 2 010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2 170 bis 2 200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.
• Betreiber, die einen Antrag stellen, müssen in der EU niedergelassen sein und die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, die bei der Kommunikation Erde-Weltraum und Weltraum-Erde jeweils nicht über 15 MHz liegen dürfen. Die Anträge müssen eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers umfassen, wonach
  • das vorgeschlagene Satellitenmobilfunksystem ab dem Beginn der Bereitstellung der MSS einen Versorgungsbereich von mindestens 60 % der Gesamtfläche der EU-Länder umfasst;
  • die MSS spätestens sieben Jahre ab der Auswahl in allen EU-Ländern sowie für mindestens 50 % der Bevölkerung und in mindestens 60 % der Gesamtfläche jedes EU-Landes verfügbar sind.
• Das Auswahlverfahren umfasst die Bewertung sowohl der technischen und kommerziellen Kapazitäten der Antragsteller als auch der technischen und kommerziellen Qualität der angebotenen MSS.
• Die Kommission veröffentlicht die Liste der ausgewählten Betreiber, die anschließend auf nationaler Ebene eine Genehmigung erhalten müssen.

Genehmigung

• Die EU-Länder garantieren den ausgewählten Betreibern das Recht, die jeweiligen Funkfrequenzen für MSS zu nutzen. Dieses Recht unterliegt unter anderem folgenden Bedingungen:
  • Die ausgewählten Betreiber erreichen die Meilensteine in Bezug auf die Zusammenfügung der Satellitenmodule (Integration der Kommunikations- und Servicemodule), den Start der Satelliten, die Frequenzkoordinierung und die Erbringung der MSS in den Gebieten der EU-Länder binnen zwei Jahren nach ihrer Auswahl.
  • Die ausgewählten Betreiber kommen allen Verpflichtungen nach, die sie im Zuge des Auswahlverfahrens eingegangen sind, und legen den nationalen Behörden einen Jahresbericht vor.
  • Alle erforderlichen Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen Zeitraum von 18 Jahren ab dem Erlass der Auswahlentscheidung erteilt.
• Die EU-Länder erteilen auch Genehmigungen für den Einsatz von ergänzenden Bodenkomponenten.

In der Entscheidung 2009/449/EG ist Folgendes festgelegt:

• ICO Satellite Limited und TerreStar Europe Limited sind nicht für die Zuteilung von Funkfrequenzen geeignet (weil sie den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand ihres jeweiligen Satellitenmobilfunksystems nicht nachgewiesen haben und nicht als berechtigte Antragsteller zu betrachten sind);
• Inmarsat Ventures Limited wurde für Funkfrequenzen von 1 980 bis 1 995 MHz für die Kommunikation Erde-Weltraum und von 2 170 bis 2 185 MHz für die Kommunikation Weltraum-Erde ausgewählt;
• Solaris Mobile Limited wurde für Funkfrequenzen von 1 995 bis 2 010 MHz für die Kommunikation Erde-Weltraum und von 2 185 bis 2 200 MHz für die Kommunikation Weltraum-Erde ausgewählt.

In der Entscheidung 2007/98/EG ist Folgendes festgelegt:

• Die EU-Länder müssen dafür sorgen, dass die Frequenzbänder 1 980 bis 2 010 MHz und 2 170 bis 2 200 MHz für Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen, zugewiesen werden.
• Sonstige Nutzungen dieser Frequenzbänder dürfen keine funktechnischen Störungen verursachen und haben keinen Anspruch auf Schutz vor Störungen, die von Satellitenmobilfunksystemen verursacht werden.
• Eine zugehörige Bodenstation gilt als integraler Bestandteil des Satellitenmobilfunksystems und muss vom gleichen System gesteuert werden. Sie muss die Übertragung auf den gleichen Frequenzen und in der gleichen Signalrichtung wie das zugehörige Satellitensegment vornehmen.

Im Beschluss 2011/667/EU ist festgelegt, wie die EU-Länder die Durchsetzungsmaßnahmen im Falle einer mutmaßlichen Nichteinhaltung der gemeinsamen Bedingungen der MSS-Betreibergenehmigung koordinieren.