Verfahren in Strafsachen – Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Die Richtlinie gilt für verschiedene Straftaten im Rahmen der Gesetzgebung der Europäischen Union (EU), von Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel bis zu Geldwäsche und organisiertem Verbrechen.

Aufspüren und Ermittlung

Die EU-Mitgliedstaaten müssen folgende Aufgaben übernehmen:

• bei strafrechtlichen Ermittlungen zu strafbaren Handlungen durch organisiertes Verbrechen, die voraussichtlich zu erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen führen, systematisch Untersuchungen zum Aufspüren von Vermögenswerten einleiten;
• ein rasches Aufspüren und eine rasche Ermittlung von Tatwerkzeugen¹ und Erträgen² oder Vermögensgegenständen³, die Gegenstand einer Sicherstellungs-⁴ oder Einziehungsentscheidung⁵ sind oder werden könnten – auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung.
• Vermögensabschöpfungsstellen mit folgenden Aufgaben einrichten:
  • andere nationale Behörden, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und Behörden in Nicht-EU-Ländern unterstützen und mit diesen zusammenarbeiten;
  • eine Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat durchsetzen;
  • zuständige Behörden bei Bedarf um Zusammenarbeit ersuchen;
  • Vermögensgegenstände von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, aufspüren und ermitteln;
  • auf Informationen aus verschiedenen nationalen Datenbanken und Registern und der Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch zugreifen;
  • innerhalb bestimmter Fristen auf Informationsersuchen anderer Mitgliedstaaten antworten.

Sicherstellung und Einziehung

Die Mitgliedstaaten treffen erforderliche Maßnahmen, um

• die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen;
• Vermögensabschöpfungsstellen dazu zu berechtigen, bei grenzüberschreitenden Fällen umgehend Vermögenswerte sicherzustellen, wenn keine andere zuständige Behörde handeln kann und die unmittelbare Gefahr des Verlusts der Vermögensgegenstände besteht;
• die Einziehung von Tatwerkzeugen, Erträgen oder Vermögensgegenständen zu ermöglichen, ganz oder teilweise:
  • aus einer Straftat, für die eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist,
  • im gleichen Wert, den eine verdächtige oder beschuldigte Person an Dritte übertragen hat,
  • von Dritten, die wussten oder hätten wissen müssen, dass mit der Übertragung die Einziehung vermieden werden sollte,
  • wenn eine Straftat direkt oder indirekt zu wirtschaftlichen Vorteilen führen könnte und die Vermögensgegenstände durch strafbares Verhalten erlangt wurden („erweiterte Einziehung“),
  • wenn ein Strafverfahren aufgrund von Krankheit, Verschwinden oder Tod der verdächtigten Person nicht fortgesetzt werden konnte („Einziehung ohne vorherige Verurteilung“), das Verfahren aber zu einer strafrechtlichen Verurteilung hätte führen können,
  • wenn das nationale Gericht der Überzeugung ist, dass Vermögen unklarer Herkunft durch strafbares Verhalten erlangt wurde.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Ansprüche von Opfern einer strafbaren Handlung beim Aufspüren, der Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten können eingezogene Vermögensgegenstände gegebenenfalls für Zwecke des öffentlichen Interesses oder für soziale Zwecke nutzen.

Verwaltung

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen:

• die Einrichtung von Vermögensverwaltungsstellen, die sichergestellte und eingezogene Vermögensgegenstände verwalten oder andere zuständige Behörden bei der Verwaltung von Vermögensgegenständen unterstützen;
• die wirksame Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände bis zu deren Veräußerung;
• die Planung der Vermögensverwaltung vor oder kurz nach der Sicherstellung von Vermögensgegenständen.

Sichergestellte Vermögensgegenstände können vor einer endgültigen Einziehungsentscheidung übertragen oder veräußert werden (vorzeitige Verwertung), wenn die Vermögenswerte verderblich sind, rasch an Wert verlieren, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen oder besonderes Expertenwissen erfordern.

Garantien

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von Sicherstellung-, Einziehungs- und Verwertungsentscheidungen betroffenen Personen notwendige Garantien haben, darunter das Recht auf ein faires Verfahren und wirksamen Rechtsbehelf.

Weitere Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten

• erlassen bis zum 24. Mai 2027 eine nationale Strategie zur Abschöpfung von Vermögenswerten und aktualisieren diese mindestens alle fünf Jahre;
• stellen sicher, dass die Vermögensabschöpfungs- und -verwaltungsstellen über ausreichend qualifiziertes Personal und die erforderlichen finanziellen, technischen und technologischen Mittel verfügen;
• erheben Statistiken zu den Einziehungssystemen, pflegen diese und senden sie bis Ende des Folgejahres an die Europäische Kommission;
• unterrichten die Kommission, die diese Daten in einem Online-Register speichert, bis zum 24. Mai 2027 über die zuständigen Behörden und Anlaufstellen;
• bringen ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften bis zum 23. November 2026 in Einklang mit der Richtlinie.

Die Kommission

• richtet mit Vermögensabschöpfungsstellen, Vermögensverwaltungsstellen und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ein Kooperationsnetz für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten ein;
• legt dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union bis zum 24. November 2028 einen Bericht zur Umsetzung und bis zum 24. November 2031 einen Bericht zur Auswertung vor.

Die Richtlinie ersetzt den Rahmenbeschluss 2005/212/JI, Beschluss 2007/845/JI und Richtlinie 2014/42/EU.

Die Richtlinie ist nicht für Dänemark oder Irland anwendbar.