Gegenseitige Anerkennung von Waren

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sichert den Marktzugang für Waren, die nicht oder nur teilweise unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU fallen.

Diese Verordnung gilt für:

• Waren aller Art, die in einem anderen EU-Land rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, einschließlich landwirtschaftlicher und Fischereierzeugnisse, unabhängig von der Art ihrer Herstellung und Verarbeitung;
• nationale Verwaltungsentscheidungen, die den Zugang zum Markt dieses Landes für solche Waren beschränken oder verweigern.

Wenn eine zuständige Behörde im Einfuhrland beabsichtigt, die Waren zu bewerten, können Unternehmen eine freiwillige Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung verwenden, um nachzuweisen, dass die Waren in einem anderen EU-Land rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind.

Nationale Behörden, die eingeführte Waren nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bewerten, müssen:

• unverzüglich Kontakt mit dem betreffenden Unternehmen aufnehmen und die geplante Bewertung erläutern;
• erlauben, dass die Waren vertrieben und verkauft werden, während sie die Bewertung vornehmen (es sei denn, es gibt ein Vorabgenehmigungsverfahren für die Waren in ihrem Land oder sie setzen den Marktzugang vorübergehend aus);
• eine Erklärung zur gegenseitige Anerkennung zusammen mit den zwecks Überprüfung der in der Erklärung enthaltenen Angaben erforderlichen Nachweisen als ausreichend akzeptieren, um nachzuweisen, dass die Waren in einem anderen EU-Land rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind. Wenn keine Erklärung zur Verfügung gestellt wird, kann die zuständige Behörde das betreffende Unternehmen auffordern, Unterlagen und Angaben sowohl über die Merkmale der fraglichen Waren oder Art von Waren als auch über das rechtmäßige Inverkehrbringen der Waren in einem anderen EU-Land vorzulegen;
• den Inhalt von Prüfberichten oder Bescheinigungen, die von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt und von einem beliebigen Unternehmen im Rahmen der Bewertung zur Verfügung gestellt wurden, gebührend berücksichtigen;
• im Fall einer vorübergehenden Aussetzung des Marktzugangs unverzüglich das Unternehmen — sowie die Europäische Kommission und die anderen EU-Länder binnen 20 Tagen — unterrichten;
• bei der Annahme einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung in ausreichend detaillierter und fundierter Weise darlegen, warum sie den Marktzugang beschränken oder verweigern. Dabei geben sie Folgendes an:
  • die nationale technische Vorschrift, auf der die Entscheidung beruht,
  • den berechtigten Grund des Allgemeininteresses, mit dem die Anwendung der nationalen technischen Vorschrift begründet wird,
  • die berücksichtigten technischen oder wissenschaftlichen Nachweise,
  • eine Zusammenfassung der vom betreffenden Unternehmen vorgebrachten relevanten Argumente,
  • die Nachweise, die belegen, dass die Entscheidung angemessen ist,
  • die verschiedenen nationalen Rechtsbehelfe, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen, und ihre Fristen, einschließlich der Möglichkeit, den kostenlosen Dienst SOLVIT in Anspruch zu nehmen (was zu einer Stellungnahme der Kommission führen kann).

Nationale Behörden, die eingeführte Waren bewerten, können deren Verkauf oder Vertrieb vorübergehend aussetzen, wobei sie das Unternehmen, die Kommission und die EU-Länder unverzüglich unterrichten, wenn:

• die Waren unter normalen oder nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Gebrauchsumständen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder die Umwelt, einschließlich solcher Risiken, deren Folgen nicht unmittelbar eintreten, darstellen, das ein rasches Einschreiten der zuständigen Behörde notwendig macht; oder
• die Bereitstellung der Waren oder von Waren dieser Art auf dem Markt im betreffenden EU-Land aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit oder der öffentlichen Sicherheit generell verboten ist.

Wenn die SOLVIT-Stellen im Rahmen des SOLVIT-Verfahrens in einem Einzelfall keine gute Lösung finden können, kann die Kommission auf Ersuchen einer der beteiligten SOLVIT-Stellen bei der Lösung des Falles helfen, indem sie eine Stellungnahme vorlegt. Die Kommission muss dafür:

• bewerten, ob die Verwaltungsentscheidung mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und mit den Anforderungen der Verordnung vereinbar ist;
• wenn zusätzliche Angaben oder Unterlagen benötigt werden, die zuständige SOLVIT-Stelle bitten, mit dem Unternehmen oder der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen, um solche zusätzlichen Angaben oder Unterlage zu erlangen;
• innerhalb von 45 Tagen eine Stellungnahme vorlegen;
• die Stellungnahme über die zuständige SOLVIT-Stelle dem betreffenden Unternehmen und der betreffenden zuständigen Behörde übermitteln. Die Kommission muss die Stellungnahme den EU-Ländern bekannt geben;
• in der Stellungnahme gegebenenfalls auf sämtliche bedenklichen Punkte hinweisen, auf die in dem SOLVIT-Verfahren eingegangen werden sollte, oder gegebenenfalls Empfehlungen abgeben, um die Lösung des Falls zu unterstützen.

Jedes EU-Land muss in seinem Hoheitsgebiet Produktinfostellen einrichten und unterhalten und sicherstellen, dass diese über ausreichende Befugnisse und angemessene Ressourcen verfügen. Die Produktinfostellen müssen:

• Online-Informationen zur Verfügung stellen über
  • den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und die Anwendung der Verordnung in ihrem Land,
  • die Kontaktinformationen der betreffenden zuständigen Behörden einschließlich der Angabe der Behörden, die die Anwendung der in ihrem Land geltenden nationalen technischen Vorschriften überwachen,
  • in ihrem Land verfügbare Rechtsbehelfe und Verfahren bei Streitigkeiten einschließlich des SOLVIT-Verfahrens gemäß der Verordnung;
• binnen 15 Tagen gebührenfrei die Anfragen von Unternehmen oder nationalen Behörden nach weiteren Informationen beantworten;
• erforderlichenfalls Hilfe bei der Vermittlung von Kontakten zwischen nationalen Behörden im Zusammenhang mit dem Bewertungsverfahren der Verordnung leisten.

Die EU kann zur Unterstützung der Verordnung die folgenden Aktivitäten finanzieren:

• Sensibilisierungskampagnen;
• Aus- und Weiterbildung;
• Zusammenarbeit zwischen den Produktinfostellen und zuständigen Behörden sowie die technische und logistische Unterstützung für diese Zusammenarbeit;
• Erhebung von Daten zum Funktionieren des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und zu seinen Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt für Waren;
• Austausch von Beamten und Austausch bewährter Verfahren.

Die Kommission muss bis zum 20. April 2025 und anschließend alle vier Jahre eine Bewertung dieser Verordnung durchführen und dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht darüber vorlegen.

Durchführungsrechtsakte

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1668 der Kommission legt die Einzelheiten zur Anpassung des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (ICSMS) im Sinne der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung dar.

Laut Durchführungsverordnung deckt der Einsatz des ICSMS Folgendes ab:

• Mitteilung von Verwaltungsentscheidungen (Artikel 5);
• Mitteilung einer vorübergehenden Aussetzung (Artikel 6);
• Übermittlung der Stellungnahmen der Kommission an alle EU-Länder (Artikel 8);
• Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der EU-Länder, die mit der Überprüfung von durch die Unternehmen während einer Bewertung bereitgestellten Daten und Unterlagen beauftragt sind (Artikel 10).