Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Die EU-Länder entscheiden einstimmig über die von der Rechtsvorschrift erfassten Personen, Vereinigungen und Körperschaften.
• Die Liste umfasst natürliche und juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die eine terroristische Handlung begehen oder zu begehen versuchen, sich an deren Begehung beteiligen, diese erleichtern oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer dieser Vereinigungen stehen, in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln.
• Alle Gelder, sonstigen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen², die einer in der Liste aufgeführten Person oder Körperschaft gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren und dürfen nicht zu ihren Gunsten bereitgestellt werden.
• Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel die Verhinderung des Einfrierens solcher Vermögenswerte ist, gilt als Straftat.
• Die EU-Länder können die Verwendung eingefrorener Gelder unter bestimmten Voraussetzungen für folgende Zwecke ermöglichen:
  • zur Deckung der Grundbedürfnisse, insbesondere Zahlungen für Lebensmittel, Arzneimittel oder die Miete;
  • Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren für öffentliche Versorgungsleistungen wie Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation sowie Bankgebühren;
  • Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.
• Banken, Versicherungsgesellschaften und sonstige Finanzinstitute müssen den nationalen Behörden sachdienliche Informationen über eingefrorene Konten vorlegen.
• Diese Verordnung gilt:
  • im Gebiet der EU einschließlich ihres Luftraums und an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der EU-Länder unterstehen;
  • für alle Staatsangehörige eines EU-Landes;
  • für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der EU ihren Sitz haben oder tätig sind.
• Im Dezember 2001 beschlossen die EU-Regierungen, eine Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu erstellen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind und deren Gelder und finanziellen Vermögenswerte einzufrieren sind (Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP).